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ID0803523800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2629 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 2629 B Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 2629 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/511 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2629 D Dr. Dübber SPD 2633 C Dr. Haussmann FDP 2635 A Dr. Hubrig CDU/CSU 2636 C Dr. Steger SPD 2640 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2644 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 2646 A Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/508 — Esters SPD 2649 B Picard CDU/CSU 2651 A Gärtner FDP 2653 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . 2654 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . 2658 B Dr. Holtz SPD 2661 C Dr. Vohrer FDP 2663 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . 2665 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2667 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/496 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/516 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 2671 A Walther SPD 2675 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Dr. Wendig FDP 2678 D Dr. Dregger CDU/CSU 2682 A Liedtke SPD 2688 A Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2691 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/497 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 2698 B Dürr SPD 2700 A Dr. Eyrich CDU/CSU . . . . . . . 2702 B Vizepräsident Stücklen . . . . . . 2706 B Kleinert FDP 2706 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 2709 C Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/501 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 2713A, 2729 C Grobecker SPD . . . . . . 2717 A, 2729 C Cronenberg FDP . . . . . . . . . 2719 A Müller (Remscheid) CDU/CSU . . . . 2722 A Lutz SPD 2723 C Hölscher FDP 2725 A Höpfinger CDU/CSU 2725 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2727 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/505 — Glos CDU/CSU 2730 A Frau Simonis SPD 2733 B Burger CDU/CSU 2735 A Hauck SPD 2737 C Eimer (Fürth) FDP 2739 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 2740 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2741 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/512 — Frau Dr. Wilms CDU/CSU 2745 B Westphal SPD 2747 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2748 C Rohde, Bundesminister BMBW 2749 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/500 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2751 B Simpfendörfer SPD 2754 A Peters (Poppenbüll) FDP 2756 A Ertl, Bundesminister BML 2757 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/598 — 2669 D Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/599 — . . . . . . . . 2669 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten, ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — Drucksachen 8/316, 8/613 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 III Vorschlag einer Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel — Drucksachen 8/428, 8/614 — 2670 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" — Drucksache 8/645 — 2670 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" — Drucksache 8/646 — 2670 C Nächste Sitzung 2760 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2761* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2629 35. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1977 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 2612 D; in der Zeile 6 von unten ist das erste Wort „nicht" zu streichen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Dr. Klepsch * 22. 6. Klinker 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24.6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Peter Schmitz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat nicht an der CDU/CSU gelegen, daß diese Debatte noch zusätzlich verlängert worden ist. Es ist natürlich das gute Recht von Herrn Bundesminister Rohde, sich hier noch groß auszulassen. Aber ich glaube, es wäre besser gewesen, zumal er ja angekündigt hat, in der kommenden Woche noch dazu Stellung zu nehmen, er hätte diese Gelegenheit hier ausgelassen.

    (Löffler [SPD] : Wissen Sie, wer die Debatte verlängert hat? — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Herr Löffler, es ist mir genauso unangenehm wie Ihnen.

    (Weitere Zurufe von der SPD)

    — Ihre Stimme ist leider mittlerweile so lädiert, daß ich sie hier vorn nicht verstehe.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Einen Augenblick, Herr Kollege! — Meine Damen und Herren, wir kommen sehr viel schneller voran, wenn wir jetzt den Redner reden lassen und möglichst schnell die Diskussion abschließen.

(Fortgesetzte Zurufe von der SPD)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Peter Schmitz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Zeit genug. Ich bin gewohnt, lange aufzubleiben. Deshalb kann ich mich durchaus auch darauf einstellen.
    Die Diskussion um den Haushalt des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird in einer Zeit geführt, in der wir noch alle die optimistischen Vorstellungen des Agrarberichtes 1977 im Ohr haben, nach dem die landwirtschaftlichen Einkommen um 20 0/o steigen sollten. Schon damals erklärte die CDU/CSU, daß dieser Einkommenszuwachs nur im Lichte der vergangenen Jahre seinen Stellenwert haben könne. Die Ergebnisse des Wirtschaftsjahres 1976/77 deuten in sehr eindrucksvoller Weise bereits an, daß der im Grünen Bericht 1976/77 auszuweisende Einkommensverlust 6 bis 8 % betragen wird. Deshalb halte ich es für sehr wichtig, darauf hinzuweisen, daß die landwirtschaftlichen Einkommen sehr starken Schwankungen unterworfen sind und man aus kurzfristigen Ergebnissen keine voreiligen Schlüsse ziehen kann. Euphorie ist also hier fehl am Platze.
    Wenn man die Vergleichsrechnung einmal überprüft, zeigt sich, daß nur 50 000 Haupterwerbsbetriebe mit mehr als 50 000 DM Standardeinkommen keine Disparität aufweisen. Bei allen anderen sieht es schlecht aus. Während der Reinerlös je Familienarbeitskraft in allen Vollerwerbsbetrieben des Testbetriebsnetzes 1976/77 gegenüber 1968/69 real um 32 % gestiegen ist, hat sich der gewerbliche Vergleichslohn im gleichen Zeitraum um mehr als 42 % erhöht. Wenn wir das Wirtschaftsjahr 1976/77 und die erwarteten Einkommensrückgänge zugrunde legen, so wird sich das Reineinkommen je Familienarbeitskraft real um mindestens 5 bis 6 % unter dem Niveau von 1972/73 bewegen. Demgegenüber steigt der Vergleichslohn auf der gewerblichen Seite auf 8 bis 10 O/o. Faßt man dies zusammen, so ist festzuhalten, daß der einmalige Aussagewert des Agrarberichtes recht vorsichtig einzuschätzen ist.
    In diesem Zusammenhang halte ich es für wichtig, einmal festzuhalten, daß der diesjährige Agrarbericht eine ganze Reihe von Übertragungsfehlern aufweist.

