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ID0803524800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2629 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 2629 B Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 2629 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/511 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2629 D Dr. Dübber SPD 2633 C Dr. Haussmann FDP 2635 A Dr. Hubrig CDU/CSU 2636 C Dr. Steger SPD 2640 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2644 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 2646 A Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/508 — Esters SPD 2649 B Picard CDU/CSU 2651 A Gärtner FDP 2653 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . 2654 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . 2658 B Dr. Holtz SPD 2661 C Dr. Vohrer FDP 2663 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . 2665 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2667 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/496 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/516 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 2671 A Walther SPD 2675 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Dr. Wendig FDP 2678 D Dr. Dregger CDU/CSU 2682 A Liedtke SPD 2688 A Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2691 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/497 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 2698 B Dürr SPD 2700 A Dr. Eyrich CDU/CSU . . . . . . . 2702 B Vizepräsident Stücklen . . . . . . 2706 B Kleinert FDP 2706 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 2709 C Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/501 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 2713A, 2729 C Grobecker SPD . . . . . . 2717 A, 2729 C Cronenberg FDP . . . . . . . . . 2719 A Müller (Remscheid) CDU/CSU . . . . 2722 A Lutz SPD 2723 C Hölscher FDP 2725 A Höpfinger CDU/CSU 2725 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2727 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/505 — Glos CDU/CSU 2730 A Frau Simonis SPD 2733 B Burger CDU/CSU 2735 A Hauck SPD 2737 C Eimer (Fürth) FDP 2739 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 2740 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2741 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/512 — Frau Dr. Wilms CDU/CSU 2745 B Westphal SPD 2747 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2748 C Rohde, Bundesminister BMBW 2749 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/500 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2751 B Simpfendörfer SPD 2754 A Peters (Poppenbüll) FDP 2756 A Ertl, Bundesminister BML 2757 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/598 — 2669 D Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/599 — . . . . . . . . 2669 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten, ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — Drucksachen 8/316, 8/613 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 III Vorschlag einer Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel — Drucksachen 8/428, 8/614 — 2670 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" — Drucksache 8/645 — 2670 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" — Drucksache 8/646 — 2670 C Nächste Sitzung 2760 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2761* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2629 35. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1977 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 2612 D; in der Zeile 6 von unten ist das erste Wort „nicht" zu streichen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Dr. Klepsch * 22. 6. Klinker 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24.6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hansmartin Simpfendörfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Schmitz hat mühsam genug begründet, wieso die Union schließlich und endlich zur Ablehnung des Agraretats gekommen ist.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Denn es gibt gar keinen Zweifel, daß die Union in der Sache den Inhalt des Agraretats und die Politik, die dahintersteht, weitgehend mitträgt und nur aus Gründen der Taktik und der Polemik die Tatsache zu ummänteln versucht,

    (Zurufe von der CDU/CSU: Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens! Er glaubt ja selber nicht, was er sagt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    daß sie zum Inhalt der Politik der sozialliberalen Koalition gar keine Alternative hat, Herr Kollege Picard.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Kiechle [CDU/CSU] : Das ist jetzt eine Pflichtübung!)

    Im Unterschied zum Kollegen Schmitz will ich mit dem Dank beginnen. Sie haben sicher großes Verständnis dafür, daß ich dabei den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an die Spitze meiner Dankesworte stelle,

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Bitte mit Sahne!)

    der unserer Auffassung nach ganz entschieden die Interessen der deutschen Landwirtschaft und der deutschen Verbraucher vertritt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    An zweiter Stelle möchte ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium, im Haushaltsausschuß und in der Fraktion nennen und ihnen für ihren großen Einsatz bei der Arbeit am Agraretat danken.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Schließlich und endlich möchte ich den hier noch versammelten Kollegen danken für die Geduld, die sie zu dieser späten Stunde aufzubringen bereit sind, um sich auch noch etwas über die Landwirtschaftspolitik anzuhören.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Jetzt sollten Sie sich selbst noch danken! — Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    — Herr Kollege Kohl, auf Ihren Dank warte ich im Anschluß.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Wenn Sie es kurz machen, sind Sie meines Dankes sicher!)

    Nur einige Feststellungen.
    Erstens. Der Umfang des Agraretats ist ausreichend. Prozentuale Steigerungsraten und Prozentanteile am Gesamthaushalt sind meiner Auffassung nach schlechte Maßstäbe.

    (Kiechle [CDU/CSU] : Was?)

    Bei Parlamentariern wären sie in jedem Fall verhängnisvoll. Der Maßstab muß der Grad der Aufgabenerfüllung, müssen Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sein.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Kiechle [CDU/CSU] : Gilt das für alle?)

