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ID0803525000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2629 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 2629 B Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 2629 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/511 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2629 D Dr. Dübber SPD 2633 C Dr. Haussmann FDP 2635 A Dr. Hubrig CDU/CSU 2636 C Dr. Steger SPD 2640 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2644 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 2646 A Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/508 — Esters SPD 2649 B Picard CDU/CSU 2651 A Gärtner FDP 2653 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . 2654 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . 2658 B Dr. Holtz SPD 2661 C Dr. Vohrer FDP 2663 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . 2665 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2667 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/496 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/516 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 2671 A Walther SPD 2675 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Dr. Wendig FDP 2678 D Dr. Dregger CDU/CSU 2682 A Liedtke SPD 2688 A Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2691 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/497 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 2698 B Dürr SPD 2700 A Dr. Eyrich CDU/CSU . . . . . . . 2702 B Vizepräsident Stücklen . . . . . . 2706 B Kleinert FDP 2706 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 2709 C Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/501 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 2713A, 2729 C Grobecker SPD . . . . . . 2717 A, 2729 C Cronenberg FDP . . . . . . . . . 2719 A Müller (Remscheid) CDU/CSU . . . . 2722 A Lutz SPD 2723 C Hölscher FDP 2725 A Höpfinger CDU/CSU 2725 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2727 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/505 — Glos CDU/CSU 2730 A Frau Simonis SPD 2733 B Burger CDU/CSU 2735 A Hauck SPD 2737 C Eimer (Fürth) FDP 2739 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 2740 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2741 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/512 — Frau Dr. Wilms CDU/CSU 2745 B Westphal SPD 2747 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2748 C Rohde, Bundesminister BMBW 2749 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/500 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2751 B Simpfendörfer SPD 2754 A Peters (Poppenbüll) FDP 2756 A Ertl, Bundesminister BML 2757 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/598 — 2669 D Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/599 — . . . . . . . . 2669 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten, ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — Drucksachen 8/316, 8/613 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 III Vorschlag einer Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel — Drucksachen 8/428, 8/614 — 2670 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" — Drucksache 8/645 — 2670 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" — Drucksache 8/646 — 2670 C Nächste Sitzung 2760 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2761* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2629 35. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1977 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 2612 D; in der Zeile 6 von unten ist das erste Wort „nicht" zu streichen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Dr. Klepsch * 22. 6. Klinker 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24.6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6.
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    Rede von Walter Peters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schmitz, Sie haben bei dieser Gelegenheit wieder einmal

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die Wahrheit gesagt!)

    auf die Einkommenslage in der Landwirtschaft abgehoben. Ich gebe Ihnen ja recht, daß es in der Landwirtschaft von Jahr zu Jahr auf Grund der Witterungsverhältnisse

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt ist der liebe Gott schuld!)

    recht unterschiedlich ist.
    Nehmen Sie aber die Sache einmal mittelfristig, vielleicht einen Zeitraum von fünf bis sechs Jahren, dann sehen Sie, daß wir eine Verdoppelung bis Verdreifachung der landwirtschaftlichen Grundstücks- und Pachtpreise haben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Dank dieser Bundesregierung!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2757


    Peters (Poppenbüll)

