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ID0803602800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/36 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 36. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2763 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 2763 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/498 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1976 bis 1980 — Drucksachen 8/101, 8/325, 8/612 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/517 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/513 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/514 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/515 — Carstens (Emstek) CDU/CSU . . . . . 2764 A Grobecker SPD 2769 A Gärtner FDP 2772 B Wohlrabe CDU/CSU 2774 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Löffler SPD . . . . . 2776 D Frau Matthäus-Maier FDP 2779 B Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 2780 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/499 — Dr. Waigel CDU/CSU 2785 C Dr. Sperling SPD 2788 D Dr. Haussmann FDP . . . . . . . . 2791 C Pieroth CDU/CSU 2793 A Reuschenbach SPD 2795 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 2797 D Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . 2800 D Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 2803 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU . . . . . 2805 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/504 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2813 D Möllemann FDP 2816 C Blank SPD 2822 D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2825 B Horn SPD 2827 A Leber, Bundesminister BMVg . 2830 D, 2854 A Dr. Wörner CDU/CSU 2839 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 2846 C Dr. Kohl CDU/CSU 2848 A Schmidt, Bundeskanzler 2849 C Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 2855 B Erklärungen nach § 35 GO Dr. Zimmermann CDU/CSU 2856 D Würzbach CDU/CSU 2857 B Namentliche Abstimmung 2857 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/509 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU . 2859 C Stöckl SPD 2861 A Dr. Schneider CDU/CSU 2862 B Gattermann FDP 2864 A Ravens, Bundesminister BMBau . . . . 2866 C Niegel CDU/CSU 2869 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/502, 8/558 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 2830 A Müller (Nordenham) SPD 2872 B Lemmrich CDU/CSU 2874 B Peters (Poppenbüll) FDP 2876 B Gscheidle, Bundesminister BMV /BMP . 2876 D Metz CDU/CSU 2877 B Grobecker SPD 2877 D Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . 2878 A Schirmer SPD 2878 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - Drucksache 8/503 — . . . . . . . . 2878 D Haushaltsgesetz 1977 — Drucksachen 8/518, 8/577 — . . . . . 2879 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung ,der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksache 8/651 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz) — Drucksache 8/652 — Müller (Remscheid) CDU/CSU 2806 C Franke CDU/CSU 2809 C Glombig SPD 2811 A Schmidt (Kempten) FDP 2812 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu einer dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/657 — 2813 B Nächste Sitzung 2879 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2881* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2763 36. Sitzung Bonn, den 23. Juni 1977 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens *' 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Blumenfeld * 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders *' 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Klinker 24. 6. Kunz (Berlin) * 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp *** 24. 6. Lenzer *** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Scheffler *** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24. 6. Sieglerschmidt * 24. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6. Zeyer * 24. 6.
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    Rede von Dr. Theodor Waigel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl die finanzpolitische Diskussion des Einzelplanes 08 und der damit zusammenhängenden Einzelpläne abgeschlossen ist, scheint es mir doch notwendig, noch einige wenige Bemerkungen zum Herrn Bundesfinanzminister und seinem vorigen Auftritt zu machen. Seine Ausführungen zur Finanzpolitik und den entsprechenden Einzelplänen waren ebenso schlecht wie seine Interpretationsversuche zum Achten Gebot.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es grenzt, Herr Bundesminister, schon an peinliche Blasphemie, wenn Sie sich hier zum Interpreten von Bibel und Geboten aufwerfen.

    (Zurufe von der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Er hat eine Schwäche dafür!)

    Mir ist nämlich noch gut Ihre theologische Auslegung des Achten Gebots auf den Evangelischen Kirchentag in Erinnerung, wo Sie, wenn Presseberichte zutreffen, erklärt haben sollen, Sie seien auch bereit, dann und wann zu lügen, wenn es Ihrer Partei dient. Sich dann hier hinzustellen und mit solcher Geste und ehrlichem Blick etwas zum Achten Gebot zu sagen, ist schon ein starkes Stück, und das sollten Sie sich mit uns nicht erlauben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Ihre Entrüstung auf diesem Gebiet ist jedenfalls unglaubwürdig. Herr Bundesfinanzminister, vielleicht könnten Sie diesbezüglich auch Ihrem Bundeskanzler einen kleinen Nachhilfeunterricht geben; denn der hat in den letzten Monaten mit diesem Gebot auch nicht übermäßig viel Erfolg gehabt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, der Einzelplan 09, über den wir jetzt diskutieren, schließt mit Einnahmen von 97,860 Millionen DM und Ausgaben von 2 825 Millionen DM ab. Er enthält eine Steigerungsrate gegenüber dem Vorjahr, wenn man die durch die Ausschußberatung und Anträge herbeigeführten Änderungen einbezieht, von 5,4 %. Diese Steigerungsrate ist zwar der Gesamtsteigerung des Haushalts angemessen; aber als Investitionshaushalt ist er, wie ich meine, nicht dazu angetan, die Investitionstätigkeit zu verstärken.
    Herr Bundeswirtschaftsminister, weder Ihre konkrete Politik noch dieser Etat tragen die Handschrift eines Liberalen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie haben in einer Rede vor dem Industrieclub in Düsseldorf zum Thema liberale Politik für Wirtschaft und Gesellschaft die öffentliche Investition pro Arbeitsplatz als erheblich teurer bezeichnet als die Investition im produzierenden Bereich und im Dienstleistungsbereich. Herr Wirtschaftsminister, wie können Sie dann eigentlich die Konjunktur- und Arbeitsprogrammflut dieser Regierung seit 1969 und insbesondere in den letzten Jahren mit tragen?