    Unter diesen Gesichtspunkten sollten wir beurteilen, ob der Agraretat ausreichend ausgestattet ist. Ich sage: er ist es.
    Punkt 2: Die Struktur des Agraretats ist ausgewogen. Die Hauptblöcke sind die Sozialpolitik mit inzwischen mehr als 50 %, die Strukturpolitik mit annähernd 30 %, die einkommensverbessernden Maßnahmen mit ungefähr 10 % und ein Forschungsanteil von immerhin fast 4 %.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ich denke, diese Prozentzahlen bedeuten gar nichts!)

    — Ich rede jetzt von der Struktur und nicht mehr vom Gesamtumfang.
    Dritte Bemerkung: Die Agrarstrukturpolitik muß den ländlichen Raum insgesamt attraktiver machen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Bravo! — Fangt mal an!)

    Um die Besiedlungsdichte ebenso wie die Kulturlandschaft zu erhalten, müssen wir die Wohn- und Lebensverhältnisse im ländlichen Raum verbessern und unsere Dörfer funktionsfähig erhalten.

    (Kiechle [CDU/CSU] : Und die Gemeinschaftsaufgabe kürzen!)

    — Der ländliche Raum ist, Herr Kollege Kiechle, am 16-Milliarden-Programm ausreichend beteiligt.

    (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Das ist sehr strittig!)

    Von 16 Milliarden entfallen 2,17 Milliarden auf den Agrarbereich als solchen, ohne die Maßnahmen, die in anderen Etats auftauchen, aber auch im ländlichen Raum wirksam werden. Von den 8,2 Milliarden Bundesanteil sind es 940 Millionen. Damit wird eine zusätzliche Gesamtinvestitionsmasse von 2,8 Milliarden DM in Bewegung gebracht. Ein besonders wichtiger Punkt ist, daß im Bereich der Dorferneuerung ein großer Anfang gesetzt wird.

    (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Ein großer Anfang?)

    Der letzte Punkt in diesem Zusammenhang: Der Haushaltsausschuß hat die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe um 7 Millionen DM aufgestockt mit der Zweckbestimmung, sie im Bereich der Nebenerwerbslandwirtschaft, insbesondere bei der Verstärkung der Wohnhausförderung einzusetzen. Das wiederum paßt genau dazu, daß im Rahmen der Infrastrukturverbesserungen die Dorferneuerung begonnen werden soll.
    Schließlich hat der Haushaltsausschuß den Ansatz der Zuschüsse an die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften ebenfalls erhöht.

    (Kiechle [CDU/CSU] : Auf den Stand vom vorigen Jahr!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2755


    Simpfendörfer
    Damit können die Leistungen verbessert, kann aber auch die Beitragserhöhung, Herr Kollege Kiechle, in Grenzen gehalten werden.

    (Kiechle [CDU/CSU] : Es stimmt doch gar nicht, was Sie sagen! Sie haben nicht erhöht!)

    — Entschuldigung, ich bitte, genau zuzuhören. Ich habe gesagt, der Haushaltsausschuß hat den Ansatz erhöht,

    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    und mit dieser Ansatzerhöhung sei es möglich, erstens die Leistungen zu verbessern und zweitens den Beitragsanstieg in Grenzen zu halten.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Gar nicht wahr!)

    Und dieser Sachverhalt trifft so zu.

    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Gleichzeitig haben wir Ihnen auf Drucksache 8/655 einen Entschließungsantrag vorgelegt, der zum Ziel hat, künftig die Transparenz — zu deutsch: die Durchsichtigkeit — der Beitragserhebung und der Beitragsbelastung zu verstärken. Ich hoffe, daß Sie sich in der Lage sehen, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen, nachdem Sie im Haushaltsausschuß zumindest dem zweiten Punkt zugestimmt haben, beim ersten Punkt allerdings Bedenken hatten.
    Schließlich muß ich bemerken, daß trotz der unterdurchschnittlichen Preisentwicklung bei den Lebensmitteln die Preispolitik insgesamt ausgereicht hat, um einen wesentlichen Beitrag dazu zu leisten, daß die Einkommen in der Landwirtschaft in angemessener Weise gestiegen sind. Sie sind nicht überdurchschnittlich gestiegen, aber sie sind in angemessener Weise mitgestiegen; ich sage das, ohne dabei im einzelnen auf die unterschiedlichen Entwicklungen eingehen zu wollen.
    Auch die Frage der Naturparke verdient eine kurze Erwähnung. Wir mußten mit großem Bedauern dem Antrag der Opposition widersprechen, für die Naturparke erneut eine Förderung in den Bundeshaushalt aufzunehmen, obwohl sich die Bundesregierung aus guten rechtlichen und finanzverfassungspolitischen Gründen nicht in der Lage sah, einen Ansatz vorzunehmen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das stört sie doch sonst auch nicht!)

