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ID0803523400

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
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    4. der: 1
    5. Bundesminister: 1
    6. Rohde.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2629 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 2629 B Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 2629 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/511 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2629 D Dr. Dübber SPD 2633 C Dr. Haussmann FDP 2635 A Dr. Hubrig CDU/CSU 2636 C Dr. Steger SPD 2640 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2644 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 2646 A Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/508 — Esters SPD 2649 B Picard CDU/CSU 2651 A Gärtner FDP 2653 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . 2654 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . 2658 B Dr. Holtz SPD 2661 C Dr. Vohrer FDP 2663 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . 2665 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2667 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/496 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/516 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 2671 A Walther SPD 2675 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Dr. Wendig FDP 2678 D Dr. Dregger CDU/CSU 2682 A Liedtke SPD 2688 A Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2691 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/497 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 2698 B Dürr SPD 2700 A Dr. Eyrich CDU/CSU . . . . . . . 2702 B Vizepräsident Stücklen . . . . . . 2706 B Kleinert FDP 2706 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 2709 C Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/501 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 2713A, 2729 C Grobecker SPD . . . . . . 2717 A, 2729 C Cronenberg FDP . . . . . . . . . 2719 A Müller (Remscheid) CDU/CSU . . . . 2722 A Lutz SPD 2723 C Hölscher FDP 2725 A Höpfinger CDU/CSU 2725 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2727 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/505 — Glos CDU/CSU 2730 A Frau Simonis SPD 2733 B Burger CDU/CSU 2735 A Hauck SPD 2737 C Eimer (Fürth) FDP 2739 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 2740 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2741 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/512 — Frau Dr. Wilms CDU/CSU 2745 B Westphal SPD 2747 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2748 C Rohde, Bundesminister BMBW 2749 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/500 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2751 B Simpfendörfer SPD 2754 A Peters (Poppenbüll) FDP 2756 A Ertl, Bundesminister BML 2757 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/598 — 2669 D Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/599 — . . . . . . . . 2669 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten, ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — Drucksachen 8/316, 8/613 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 III Vorschlag einer Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel — Drucksachen 8/428, 8/614 — 2670 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" — Drucksache 8/645 — 2670 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" — Drucksache 8/646 — 2670 C Nächste Sitzung 2760 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2761* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2629 35. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1977 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 2612 D; in der Zeile 6 von unten ist das erste Wort „nicht" zu streichen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Dr. Klepsch * 22. 6. Klinker 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24.6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helga Schuchardt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Wilms hat hier einen Antrag begründet, allerdings die gleiche Rede gehalten, die sie vermutlich auch gehalten hätte, wenn wir das, was vorher abgesprochen war, eingehalten hätten, wenn wir also alle geredet hätten. Ich bitte Sie sehr um Entschuldigung, daß ich Ihre Zeit zu dieser späten Stunde noch mit Fragen der Bildungspolitik in Anspruch nehme. Ich möchte aber noch einige wenige Gedanken zum Ausdruck bringen.
    Das Hauptproblem, das völlig unberücksichtigt blieb, ist der demographische Unterschied zwischen den Jahrgängen, der durch die Folge zweier Weltkriege hervorgerufen worden ist. Das ist das Problem der Zukunft. Hier geht es darum — das ist schwer zu bewältigen, aber es muß bewältigt werden —, daß man den geburtenstarken Jahrgängen seitens der Politik nun nicht sagen kann: Es tut uns außerordentlich leid, daß ihr in einem geburtenstarken Jahrgang geboren worden seid und eure Bildungschancen folglich geringer sind. Unser Ziel ist, daß die Chancengleichheit auch für unterschiedlich starke Jahrgänge gilt. Das bedeutet, daß man in Zeiten, in denen geburtenstarke Jahrgänge die Schulen verlassen, über Bedarf ausbilden muß. Das ist das eigentliche Problem.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Das kann man nicht mit Ideologie vertuschen. Dies ist das Problem, das besondere Ansprüche und Anforderungen an die heutige Politik stellt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch völlig unstrittig!)

    Nun haben Sie wiederum die ideologische Platte aufgelegt. Wenn Sie Chancengleichheit als Ideologie bezeichnen, wenn Sie es als Ideologie bezeichnen, wenn man Einbahnstraßen, die wir heute in unserem Bildungssystem haben, überwinden will, dann lasse ich mich ruhig Ideologe nennen, Frau Wilms.
    Das Entscheidende ist, daß wir heute ein Bildungssystem haben, das sich herleitet aus dem letzten Jahrhundert, in dem wir ganz eindeutig ein Klassensystem hatten. Wenn Sie der Auffassung sind, daß es überwunden werden sollte, daß Zehnjährige bereits in eine bestimmte Richtung in ihrer Entwicklung gedrängt werden, die den Lebensweg bestimmt, wenn Sie der Auffassung sind, daß dies nicht mit Chancengleichheit zu vereinbaren ist, dann sollten Sie unserem Weg folgen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ob Sie ihn dann „ideologisch" nennen, ist uns egal.