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    2786 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977


    Dr. Waigel
    Sie haben in Ihren Reden darauf hingewiesen, wie notwendig Ertragsverbesserungen in der Wirtschaft, wie notwendig höhere Investitionen für ein steigendes Wachstum seien, um der Verteilungsproblematik einigermaßen gerecht zu werden. Nur eines hat bisher bei Ihnen und damit natürlich bei der Regierung gefehlt, nämlich ein überzeugendes wachstumspolitisches Paket, das allgemeine Wirkungen zeigen könnte. Die Programmflut hat bisher viele Milliarden gekostet, ohne die notwendige Wirkung zu zeigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Auch das Zukunftsprogramm, das wir — auch von der Opposition — haben laufen lassen —

    (Lachen bei der SPD)

    — Natürlich, weil ja die Länder mit dabei sind und weil sie, um Mittel nicht verlorengehen zu lassen, gar nicht aus dem Zwang herauskönnen, den die Regierung ihnen auferlegt. Das ist doch die miserable Situation!

    (Zurufe von der SPD)

    Dieses Investitionsprogramm ist kein echtes wachstumspolitisches Programm; es ist ein Vorzieh-Programm. Die Kritik des Sachverständigengutachtens trifft zu, daß diese Programme in den Normalhaushalten wieder eingespart werden, so daß kein echter Effekt erzielt wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Roth [SPD] : Vielleicht in Bayern! Das ist die Gefahr!)

    — Herr Roth, Sie sollten sich in dem Punkt mit Ihrem Koalitionspartner Graf Lambsdorff unterhalten. Wenn ich richtig informiert bin, hat er oder jemand aus Ihrer Partei — ich glaube, es war sogar Herr Wehner — gesagt, dieses Programm sei von Bayern mustergültig angegangen worden; das gleiche hat er bei SPD-regierten Ländern vermißt.

    (Zuruf von der SPD: Damit haben Sie Ihren Landtagswahlkampf bestritten!)

    — Nein, der Landtagswahlkampf war vorher; wir gewinnen Wahlkämpfe mit Argumenten und nicht mit Programmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD)

    Zur Ausbildungssituation im mittelständischen Bereich und in der Wirtschaft haben Sie, Herr Bundesminister, in einer Rede auf der Handwerksmesse in München gesagt, hier drohe die Gefahr, daß der Druck so groß werde, daß jede Regierung, die Verantwortung trage, öffentliche Lösungen bekomme, die Sie nicht wollten. Und was ist als Ergebnis herausgekommen? Noch in einem Brief an Ihre Kollegen von der FDP haben Sie gewarnt und sich für ein Zulagensystem, finanziert aus öffentlichen Mitteln, eingesetzt. Herausgekommen ist am Ende ein Ausbildungsplatzförderungsgesetz mit der Möglichkeit einer Zwangsumlage, etwas, was doch nicht zur Handschrift eines liberalen Wirtschaftsministers passen sollte.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Herr Minister, in Ihre Zeit als Wirtschaftsminister fällt das Faktum, daß sich die Staatsabgabenquote bis auf 47 O/o im Jahre 1977 erhöht hat. Sie haben viel von privaten Investitionen gesprochen; in Wirklichkeit hat sich nur die Staatsabgabenquote entscheidend verbessert. Das sind die großen Diskrepanzen auch in diesem Zusammenhang.
    Noch ein Wort zur Frau Kollegin Matthäus: Frau Kollegin, Ihre Ausführungen vorhin standen im inhaltlichen Bereich in umgekehrt proportionalem Verhältnis zu dem von Ihnen manchmal an den Tag gelegten Charme.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Denn Sie haben nur von der Steuerquote gesprochen, aber in dem Zusammenhang nicht die Gesamtabgabenquote berücksichtigt, und das ist doch das Datum, das bei der Belastung entscheidend ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dieser Einzelplan 09, meine sehr verehrten Damen und Herren, besitzt keine politische Programmfunktion. Regierungshandeln und Haushaltsplanung liegen nicht in einer Hand, und das Prinzip der Vollständigkeit des Haushalts — ein altes Prinzip der Haushaltsplanung — geht zusehends verloren. Dieser Wirtschaftshaushalt ist kein zahlenmäßiger Ausdruck des politischen Willens und des Arbeitsprogramms dieser Regierung. Wirtschaftspolitik vollzieht sich leider weitgehend außerhalb der Etatansätze; das Budget ist nicht mehr Instrument wirtschaftspolitischer Zielsetzungen.
    Das gleiche gilt auch für die prognostischen Aussagen zum Wirtschaftsetat. Die Verschätz-Quote wird immer größer. Während man uns sagt: da ist nichts mehr drin, sind plötzlich wieder die Mittel für Teile eines Investitionsprogramms da, jetzt für die Kohleförderung und für viele andere Dinge. Es ist ein großes Problem, daß Sie uns im Haushaltsausschuß über kleine Ansätze diskutieren, reden und dabei sparen lassen und dann mit den großen Blöcken kommen, ohne sie überhaupt noch in die Haushaltsberatungen einführen zu können.

