Rede:
ID0803609300

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Metadaten
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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Kollege,: 1
    3. gestatten: 1
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    6. Zwischenfrage: 1
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    8. Herrn: 1
    9. Abgeordneten: 1
    10. Pawelczyk?Hauser: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/36 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 36. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2763 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 2763 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/498 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1976 bis 1980 — Drucksachen 8/101, 8/325, 8/612 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/517 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/513 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/514 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/515 — Carstens (Emstek) CDU/CSU . . . . . 2764 A Grobecker SPD 2769 A Gärtner FDP 2772 B Wohlrabe CDU/CSU 2774 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Löffler SPD . . . . . 2776 D Frau Matthäus-Maier FDP 2779 B Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 2780 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/499 — Dr. Waigel CDU/CSU 2785 C Dr. Sperling SPD 2788 D Dr. Haussmann FDP . . . . . . . . 2791 C Pieroth CDU/CSU 2793 A Reuschenbach SPD 2795 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 2797 D Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . 2800 D Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 2803 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU . . . . . 2805 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/504 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2813 D Möllemann FDP 2816 C Blank SPD 2822 D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2825 B Horn SPD 2827 A Leber, Bundesminister BMVg . 2830 D, 2854 A Dr. Wörner CDU/CSU 2839 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 2846 C Dr. Kohl CDU/CSU 2848 A Schmidt, Bundeskanzler 2849 C Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 2855 B Erklärungen nach § 35 GO Dr. Zimmermann CDU/CSU 2856 D Würzbach CDU/CSU 2857 B Namentliche Abstimmung 2857 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/509 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU . 2859 C Stöckl SPD 2861 A Dr. Schneider CDU/CSU 2862 B Gattermann FDP 2864 A Ravens, Bundesminister BMBau . . . . 2866 C Niegel CDU/CSU 2869 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/502, 8/558 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 2830 A Müller (Nordenham) SPD 2872 B Lemmrich CDU/CSU 2874 B Peters (Poppenbüll) FDP 2876 B Gscheidle, Bundesminister BMV /BMP . 2876 D Metz CDU/CSU 2877 B Grobecker SPD 2877 D Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . 2878 A Schirmer SPD 2878 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - Drucksache 8/503 — . . . . . . . . 2878 D Haushaltsgesetz 1977 — Drucksachen 8/518, 8/577 — . . . . . 2879 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung ,der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksache 8/651 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz) — Drucksache 8/652 — Müller (Remscheid) CDU/CSU 2806 C Franke CDU/CSU 2809 C Glombig SPD 2811 A Schmidt (Kempten) FDP 2812 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu einer dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/657 — 2813 B Nächste Sitzung 2879 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2881* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2763 36. Sitzung Bonn, den 23. Juni 1977 Beginn: 9.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens *' 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Blumenfeld * 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders *' 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Klinker 24. 6. Kunz (Berlin) * 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp *** 24. 6. Lenzer *** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Scheffler *** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24. 6. Sieglerschmidt * 24. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6. Zeyer * 24. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Liselotte Funcke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das Wort hat Herr Abgeordneter Hauser (Bonn-Bad Godesberg).
    Hauser (Bonn-Bad Godesberg) (CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war an sich meine Aufgabe, den zur dritten Lesung von der CDU/CSU-Fraktion gestellten Entschließungsantrag betreffend die Finanzierung der Verteilung des Baus der Fregatten auf mehrere Werften zu begründen. Aber ich kann es mir nicht ersparen, ein wenig Antwort auf die Einlassungen der Kollegen Möllemann und Blank zu geben.
    Zunächst einmal, Herr Kollege Möllemann, finde ich es unerhört, wie Sie einen Kollegen aus diesem Hause, der wie keiner von uns unter den Folgen des Krieges gelitten und durch den Verlust des Augenlichts ein persönliches Opfer gebracht hat, in dieser Weise diffamieren können.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das war unter der Gürtellinie!)