    Warum? Das war aus finanzverfassungspolitischen Gründen nicht möglich,

    (Susset [CDU/CSU] : Weil es nur 2 Millionen DM waren!)

    weil das Gesetzgebungsverfahren über das Bundesnaturschutzgesetz, an dem Sie, Herr Kollege Dr. Susset, maßgeblich beteiligt waren — —

    (Susset [CDU/CSU] : Nicht Doktor! Der Doktor ist mein Bruder! — Heiterkeit)

    — Richtig. Da ich auch mit Ihrem Bruder, dem Herrn Landrat, ständig zu tun habe, ist vielleicht ein solch kleiner Lapsus verständlich.

    (Susset [CDU/CSU]: Das ist nicht schlimm! — Heiterkeit)

    Nachdem Sie, Herr Kollege Susset, bei diesem Gesetzgebungsvorhaben des Bundesnaturschutzgesetzes maßgeblich beteiligt waren, wissen Sie wohl, wie sehr man darum gerungen hat, dem Bund eine Gesetzgebungs- und vor allem eine Finanzierungskompetenz in diesem Bereich zu sichern.

    (Kiechle [CDU/CSU] : Aber früher konnten wir 10 Millionen DM einsetzen!)

    — Sie wissen auch, daß diese Finanzierungskompetenz im Vermittlungsausschuß schließlich gescheitert ist

    (Susset [CDU/CSU] : Das hat mit dem Bundeswaldgesetz zu tun, Herr Kollege Simpfendörfer!)

    und daß es deswegen als endgültige Aufgabe der Länder zu betrachten ist, auf diesem Aufgabengebiet tätig zu werden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich muß alle Länderfinanzminister bei dieser Gelegenheit herzlich bitten, nun auch tatsächlich diese Aufgabe wahrzunehmen, wie sie sie immer wahrnehmen wollten.

    (Susset [CDU/CSU]: Sie dürfen das nicht durcheinanderbringen! — Zuruf von der CDU/CSU: Sie bringen aber auch alles durcheinander! — Dr. Ritz [CDU/CSU] : Das ist eine vordergründige Auslegung!)

    — Ich habe Sie als Oppositionsabgeordneten angesprochen, Herr Kollege Susset, weil in der Frage alle Fraktionen derselben Meinung waren. Im Unterschied dazu waren die Länder anderer Meinung, und die Länder haben schließlich ihre Meinung durchgesetzt. Deswegen müssen sie jetzt auch die Aufgabe finanzieren, die sie als ausschließlich ihre Aufgabe erklärt haben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Kiechle [CDU/CSU] : Das sind kindische Trotzreaktionen! — Heiterkeit bei der CDU/CSU — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Vielen Dank, Herr Kollege, für die ganz sicher gut charakterisierende Bemerkung.

    (Kiechle [CDU/CSU] : Früher durften wir 10 Millionen DM einsetzen, jetzt nichts!)

    — Der Kollege Röhner hat es gerade richtig formuliert: Sie kindischer Trotzreaktionär! Sie haben das wirklich hübsch umformuliert.

    (Kiechle [CDU/CSU] : Das haben Sie umformuliert, Herr Kollege! — Dr. Kohl [CDU/ CSU] : Sie haben versprochen, es kurz zu machen, Herr Kollege!)

    — Ich bin noch in meiner Zeit. Wenn ich es richtig sehe, sind noch sechs Minuten übrig; aber ich beschränke mich ganz sicher auf 15 Minuten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wenn Sie noch etwas zur Sache sagen wollen, wird es Zeit!)

    Wenn es richtig ist, daß wir nur geringe Hoffnung auf eine erfolgreiche Kostendämpfung bei den EG-
    Marktordnungsausgaben haben dürfen,

    (Kiechle [CDU/CSU] : Dann kommt ein neues Gesetz!)


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    2756 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977


    Simpfendörfer
    dann ist mittel- und langfristig eine Verstärkung der regionalen Strukturpolitik auf der europäischen Ebene unverzichtbar. Wir müssen nämlich auf der europäischen Ebene mindestens für so viele Erwerbsalternativen wie in der nationalen Strukturpolitik sorgen.
    Damit leite ich zu den Wünschen über; ich habe nämlich auch einige Wünsche an die Bundesregierung aufgeschrieben.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Donnerwetter, das ist aber unverfroren, was Sie da machen!)

