Rede:
ID0803521600

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8035

  • date_rangeDatum: 22. Juni 1977

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2629 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 2629 B Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 2629 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/511 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2629 D Dr. Dübber SPD 2633 C Dr. Haussmann FDP 2635 A Dr. Hubrig CDU/CSU 2636 C Dr. Steger SPD 2640 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2644 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 2646 A Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/508 — Esters SPD 2649 B Picard CDU/CSU 2651 A Gärtner FDP 2653 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . 2654 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . 2658 B Dr. Holtz SPD 2661 C Dr. Vohrer FDP 2663 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . 2665 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2667 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/496 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/516 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 2671 A Walther SPD 2675 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Dr. Wendig FDP 2678 D Dr. Dregger CDU/CSU 2682 A Liedtke SPD 2688 A Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2691 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/497 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 2698 B Dürr SPD 2700 A Dr. Eyrich CDU/CSU . . . . . . . 2702 B Vizepräsident Stücklen . . . . . . 2706 B Kleinert FDP 2706 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 2709 C Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/501 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 2713A, 2729 C Grobecker SPD . . . . . . 2717 A, 2729 C Cronenberg FDP . . . . . . . . . 2719 A Müller (Remscheid) CDU/CSU . . . . 2722 A Lutz SPD 2723 C Hölscher FDP 2725 A Höpfinger CDU/CSU 2725 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2727 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/505 — Glos CDU/CSU 2730 A Frau Simonis SPD 2733 B Burger CDU/CSU 2735 A Hauck SPD 2737 C Eimer (Fürth) FDP 2739 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 2740 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2741 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/512 — Frau Dr. Wilms CDU/CSU 2745 B Westphal SPD 2747 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2748 C Rohde, Bundesminister BMBW 2749 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/500 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2751 B Simpfendörfer SPD 2754 A Peters (Poppenbüll) FDP 2756 A Ertl, Bundesminister BML 2757 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/598 — 2669 D Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/599 — . . . . . . . . 2669 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten, ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — Drucksachen 8/316, 8/613 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 III Vorschlag einer Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel — Drucksachen 8/428, 8/614 — 2670 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" — Drucksache 8/645 — 2670 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" — Drucksache 8/646 — 2670 C Nächste Sitzung 2760 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2761* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2629 35. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1977 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 2612 D; in der Zeile 6 von unten ist das erste Wort „nicht" zu streichen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Dr. Klepsch * 22. 6. Klinker 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24.6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hermann Kroll-Schlüter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Es ist bedrückend, in dieser Situation eine durch und durch phantasielose Bundesregierung zu haben. Damit das aufhört, werden wir weiter Initiativen zur Förderung der jungen Menschen in diesem Lande ergreifen, damit sie eine hoffnungsvolle, freiheitliche Perspektive weiterhin haben können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat die Frau Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Antje Huber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Opposition heute abend hört, möchte man meinen, sie hätte ein ganzes Bündel von Anträgen mitgebracht zur Erhöhung vieler Maßnahmen, von denen sie hier so wunderschön redet. Nicht ein einziger Antrag ist vorgelegt worden, mit Ausnahme eines angekündigten, der die „Naturfreunde" betreffen soll; und der soll noch geändert werden. Er soll zudem eine Streichung zum Inhalt haben, von der nur ein Tausendstel unseres Haushaltes betroffen ist.
    Ich muß Ihnen sagen: Ihnen mangelt es an Rechtskenntnis. Sonst hätten Sie gewußt, daß es in der Zeit, in der Sie Regierungsverantwortung trugen, eingerichtet wurde, daß der Bundesjugendring darüber verfügt. Ohne Anhörung, ohne rechtliches Gehör und ohne eine Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums können die Mittel gar nicht gestrichen werden.
    Trifft es eigentlich zu, Herr Kohl, daß Sie dem Bundesjugendring — bei einem Besuch — versprochen haben, daß er sich jederzeit an Sie wenden könne? Aber nun, da er eine Sorge hatte und sich an Sie wenden wollte, waren Sie nicht zu sprechen. Trifft das zu? Wir haben den Abdruck eines Briefes bekommen, in dem Sie gebeten worden sind — —

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Ich werde dafür sorgen, daß die Leute Sie sprechen können, Frau Kollegin!)

    — Ja, das wäre vielleicht nicht schlecht.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Sie sollten über den Haushalt reden und nicht über ein Thema, das Sie gar nichts angeht! — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Na, na, Herr Kohl!)

    — Ich rede über das, was Sie hier zu meinem Haushalt vorgebracht haben.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Seien Sie um mich ganz unbesorgt! — Gegenrufe von der SPD)

    — Dann bringen Sie derartige Überlegungen hier nicht ein. Wenn Sie das tun, rede ich darüber.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich finde die Art, wie Sie die Sache betreiben und die Dinge ohne jede genaue Kenntnis hier vorbringen, ausgesprochen unparlamentarisch.

    (Franke [Osnabrück] [CDU/CSU] : Jetzt zeigen Sie erst mal, daß Sie Kenntnisse haben!)

    — Darauf können Sie sich verlassen.

    (Franke [Osnabrück] [CDU/CSU] : Jetzt fangen Sie mal an! Zeigen Sie, daß Sie Kenntnisse haben!)


    Metadaten/Kopzeile:
    2742 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977


    Bundesminister Frau Huber
    — Herr Franke, wir haben uns ja öfter schon in diesem Hause unterhalten; daran brauchen Sie mich nicht zu erinnern.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Ich würde als Mitglied Ihrer Regierung nicht über Kenntnisse reden! — Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Zum Thema!)

    — Mich läßt das völlig kalt, welche Zensuren mir hier jemand erteilt, der heute zum erstenmal redet.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Ist das ein Verbrechen, daß jemand hier zum erstenmal redet?)

    — Nein, durchaus nicht. Das haben Sie völlig mißverstanden. Da kann man sehen, wie Sie zuhören! Ich finde es aber außerordentlich arrogant, wenn Sie nicht nur Zensuren erteilen, sondern mit Ihrem ganzen Unwissen Ihren Stil verbrämen und dann noch Dinge hier zum Ausdruck bringen, die überhaupt nicht zutreffen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Unerhört!)

    — Ihr Lächeln bewirkt bei mir gar nichts, Herr Kohl.

    (Große Heiterkeit — Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Sehen Sie mal, Herr Glos, daß Sie unser Godesberger Programm nicht richtig kennen —