    Der Grund dafür liegt natürlich in der mittelfristigen Ertragslage der Landwirtschaft; das ist der Tatbestand.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Nun, Sie haben wie immer behauptet, daß der Agraretat die geringste Steigerungsrate habe. Wir haben Ihnen bei jeder Gelegenheit an dieser Stelle hier vorgerechnet, daß man zum eigentlichen nationalen Etat die EG-Rückflüsse nehmen müsse, weil sie infolge der Marktstützung für die Produkte der landwirtschaftlichen Marktordnung überhaupt das Entscheidende für die Landwirtschaft sind. Wenn Sie diese Beträge zusammenrechnen — ab 1972 haben wir die Teilung im nationalen und im EG-Haushalt — und die 200 Millionen für das Investitionsprogramm pro Jahr hinzunehmen, kommen Sie auf eine Steigerungsrate von 6,2 % im Vergleich zu 1976. Wenn Sie den Anteil des Agrarhaushalts am Bundeshaushalt nehmen, dann liegen wir heute bei 5 %, also günstiger als seit Jahren.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich halte es auch für falsch, wenn bei Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Agrarmarkt unsere Regierung angegriffen wird. Heute ist für jeden Denkenden, glaube ich, völlig klar, daß weder der Agrarmarkt noch die Zollunion alleine denkbar sind. Beides hängt miteinander zusammen. Fällt die landwirtschaftliche Marktordnung, fällt auch die Zollunion. Durch die Zollunion — das dürfte unbestritten sein — hat die Bundesrepublik als stärkster Industriestaat innerhalb der EG die größten Vorteile. Das mildert auch unsere Haltung zu den Finanzzuweisungen an den EG-Agrarfonds. Wenn Sie berechnen, was durch dieses stärkere Wirtschaftsvolumen an zusätzlicher Steuerkraft entsteht, dann ist das ein Vielfaches dessen, was wir zusätzlich netto an die EG zahlen müssen. Das ist, glaube ich, ein Tatbestand, der unbestreitbar ist.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir alle wollten sicher gerne möglichst schnell die Wirtschafts- und Währungsunion. Das hängt aber nicht vom Willen einer Regierung ab. Das kann niemand erzwingen. Die Lage ist heute eben so, daß die Preissteigerungsraten in den Volkswirtschaften der beteiligten Länder so weit auseinanderklaffen, daß die Wirtschafts- und Währungsunion im Moment nicht zu erzwingen ist. Positiv ist jedenfalls, daß die Inflationsrate in den Ländern mit der stärksten Inflation am Sinken, nicht mehr am Steigen ist. Wir wollen hoffen, daß diese Entwicklung weitergeht. Aber wir werden das nicht erzwingen können. Denn wir können die Verhältnisse in den anderen Staaten nicht direkt beeinflussen. Deshalb ist jede Kritik an der Bundesregierung in diesem Zusammenhang völlig unsinnig oder, vorsichtiger ausgedrückt, völlig ohne jeden sachlichen Grund.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Herr Schmitz, Sie haben auch noch bemängelt, daß der Titel Agrarstruktur und Küstenschutz um 135 Millionen auf 1,2 Milliarden DM gesenkt worden sei. Das ist der Fall. Das ist unbestritten. Sie müssen aber die 200 Millionen DM hinzurechnen, die in das Investitionsprogramm eingebaut worden sind. Damit
    wird der frühere Ansatz also erheblich überschritten.
    Noch ein letztes Wort zu den Umschichtungen im Agrarsozialetat, also den 80 Millionen DM für die Berufsgenossenschaften. Wir von der Koalition — und zum Teil auch Mitglieder Ihrer Fraktion, hatte ich den Eindruck — waren im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der Meinung, daß das Zahlungen seien, die nicht durch ein Gesetz vorgesehen sind, sondern die eine freiwillige Leistung des Bundes darstellen, die wir an gewisse Bedingungen knüpfen können.
    Wenn man verlangt, daß die Unfallrenten schon ab 1. Januar steigen sollen — 1977 werden die erhöhten Gelder schon gegeben —, ist das kein unbilliges Verlangen. Es ist auch nicht unbillig, zu fordern, daß von der Eigentümerveranlagung auf die Unternehmerveranlagung übergegangen wird und die Beiträge in den 19 Berufsgenossenschaften nach einheitlichen Maßstäben festgesetzt werden; denn dadurch hat der Bund natürlich — das wird ganz offen zugegeben — ein genaueres Bild der Lage und kann bei der Verwendung dessen, was er zur Verfügung stellt, stärker mitsprechen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Meine Damen und Herren, die FDP stimmt dem Einzelplan 10 zu.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.


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    Rede von Josef Ertl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei Ihnen bedanken, die Sie aushalten, ganz besonders bei den Berichterstattern.
    Ich habe gesehen, welche Schmerzen der verehrte Kollege Schmitz (Baesweiler) hat, eine Begründung für die Ablehnung meines Etats zu finden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich leide mit ihm. Er hat gesagt, daß ich an der gesamtwirtschaftlichen Lage mitschuldig bin. Das wird wiederum meinen Kollege Friderichs schmerzen, den der Kollege Kohl so gern in der Lage sieht, daß er die Unternehmer zu Tränen rührt, was für uns sehr angenehm ist, vor allem wenn sie dann auch mehr für uns und nicht nur für die CDU spenden würden.
    Aber ich will Ihnen dazu sagen, verehrter Kollege Schmitz (Baesweiler), solange dieses Land, das politisch, sozial und wirtschaftlich — —

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Vorsicht mit Spenden!)

