Rede:
ID0803524400

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
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    10. Schuchardt?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2629 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 2629 B Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 2629 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/511 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2629 D Dr. Dübber SPD 2633 C Dr. Haussmann FDP 2635 A Dr. Hubrig CDU/CSU 2636 C Dr. Steger SPD 2640 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2644 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 2646 A Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/508 — Esters SPD 2649 B Picard CDU/CSU 2651 A Gärtner FDP 2653 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . 2654 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . 2658 B Dr. Holtz SPD 2661 C Dr. Vohrer FDP 2663 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . 2665 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2667 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/496 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/516 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 2671 A Walther SPD 2675 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Dr. Wendig FDP 2678 D Dr. Dregger CDU/CSU 2682 A Liedtke SPD 2688 A Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2691 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/497 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 2698 B Dürr SPD 2700 A Dr. Eyrich CDU/CSU . . . . . . . 2702 B Vizepräsident Stücklen . . . . . . 2706 B Kleinert FDP 2706 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 2709 C Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/501 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 2713A, 2729 C Grobecker SPD . . . . . . 2717 A, 2729 C Cronenberg FDP . . . . . . . . . 2719 A Müller (Remscheid) CDU/CSU . . . . 2722 A Lutz SPD 2723 C Hölscher FDP 2725 A Höpfinger CDU/CSU 2725 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2727 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/505 — Glos CDU/CSU 2730 A Frau Simonis SPD 2733 B Burger CDU/CSU 2735 A Hauck SPD 2737 C Eimer (Fürth) FDP 2739 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 2740 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2741 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/512 — Frau Dr. Wilms CDU/CSU 2745 B Westphal SPD 2747 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2748 C Rohde, Bundesminister BMBW 2749 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/500 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2751 B Simpfendörfer SPD 2754 A Peters (Poppenbüll) FDP 2756 A Ertl, Bundesminister BML 2757 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/598 — 2669 D Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/599 — . . . . . . . . 2669 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten, ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — Drucksachen 8/316, 8/613 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 III Vorschlag einer Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel — Drucksachen 8/428, 8/614 — 2670 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" — Drucksache 8/645 — 2670 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" — Drucksache 8/646 — 2670 C Nächste Sitzung 2760 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2761* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2629 35. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1977 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 2612 D; in der Zeile 6 von unten ist das erste Wort „nicht" zu streichen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Dr. Klepsch * 22. 6. Klinker 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24.6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Peter Schmitz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege, wenn sie mit Ihrer Regierung zufrieden gewesen wären, hätten sie nicht zu 95 % CDU/CSU gewählt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich habe darauf hingewiesen, daß das nicht darauf zurückzuführen ist, wie Herr Ertl meint, weil die Landwirtschaft jetzt eine größere Anziehungskraft ausübt. Der entscheidende Grund dafür, daß viele junge Leute in der Landwirtschaft bleiben, ist meiner Meinung nach darin zu suchen, daß sie eben keine

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2753


    Schmitz (Baesweiler)

    Alternative mehr haben. Jugendarbeitslosigkeit, mangelnde Lehrstellen, das sind die eigentlichen Ursachen dafür.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich auch hinzufügen: Das gilt selbstverständlich auch für die Landwirte, die ausscheidungswillig sind. Sie haben auf Grund der Rezession doch auch keine Chance mehr, einen anderen Beruf zu ergreifen. Wenn Sie sich aus der Veranttung dafür herausmogeln wollen und unter Umständen den Versuch unternehmen, andere dafür verantwortlich zu machen — das geht natürlich nicht.
    Ich habe schon im Vorjahr darauf hingewiesen, daß der Abbau der Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes um 135 Millionen DM wirtschaftspolitisch, regionalpolitisch und strukturpolitisch unverantwortlich ist. Dadurch, daß die Koalition im letzten Jahr 135 Millionen DM aus der Gemeinschaftsaufgabe herausgenommen hat, sind mehr als 300 Millionen DM für das Jahr 1976 an Investitionsmasse ausgefallen.

    (Löffler [SPD] : Das stimmt doch nicht!)

    — Rechnen Sie doch den Länderanteil einmal hinzu, Herr Löffler.

    (Löffler [SPD] : Sie haben keine Ahnung von den Dingen!)

