Rede:
ID0803523200

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8035

  • date_rangeDatum: 22. Juni 1977

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    Plenarprotokoll 8/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2629 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 2629 B Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 2629 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/511 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2629 D Dr. Dübber SPD 2633 C Dr. Haussmann FDP 2635 A Dr. Hubrig CDU/CSU 2636 C Dr. Steger SPD 2640 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2644 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 2646 A Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/508 — Esters SPD 2649 B Picard CDU/CSU 2651 A Gärtner FDP 2653 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . 2654 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . 2658 B Dr. Holtz SPD 2661 C Dr. Vohrer FDP 2663 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . 2665 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2667 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/496 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/516 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 2671 A Walther SPD 2675 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Dr. Wendig FDP 2678 D Dr. Dregger CDU/CSU 2682 A Liedtke SPD 2688 A Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2691 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/497 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 2698 B Dürr SPD 2700 A Dr. Eyrich CDU/CSU . . . . . . . 2702 B Vizepräsident Stücklen . . . . . . 2706 B Kleinert FDP 2706 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 2709 C Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/501 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 2713A, 2729 C Grobecker SPD . . . . . . 2717 A, 2729 C Cronenberg FDP . . . . . . . . . 2719 A Müller (Remscheid) CDU/CSU . . . . 2722 A Lutz SPD 2723 C Hölscher FDP 2725 A Höpfinger CDU/CSU 2725 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2727 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/505 — Glos CDU/CSU 2730 A Frau Simonis SPD 2733 B Burger CDU/CSU 2735 A Hauck SPD 2737 C Eimer (Fürth) FDP 2739 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 2740 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2741 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/512 — Frau Dr. Wilms CDU/CSU 2745 B Westphal SPD 2747 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2748 C Rohde, Bundesminister BMBW 2749 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/500 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2751 B Simpfendörfer SPD 2754 A Peters (Poppenbüll) FDP 2756 A Ertl, Bundesminister BML 2757 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/598 — 2669 D Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/599 — . . . . . . . . 2669 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten, ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — Drucksachen 8/316, 8/613 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 III Vorschlag einer Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel — Drucksachen 8/428, 8/614 — 2670 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" — Drucksache 8/645 — 2670 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" — Drucksache 8/646 — 2670 C Nächste Sitzung 2760 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2761* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2629 35. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1977 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 2612 D; in der Zeile 6 von unten ist das erste Wort „nicht" zu streichen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Dr. Klepsch * 22. 6. Klinker 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24.6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Staunend steht derjenige, der sich mit Haushaltsfragen befaßt, diesem haushaltsrechtlichen Unikum gegenüber, das uns mit soviel Unverfrorenheit als Antrag vorgelegt worden ist. So geht es nicht.
    Eigentlich müßte man also schon aus formalen Gründen vorschlagen, den Antrag gleich abzulehnen, auch um zu vermeiden, daß etwas, was schon getan wird, hier nur noch einmal aufgeschrieben wird. Aber, wie gesagt, wir empfehlen die Überweisung, um Ihnen dann in den Beratungen der Ausschüsse Punkt für Punkt nachweisen zu können, was schon geschieht, was Sie durch Ihren Antrag behindern, und um auch darüber sprechen zu können, was die Bundesregierung auf Anregung der Koalitionsfraktionen, in diesem Fall, insbesondere der sozialdemokratischen, tut, um in dem vom Bund direkt beeinflußten Bereich für neue Ausbildungskapazitäten zu sorgen.
    Sie sprachen davon, daß die Deutsche Bundesbahn tausend Stellen weniger anbieten würde. Das müssen Sie falsch gelesen haben. Das Bundeskabinett hat die Absicht, in der nächsten Woche, am 29. Juni dieses Jahres, Beschluß über das zu fassen, was ein Staatssekretärsausschuß bereits vorbereitet hat, nämlich bei der Deutschen Bundesbahn tausend

    Metadaten/Kopzeile:
    2748 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977


