Rede:
ID0803521800

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8035

  • date_rangeDatum: 22. Juni 1977

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2629 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 2629 B Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 2629 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/511 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2629 D Dr. Dübber SPD 2633 C Dr. Haussmann FDP 2635 A Dr. Hubrig CDU/CSU 2636 C Dr. Steger SPD 2640 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2644 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 2646 A Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/508 — Esters SPD 2649 B Picard CDU/CSU 2651 A Gärtner FDP 2653 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . 2654 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . 2658 B Dr. Holtz SPD 2661 C Dr. Vohrer FDP 2663 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . 2665 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2667 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/496 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/516 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 2671 A Walther SPD 2675 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Dr. Wendig FDP 2678 D Dr. Dregger CDU/CSU 2682 A Liedtke SPD 2688 A Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2691 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/497 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 2698 B Dürr SPD 2700 A Dr. Eyrich CDU/CSU . . . . . . . 2702 B Vizepräsident Stücklen . . . . . . 2706 B Kleinert FDP 2706 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 2709 C Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/501 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 2713A, 2729 C Grobecker SPD . . . . . . 2717 A, 2729 C Cronenberg FDP . . . . . . . . . 2719 A Müller (Remscheid) CDU/CSU . . . . 2722 A Lutz SPD 2723 C Hölscher FDP 2725 A Höpfinger CDU/CSU 2725 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2727 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/505 — Glos CDU/CSU 2730 A Frau Simonis SPD 2733 B Burger CDU/CSU 2735 A Hauck SPD 2737 C Eimer (Fürth) FDP 2739 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 2740 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2741 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/512 — Frau Dr. Wilms CDU/CSU 2745 B Westphal SPD 2747 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2748 C Rohde, Bundesminister BMBW 2749 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/500 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2751 B Simpfendörfer SPD 2754 A Peters (Poppenbüll) FDP 2756 A Ertl, Bundesminister BML 2757 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/598 — 2669 D Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/599 — . . . . . . . . 2669 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten, ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — Drucksachen 8/316, 8/613 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 III Vorschlag einer Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel — Drucksachen 8/428, 8/614 — 2670 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" — Drucksache 8/645 — 2670 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" — Drucksache 8/646 — 2670 C Nächste Sitzung 2760 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2761* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2629 35. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1977 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 2612 D; in der Zeile 6 von unten ist das erste Wort „nicht" zu streichen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Dr. Klepsch * 22. 6. Klinker 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24.6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6.
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    Rede von Antje Huber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Opposition heute abend hört, möchte man meinen, sie hätte ein ganzes Bündel von Anträgen mitgebracht zur Erhöhung vieler Maßnahmen, von denen sie hier so wunderschön redet. Nicht ein einziger Antrag ist vorgelegt worden, mit Ausnahme eines angekündigten, der die „Naturfreunde" betreffen soll; und der soll noch geändert werden. Er soll zudem eine Streichung zum Inhalt haben, von der nur ein Tausendstel unseres Haushaltes betroffen ist.
    Ich muß Ihnen sagen: Ihnen mangelt es an Rechtskenntnis. Sonst hätten Sie gewußt, daß es in der Zeit, in der Sie Regierungsverantwortung trugen, eingerichtet wurde, daß der Bundesjugendring darüber verfügt. Ohne Anhörung, ohne rechtliches Gehör und ohne eine Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums können die Mittel gar nicht gestrichen werden.
    Trifft es eigentlich zu, Herr Kohl, daß Sie dem Bundesjugendring — bei einem Besuch — versprochen haben, daß er sich jederzeit an Sie wenden könne? Aber nun, da er eine Sorge hatte und sich an Sie wenden wollte, waren Sie nicht zu sprechen. Trifft das zu? Wir haben den Abdruck eines Briefes bekommen, in dem Sie gebeten worden sind — —

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Ich werde dafür sorgen, daß die Leute Sie sprechen können, Frau Kollegin!)

    — Ja, das wäre vielleicht nicht schlecht.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Sie sollten über den Haushalt reden und nicht über ein Thema, das Sie gar nichts angeht! — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Na, na, Herr Kohl!)

    — Ich rede über das, was Sie hier zu meinem Haushalt vorgebracht haben.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Seien Sie um mich ganz unbesorgt! — Gegenrufe von der SPD)

    — Dann bringen Sie derartige Überlegungen hier nicht ein. Wenn Sie das tun, rede ich darüber.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich finde die Art, wie Sie die Sache betreiben und die Dinge ohne jede genaue Kenntnis hier vorbringen, ausgesprochen unparlamentarisch.

    (Franke [Osnabrück] [CDU/CSU] : Jetzt zeigen Sie erst mal, daß Sie Kenntnisse haben!)

    — Darauf können Sie sich verlassen.

    (Franke [Osnabrück] [CDU/CSU] : Jetzt fangen Sie mal an! Zeigen Sie, daß Sie Kenntnisse haben!)


    Metadaten/Kopzeile:
    2742 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977


    Bundesminister Frau Huber
    — Herr Franke, wir haben uns ja öfter schon in diesem Hause unterhalten; daran brauchen Sie mich nicht zu erinnern.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Ich würde als Mitglied Ihrer Regierung nicht über Kenntnisse reden! — Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Zum Thema!)

    — Mich läßt das völlig kalt, welche Zensuren mir hier jemand erteilt, der heute zum erstenmal redet.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Ist das ein Verbrechen, daß jemand hier zum erstenmal redet?)