    - Strapazieren Sie doch Ihre Stimme nicht so sehr, Herr Löffler.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Schuchardt?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Peter Schmitz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein. Ich werde mich an die Praxis der anderen Redner halten.
    Darüber täuscht auch nicht hinweg, daß Bundesminister Ertl 1977 — was wir begrüßen — 170 Millionen DM aus dem Programm für Zukunftsinvestitionen erhält. Aber das Groteske an der ganzen Geschichte kommt ja noch: Die Streichung im letzten Jahr wäre gar nicht notwendig gewesen, wenn er den Vorschlägen der CDU/CSU gefolgt wäre; denn am Ende des Jahres hatte er genau 120 Millionen DM übrig, d. h., eigentlich hätte er nur 15 Millionen DM gebraucht, um das zu dotieren, was er dotieren wollte.

    (Schmidt [Gellersen] [SPD] : Er redet wider besseres Wissen!)

    Was das mit vernünftiger Haushaltspolitik zu tun hat, muß man uns erst noch erklären.
    Wir haben in diesem Jahr rechtzeitig vorgeschlagen, die Mittel, die im Sozialbereich übrigbleiben würden, zur Aufstockung der Mittel für die Berufsgenossenschaften zu verwenden. Wir halten das für richtig und begrüßen das. Auf Dauer gesehen ist es allerdings notwendig, die Zuschüsse für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften so in die mittelfristige Finanzplanung einzusetzen, daß sie realistisch sind. Auf Dauer geht es nicht, daß wir in der mittelfristigen Finanzplanung 320 Millionen
    DM festschreiben und jedes Jahr von neuem versuchen müssen, aus den verschiedenen Töpfen einen entsprechenden Millionenbetrag herauszuschinden. Das ist keine vernünftige Praxis. Ich bin für einen realistischen Ansatz.
    Was den strukturpolitischen Teil anbetrifft, habe ich eben schon gesagt, daß wir der Meinung sind, daß das verstärkt werden muß. Deshalb fordern wir auch die Bundesregierung auf, in dieser Richtung tätig zu werden und ihr starres einzelbetriebliches Förderungsprogramm etwas flexibler zu gestalten. Wir begrüßen auch die Gedanken zur Neugestaltung von Agrarkrediten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich glaube, hier ist aus Bayern ein vernünftiger Vorschlag gemacht worden. Dabei muß die Eigenverantwortlichkeit des einzelnen Landwirts eine entsprechende Funktion erhalten. Die unternehmerische Leistung muß berücksichtigt werden, ebenso eine regionale und betriebliche Differenzierung.
    Insgesamt können wir festhalten, daß im Rahmen der Beratungen des Haushalts von seiten der Koalition eine Reihe von vernünftigen Anträgen abgelehnt worden ist.

    (Kiechle [CDU/CSU] : Traurig, aber wahr!)

    So ist der Antrag abgelehnt worden, die Restmittel zur Verstärkung der Gemeinschaftsaufgaben entsprechend zuzuweisen. Es handelte sich immerhin um einen Betrag von mehr als 20 Millionen DM. Obwohl man bereit ist, der Naturfreundejugend alle Mittel zuzuschießen, ist der Antrag abgelehnt worden, den Naturparks 2 Millionen DM zu geben. Das war eine interessante Variante dieser Politik. Meine Damen und Herren, wir müssen festhalten, daß hier die Politik von Bundesminister Ertl, der ja eigentlich etwas anderes wollte, von der SPD und offenbar auch von der FDP unterlaufen worden ist. Ich hätte mir gewünscht, Minister Ertl hätte sein politisches Gewicht auch da einmal in die Waagschale geworfen. Das hat er nicht getan. Ich kann mir nicht erklären, warum nicht.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir lehnen den Einzelplan 10 deshalb ab, weil Bundesminister Ertl mitverantwortlich ist für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im Rahmen der Politik dieser Koalition.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD und der FDP)

    Wir lehnen diesen Einzelplan auch deshalb ab, weil Herr Ertl im Grunde genommen draußen anders redet als hier im Parlament. Wenn man ihn draußen reden hört, glaubt man, er sei ein Liberaler. Hört man ihn hier im Parlament reden und sieht man, wie er die Politik dieser Regierung mitträgt, kann man als CDU/CSU zu keiner anderen Konsequenz kommen, als den Einzelplan und damit diesen Minister abzulehnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)