    Erster Wunsch: Die Bundesregierung möge prüfen,

    (Zurufe von der CDU/CSU: „Prüfen" ! — Zuruf von der CDU/CSU: Herbert notiert Sie! — Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    ob nicht durch eine verstärkte Unterstützung der Buchführung die Zahl der buchführenden Betriebe wesentlich erhöht werden kann.

    (Beifall bei der SPD)

    73 000 buchführende Betriebe mit Jahresabschluß von insgesamt 1 Million sind zweifellos zu wenig.

    (Beifall bei der SPD)

    Zweiter Wunsch: Die Bundesregierung möge Engpässe im Sach- und Personalbereich bei den Bundesforschungsanstalten im Haushalt 1978 nach Möglichkeit beseitigen.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das ist ein echter Durchbruch, den Sie erzielen! Als Regierungsfraktion bringen Sie solche Wünsche hervor? Das ist ein echter Durchbruch!)

    — Herr Kollege Dr. Kohl, im Unterschied zu Ihnen will ich auch nicht den Eindruck erwecken, als ob ich hier Durchbrüche erziele.

    (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien)

    Dritter Wunsch: Die Bundesregierung möge ihre Vorarbeiten zur Verbesserung der sozialen Lage jüngerer Witwen verstärkt fortsetzen.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das ist kreative Politik! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Vierter und letzter Wunsch: Die Bundesregierung — das ist für Sie sicher interessant — möge alle Vorschläge zur Schaffung eines Agrarkredits

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Aha, das auch noch!)

    sehr sorgfältig prüfen und die Erfahrungen von Bundesländern einbeziehen. In diesem Zusammenhang will ich nicht verschweigen, daß ich zwei wesentliche Bedenken habe: das erste Bedenken, man könne wieder eine Gießkannenförderung einführen wollen, mein zweites Bedenken, man könne im Verhältnis zur gewerblichen Wirtschaft einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil in der Finanzierung herbeiführen mit der Folge, daß dann entsprechende Forderungen ebenfalls aus diesem Bereich gestellt würden und dann das gesamte Finanzierungsvolumen für die öffentliche Hand nicht mehr tragbar wäre.

    (Zurufe von der CDU/CSU) — Ich habe hier Wünsche geäußert. Die Bundesregierung wird sich zur gegebenen Zeit zu meinen Wünschen äußern.


    (Beifall bei der SPD — Zurufe und Lachen bei der CDU/CSU)

    Zum Schluß: Der Kollege Hans-Peter Schmitz hat die sozialliberale Koalition beschuldigt, sie habe keine Initiativen in Richtung Europa entfaltet. Ich muß diesen Vorwurf hier zurückweisen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen bei der CDU/CSU)

    Wenn ich mich recht erinnere, ist die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft von sechs auf neun auf eine wesentliche und entscheidende Initiative des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt zurückzuführen.

    (Beifall bei der SPD — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich habe auch den Eindruck, die Tatsache, daß wir zu einer Volkswahl in Europa für das Europäische Parlament kommen wollen, sei auch nicht ganz ohne Mitwirkung der sozialliberalen Koalition zustande gekommen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wenn die Union als einzigen Beitrag und Initiative im Augenblick nichts anderes zu bieten hat als den Antrag auf Kürzung der Abführungen nach Europa um 500 Millionen DM, dann ist das im Vergleich dazu wirklich beschämend.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Die SPD-Fraktion hält den Agraretat für ausreichend, in seiner Struktur ausgewogen und wird ihm infolgedessen zustimmen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abordnete Peters (Poppenbüll).


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    Rede von Walter Peters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schmitz, Sie haben bei dieser Gelegenheit wieder einmal

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die Wahrheit gesagt!)

    auf die Einkommenslage in der Landwirtschaft abgehoben. Ich gebe Ihnen ja recht, daß es in der Landwirtschaft von Jahr zu Jahr auf Grund der Witterungsverhältnisse

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt ist der liebe Gott schuld!)

    recht unterschiedlich ist.
    Nehmen Sie aber die Sache einmal mittelfristig, vielleicht einen Zeitraum von fünf bis sechs Jahren, dann sehen Sie, daß wir eine Verdoppelung bis Verdreifachung der landwirtschaftlichen Grundstücks- und Pachtpreise haben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Dank dieser Bundesregierung!)