    — Ich spreche ja nicht vom Liechtenstein der Union, lieber Freund Haase. Darüber spreche ich nicht, das ist nicht mein Bier.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Reden Sie lieber mit Herrn Karry!)


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    2758 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977


    Bundesminister Ertl
    — Dazu bin ich Präsidiumsmitglied, Herr Kohl. Aber ich habe mit Genuß den „Spiegel" gelesen. Ich kann mich nur daran informieren und ich wünsche viel Vergnügen, wenn auch alle nicht Liechtensteiner sind. Zur Abendstunde muß man ja nur freundlich sein, da kann man nur viel Vergnügen wünschen.
    Aber verehrte Freunde, solange dieses Land das politisch, wirtschaftlich und sozial stabilste Land der Welt ist — und das ist es im Augenblick —, trage ich gern die Mitverantwortung für dieses Land.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Und, meine Freunde, auch angesichts dessen, daß meine verehrte Kollegin Schuchardt heute so tiefschürfende Feststellungen über die Agrarpolitik getroffen hat, sage ich Ihnen, zu dieser Stabilität hat die Agrarpolitik beigetragen. Frau Schuchardt gehört übrigens zu den wenigen Bildungspolitikern, und die brauchen ja bekanntlich viel Zeit, das wissen wir.

    (Zuruf des Abg. Löffler [SPD])

    — Herr Kollege Löffler, ich habe nicht von den Oberschulräten gesprochen.

    (Heiterkeit und Beifall)

    Aber wenn der Agrarminister einmal viel Zeit hat, wird er über die Zusammenhänge zwischen Bildungsreform und Besoldungsreform sprechen, und da werde ich tiefschürfende Ausführungen machen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Aber lassen Sie mich das wirklich einmal sagen, dieses Land kann sich in seiner politischen, sozialen und wirtschaftlichen Stabilität voll mit der Welt messen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Das ist unsere Politik, eine Politik, die die Liberalen seit über 7 1/2 Jahren gern mitverantworten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Was ist nun mit der Frau Schuchardt?)

    — Ich habe ja gesagt, daß sie Bildungspolitikerin ist, und die brauchen viel Zeit.
    Verehrter Herr Kollege Schmitz (Baesweiler), noch einige Bemerkungen zu Ihrer sehr freundlichen Kritik an meinem Etat. Ich muß gleich vorweg sagen, das zwingt mich, ebenso freundlich zu antworten, was ich übrigens sehr gern tue.
    Erstens: In der Agrarpolitik wurde nicht manipuliert, sondern in der Agrarpolitik werden auf Grund unserer föderalistischen Struktur einfach Ländermeldungen zusammengestellt. Das ist ein Schema, das nun einmal so ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Dazu brauchen wir einen Minister?)

    — Den Minister brauchen Sie, damit er Politik macht. Für Statistik brauchen Sie natürlich keinen Minister. Aber weil dieser Minister Politik macht, ist es mit der Landwirtschaft besser bestellt. Früher haben Sie nur Statistik gemacht.

    (Beifall bei der FDP und der SPD) Das ist der Unterschied. Sie müssen halt hier mit anderen Maßstäben rechnen.


    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Würden Sie das für alle Landwirtschaftsminister sagen?)

    — Nein, nicht für alle. Jetzt kommt mein Schwiegervater. Ich kenne Ihre historische Bildung, Herr Kohl; die beginnt offensichtlich erst nach 1945. Aber es macht nichts, Herr Kohl.
    Ich möchte erstens nur sagen, es gibt keine eklatanten Fehler, sondern es ist in einem Teilbereich in einem von uns beiden geliebten Land eine falsche Auswertung erfolgt. Ich habe das früher schon einmal gesagt und ich entschuldige mich dafür. Dies läßt sich nicht ausschließen, seit es so phantastische Einrichtungen wie die EDV-Anlagen gibt. Solange die Menschen mit ihrem Kopf gerechnet haben, haben sie richtig gerechnet. Seitdem die Menschen die EDV-Anlagen haben, kommen offensichtlich falsche Rechnungen heraus.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Dies kann ich auch nicht vermeiden. Ich will das auch nicht auf die Bildungspolitiker schieben.