    (Löffler [SPD] : Weil Sie keine Linie haben!) Das ist unseriös!


    (Beifall bei der CDU/CSU — Erneuter Zuruf des Abg. Löffler [SPD])

    — Herr Löffler, Sie waren gestern abend viel charmanter, und wenn Sie deutlicher reden würden, könnte ich Sie auch verstehen und darauf eingehen.

    (Wehner [SPD] : Sie müssen sich ein Hörgerät besorgen!)

    — Herr Wehner darf sich nur noch zu Dingen äußern, die außerhalb der eigenen Partei angesiedelt sind.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Natürlich!)

    — Er sagt „natürlich" ; das spricht Bände.

    (Wehner [SPD] : Damit Sie noch bestätigt werden! Das wirkt dann im Bayernkurier für Ihre Zukunft!)

    — Herr Wehner, Sie bestätigen uns und sind für uns die beste Wahllokomotive.

    (Beifall und Heiterkeit bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2787


    Dr. Waigel
    Es blieb dem Haushaltsausschuß vorbehalten, das Thema Entsorgung konkret anzusprechen und einer gewissen Lösung zuzuführen. Die Regierung hatte nicht den Mut, die entsprechenden Personalansätze für die Entsorgung bei der PhysikalischTechnischen Bundesanstalt in Ansatz zu bringen. Wir haben — obwohl sonst zur Sparsamkeit verpflichtet — für diese nationale Aufgabe einstimmig im Haushaltsausschuß die Mittel und die Personalstellen bereitgestellt.

    (Löffler [SPD] : Schönen Dank, daß Sie für uns mitgesprochen haben!)

    — Das tue ich immer, wenn es der Wahrheitsfindung und der Objektivität dient.
    Dies zeigt deutlich, daß aber die Regierung an dieses Thema nur halbherzig herangeht und nicht den Mut und den Willen hat, das energiepolitische Konzept für das nächste Jahrzehnt offenzulegen oder auch in die Tat umzusetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun liegt uns im Energiebereich ein Antrag der Koalition vor, die Kokskohle-Förderbeihilfen um 230 Millionen DM zu erhöhen. Ich will dazu namens unserer Fraktion feststellen, daß wir dem zustimmen, wenn man uns schlüssig begründen kann, daß dies unter sektoralen und energiepolitischen Gesichtspunkten notwendig ist. Nur eines will ich zu diesem Verfahren sagen: formal ist dieses gewählte Verfahren korrekt, aber es ist nicht die Art und Weise, wie man mit dem Parlament und wie man insbesondere mit dem Haushaltsausschuß umgehen kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist unzumutbar, ohne Information der Berichterstatter, ohne Information des Haushaltsausschusses einen solchen Riesenblock, der den ganzen Etat entscheidend verändert, ohne Beratung, ohne Vorinformation, ohne die notwendigen Daten, im Schnellverfahren in die Diskussion einzubeziehen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Eine solche Form von Information, Herr Bundesminister, waren wir bisher von Ihnen nicht gewöhnt. Das ist schlechter Stil, offensichtlich in Angleichung an das, was überhaupt an Informationspolitik in den letzten Monaten und Jahren passiert ist.
    Diese Form des Vorgehens kann auch durch die Notwendigkeit der Entscheidung, so meine ich, nicht entschuldigt werden. Es wäre Zeit gewesen, uns rechtzeitig auf dieses Haushaltsrisiko aufmerksam zu machen.

    (Löffler [SPD] : Aber wir haben doch alles vorliegen gehabt!)