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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2757


    Peters (Poppenbüll)

    Der Grund dafür liegt natürlich in der mittelfristigen Ertragslage der Landwirtschaft; das ist der Tatbestand.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Nun, Sie haben wie immer behauptet, daß der Agraretat die geringste Steigerungsrate habe. Wir haben Ihnen bei jeder Gelegenheit an dieser Stelle hier vorgerechnet, daß man zum eigentlichen nationalen Etat die EG-Rückflüsse nehmen müsse, weil sie infolge der Marktstützung für die Produkte der landwirtschaftlichen Marktordnung überhaupt das Entscheidende für die Landwirtschaft sind. Wenn Sie diese Beträge zusammenrechnen — ab 1972 haben wir die Teilung im nationalen und im EG-Haushalt — und die 200 Millionen für das Investitionsprogramm pro Jahr hinzunehmen, kommen Sie auf eine Steigerungsrate von 6,2 % im Vergleich zu 1976. Wenn Sie den Anteil des Agrarhaushalts am Bundeshaushalt nehmen, dann liegen wir heute bei 5 %, also günstiger als seit Jahren.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich halte es auch für falsch, wenn bei Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Agrarmarkt unsere Regierung angegriffen wird. Heute ist für jeden Denkenden, glaube ich, völlig klar, daß weder der Agrarmarkt noch die Zollunion alleine denkbar sind. Beides hängt miteinander zusammen. Fällt die landwirtschaftliche Marktordnung, fällt auch die Zollunion. Durch die Zollunion — das dürfte unbestritten sein — hat die Bundesrepublik als stärkster Industriestaat innerhalb der EG die größten Vorteile. Das mildert auch unsere Haltung zu den Finanzzuweisungen an den EG-Agrarfonds. Wenn Sie berechnen, was durch dieses stärkere Wirtschaftsvolumen an zusätzlicher Steuerkraft entsteht, dann ist das ein Vielfaches dessen, was wir zusätzlich netto an die EG zahlen müssen. Das ist, glaube ich, ein Tatbestand, der unbestreitbar ist.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir alle wollten sicher gerne möglichst schnell die Wirtschafts- und Währungsunion. Das hängt aber nicht vom Willen einer Regierung ab. Das kann niemand erzwingen. Die Lage ist heute eben so, daß die Preissteigerungsraten in den Volkswirtschaften der beteiligten Länder so weit auseinanderklaffen, daß die Wirtschafts- und Währungsunion im Moment nicht zu erzwingen ist. Positiv ist jedenfalls, daß die Inflationsrate in den Ländern mit der stärksten Inflation am Sinken, nicht mehr am Steigen ist. Wir wollen hoffen, daß diese Entwicklung weitergeht. Aber wir werden das nicht erzwingen können. Denn wir können die Verhältnisse in den anderen Staaten nicht direkt beeinflussen. Deshalb ist jede Kritik an der Bundesregierung in diesem Zusammenhang völlig unsinnig oder, vorsichtiger ausgedrückt, völlig ohne jeden sachlichen Grund.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Herr Schmitz, Sie haben auch noch bemängelt, daß der Titel Agrarstruktur und Küstenschutz um 135 Millionen auf 1,2 Milliarden DM gesenkt worden sei. Das ist der Fall. Das ist unbestritten. Sie müssen aber die 200 Millionen DM hinzurechnen, die in das Investitionsprogramm eingebaut worden sind. Damit
    wird der frühere Ansatz also erheblich überschritten.
    Noch ein letztes Wort zu den Umschichtungen im Agrarsozialetat, also den 80 Millionen DM für die Berufsgenossenschaften. Wir von der Koalition — und zum Teil auch Mitglieder Ihrer Fraktion, hatte ich den Eindruck — waren im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der Meinung, daß das Zahlungen seien, die nicht durch ein Gesetz vorgesehen sind, sondern die eine freiwillige Leistung des Bundes darstellen, die wir an gewisse Bedingungen knüpfen können.
    Wenn man verlangt, daß die Unfallrenten schon ab 1. Januar steigen sollen — 1977 werden die erhöhten Gelder schon gegeben —, ist das kein unbilliges Verlangen. Es ist auch nicht unbillig, zu fordern, daß von der Eigentümerveranlagung auf die Unternehmerveranlagung übergegangen wird und die Beiträge in den 19 Berufsgenossenschaften nach einheitlichen Maßstäben festgesetzt werden; denn dadurch hat der Bund natürlich — das wird ganz offen zugegeben — ein genaueres Bild der Lage und kann bei der Verwendung dessen, was er zur Verfügung stellt, stärker mitsprechen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Meine Damen und Herren, die FDP stimmt dem Einzelplan 10 zu.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)