    (Heiterkeit)

    Eine zweite Bemerkung, meine verehrten Kollegen, Damen und Herren.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Liebe Freunde!)

    — Liebe Freunde, natürlich.

    (Heiterkeit)

    Sie wissen, ich habe es mit Beethovens „Seid umschlungen, Millionen" —

    (Heiterkeit)

    aber nicht nur in Liechtenstein.
    Ein Zweites muß ich hier noch ein klein wenig korrigieren. Herr Kollege Schmitz (Baesweiler), Sie sprachen von Standardbetriebseinkommen. Ich möchte die Kollegen jetzt weiß Gott nicht mit agrartechnischen Details aufhalten. Nur, eines ist sicher, Herr Kollege Schmitz (Baesweiler), bei der Betrachtung der Einkommenslage müssen Sie streng differenzieren zwischen Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben. Beim Nebenerwerb zählt eben das außerlandwirtschaftliche Einkommen als Haupteinkommen und spielt deshalb für die Disparität praktisch kaum eine Rolle. Das muß man objektiverweise feststellen, damit hier nicht ein falsches Bild entsteht. Man tut der Landwirtschaft keinen Gefallen, wenn man sie immer nur ins Armenhaus stellt. Das glaubt nämlich dann niemand.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Sie haben dann nochmals auf die Steigerung des Agrarhaushalts Bezug genommen. Das muß ich leider ein wenig in das richtige Licht rücken. Sie stellen zum Einzelplan 10 für 1977 fest: nationaler Teil 3,9 %, EG-Marktordnung 13,4 %; das ergibt eine Steigerung von rund 7 %.

    (Zuruf von der CDU/CSU: 8,2 %)

    — Das sage ich ganz nüchtern, und wenn Sie sagen,
    das ist falsch, dann kommen Sie bitte noch einmal
    hier herauf. Die Marktordnungsausgaben tragen wesentlich zur Einkommenssicherung für die deut-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2759


    Bundesminister Ertl
    sche Landwirtschaft bei. Das sind 3 Milliarden DM. Da können Sie nicht hergehen und sagen: „Das interessiert uns nicht", wenn Sie gleichzeitig die EG-Ausgaben in toto kritisieren.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Im Toto?) — Nicht im „Toto". Beim Fußball gibt es Toto.


    (Heiterkeit)

    Ich bin hier aber bei der totalen Summe, und da kann man auch toto sagen; das müßte ein Bayer ja eigentlich wissen. Aber ich sehe, sprachliche Schwierigkeiten kann es selbst bei Fußballpräsidenten geben.

    (Heiterkeit und Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie müssen fairerweise zugeben, daß die Einkommenssicherung heute im wesentlichen aus den Ausgaben für die EG-Marktordnungen resultiert.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das sind doch die Bauern nicht schuld!)

    — Bitte? Ich habe Sie nicht verstanden.

    (Heiterkeit und weitere Zurufe bei der CDU //CSU)

    — Sagen Sie es doch. Wenn meine Rechnung nicht stimmt, dann können Sie das sagen.

    (Anhaltende Heiterkeit)

    Der Kanzler hat dasselbe Recht der freien Rede wie die Opposition.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Das ist selbstverständlich. Auf jeden Fall hat der Kanzler bisher alle Marktordnungsausgaben mitbeschlossen.

    (Zuruf des Abg. Dr. Ritz [CDU/CSU])

    Er hat übrigens mehr Ausgaben für die Landwirtschaft mitbeschlossen als der Finanzminister Strauß. Das muß man auch einmal objektiv sagen, damit man sich hier keinen Irrtümern hingibt.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD — Erneuter Zuruf des Abg. Dr. Ritz [CDU/CSU])

    Ich wollte das nur noch einmal richtigstellen.
    In dem Zusammenhang muß ich auch zum Einkommensvergleich noch ein Wort sagen. Wenn Sie, die Prozentsätze aus jenen Jahren vergleichen, in denen diese Regierung die Verantwortung getragen hat, so kann ich mit ruhigem Gewissen sagen: Die Landwirtschaft hat voll an der Einkommensentwicklung teilgenommen. Voll!

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Voll! — Heiterkeit)

    — Das können Sie nicht abstreiten, Freunde.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Doch! Disparität!)