    — Dies ist nicht geschehen, Herr Löffler. Ich weiß nicht, ob Sie informiert waren. Wir waren jedenfalls nicht rechtzeitig informiert. Wenn der Haushaltsausschuß nicht einmal mehr die Möglichkeit hat, ein einziges Mal darüber zu diskutieren, dann beweist das doch einen miserablen Stil, den wir nicht hinnehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Löffler [SPD])

    Das wirft Konsequenzen auf. Während wir bisher willens waren, ausgabenwirksame Anträge nicht mehr in die Diskussion einzubringen, obwohl wir im Haushaltsausschuß dafür Deckungsvorschläge hatten, kommen Sie nun auf einen Schlag mit einem großen Brocken. Da stellt sich die Frage, ob nicht auch die anderen Dinge, die nicht mehr in die Diskussion eingebracht werden sollten, noch einmal diskutiert werden müssen. Daher unser Antrag.
    Ich bedaure eines sehr. Gerade die Kokskohle, die Förderung, die Kohlepolitik, all die Dinge haben Auswirkungen auch auf die regionale Strukturpolitik, Auswirkungen auf die revierfernen Gebiete. Wenn heute früh im Unterausschuß für Zonenrandhilfe nicht einmal mehr die Bereitschaft vorhanden war, darüber zu diskutieren, darüber zu reden,

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    dann hat sich offensichtlich ein neuer Stil hier eingebürgert, für ,den die Regierung, für den auch Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, die Verantwortung tragen. Gut ist das im Sinne dieser wichtigen Anliegen jedenfalls nicht, wo immerhin bis jetzt noch ein Konsens über wichtige Grunderfordernisse bestand.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Bayern wird wieder benachteiligt!)

    Ich appeliere deshalb an Sie, Herr Bundesminister, und an die Koalition, auf unseren Antrag auf Erhöhung der Frachthilfe, auf unseren Antrag zur Förderung des Handwerks und auf unseren Antrag zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur einzugehen. Sie sind ein Korrelat, sie gehören hier mit herein, und sie sind notwendig, um eine regional ausgewogene Investitions- und Wirtschaftspolitik in unserem Lande zu erreichen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Noch ein Wort zur Gemeinschaftsaufgabe. Hier zeigt sich eigentlich ganz deutlich das Durcheinander von Finanz- und Wirtschaftspolitik. Während wir noch bei der Haushaltsberatung nicht erreichen konnten, daß die Kürzung von 10 % der Mittel für diese Investitionen in den schwach strukturierten Gebieten rückgängig gemacht wird, werden auf der anderen Seite Programme eingebracht, die genau das Gegenteil von dem aussagen. Im Normalhaushalt kürzen wir um 10 %. Im Ergänzungshaushalt sind wieder 25 Millionen DM mehr dafür drin. Hier stimmt doch nichts mehr zusammen. Das ist ein Durcheinander von Normalhaushalt, von Nebenhaushalt, von Ergänzungshaushalt, von Finanzplanung und von Sonderprogrammen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ein Verwirrspiel!)

    bei dem die Programmfunktion, die Klarheit des Haushalts längst verlorengegangen ist zum Schaden einer verstetigten Konjunkturpolitik, die wir gerade in diesem schwach strukturierten Räumen dringend brauchten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


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    2788 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977


    Dr. Waigel
    Dieses Faktum offenbart auch die ganze Krise der Strukturpolitik. Herr Bundeswirtschaftsminister, es wird Zeit, daß endlich ein Konzept auf den Tisch gelegt wird, wie Sie sich die regionale Strukturpolitik in den nächsten Jahren vorstellen. Sie müssen dann sagen, was Sie wollen: Wollen Sie die sektorale Strukturpolitik in der regionalen Strukturpolitik haben, oder wollen Sie die Reduzierung der Förderkulisse? Dann können Sie aber nicht so weitermachen, wie Sie es bisher gemacht haben. Hier findet ein Durcheinander von sektoraler und von regionaler Strukturpolitik statt, und es wäre dringend notwendig, daß Sie uns endlich sagen, wie hier ein besseres Instrumentarium geschaffen werden soll.
    Entweder werden schwerwiegende Sektoralprobleme in die Gemeinschaftsaufgabe einbezogen — dann müssen aber auch die Mittel, die zugunsten einer Förderung im sektoralen Bereich eingesetzt werden, voll in die Gemeinschaftsaufgabe einbezogen werden — oder sektorale Probleme werden generell aus der Gemeinschaftsaufgabe ausgegliedert; das würde zur Reduzierung der Fördergebiete führen, die ohnehin mit 60 % weit überfrachtet sind. Auch hier wäre es endlich an der Zeit, neben Papiervorlagen, die kaum jemand versteht, zur Frage der Erfolgskontrolle ein echtes, brauchbares und lesbares Papier vorzulegen.
    Zum Thema Mittelstands- und Handwerkspolitik wird mein Kollege Hauser bei der Begründung des Antrags ein paar Bemerkungen machen. Nur eines ist unverständlich. Eine Politik, die in angeblich liberalen Reden immer wieder darauf hinweist, wie wichtig die möglichst große Zahl von selbständigen Existenzen ist, muß auch bereit sein, dafür Mittel zur Verfügung zu stellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist unerträglich, daß hier jedes Jahr dieses Feilschen um wenige Millionen stattfindet, wo jeder weiß, daß gerade diese Investitionen Wachstumsinvestitionen sind, weil kein anderer Bereich wie der Mittelstand bereit ist, Erweiterungsinvestitionen durchzuführen und gerade im Bereich der beruflichen Bildung jetzt und in der Vergangenheit Hervorragendes geleistet hat.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich begreife eines nicht ganz, Herr Bundeswirtschaftsminister. Vor zwei Tagen ist von Ihren Augen gesprochen worden.

