Rede:
ID0803521200

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8035

  • date_rangeDatum: 22. Juni 1977

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2629 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 2629 B Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 2629 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/511 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2629 D Dr. Dübber SPD 2633 C Dr. Haussmann FDP 2635 A Dr. Hubrig CDU/CSU 2636 C Dr. Steger SPD 2640 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2644 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 2646 A Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/508 — Esters SPD 2649 B Picard CDU/CSU 2651 A Gärtner FDP 2653 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . 2654 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . 2658 B Dr. Holtz SPD 2661 C Dr. Vohrer FDP 2663 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . 2665 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2667 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/496 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/516 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 2671 A Walther SPD 2675 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Dr. Wendig FDP 2678 D Dr. Dregger CDU/CSU 2682 A Liedtke SPD 2688 A Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2691 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/497 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 2698 B Dürr SPD 2700 A Dr. Eyrich CDU/CSU . . . . . . . 2702 B Vizepräsident Stücklen . . . . . . 2706 B Kleinert FDP 2706 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 2709 C Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/501 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 2713A, 2729 C Grobecker SPD . . . . . . 2717 A, 2729 C Cronenberg FDP . . . . . . . . . 2719 A Müller (Remscheid) CDU/CSU . . . . 2722 A Lutz SPD 2723 C Hölscher FDP 2725 A Höpfinger CDU/CSU 2725 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2727 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/505 — Glos CDU/CSU 2730 A Frau Simonis SPD 2733 B Burger CDU/CSU 2735 A Hauck SPD 2737 C Eimer (Fürth) FDP 2739 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 2740 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2741 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/512 — Frau Dr. Wilms CDU/CSU 2745 B Westphal SPD 2747 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2748 C Rohde, Bundesminister BMBW 2749 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/500 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2751 B Simpfendörfer SPD 2754 A Peters (Poppenbüll) FDP 2756 A Ertl, Bundesminister BML 2757 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/598 — 2669 D Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/599 — . . . . . . . . 2669 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten, ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — Drucksachen 8/316, 8/613 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 III Vorschlag einer Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel — Drucksachen 8/428, 8/614 — 2670 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" — Drucksache 8/645 — 2670 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" — Drucksache 8/646 — 2670 C Nächste Sitzung 2760 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2761* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2629 35. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1977 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 2612 D; in der Zeile 6 von unten ist das erste Wort „nicht" zu streichen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Dr. Klepsch * 22. 6. Klinker 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24.6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Norbert Eimer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich bin selber in der Zeit sehr knapp. Gestatten Sie mir deshalb, daß ich möglichst schnell zum Schluß komme.
    Wir werden zwar die Naturfreundejugend Deutschlands weiter im Auge behalten müssen, aber ein unmittelbarer Grund zur Streichung der Förderungsmittel ist nach unserer Meinung zur Zeit jedenfalls nicht gegeben. Darüber hinaus müssen wir auch bedenken, daß im Einzelplan 15 nur der Bundesjugendring als Empfänger aufgeführt ist und eine Kürzung deswegen auch nur den Bundesjugendring treffen kann. Über die Entscheidung der Gelder entscheidet aber der Verband selbst. Genau den Punkt, Herr Kohl, hat der Verband in dem offenen Brief an Sie deutlich aufgeführt.
    Es ist aber selbst dann, wenn Ihr Antrag durchgehen sollte, nicht völlig sicher, ob die Zuschüsse für die Naturfreunde völlig gestrichen werden oder ob nicht etwa aus Solidarität die Streichung gleichmäßig von allen Verbänden getragen wird.