    — Nein, durchaus nicht. Das haben Sie völlig mißverstanden. Da kann man sehen, wie Sie zuhören! Ich finde es aber außerordentlich arrogant, wenn Sie nicht nur Zensuren erteilen, sondern mit Ihrem ganzen Unwissen Ihren Stil verbrämen und dann noch Dinge hier zum Ausdruck bringen, die überhaupt nicht zutreffen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Unerhört!)

    — Ihr Lächeln bewirkt bei mir gar nichts, Herr Kohl.

    (Große Heiterkeit — Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Sehen Sie mal, Herr Glos, daß Sie unser Godesberger Programm nicht richtig kennen —
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glos?


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    Rede von Antje Huber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, jetzt im Moment bitte nicht.
    Daß Sie unser Godesberger Programm nicht richtig kennen und auch falsch zitiert haben, das nehme ich Ihnen nicht übel.
    Aber daß hier ein anderer Abgeordneter, der schon länger in diesem Hause ist, davon spricht, daß wir uns Ihre Enzykliken anhören sollten, so etwas habe ich noch nicht gehört.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das glaube ich Ihnen!)

    Haben Sie die gepachtet? Das ist wirklich sagenhaft.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Sie haben
    eine Stimme wie Giesela Schlüter!)
    Was unsere Broschüren betrifft, Herr Glos, so ist dazu folgendes zu sagen. Diese Broschüren sind vom Bundesverfassungsgericht als ein Beispiel dafür gelobt worden, wie eine Information aussehen kann, die nicht in dem Ruche steht, einer Regierung zu Wahlpropaganda zu verhelfen. Sie sind ausdrücklich als Musterbeispiel deklariert worden. Es gibt — ich habe mich gerade erkundigt — bis jetzt eine einzige Broschüre, die mein Bild tragen soll. Ich habe sie noch nicht gesehen. Ich habe diese Aufmachung auch nicht erbeten. Daran können Sie aber wieder einmal sehen, was Sie hier verbreiten. Sie sprachen von zahllosen Broschüren und Magazinen
    auf Hochglanzpapier, wir haben sie nie beabsichtigt und beschlossen.

    (Glos [CDU/CSU] : Sie hätten bei der Haushaltsausschußsitzung dabei sein sollen, Frau Minister!)

    — Sie sprechen hier längst abgehandelte Haushalte an, wie z. B. den Haushalt vom Arbeitsminister, bei dem bereits breit über die Jugendarbeitslosigkeit gesprochen worden ist und bei dem Sie Ihre Antwort zu Ihren Darlegungen erhalten haben, und wo Ihnen gesagt wurde, wie das von uns bewertet wird. Dann reden Sie über den Haushalt des Bundesministers der Justiz,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Schneller, schneller!)

    der auch schon abgehandelt ist. Dann reden Sie über die elterliche Sorge.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Verehrte Frau Kollegin, wenn es schon mit uns nicht geht, dann seien Sie wenigstens mit den Stenographen gnädig!)

    — Wenn Sie nur das wollen; das kann ich gerne tun.
    Uns geht es um Sorge; Ihnen geht es um Autorität.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Langsam! Die Kollegen von der SPD sind ja noch nicht zur Abstimmung da!)

    Sie haben unseren Frauentitel angegriffen. Ich verstehe das nicht. Das ist zwar nur ein kleiner Titel; aber wir bemühen uns, mit diesen Mitteln durch Modelle und mit Öffentlichkeitsarbeit und ähnlichem die Emanzipation der Frauen zu verbessern. Davon haben Sie wohl noch nichts gehört? Ich kann Ihnen wiederholen — ganz gleich, wie Sie es beurteilen —, was Herr Staatssekretär Wolters gesagt hat: es gibt Frauen, die zu Hause ihr Dasein fristen und es auch so empfinden, weil Sie ihnen viele Jahre überhaupt keine Emanzipationsmöglichkeiten eingeräumt haben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP) Was soll Ihre kollektive Bevormundung?


    (Glos [CDU/CSU] : Gnädige Frau, was es alles gibt!)

    — Ach, Ihr „gnädige Frau"! Haben Sie einmal die berufstätigen Frauen mit Kindern gefragt? Ein Drittel unserer Beschäftigten sind Frauen. Davon haben zwei Drittel Kinder unter 16 Jahren. Haben Sie diese Frauen einmal gefragt, wieviel sie von Entlastungsmaßnahmen halten, die für den Alltag wichtig sind? Haben Sie sich mit ihnen schon einmal unterhalten?

    (Glos [CDU/CSU] : Ich habe von Hochglanzpapier für 150 000 DM gesprochen!)

    — Das können Sie nicht aus unserem Haus haben; das haben wir nicht beschlossen, wie ich vorhin schon sagte. Jetzt möchte ich auf Herrn Burger eingehen. Er sprach über die Bevölkerungsstruktur. Welche Rezepte haben Sie hierfür eigentlich? Sie werfen uns immer wieder vor, daß wir nichts für

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2743


    Bundesminister Frau Huber
    die Bevölkerungsstruktur täten. Ich muß Ihnen sagen: wir glauben nicht, daß wir ein Recht haben, Ehepaare darin zu bevormunden, wie viele Kinder sie wollen und wann sie Kinder wollen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Glauben Sie nur nicht, daß man mit 10 DM mehr Kindergeld schon mehr Kinder bekäme.

    (Unruhe)