    (Zuruf von der FDP)

    — Von denen der Unternehmer! Schön! Aber wenn ich zu Ihren Augen kommen darf, Herr Minister: Ich bedauere etwas, daß eines Ihrer beiden rehbraunen Augen, nämlich das rechte, zwinkernd dem Handwerk immer signalisiert: „Aber natürlich mache ich mit. Wir werden das noch etwas erhöhen", während das linke in Koalitionsräson geschlossen gehalten wird, damit man sich an die Aussage des rechten Zwinkerns nicht zu halten braucht.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Minister, wir geben Ihnen heute die Möglichkeit, dem Handwerk zu signalisieren, daß Sie für die notwendige Erhöhung dieser Mittel sind, indem Sie vom hohen Podest des Ministers herabsteigen und für den CDU/CSU-Antrag stimmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich fasse zusammen: Dieser Einzelplan 09 und die Wirtschaftspolitik tragen keine liberale Handschrift. Es besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Reden des Ministers und seiner Politik. Dieser Haushalt ist perspektivenlos. Er zeigt weder im Energiebereich noch im Rohstoffbereich noch bei der Strukturförderung schlüssige Lösungsmöglichkeiten für die bestehenden Probleme auf. Für die drängenden Probleme des Wirtschaftswachstums, der Investitionen, des Arbeitsmarktes werden keine überzeugenden Lösungen angeboten. Dieser Haushalt spiegelt das wirtschaftspolitische Geschehen nicht umfassend wider. Entscheidende wirtschaftspolitische Vorgänge finden außerhalb dieses Haushalts statt. Dieser Haushalt führt zu einer weiteren Benachteiligung gerade strukturschwacher Räume. Dieser Einzelplan 09 enthält in zu geringem Umfang Umschichtungen vom konsumtiven zum investiven Bereich.
    Das sind Punkte und Gründe genug, diesen Einzelplan abzulehnen.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Was liberal ist, bestimmt die CSU!)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Sperling.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dietrich Sperling

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kohl hat gesagt, die Unternehmer im Land kriegten feuchte Augen, wenn unser Wirtschaftsminister vor ihnen spreche. Das war sicher eine der artigen Formulierungen, wie sie der Kollege Kohl häufiger gebraucht.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Ich habe das ja auch zu Herrn Friderichs und nicht zu Ihnen gesagt!)

    Sie war sicher als ein Lob dafür gemeint, daß man von unserem Wirtschaftsminister immer kluge Gedanken und realistische Einsichten in die volkswirtschaftlichen Entwicklungen zu hören bekommt.
    Nur, wenn Sie dies schon sagen, Herr Kohl, dann dürfen wir uns ja fragen, was die Unternehmer wohl für Augen kriegen, wenn Sie jemanden losschicken.

    (Zuruf von der SPD: Tränen in den Augen!)

    Wenn Sie gehen, müssen sich die Unternehmer wahrscheinlich Sand aus den Augen reiben. Denn im Gegensatz zu dem hohen Viskositätsgrad der Reden des Herr Kollegen Barzel, der ein paar Ölspuren auf den Pupillen hinterlassen würde, muß man bei Ihnen mit Kratzwirkungen rechnen.
    Wenn ich mir überlege, wen Sie noch schicken können, muß ich sagen: Da es diese leicht filzigen Verbindungen zur großen Industrie bei der Institutsgründung gibt, wäre das Vernünftigste und der Richtige wohl der Herr Biedenkopf, zumal da der

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2789


    Dr. Sperling
    Kontakt mit der großen Wirtschaft Einsichten vermitteln kann. Er hat das für den außenpolitischen Bereich gezeigt.