    Metadaten/Kopzeile:
    2740 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977


    Eimer (Fürth)

    Lassen Sie mich noch zu einem Thema kommen, das auch von Herrn Burger angesprochen wurde: das Kindergeld. Die Opposition hatte in der vergangenen Woche Gelegenheit, ihre verbale Familien- und Kinderfreundlichkeit im Plenum unter Beweis zu stellen. Sie hat aber in namentlicher Abstimmung der Erhöhung des Kindergeldes nicht zugestimmt. Kritisiert wurde unter anderem der zu geringe Betrag der Erhöhung. Diese Woche legt nun die Union einen neuen Antrag über Kindergeld auf den Tisch des Hauses, der ebenfalls eine Erhöhung des Kindergeldes vorsieht. Wir müssen feststellen, daß sogar die Beträge die gleichen sind wie die, die bei uns vorgesehen waren. Nun frage ich mich, warum man dann nicht bei dem entsprechenden Punkt unserer Vorlage zugestimmt hat. Herr Burger, ich meine nur diesen einen Punkt. Heute können Sie beweisen, wie ernst es Ihnen um die Erhöhung des Kindergeldes ist. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, brauchten nur dem Einzelplan 15 des Haushalts 1977 zuzustimmen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Aber auch hier wollen Sie sich, wie mein Vorredner gesagt hat, in Ablehnung üben. Wie reimt sich das alles zusammen? Es ist die klare Linie des Oppositionskurses, und diese klare Linie ist eine Zickzacklinie.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf die Methoden der Opposition näher eingehen. Diese Zickzackstrategie wird verständlich, wenn man sieht, daß die Opposition ihre eigenen Überzeugungen und Programme dann bedenkenlos über Bord wirft, wenn es ihr im Sinne einer Machterlangung opportun erscheint. Dieser Opportunismus ist aber eine gefährliche Sache, weil durch diese Politik jede Sachentscheidung in eine Entscheidung für oder gegen den Kanzler umfunktioniert wird, weil, wie sich bei der Vermögensteuersenkung gezeigt hat, Abgeordnete gezwungen werden, aus übergeordneten Gründen teilweise gegen ihr eigenes Gewissen abzustimmen. Besonders augenfällig war das in Ihrer Fraktion, Herr Kohl.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Aber Herr Kollege, was sagen Sie da für ein Zeug, das Sie selber nicht glauben!)

    Damit, meine Damen und Herren von der Opposition, wird ein ganz wichtiges Prinzip unserer Demokratie verwässert. Das fällt mir als Neuling in diesem Haus besonders auf. Ich meine das Prinzip der Gewaltenteilung. Der Gegensatz zwischen Regierung und Parlament wird in diesem Haus immer mehr durch den Gegensatz zwischen Regierungskoalition und Opposition ersetzt.

    (Dr. Hennig [CDU/CSU] : Das ist doch nicht unsere Schuld!)

    Das führt nach meiner Überzeugung letztlich zu einer Entmachtung dieses Parlaments. Wir sollten durch unser Verhalten hier im Parlament wieder zu der ursprünglichen Gewaltenteilung zurückkommen.

    (Pfeifer [CDU/CSU] : Wie haben Sie denn gestern bei dem Mißbilligungsantrag abgestimmt?)

    Ich appelliere deshalb an Sie, diesen Zickzackkurs nicht mehr fortzusetzen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Verlassen Sie diesen Kurs! Stimmen Sie wie wir dem Einzelplan 15 zu!

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Hennig [CDU/CSU] : Damit ist dann die Gemeinsamkeit hergestellt!)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kroll-Schlüter.


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    Rede von Hermann Kroll-Schlüter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich zu den Äußerungen bezüglich unseres Antrags auf Streichung der Mittel für die „Naturfreunde" Stellung nehmen.
    Schon im vorigen Jahr haben alle drei Fraktionen einstimmig im zuständigen Ausschuß beschlossen, die Mittel für eine Weile zu sperren. Durch diesen gemeinsamen Beschluß ist deutlich geworden, daß wir allen Anlaß haben, zu überlegen, ob die „Naturfreunde" entsprechend dem Jugendwohlfahrtsgesetz weiter förderungsfähig sind. Berechtigte Zweifel wurden mehrmals angemeldet. Der jüngste Bundeskongreß der „Naturfreunde" hat unsere Bedenken bestätigt.
    Nach wie vor bestimmen in der Spitze linksradikale, kommunistisch bestimmte Kräfte diesen Verband führend mit. Aber uns kann nicht gleichgültig sein, wohin das Geld der Steuerzahler fließt, auch nicht, wenn es um die populäre Jugendförderung geht. Wir haben uns diesem Auftrag zu stellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir haben der Bundesregierung angeboten, im zuständigen Ausschuß gemeinsam zu prüfen, inwieweit die „Naturfreunde" förderungswürdig sind. Dieses von mir vorgetragene Angebot ist vom Parlamentarischen Staatssekretär Zander brüsk zurückgewiesen worden. Er hat nicht mit einem Fingerzeig angedeutet, diesen Weg gemeinsam mit uns beschreiten zu wollen.
    Daraus mußten wir folgern, daß die Bundesregierung unkritisch und undifferenziert die „Naturfreunde" nachhaltig fördern will.
    Vor diesem Hintergrund verstehen Sie bitte unseren Antrag, der in veränderter Form morgen oder übermorgen von uns nochmals vorgelegt wird. Wir wollen einfach den Eindruck verhindern, als wollten wir über finanzielle Mittel Pressionen ausüben. Das hat diese Fraktion nie getan, und das wird sie nie tun. Sie wird vielmehr immer nur dann, wenn ein Verband nicht mehr förderungswürdig ist, beantragen, die Mittel für ihn zu streichen.