    Herr Kollege Blank, der Haushalt und die Politik des Verteidigungsministers bieten mancherlei Anlaß zu Kritik. Zustimmung oder Ablehnung der Opposition zum Haushalt ist nach parlamentarischem Verständnis nicht in erster Linie Zustimmung oder Ablehnung zu den einzelnen in diesem Haushalt enthaltenen Einnahmen oder Ausgaben, sondern zu der Politik des Ministers und seinem Verhalten, zu denen der Haushalt als Instrument dient. Wenn die CDU/CSU erstmals in diesem Jahr den Verteidigungshaushalt ablehnt, dann nicht, weil sich an unserem eindeutigen Ja zur Landesverteidigung irgend etwas geändert hätte, sondern weil die Verteidigungspolitik der Koalition und die Haltung des Ministers Leber nicht mehr zu billigen sind. Nicht unsere Haltung hat sich geändert, sondern die des Ministers.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Löffler [SPD]: Lächerlich! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Herr Leber hatte einmal in Kreisen, die nicht der SPD nahestanden, den Ruf eines tapferen und standfesten Mannes, der den Linken in den eigenen Reihen die Meinung geigte und der das, was verteidigungspolitisch notwendig war, auch durchsetzte.

    (Zuruf von der SPD: Sie müssen sich mal was Neues einfallen lassen!)

    Der neue Leber ist ein Erfüllungsgehilfe der Linken in der SPD geworden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Herr Minister, Sie haben es trotz klarer Erkenntnis der verteidigungspolitischen Notwendigkeiten zugelassen, daß der Verteidigungsetat in den letzten Jahren praktisch eingefroren ist.
    Über Generalsaffären, über Ihre Personalpolitik ist hier ja bereits vom Kollegen Zimmermann gesprochen worden. Wir wissen doch, mit welchen Schwierigkeiten der Personalrat Ihres Hauses zu kämpfen hat, in einer Fülle von Einzelfällen — Namen zu nennen, verbietet die Öffentlichkeit hier — parteipolitische Beförderungswünsche abzublokken.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Und die faktische Abschaffung der Wehrpflicht ist das Tüpfelchen auf dem i.
    Aber — und dies nur ergänzend zu dem, was Kollege Zimmermann ausgeführt hat — der Haushalt ist auch als solcher nicht mehr in Ordnung.

    (Löffler [SPD] : Ach was!)

    Der Kollege Möllemann hat eindrucksvoll die Beschaffungsvorhaben der nächsten Jahre genannt,

    Metadaten/Kopzeile:
    2826 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977


    Hauser (Bonn-Bad Godesberg)

    über die wir im Haushaltsausschuß beraten haben. Bei diesen Beratungen im Haushaltsausschuß ist doch offenbar geworden, daß mit den Steigerungsraten der mittelfristigen Finanzplanung diese Beschaffungsvorhaben nicht finanzierbar sind.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pawelczyk?
Hauser (Bonn-Bad Godesberg) (CDU/CSU) : Ja, bitte schön.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alfons Pawelczyk

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege, wären Sie so nett, dem Hause die Erhöhungsvorschläge zu nennen, die Sie im Haushaltsausschuß zu diesem Etat und zu den anderen gemacht haben, die Sie ja jetzt auch kritisieren?
    Hauser (Bonn-Bad Godesberg) (CDU/CSU) : Ich werde gleich darauf zu sprechen kommen. Wir haben Steigerungsraten in der mittelfristigen Finanzplanung in ihrer derzeit geltenden Form, die unter 5 % liegen. Die Beschaffungsvorhaben selbst und der uns vorgetragene Rüstungsplan sagen aber aus, daß eine Steigerungsrate im investiven Teil von mehr als 7 % jährlich erforderlich ist, die Kostensteigerungen noch nicht eingerechnet, mit denen in den nächsten Jahren erfahrungsgemäß zu rechnen ist. Mit anderen Worten, die mittelfristige Finanzplanung auf dem Verteidigungssektor stimmt selbst für das nicht, was von der Bundesregierung als dringendst notwendig anerkannt wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Pawelczyk [SPD])