    (Beifall bei der FDP)

    Wenn Sie ein bißchen von Herrn Biedenkopf lernten und wenn er mit mehr von dem, was man über die Zustände in unserem Land auch im Bereich der Wirtschaft denkt, lernt, dann wäre manches gewonnen.
    Ein altes Sprichwort sagt: Wem Gott gibt ein Amt, dem gibt er auch Verstand.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Nicht immer!)

    Es wäre schön, wenn Sie von der Opposition ein bißchen Amtsverständnis dafür entwickelten. Denn das, was Sie zur Zeit machen, ist eigentlich eine Inflationspolitik der Unionen. Ich rede nicht von der gerade in Mönchengladbach entwickelten, sondern von den Unionen, die Sie uns hier in der Debatte vorführen.

    (Zurufe von der SPD)

    Da gibt es die Ausgaben-Union. Letztes Exemplar: Herr Burger gestern nacht, der kräftig mehr Geld wollte. Allerletztes Exemplar in einer zumindest teilweise bayerischen Fassung: Herr Waigel, auch ein Politiker der Ausgaben-Union. Herr Carstens (Emstek) dagegen ist ein Vertreter der Spar-Union. Und die kriegen Sie nie unter einen gemeinsamen Hut, wie auch immer Sie den umkrempeln wollen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Wehner [SPD]: Strategie-Kommission! — Zuruf von der CDU/CSU: Sie verstehen die Zusammenhänge nicht!)

    Herr Kohl, wenn ich mir so anschaue, was Sie so alles an Wirtschaftspolitikern ins Land schicken, dann meine ich, unsere Unternehmer müssen eigentlich schielen lernen, wenn sie bei Ihnen durchblicken wollen — so kreuz und quer geht das.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich bin im übrigen zufrieden, wenn Unternehmeraugen glänzen — obwohl ich mich freuen würde, wenn auch Gewerkschafteraugen mehr glänzten, wenn der Wirtschaftsminister durch die Lande geht. Aber ich bin auch zufrieden, wenn Unternehmeraugen glänzen, falls dies unser Wirtschaftsminister bewirkt. Meine Nebenbemerkung, Herr Friderichs, sagt nur: Ich sehe es lieber, daß Sie u n s bremsen, als daß Sie d i e beflügeln müssen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Unser Wirtschaftsminister hat darüber hinaus — und Herr Friderichs wird mir auch das, hoffe ich, nachsehen — einen Riesenvorteil:

    (Zuruf von der CDU/CSU: Rehbraune Augen!)

    Er hat einen Kanzler, der von dem Geschäft auch etwas versteht, das er zu betreiben hat.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Damit bin ich bei einem entscheidenden Punkt der Wirtschaftspolitik, den Sie im Haushalt nicht finden. Ich überschreibe das mit „Londoner Gipfelkonferenz".

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Überlegen Sie einmal, wie es mit der Wirtschaftspolitik nicht nur unseres Landes, sondern der der industrialisierten Welt aussähe, wenn unser Land dort einen anderen Kanzler hinschicken müßte. Was an internationaler Abstimmung der Wirtschaftspolitik erfolgt — und dies in einem guten Einvernehmen zwischen den Partnern —, wurde in London deutlich.
    Wie nötig eine solche Konferenz wie die von London für eine internationale Abstimmung der Wirtschaftspolitik ist, wird sich hier auch im Zusammenhang mit einem dicken Ausgabenbrocken zeigen. Herr Waigel hat darüber gesprochen. Für mich stehen das, was mit Kokskohle zu tun hat, und die Ergebnisse der Konferenz von London tatsächlich in einem Zusammenhang.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir können erkennen, daß die Arbeitsplätze der Stahlkocher auf Grund dessen, was sich in der Weltwirtschaft tut, in Gefahr geraten sind. Dann kommt eine Automatik zum Zuge, die diese Fraktion, der ich angehöre und, glaube ich, auch die Fraktion der FDP nicht willfährig, aber mit Nachdenken mitvollziehen. Deswegen werden für die Sicherung der Arbeitsplätze der Stahlkocher in unserem Lande jene 230 Millionen DM zur Verfügung gestellt, über die wir auch gerne länger hätten diskutieren können. Nur, dann müßten wir uns fragen, wieviel Zeit der Haushaltsausschuß auf Grund der Wahltermine im vergangenen Jahr gehabt hat, um diesen Haushalt zu behandeln. Ich will hier nicht weiter darauf eingehen. Ich bin gern für mehr Diskussion. Nur müssen wir auch einsehen: Viel mehr Zeit, um mit noch mehr Stoff fertig zu werden, hat der Haushaltsausschuß dem Wirtschaftsminister auch nicht lassen können, und dies aus gutem Grund; denn der Haushalt sollte möglichst in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden, dies noch dringlicher, nachdem das Bundesverfassungsgericht einiges dazu gesagt hat.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU] : Das war notwendig!)