    (Zuruf des Abg. Westphal [SPD])

    — Herr Westphal, ich habe jahrelang hier gegen Ihren Widerstand dafür gekämpft, die Mittel für den SHB zu streichen. Es hat bei Ihnen Jahre gedauert, bis Sie zur richtigen Einsicht kamen. Schließ-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2741


    Kroll-Schlüter
    lieh haben Sie mit uns gemeinsam den richtigen Beschluß gefaßt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: So war es!)

    Was die Deutsche Sportjugend angeht, fallen zwei Sachverhalte zeitlich zusammen. Die Verquikkung ist nicht die glücklichste. Aber, Herr Hauck und Herr Eimer, wir haben in der vergangenen Legislaturperiode in mehreren Gesprächen auch mit der Deutschen Sportjugend zu erkennen gegeben, daß wir bereit sind, die Förderung der Deutschen Sportjugend aus Bundeshaushaltsmitteln mit dem Ziel der Steigerung zu überprüfen. Das ist mehrmals von allen Fraktionen des Hauses gesagt worden. Wenn man das sagt, wenn man ernstgenommen werden will, muß man auch mal zu Potte kommen.
    Hier sahen wir eine Gelegenheit, unseren guten Willen zu beweisen. Diesen guten Willen werden wir auch künftig nachhaltig beweisen — ich hoffe: mit Ihnen gemeinsam.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Deswegen: lösen Sie sich von der bisherigen Argumentation! Sie ist schon längst überholt. Wir sind einsichtig. Wir möchten, daß unsere Inhalte gerettet werden. Deswegen wird unser Antrag, etwas geändert, in der Substanz aber nicht geschmälert, am Freitag neu vorgelegt.
    Was die Jugendpolitik dieser Bundesregierung angeht, so ist das jugendpolitische Feld genauso kahl geblieben wie in der vergangenen Legislaturperiode. Seit fünf Jahren versprechen Sie ein neues Jugendschutzgesetz. Ergebnis: Bisher keine Initiative.
    Es gibt einen beängstigenden Anstieg im Drogenkonsum und den steigenden Jugendalkoholismus. Es gibt einen beängstigenden Anstieg im Bereich junger Menschen, was Resignation, Verdrossenheit angeht. Es gibt viele bedenkliche Entwicklungen im Bereich junger Menschen, die zu tatkräftigen Initiativen des Parlaments und der Bundesregierung führen sollten. Eines möchte ich hier klipp und klar zum Ausdruck bringen. Die jungen Menschen in diesem Lande, so hat es einmal Professor Lempp dargelegt, leiden unter folgendem Tatbestand: auf der einen Seite eine immer schnellere Entwicklung, mehr Mobilität, mehr Reform, auf der anderen Seite immer weniger Orientierung, immer weniger Perspektive. Genau in dieser Kluft der mangelnden Identifikation werden viele Menschen zerrieben. Nehmen Sie das nicht leicht! Genau in dieser Kluft finden viele Menschen zur Resignation, zur Droge, zum Alkoholismus, zur steigenden Kriminalität.