    Das war allerdings in den Jahren, als Sie die Verantwortung mittrugen, nicht so.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Weil ein Ausflug nach Europa gemacht wurde. — Es tut mir furchtbar leid, ich schaue auch immer auf die Uhr, aber wenn Sie mich nicht dauernd unterbrechen würden, wäre ich längst fertig.

    (Allgemeine Heiterkeit)

    Aber bitte, ich freue mich, daß ich Ihnen vor dem Zubettgehen noch eine kleine Lektion mitgeben kann. Das tut auch mir gut. Das will ich in aller Nüchternheit und Offenheit sagen. Die Wirtschafts- und Währungsunion — mich wundert, daß das bei dem großen Sachverstand in Ihrer Fraktion nicht bekannt ist — können Sie haben, wenn Sie die Inflationsgemeinschaft haben wollen. Die wollen Sie nicht, die wollen wir nicht und deshalb gibt es die Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft im Moment nicht. Aber diese Bundesregierung — und das können Sie im Londoner Protokoll nachlesen — hat sich mit ihrer Stabilitätspolitik durchgesetzt; denn heute machen alle Länder mit uns Stabilitätspolitik.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich sage Ihnen: auch zum Vorteil der deutschen Agrarwirtschaft. Wenn wir nämlich heute bereits in den ersten drei Monaten 4,4 Milliarden DM Agrarexport zu verzeichnen haben, so ist das nicht zuletzt auf die Agrarpolitik, aber auch auf die wirtschaftliche Stabilitätspolitik der Bundesregierung zurückzuführen, die der deutschen Landwirtschaft eine unendliche Wettbewerbsgleichstellung verschafft hat.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Herr Simpfendörfer, solange dieser Minister die Verantwortung trägt, wird es keine „Gießkanne" in der Agrarförderung geben. Aber bezüglich des Agrarkredits will ich ein Wort sagen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Herr Kollege Ritz, wenn Ihre eigenen Kollegen nicht ruhig sind, bin ich daran nicht schuld.

    (Zuruf des Abg. Dr. Ritz [CDU/CSU])

    — Das ist gut so, weil das zeigt, daß ich auch schnell denken kann.

    (Heiterkeit — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist kein schlüssiger Beweis!)

    Solange ich die Verantwortung trage, wird es keine „Gießkanne" in der Agrarförderung geben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Was ist das?)

    — Wenn Sie das nicht verstehen, kann ich Ihnen nachher Nachhilfeunterricht geben. Dazu bin ich gern bereit. Ich war Landwirtschaftslehrer und habe Übung in der Pädagogik, und ich nutze das auch gerne in aller Freundschaft und pädagogischen Liebe.

    (Heiterkeit)

    Aber ich komme nicht zu Ende; tut mir furchtbar leid!

    (Heiterkeit)

    Das ist wie mit einem Fußballpräsidenten, der erst beweisen muß, daß er weiter aufsteigen kann.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Er ist aufgestiegen!)

    Es gibt keine Gießkanne. Aber, Herr Simpfendörfer, das will ich nur mit einem Satz sagen. Ich wäre sehr glücklich, wenn ich in Form des Agrarkredits

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    2760 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977


    Bundesminister Ertl
    ein ähnliches Instrument hätte, wie der ERP-Kredit eines für die übrige mittelständische Wirtschaft ist. Nicht mehr oder weniger will ich. Ich bedaure sehr, daß ich, als dieses Vermögen aufgeteilt wurde, nicht in der Verantwortung war. Sie können sich darauf verlassen, ein Teil davon wäre für die Landwirtschaft abgezweigt worden. Weil das nicht der Fall ist, habe ich hier etwas nachzuholen. Das ist das Grundprinzip der Idee, so daß ich die einzelbetriebliche Förderung auf die echt Förderungsfähigen konzentrieren kann. Das halte ich für sinnvoll.
    Damit will ich auf alle weiteren Bemerkungen verzichten. Ich bedanke mich. Ich sehe, die Opposition hat Schwierigkeiten, meinem Haushalt zuzustimmen. Aber Herr Kohl war so freundlich. Vielleicht kann er noch grünes Licht geben, nachdem er mein Pairing für morgen aufgehoben hat. Das tut mir leid; denn ich wäre gern anläßlich des Bauerntages bei den Landfrauen in Hannover gewesen. Aber das werde ich auch noch ertragen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit zu dieser späten Stunde.

    (Allgemeiner Beifall und Heiterkeit)