    (Erneuter Beifall bei der FDP und der SPD)

    Nun haben Sie gesagt, wir sollten nicht nur von der Öffnung der Hochschulen reden, sondern wir sollten auch von der Öffnung des dualen Systems

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2749


    Fxau Schuchardt
    reden. Nur, Sie haben dabei vergessen, daß der Einfluß auf diese beiden Bildungssysteme von völlig unterschiedlichen Richtungen kommt. Das eine ist der Einfluß der Politik, und das andere ist der Einfluß der Wirtschaft. Die Politik kann mithelfen, die Chancengleichheit für starke Jahrgänge zu bringen, indem sie die Hochschulen und das öffentliche Bildungssystem öffnet. Sie muß alles tun, damit auch die Wirtschaft sich der Verantwortung bewußt ist, das Bildungssystem zu öffnen.
    Hier haben wir, was diesen Teil des dualen Systems betrifft, das Ausbildungsplatzförderungsgesetz entwickelt,

    (Pfeifer [CDU/CSU]: Das sogenannte!)

    das erst dann greift, wenn die Wirtschaft von sich aus den Kapazitätsanforderungen der Ausbildung nicht gerecht wird. In dem Moment, wo die Wirtschaft diesen Anforderungen nicht gerecht wird, verpflichtet dieses Gesetz zur Zahlung, damit die Anzahl der Ausbildungsplätze ausreicht, um die Ausbildung sicherzustellen. Ich meine, hier haben wir es wirklich mit Ungleichem zu tun, das man nicht miteinander vergleichen kann. Man sollte auch nicht verschweigen, welche Mechanismen bereits von diesem Bundestag beschlossen worden sind, um das sicherzustellen, was Sie hier gefordert haben.

    (V o r s i t z : Vizepräsident Frau Renger)

    Wir haben bereits bevor diese Debatte begann ganz eindeutig zu erkennen gegeben, daß wir der Auffassung sind, daß der Antrag, den Sie gestellt haben, im Ausschuß beraten werden sollte. Insofern haben wir noch viel Zeit, Argumente auszutauschen.

    (Zurufe von der FDP)

    Darf ich nur noch eines hinzufügen. Es ist mir nicht ganz verborgen geblieben, Frau Wilms, daß es im Augenblick um die Nachfolge des Obmanns im Bildungsausschuß geht. Darf ich Ihnen Mut machen? Ich hoffe, daß sich Ihre Partei an der FDP orientiert. Wir sind in dieser Fraktion vier Frauen. Das macht 10 °/o. Das erreichen Sie nicht, aber das kann ja noch kommen. Von diesen vier Frauen sind eine Staatsminister, eine Vizepräsident und Vorsitzende des Finanzausschusses und zwei Obfrauen. Ich glaube, dies ist ein gutes Vorbild.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Heiterkeit und Zurufe von der CDU/CSU — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Und vier Probleme!)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Bundesminister Rohde.


