Bundesdata – Rede – ID0803520600

Rede:
ID0803520600

Metadaten

Aus Protokoll: 8035

Datum: 22. Juni 1977

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 23:14 Uhr

Redner ID: Nicht erkannt

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Carstens:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Hauck.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 8/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2629 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 2629 B Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 2629 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/511 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2629 D Dr. Dübber SPD 2633 C Dr. Haussmann FDP 2635 A Dr. Hubrig CDU/CSU 2636 C Dr. Steger SPD 2640 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2644 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 2646 A Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/508 — Esters SPD 2649 B Picard CDU/CSU 2651 A Gärtner FDP 2653 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . 2654 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . 2658 B Dr. Holtz SPD 2661 C Dr. Vohrer FDP 2663 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . 2665 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2667 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/496 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/516 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 2671 A Walther SPD 2675 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Dr. Wendig FDP 2678 D Dr. Dregger CDU/CSU 2682 A Liedtke SPD 2688 A Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2691 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/497 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 2698 B Dürr SPD 2700 A Dr. Eyrich CDU/CSU . . . . . . . 2702 B Vizepräsident Stücklen . . . . . . 2706 B Kleinert FDP 2706 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 2709 C Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/501 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 2713A, 2729 C Grobecker SPD . . . . . . 2717 A, 2729 C Cronenberg FDP . . . . . . . . . 2719 A Müller (Remscheid) CDU/CSU . . . . 2722 A Lutz SPD 2723 C Hölscher FDP 2725 A Höpfinger CDU/CSU 2725 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2727 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/505 — Glos CDU/CSU 2730 A Frau Simonis SPD 2733 B Burger CDU/CSU 2735 A Hauck SPD 2737 C Eimer (Fürth) FDP 2739 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 2740 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2741 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/512 — Frau Dr. Wilms CDU/CSU 2745 B Westphal SPD 2747 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2748 C Rohde, Bundesminister BMBW 2749 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/500 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2751 B Simpfendörfer SPD 2754 A Peters (Poppenbüll) FDP 2756 A Ertl, Bundesminister BML 2757 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/598 — 2669 D Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/599 — . . . . . . . . 2669 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten, ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — Drucksachen 8/316, 8/613 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 III Vorschlag einer Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel — Drucksachen 8/428, 8/614 — 2670 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" — Drucksache 8/645 — 2670 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" — Drucksache 8/646 — 2670 C Nächste Sitzung 2760 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2761* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2629 35. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1977 Beginn: 9.01 Uhr
Anlagen

Berichtigung 34. Sitzung, Seite 2612 D; in der Zeile 6 von unten ist das erste Wort „nicht" zu streichen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Dr. Klepsch * 22. 6. Klinker 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24.6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Albert Burger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage; wir wollen bald zum Schluß kommen.
Die Situation ist eindeutig und klar. Wir haben unseren Antrag vorgelegt. Wir wollen eine Kindergelderhöhung ohne eine gleichzeitige Mehrwertsteuererhöhung. Ich möchte noch einmal feststellen: Dies ist seit Bestehen der Bundesrepublik der einzige Fall, der mir bekannt ist, daß eine Bundesregierung die Erhöhung des Kindergeldes von der gleichzeitigen Erhöhung ausgerechnet noch einer Umsatzsteuer abhängig macht.

(Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich!) Dies ist eine einmalige Leistung.

Aber nun kurz noch einige Sätze zur Familienpolitik: Für uns ist die Familienpolitik eine der zentralen Aufgaben deutscher Politik. Die Familie ist in der Bundesrepublik Deutschland in eine schwere Krise geraten. Dies empfinden die Familien selbst; dies erkennt aber auch zunehmend die Öffentlichkeit. Die CDU/CSU betrachtet es als eine ihrer zentralen Aufgaben, Lösungsvorschläge zu erarbeiten und auch zu verwirklichen. Meine Damen und Herren, wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten insbesondere beim Wohngeldgesetz darum bemüht, Erleichterungen für Mehrkinderfamilien durchzusetzen. Wir haben leider keine Mehrheit gefunden. Wir haben uns gemüht, im Rahmen des § 7 b eine familienfreundliche Komponente durchzusetzen. Leider haben wir auch vom Familienministerium keinerlei Unterstützung erfahren, obwohl allgemein anerkannt wurde, daß dies notwendig gewesen wäre. Wir haben uns beim Rentensanierungspaket und beim Kostendämpfungsgesetz gemüht, Härten für die Familie zu beseitigen. Auch hier, meine Damen und Herren, haben Sie uns nicht unterstützt.
In der immer schärfer werdenden Auseinandersetzung über die künftigen Grundlagen unserer Gesellschaftspolitik stehen wir auf der Seite aller Kräfte, die die ethisch begründete Freiheit des einzelnen Bürgers und die Institution „Familie" erhalten wollen. Wir wollen die Familien vor einer kollektiven Bevormundung durch den Staat und durch gesellschaftliche Gruppen schützen. Es gibt im
Bereich der Wissenschaft und im Bereich der Politik Kräfte, die die Familie selbst in Frage stellen. In die gleiche Richtung geht auch die Forderung im „Orientierungsrahmen '85" der SPD, wonach die Familie von Aufgaben zu entlasten ist, die kooperativ oder öffentlich besser erfüllt werden können. Diese Forderung, meine Damen und Herren, beinhaltet den Vorrang der Gesellschaft vor der Familie und stellt das Verhältnis zwischen Staat und Familie auf den Kopf,

(Zuruf von der SPD: Herr Burger, Sie sind zu solide, um etwas so Unsolides vorzutragen!)

weil hier, Herr Kollege, im Grunde ja verlangt wird, daß alles, was staatliche Einrichtungen leisten können, von der Familie weg auf diese staatlichen Einrichtungen zu übertragen sei. Wir sind dagegen!