    Der Haushalt des Wirtschaftsministers enthält eine erhebliche Zahl von Posten. Man fragt sich aber, ob eigentlich die Instrumente, die darin stehen, ausreichen — Herr Waigel hat darauf auch hingewiesen —, um unsere Wirtschaft steuern zu können. Sie reichen nicht aus. Deshalb ist es auch vernünftig, daß der Wirtschafts- und der Finanzminister gemeinsam, über die anderen Haushalte hinweg, über die Staatsquote gemeinsam Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben.
    Der Haushalt des Wirtschaftsministers enthält aber eine ganze Menge. Er enthält ganz erhebliche Beträge zur Sicherung der Arbeitsplätze der Kumpel an der Ruhr und an der Saar.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Er enthält ferner — und dies gehört mit zur Wirtschaftspolitik dazu — fast 1 Milliarde DM für die

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    Dr. Sperling
    Kohle. Die Förderung der Kokskohle in Höhe von 230 Millionen DM kommt hinzu.
    Da stehen ferner erhebliche Beträge — über 420 Millionen DM — für zwei Wirtschaftssektoren, um deren Förderung es uns in der Tat geht. Da könnten manche Metallarbeiter im Schiffsbau, auf den Werften und im Flugzeugbau von mir auch einmal glänzende Augen kriegen. In diesem Haushalt sind 420 Millionen DM für die Förderung von Schiffsbau und Luftfahrttechnik veranschlagt.
    Wir haben im Haushalt eine Vielzahl von Beträgen zur Förderung des Mittelstands. Herr Waigel, die Art, wie Sie das hier abgetan haben, wird dem Sachverhalt nicht gerecht. Dieser Haushalt des Wirtschaftsministeriums enthält Mittel für die Förderung kleiner mittelständischer Unternehmen, kleiner Gewerbebetriebe, der Handelsbetriebe, der Betriebe, die vom Fremdenverkehr leben. Dort hat der Haushaltsausschuß die Ansätze auch aufgestockt.
    Nun, Herr Minister, möchte ich eine kritische Anmerkung machen. Wenn man die Entwicklung bestimmter Titel des Haushalts über die Jahre hinweg verfolgt, kann der Eindruck entstehen, daß Ihr Ministerium sagte: Da legen die Jungs aus dem Haushaltsausschuß mit Sicherheit zu, da brauchen wir von der Regierung her gar nicht erst aufzustocken; die sparen sowieso irgendwo etwas ein, und das legen sie uns dann auf die entsprechenden Titel drauf.
    Am deutlichsten wird dies bei dem Titel für das Handwerk. Sozusagen mit gelassenem Gottvertrauen setzt das deutsche Handwerk darauf: Dieser Haushaltsausschuß wird es schon richten, wenn es beim Ministerium nicht ganz gelangt hat. Meine Aufforderung ist, daß die Regierungsvorlage wirklichkeitsgerecht sein soll und daß man nicht diesen merkwürdigen Lobbymechanismus auftreten läßt.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Da haben Sie recht!)

    Möglicherweise ist der geäußerte Verdacht nicht gerechtfertigt; aber wir sollten dafür sorgen, daß der Ansatz der Regierung wirklichkeitsgerecht ist.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ja, das ist ganz richtig, auch Herr Apel darf ruhig zuhören und sich als mitgemeint betrachten. Dies gilt insbesondere für das, was das Handwerk über die überbetriebliche Ausbildung geschrieben hat.
    Nun möge Herr Apel noch einmal genau zuhören: Ich bin dafür, daß ein Nachtragshaushalt in diesem Bereich sogar etwas enthalten kann. Wir werden ja einen bekommen, und dort sollte die Regierung sich das sehr sorgfältig überlegen.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU] : Hic Rhodos, hic salta!)

    Nicht: Hic Rhodos, hic salta! Wir müssen auch den Freunden vom Handwerk deutlich machen, daß es sinnvoller ist, vorher mit der Regierung zu reden, als nach Schluß der Haushaltsausschußsitzung zu uns zu kommen. Wir erklären unsere Bereitschaft, uns die sorgfältige Prüfung der Regierung noch einmal zu Gemüte zu führen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Stücklen [CDU/CSU] : Das sind Ausreden!)