    (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU] : Das kann man wohl sagen!)

    An dem Aussagewert dieses Berichtes werden zu Recht Zweifel erhoben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    2752 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977


    Schmitz (Baesweiler)

    Für mich als Haushaltspolitiker — ich sage das mit großem Nachdruck ist festzuhalten, daß wir, wenn wir einen solchen Bericht für 8 Millionen DM erstellen und dem Hause vorlegen lassen, auch erwarten können, daß er stimmt. Die CDU/CSU erwartet, daß in Zukunft die Erstellung des Grünen Berichts mit entsprechender Sorgfalt geschieht. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, daß mit seinem Geld vernüftig umgegangen wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Agrarhaushalt hat in diesem Jahr eine Steigerungsrate von 0,8 %. Dies ist im Vergleich zum Gesamthaushalt eine recht niedrige Steigerung. Man muß daher fragen, ob dieser Haushalt im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung auf die Dauer seinem Auftrag gerecht werden kann. Es ist keine befriedigende Lösung, wenn wir feststellen müssen, daß der Anteil der sozialen Leistungen, die wir begrüßen und zu denen wir auch beigetragen haben, hier dauernd größer wird und daß die investiven Leistungen sinken. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, daß der Herr Bundesminister Ertl jede Gelegenheit nutzt, die Ausgaben für die Marktordnungen innerhalb der EG als ein zusätzliches Mittel zu bezeichnen, um damit zu dokumentieren, es würde mehr für die Bauern getan.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Unsolide)

    Dies wäre nur logisch, wenn man die Ausgaben, die ausschließlich der Landwirtschaft zugute kommen, die naturgemäß erheblichen Schwankungen unterliegen, von den Mitteln des Fonds trennte, die bei zu hohen Weltmarktpreisen die Einfuhr auf das EG-Niveau herunterdrücken, wie es z. B. 1974 und 1975 bei Zucker und Getreide der Fall gewesen ist. Die Diskussion hat nur Sinn, wenn wir dies sauber voneinander trennen.
    Ich habe Verständnis dafür, daß in der Öffentlichkeit der Anteil des Agrarsektors, was die Haushaltsfinanzierung innerhalb der EG angeht, kritisiert wird. Er beträgt immerhin 75 N. Dies ist sicherlich auch ein Grund dafür, daß hier in dieser Diskussion dieser Bestandteil herausgenommen wird. Aber das ist doch nur darauf zurückzuführen, daß der Agrarmarkt heute isoliert von allen anderen Märkten dasteht. Nur in diesem Lichte kann man diese Diskussion führen.

    (Zuruf des Abg. Löffler [SPD])

    — Herr Löffler, daß Ihnen das nicht paßt, weiß ich. Hier ist in der Tat die SPD /FDP-Fraktion in der Mitverantwortung. Seitdem sie hier in der Bundesrepublik regiert, sind eben keine Initiativen in Richtung auf Europa unternommen worden, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu gestalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Nur Sonntagsreden!)

    Dies ist doch der Punkt. Es fehlt doch an politischen Initiativen. Uns allen sind doch noch die großen Worte von Herrn Schmidt und Herrn Apel im Ohr, wenn es um die Finanzierung Europas ging. Wir denken noch daran, daß Herr Apel gesagt hat, das Wunder an der Marne würde für die anderen nicht stattfinden. Wer hat denn hier in der Tat in dieser Richtung politisch überhaupt weitergedacht? Einer,
    der so etwas sagt, kann sich selbst nur mit anklagen, weil er im Grunde genommen den europäischen Gedanken gar nicht für sich beanspruchen kann.
    Man sollte sich keiner Illusion hingeben. Die zukünftigen Agrarpreisrunden werden immer schwieriger werden, weil jede Möglichkeit aufgezehrt worden ist, daß man noch Korrekturen ansetzen kann. Die inflationierenden Länder sind mittlerweile so weit von den relativ stabilen Ländern entfernt, daß dies auf Dauer gesehen eigentlich nicht gutgehen kann.
    Lassen Sie mich auch sehr deutlich darauf hinweisen, daß die Agrarpolitik dieser Regierung, die in sehr starkem Maße die ländlichen Räume mit beeinflußt hat, mit im Lichte der gesamten Wirtschaftspolitik zu sehen ist. Gerade die ländlichen Räume sind sehr stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Die sich abzeichnenden Schwierigkeiten lassen sich am besten dadurch verdeutlichen, daß selbst der Agrarbericht ausweist, daß voraussichtlich in den unteren Größenklassen weniger Betriebe aufgelöst werden, so daß für die wachstumsintensiven Betriebe damit weniger Fläche zum Aufstocken zur Verfügung steht. Ein organischer Strukturwandel, von dem die Landwirtschaft in den letzten Jahren auch gelebt hat, findet überhaupt nicht mehr statt.
    Die höchsten Arbeitslosenquoten sind wiederum in ganz bestimmten ländlichen Räumen zu verzeichnen. In diesem Zusammenhang halte ich es für eine falsche Einschätzung der Situation, wenn Herr Ertl bei der Debatte zum Grünen Bericht erklärt, daß die steigende Zahl der Anmeldungen in landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen das Ergebnis einer größeren Anziehungskraft der Landwirtschaft auf junge Menschen und auf die verbesserten Zukunftschancen zurückzuführen sei.