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    Rede von Helmut Rohde

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon in der gestrigen Debatte ist deutlich geworden, daß es offensichtlich zur Oppositionsroutine gehört, den Eindruck zu erwecken, als ob die Bildungspolitik in der Bundesrepublik autonom durch dieses Parlament und durch die Bundesregierung bestimmt werden könnte. Die Bundesregierung wird für alles herangezogen. Ich habe in den letzten zwei Stunden erlebt, daß die Bundesregierung in der familienpolitischen Debatte für den Geburtenrückgang und jetzt in der bildungspolitischen Debatte für die geburtenstarken Jahrgänge in gleicher Weise verantwortlich gemacht wird.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Soweit es die Bildungspolitik angeht, weiß die Opposition ganz genau, daß ihre Anklagen weder der Verfassungslage noch den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Die CDU/CSU kann nicht bei jeder Gelegenheit auf die umfassenden Zuständigkeiten der Länder pochen und für die Zustände selbst den Bund verantwortlich machen.
    Das ist in besonderer Weise deutlich geworden durch den Hinweis der Sprecherin der CDU auf die Lage der Hauptschulen. Es ist in der Tat beklagenswert, daß in manchen Bereichen der Bundesrepublik bis zu 20 % der Hauptschulabgänger diesen Schulzweig ohne Abschluß verlassen. Aber dies muß in den Landtagen diskutiert werden, wo die Entscheidungen über den Ausbau und die Entwicklungen der Hauptschule fallen. Soweit es uns angeht, haben wir gerade in den letzten Jahren die uns gegebenen Möglichkeiten der Modellförderung und der Modellmittel für die Entwicklung der Hauptschulen eingesetzt.
    Nun ist hier, wie mir scheint, zu Unrecht der Ausbau des Bildungswesens pauschal kritisiert worden. Meine Damen und Herren, wir müssen uns doch die Frage vorlegen, in welcher Situation wir uns heute in der Bundesrepublik angesichts der geburtenstarken Jahrgänge befänden, wenn die Bildungskapazitäten nicht durch eine große Gemeinschaftsanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden in den letzten Jahren enorm erweitert und die Bildungseinrichtungen erheblich ausgebaut worden wären.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    In dieser Zeit kommt \\es auf die Mobilisierung aller Bildungskapazitäten und Bildungsmöglichkeiten für die geburtenstarken Jahrgänge der nächsten Jahre an. Dies muß durch ein Zusammenwirken von Bund und Ländern erreicht werden. Das ist die Logik unseres föderalistischen Bildungssystems. Darum hat die Bundesregierung die Initiative ergriffen, um in den Verhandlungen der Regierungschefs von Bund und Ländern zu einer Absprache über jene bildungspolitischen Eckwerte zu kommen, die für die Entwicklung des Bildungsangebots und für die Zukunftssicherung der jungen Generation von Bedeutung sind.
    Dabei geht es darum, einen Abbau des Numerus clausus zu erreichen. Heute wurden im Planungsausschuß für den Hochschulbau von Bund und Ländern zusammen rund 10 Milliarden DM für den Ausbau unserer Hochschulen bis Anfang der 80er Jahre beschlossen. Dies ist ein sichtbarer Beitrag, um Voraussetzungen für den Abbau des Numerus clausus zu schaffen. Jetzt müssen für den Hochschulzugang die notwendigen Beschlüsse gefaßt werden.
    Seit der Erklärung des Bundeskanzlers über den Abbau des Numerus clausus liegen viele Gutachten — vom Wissenschaftsrat, von der Westdeutschen Rektorenkonferenz, von der Kultusministerkonferenz und der Bund-Länder-Kommission — auf dem Tisch.

    Metadaten/Kopzeile:
    2750 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977


    Bundesminister Rohde
    In dieser Situation kommt es darauf an, Entscheidungen zu fällen und nicht die Ausarbeitungen all dieser Institutionen wieder in neue Expertengremien zu delegieren. Das kann nur erreicht werden, wenn die Einsicht dafür wächst, daß es eine politische Führungsaufgabe von Bund und Ländern ist, die geschaffenen Kapazitäten für die geburtenstarken Jahrgänge nutzbar zu machen. Es wird in dem Gespräch zwischen Bund und Ländern ferner um Eckwerte für die Studienreform, um Leistungen für den Ausbau des beruflichen Bildungswesens und auch um die Beziehungen zwischen Bildungs- und Beschäftigungssystem, insbesondere im Hinblick auf den öffentlichen Dienst, gehen.
    Bei all diesen Punkten — sie sind durch andere wichtige Bereiche wie die Förderung der Forschung und des wissenschaftlichen Nachwuchses zu erweitern — müssen wir uns klarmachen — im Grunde genommen besteht in diesem Hause auch die Einsicht —, daß dies durch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bewirkt werden muß.
    Soweit es die berufliche Bildung angeht, ist die Bundesregierung willens — das zeigt dieser Haushalt —, im Sinne einer tatsächlichen Kurskorrektur sehr viel mehr Leistungen für den Ausbau beruflicher Ausbildungseinrichtungen zu erbringen, als jemals zuvor in einem Bundesetat gestanden haben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die Sprecherin der CDU hat darauf hingewiesen, daß von ihrer Fraktion ein Antrag zur Ausbildungssituation und zu den Zukunftsaussichten der jungen Generation vorgelegt worden sei. Das trifft zu. Wir werden diesen Antrag im Herbst dieses Jahres behandeln. Ich möchte Ihnen aber schon heute sagen, daß wir dann minuziös nachweisen werden, daß das, was Sie in Ihren Antrag aufgenommen haben, im Grunde genommen ein Nachschreiben jener Politik bedeutet, die wir betreiben und die in diesem Etat bereits ihren Ausdruck findet.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Sie fordern von uns in dem Antrag Mittel für den Ausbau überbetrieblicher Ausbildungsstätten. Meine Damen und Herren! Wir verwirklichen bereits ein mehrjähriges Programm, das vorsieht, 850 Millionen DM für den Ausbau überbetrieblicher Ausbildungsstätten bereitzustellen. Fahren Sie durch die Bundesrepublik; da werden Sie von Schleswig-Holstein bei Bayern heute bereits neue überbetriebliche Ausbildungsstätten finden, die bis zu 80 % aus Bundesmitteln gefördert worden sind.