    — Nein, Herr Stücklen, es gibt Bräuche, die irgendwann um der korrekten Gestaltung willen einmal durchbrochen werden müssen. Dem Handwerk geht nach meiner Meinung in diesem Jahr nichts verloren.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Es fehlen 7,5 Millionen DM! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich sage dazu: Die Denkschrift mit dem Verweis auf die überbetriebliche Ausbildung, die uns das Handwerk nach Schluß der Beratungen im Haushaltsausschuß geliefert hat, verdient Beachtung. Das verdient auch im Lichte der Ausführungen Beachtung, die der frühere Mainzer Ministerpräsident und Parteivorsitzende der CDU in diesen Rollen einmal gemacht hat, wovon man nichts wiederfindet, wenn er hier als Fraktionsvorsitzender tätig werden darf; denn das, was im Mainzer Landtag zur überbetrieblichen Ausbildung gesprochen wurde und was CDU-Parteitagsbeschlüsse in Hamburg gewesen sind, darf er hier nicht exekutieren. Zum Forum über die Zukunftschancen der jungen Generation, Herr Kohl, hätten Sie Ihren Herrn Zimmermann schicken sollen, damit er sagt, was alles nicht geht, weil die es nicht wollen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Der kommt gut an!)

    Nun haben wir noch einen Punkt, den ich ein bißchen erläutern muß: die regionale Wirtschaftspolitik. Dazu liegen Anträge zur Frachthilfe vor. Da gilt derselbe Mechanismus, Herr Minister; auch Herr Minister Apel möge dies hören. Wir sollten mit dem jährlichen Aufstocken an bestimmten Stellen Schluß machen. Es ist richtig, daß der Haushaltsausschuß dort tätig wird, wo inzwischen neue Entwicklungen eingetreten sind; aber wo es sich um vorher absehbare Entwicklungen handelt, gehört das von vornherein in die Regierungsvorlage.
    Zur regionalen Wirtschaftsförderung, inklusive Zukunftsinvestitionsprogramm, steht in diesem Haushalt in der Tat eine ganze Menge. Wenn die Länder und die Gemeinden hierbei so mitziehen, wie Sie es sollen, und den Bundeshaushalt nicht als eine andere Finanzierungsquelle für Vorhaben betrachten, die sie sonst hätten selber finanzieren müssen, dann haben wir — das ist in einem föderalistischen System richtig — eine konzertierte Wirtschaftspolitik auch zwischen Regierungen, die nicht aus denselben Parteien kommen. Daran krankt es in unserem Land, wenn es um föderalistische Wirtschaftspolitik geht: daß Länderregierungen gegen den Kurs des Bundes steuern.
    Nun sei mir auch ein Wort zum Problem der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte im Zusammenhang mit dem, was an Wirtschaftspolitik betrieben wird, erlaubt. Die Regierung macht ja nicht alle Wirtschaftspolitik in diesem Land; es gibt dabei auch noch den Partner Bundesbank. Die Bundesbank hat in ihrem Bericht darauf verwiesen, daß die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ein erhebliches Problem ist. Sie könnte helfen, indem sie selbst noch ein bißchen mehr Druck dahin gehend ausübte, daß die Zinsen für jene Kredite sinken, die der Bund aufnehmen muß. Nachdem auf einen Mehrwertsteuerpunkt verzichtet und eine Vermö-

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    gensteuersenkung betrieben wurde, läßt sich fragen, ob die Banken insgesamt so hohe Erträge erwirtschaften müssen, die dann von den Firmen als Fremdkapital aufgenommen werden müssen, oder ob nicht eine Zinssenkung insgesamt und weniger Erträge der Geschäftsbanken nützlich wären, um den Eigenkapitalanteil bei Investitionen zu stärken. Ich würde mir wünschen, daß die Bundesbank eine Politik treiben würde, die sie auch einmal angedeutet hat, als sie sagte, die Geschäftsbanken müßten ihre Zinsen senken. Die Bundesbank könnte dabei helfen. Ich hielte es für sinnvoll, auf diese Weise einen Beitrag der Wirtschaftspolitik zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu leisten.

    (Beifall bei der SPD)

    Schließlich haben wir im Haushalt des Wirtschaftsministers etwas, was vorher nicht enthalten war, nämlich die Wirtschaftsforschungsinstitute. Ich muß sagen, durch die Art, wie das gelaufen ist, habe ich ein Stück bayerischen Filzes kennengelernt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja unglaublich!)

    Es gibt in München ein Wirtschaftsforschungsinstitut, das Beratungsaufgaben übernimmt und nun aus dem Bundeshaushalt institutionell gefördert wird. Dieses Institut hat gerade noch einmal Postenpolitik gemacht. Da wurde, ohne daß ersichtlich ist, warum dies qualitativ so sein muß, schnell noch einmal befördert. Da rutschte man in erstaunlichem Ausmaß von unten nach oben. Wir haben dann im Haushaltsausschuß gemeinsam einen ku-Vermerk anbringen müssen. Meine Nachbetrachtung hat ergeben, es sind noch gar nicht genug ku-Vermerke angebracht. Da ist noch etwas viel Schlimmeres passiert; da ist auf viel breiterer Basis etwas geschehen, als wir bei der Sitzung des Haushaltsausschusses zugrunde legen konnten, weil wir uns an der herausragenden B 11-Stelle orientiert hatten.