Rede von
Antje
Huber
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Dafür gibt es Beispiele in Kanada und Frankreich. Gerade in Kanada — in der Provinz Quebec — gibt es bei den höchsten Zuwendungen an Kindergeld die geringsten Geburtenraten.
Nun zu Ihrer Aufforderung an uns, wir sollten Überlegungen zum Erziehungsgeld anstellen. Ich meine, das entwickelt sich nun langsam zu einer Farce. Ich erinnere mich: 1974 sind Sie vier Wochen vor der Abstimmung gerade noch auf unser neues Kindergeldsystem aufgesprungen. Das Land Bayern wollte noch einmal nach dem alten System Kinderfreibeträge beantragen. Sie taten sich außerordentlich schwer, dieses Kindergeldsystem — Kindergeld für alle Kinder — überhaupt mitzumachen. Dann haben wir erlebt, wie Sie diese Kindergeldregelung abgelehnt haben. Sie haben sie nicht im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer abgelehnt, sondern in einer Einzelabstimmung, zusammen mit der Gewerbesteuer.
Sie haben nun auch keinerlei Antrag eingebracht, der vorsieht, mehr Kindergeld zu gewähren. Was Sie gestern eingebracht haben, ist hinsichtlich der Höhe von uns abgeschrieben. In diesem Antrag ist nicht eine müde Mark mehr aufgeführt.
Da bin ich mir nicht sicher.
Nun zum Erziehungsgeld selbst. Im Wahlkampf haben Sie verkündet, Erziehungsgeld werde gewährt werden, in Ihrem Wahlprogramm war davon jedoch nichts zu lesen. Nachdem sich dieser Bundestag konstituiert hatte, sprachen Sie wieder vom Erziehungsgeld. Wir hören, daß die CDU es will, die CSU aber nicht. Sie brachten seinerzeit eine Vorlage ein und ziehen sie später wieder zurück. Dann hören wir, daß die Finanzexperten der CDU die Vorlag auch nicht gut finden, weil das zu teuer würde. Das verbreiten sie lautstark. Und heute fordern Sie uns nun auf, wir sollten das Erziehungsgeld einführen. Einer versteigt sich sogar dazu, zu sagen, Herr Strauß würde einsehen, was Herr Burger meint. Glauben Sie das wirklich?
Dann bringen Sie wieder die Armutskampagne. Dazu will ich nur kurz sagen: Bei Ihnen gilt offensichtlich der Maßstab: je höher die Sozialhilfe, desto größer die Armut. Aber es sind doch gerade die Ihnen nahestehenden Verbände, die jetzt verlangen, daß die Sozialhilfe gekappt werden soll, weil sie zu üppig sei. Wenn die Höhe nun heruntergesetzt wird, dann haben wir wohl weniger Arme, aber nur nach Ihrem Maßstab, der die Sozialhilfe hierzu macht. Ich finde, die Sozialhilfe ist nicht dazu geeignet, dauernd als Maßstab bei der Armutsdiskussion mißbraucht zu werden.