    Westphal
    Plätze, die dort zur Verfügung stehen, als Ausbildungsplätze zu besetzen, so daß dort mehr junge Leute ausgebildet werden können.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ähnliches wird auch schon seit längerer Zeit bei der Post vorbereitet. Das heißt, wir tun das, was Sie uns mit sinnlosen Leertiteln empfehlen.
    Ich will noch zwei, drei Gedanken hinzufügen. Herr Kohl, Sie gucken mich so freundlich an. Gestern ist Ihnen empfohlen worden, Auslandsreisen zu machen, um Ihre Bildung auf dem Gebiet der Außenpolitik zu vergrößern. — Sie machen das sicher gern. Jemand anders hat Ihnen vorgeschlagen, ein bißchen mehr zur Bundeswehr zu gehen, um einen Eindruck der inneren Verhältnisse dort zu gewinnen. Ich wollte noch einen Vorschlag zu Ihrem Erwachsenenbildungsprogramm machen — wenn auch einen nicht so teuren.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Aber Herr Kollege, das beste Programm ist, die Mitglieder der Bundesregierung hier zu beobachten! Das ist ein abendfüllendes Programm!)

    Herr Kohl, was ich Ihnen für die Anreicherung Ihres Erwachsenenbildungsprogramms für Sie persönlich vorschlagen wollte, ist, einfach mal eine ruhige Stunde zu benutzen und im Haushalt zu lesen. Dann würden Sie all das finden, was diese Bundesregierung — unterstützt von den Fraktionen der Liberalen und der Sozialdemokraten — tut, um in diesem Land mehr Ausbildungsplätze zu schaffen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die schwierige Lage, in der wir uns tatsächlich befinden, im Hinblick auf die junge Generation meistern zu können. Sehen Sie einmal hinein.
    Der Bund hat sich mit den Ländern geeinigt, im Rahmen des Programms „Zukunftsinvestitionen" in den nächsten Jahren 600 Millionen DM — davon 350 Millionen DM der Bund und 250 Millionen DM die Länder — Zuschüsse für Investitionen zur Förderung überbetrieblicher beruflicher Ausbildungsstätten zu gewähren und für die Zuweisung an Einrichtungen im Rahmen der Titelgruppe „Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten" bereitzustellen. Das sind 600 Millionen DM mehr allein aus diesem Programm, das jetzt anläuft. Dies ist zum Teil eine Aufstockung des schon im vergangenen Jahr begonnen Programms, wobei wir die Länder dazu bewegen mußten, mitzumachen, indem der Bund im Rahmen eines 400-Millionen-Programms anbietet, den Ländern die Hälfte der Mittel dazuzugeben, damit sie im Bereich der beruflichen Schulen zusätzliche Ausbildungskapazitäten schaffen.
    Nimmt man alles zusammen unter Einschluß der 350 Millionen DM für überbetriebliche Ausbildungsstätten, die der Bund mit einem Anteil von 80 °/o allein fördert und bereits bewilligt hat, dann stehen für die berufliche Bildung — ich beziehe mich nur auf diesen Sektor, weil ich mich auf die Begründung des Antrages beschränken will — mittelfristig durch Bund und Länder 2,3 Milliarden DM zur Verfügung. Sie müssen nicht erst in Programme geschrieben werden; sie stehen bereits im Haushalt.
    Herr Kohl, lesen sie es nach, und vielleicht auch Sie, Frau Wilms!

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat Frau Schuchardt.


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    Rede von Helga Schuchardt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Wilms hat hier einen Antrag begründet, allerdings die gleiche Rede gehalten, die sie vermutlich auch gehalten hätte, wenn wir das, was vorher abgesprochen war, eingehalten hätten, wenn wir also alle geredet hätten. Ich bitte Sie sehr um Entschuldigung, daß ich Ihre Zeit zu dieser späten Stunde noch mit Fragen der Bildungspolitik in Anspruch nehme. Ich möchte aber noch einige wenige Gedanken zum Ausdruck bringen.
    Das Hauptproblem, das völlig unberücksichtigt blieb, ist der demographische Unterschied zwischen den Jahrgängen, der durch die Folge zweier Weltkriege hervorgerufen worden ist. Das ist das Problem der Zukunft. Hier geht es darum — das ist schwer zu bewältigen, aber es muß bewältigt werden —, daß man den geburtenstarken Jahrgängen seitens der Politik nun nicht sagen kann: Es tut uns außerordentlich leid, daß ihr in einem geburtenstarken Jahrgang geboren worden seid und eure Bildungschancen folglich geringer sind. Unser Ziel ist, daß die Chancengleichheit auch für unterschiedlich starke Jahrgänge gilt. Das bedeutet, daß man in Zeiten, in denen geburtenstarke Jahrgänge die Schulen verlassen, über Bedarf ausbilden muß. Das ist das eigentliche Problem.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Das kann man nicht mit Ideologie vertuschen. Dies ist das Problem, das besondere Ansprüche und Anforderungen an die heutige Politik stellt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch völlig unstrittig!)