    (Zuruf von der SPD: Und in Herrn Kohls Rheinland-Pfalz?)

    Sie erklären in Ihrem Antrag, Sie appellierten an die Länder, ihre Bemühungen im Bereich der beruflichen Schulen verstärkt fortzusetzen. Dies ist eine mühsame und umständliche Sprache.
    Wir appellieren nicht mehr. Über dieses Stadium sind wir hinaus. Wir stellen im Haushalt und im Infrastruktur-Programm insgesamt 650 Millionen DM für den Ausbau von Berufsschulen der Länder zur Verfügung und leisten damit konkrete Hilfe.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es ist wahr, und da stimme ich mit Ihnen überein, meine Herren von der Opposition, daß in der ersten Phase der Bildungsexpansion vielfach die Berufsschulen der Länder im Schatten der allgemeinen Entwicklung und der Bildungsausgaben gestanden haben. Aber gerade deshalb hat der Bund seine zusätzliche Anstrengung trotz knapper Haushaltsmittel unternommen. 650 Millionen DM des Bundes, verstärkt um den Länderanteil, bedeuten, daß insgesamt 1,3 Milliarden DM für die Berufsschulen zur Verfügung gestellt werden.
    Rechnet man die Mittel des Bundes zusammen und die Anteile der Länder dazu, dann heißt das unter dem Strich, daß für den Ausbau von Bildungseinrichtungen im beruflichen Bereich bis einschließlich 1979 insgesamt rund 2,3 Milliarden DM zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Am Ende der 60er Jahre haben Sie in den Bundesetats kaum etwas für die berufliche Bildung gefunden. Jetzt kommen wir zum erstenmal in die Lage — und dies ist eine Kurskorrektur —, daß die im Etat ausgewiesenen Mittel jedenfalls in die Nähe der Höhe jener Mittel geraten, die für die Hochschulen in den vergangenen Jahren investiert worden sind.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich will auf die weiteren Einzelheiten in dieser Stunde

    (Zuruf von der SPD: Es ist schon 22 Uhr vorbei!)

    und mit Blick auf die anderen Etats nicht eingehen, zumal wir in den nächsten Wochen Gelegenheit haben werden, die bildungspolitische Landschaft im Ganzen auszuleuchten und dabei auch deutlich zu machen, was Bildungswerbung und Bildungsnachfrage in ihrer Auswirkung für die konkrete Situation der jungen Menschen bedeuten. Es wäre der Sache nicht angemessen, das heute mit nur wenigen Sätzen abzuhandeln.
    Nur eines will ich noch hinzufügen: Ich teile, Frau Kollegin, Ihre Auffassung, daß auch im Bereich der öffentlichen Hand insgesamt — in den Gebietskörperschaften und in anderen Bereichen — die Ausbildungskapazitäten noch nicht ausgeschöpft sind. Wir sollten hier keine selbstzufriedenen Feststellungen treffen. Wir sollten uns überall da, wo wir Einfluß haben, dafür engagieren — von der Gemeinde bis, ich füge es hinzu, zum Bund —, mehr Ausbildungsplätze für die nächsten Jahre zu mobilisieren.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Aber ich will in diesem Zusammenhang auch deutlich machen, daß die Bundesregierung die Ausbildungsplätze z. B. bei der Post und jetzt durch Beschluß auch bei der Bundesbahn erhöht hat und daß Ihre Sorge, tausend Ausbildungsplätze bei der Bahn blieben unbesetzt, nicht gerechtfertigt ist. Die Bundesregierung wird rund 50 Millionen DM allein für den Bereich Bundesbahn zusätzlich zur Verfügung stellen.
    Frau Kollegin, ich will es nicht überscharf sagen; aber eines muß doch zum Abschluß angemerkt werden: wenn die Opposition heute mit einem Antrag aufwartet, der nur Leertitel enthält, dann ist es nicht

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2751


    Bundesminister Rohde
    gerechtfertigt, ja dann ist es im Grunde genommen ein Stück Ignoranz, die Hunderte von Millionen, die im Bildungsetat für die berufliche Bildung eingesetzt sind, mit einer solchen Handbewegung beiseite zu schieben, wie Sie es heute abend getan haben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)