    Nun haben Sie wiederum die ideologische Platte aufgelegt. Wenn Sie Chancengleichheit als Ideologie bezeichnen, wenn Sie es als Ideologie bezeichnen, wenn man Einbahnstraßen, die wir heute in unserem Bildungssystem haben, überwinden will, dann lasse ich mich ruhig Ideologe nennen, Frau Wilms.
    Das Entscheidende ist, daß wir heute ein Bildungssystem haben, das sich herleitet aus dem letzten Jahrhundert, in dem wir ganz eindeutig ein Klassensystem hatten. Wenn Sie der Auffassung sind, daß es überwunden werden sollte, daß Zehnjährige bereits in eine bestimmte Richtung in ihrer Entwicklung gedrängt werden, die den Lebensweg bestimmt, wenn Sie der Auffassung sind, daß dies nicht mit Chancengleichheit zu vereinbaren ist, dann sollten Sie unserem Weg folgen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ob Sie ihn dann „ideologisch" nennen, ist uns egal.

    (Erneuter Beifall bei der FDP und der SPD)

    Nun haben Sie gesagt, wir sollten nicht nur von der Öffnung der Hochschulen reden, sondern wir sollten auch von der Öffnung des dualen Systems

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2749


    Fxau Schuchardt
    reden. Nur, Sie haben dabei vergessen, daß der Einfluß auf diese beiden Bildungssysteme von völlig unterschiedlichen Richtungen kommt. Das eine ist der Einfluß der Politik, und das andere ist der Einfluß der Wirtschaft. Die Politik kann mithelfen, die Chancengleichheit für starke Jahrgänge zu bringen, indem sie die Hochschulen und das öffentliche Bildungssystem öffnet. Sie muß alles tun, damit auch die Wirtschaft sich der Verantwortung bewußt ist, das Bildungssystem zu öffnen.
    Hier haben wir, was diesen Teil des dualen Systems betrifft, das Ausbildungsplatzförderungsgesetz entwickelt,

    (Pfeifer [CDU/CSU]: Das sogenannte!)

    das erst dann greift, wenn die Wirtschaft von sich aus den Kapazitätsanforderungen der Ausbildung nicht gerecht wird. In dem Moment, wo die Wirtschaft diesen Anforderungen nicht gerecht wird, verpflichtet dieses Gesetz zur Zahlung, damit die Anzahl der Ausbildungsplätze ausreicht, um die Ausbildung sicherzustellen. Ich meine, hier haben wir es wirklich mit Ungleichem zu tun, das man nicht miteinander vergleichen kann. Man sollte auch nicht verschweigen, welche Mechanismen bereits von diesem Bundestag beschlossen worden sind, um das sicherzustellen, was Sie hier gefordert haben.

    (V o r s i t z : Vizepräsident Frau Renger)

    Wir haben bereits bevor diese Debatte begann ganz eindeutig zu erkennen gegeben, daß wir der Auffassung sind, daß der Antrag, den Sie gestellt haben, im Ausschuß beraten werden sollte. Insofern haben wir noch viel Zeit, Argumente auszutauschen.

    (Zurufe von der FDP)

    Darf ich nur noch eines hinzufügen. Es ist mir nicht ganz verborgen geblieben, Frau Wilms, daß es im Augenblick um die Nachfolge des Obmanns im Bildungsausschuß geht. Darf ich Ihnen Mut machen? Ich hoffe, daß sich Ihre Partei an der FDP orientiert. Wir sind in dieser Fraktion vier Frauen. Das macht 10 °/o. Das erreichen Sie nicht, aber das kann ja noch kommen. Von diesen vier Frauen sind eine Staatsminister, eine Vizepräsident und Vorsitzende des Finanzausschusses und zwei Obfrauen. Ich glaube, dies ist ein gutes Vorbild.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Heiterkeit und Zurufe von der CDU/CSU — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Und vier Probleme!)