(Kuhlwein [SPD] : Genauso können wir Ihnen unterstellen, daß Sie keine Kindergärten wollen!)

— Die Priorität liegt bei der Familie.

(Kuhlwein [SPD] : Also sind Sie gegen Kindergärten und gegen Schulen!)

Kindergärten, Schule, berufliche Bildung — das sind ergänzende Hilfen für die Erziehung in der Familie. In dieser Rangordnung wollen wir das haben.
Die CDU/CSU will also vor allem die Erziehungskraft der Familien stärken. Sie begrüßt die familienpolitischen Aussagen der Familienverbände. Diese Forderungen sind Vorschläge, die sich am Gemeinwohl orientieren und sich in den Dienst der Gemeinschaft aller Bürger stellen. Die CDU/CSU lehnt gemeinsam mit dem Deutschen Familienverband — ich möchte das noch einmal betonen — ein Junktim zwischen Mehrwertsteuererhöhung und Kindergeldverbesserung mit Entschiedenheit ab. Verbesserungen der Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz sind auch ohne Mehrwertsteuererhöhungen möglich.
Familien mit Kindern sehen sich vor allem einer starken wirtschaftlichen und finanziellen Benachteiligung ausgesetzt. Ständig steigende Belastungen der Erwerbseinkommen durch direkte Steuern und durch Sozialabgaben haben zu einer Schmälerung der Fähigkeit geführt, einen angemessenen Unterhalt für größere Familien aus dem Verbleib der Nettoeinkünfte zu finanzieren. Die wirtschaftliche Entlastung der Mehrkinderfamilien hat trotz der Neuordnung des Familienlastenausgleichs ab 1. Januar 1975 eben nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt gehalten. Die Zahl der Familienhaushalte, die Sozialhilfe beantragen müssen, nimmt ständig zu. Es kann deshalb nicht überraschen, daß wirtschaftliche Gründe die maßgebliche Ursache für eine unvertretbar hohe Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen sind. 13 000 Schwangerschaftsabbrüche in sechs Monaten, beinah die Hälfte aus sozialen Gründen — das ist nach meiner Auffassung eine Blamage des sozialen Rechtsstaates.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Anhaltende Geburtenrückgänge konfrontieren auch Staat und Gesellschaft mit der Problematik, daß die

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2736 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977

Burger
Familien in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit offensichtlich nicht in der Lage sind, die generative Funktion so wahrzunehmen, daß der zahlenmäßige Bestand der deutschen Bevölkerung auf eine ausgewogene Alters- und Erwerbsstruktur wenigstens annähernd gesichert ist.

(Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Das nimmt Ihnen doch niemand ab!)

Die Bundesregierung aber unternimmt nichts, um die
Ursachen des Bevölkerungsrückgangs zu beseitigen.

(Dr. Sperling [SPD] : Doch!)

Herr Kosmale hat in seinem Artikel geschrieben: „Bevölkerungspolitisch besteht kein Anlaß zur Sorge." Ich meine, hier irrt Herr Kosmale. Hier irrt er, weil Aussagen kompetenter Politiker und Wissenschaftler das Gegenteil besagen. Die Zahl der Geburten hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre halbiert. Die deutsche Bevölkerung wird bis zum Jahre 1990 um über drei Millionen Einwohner abnehmen. Hält der gegenwärtige Trend an, ist damit zu rechnen, daß der Anteil der Kinder an der Gesamtbevölkerung bis 1990 auf 15 °/o sinken wird; heute liegt er noch bei 21 °/o.
Nicht die Zahl der Bevölkerung ist maßgebend, sondern die Altersstruktur, die in wenigen Jahrzehnten auf uns zukommt. Sie gibt uns Probleme auf, die nur sehr schwer zu lösen sind. Die Wissenschaftler mahnen hier unüberhörbar, wenn sie sagen, daß die Fragen nach einer angemessenen Bevölkerungspolitik heute zu stellen und zu lösen seien, nicht aber erst in zwei oder drei Jahrzehnten.

(Dr. Meinecke [Hamburg] [SPD] : Wann hat denn der Knick angefangen, Herr Burger?)

Den Geburtenrückgang stellen wir seit einigen Jahren fest, seit etwa zehn Jahren.

(Dr. Meinecke [Hamburg] [SPD] : Seit 1961!)

Die Zahl der Geburten hat sich in den letzten Jahren glatt halbiert, und wir haben zur Zeit ein Minus von rund 250 000. Wir haben zur Zeit jährlich 250 000 Geburten weniger, als die Sterberate ausmacht.

(Wehner [SPD]: Das ist eine Folge des Sozialismus, nicht wahr?)

— Herr Wehner, dies wird wirtschaftliche, soziale und strukturelle Folgen haben,

(Egert [SPD]: Das ist nicht die Frage!)

die man nur sehr schwer wird beseitigen können, wenn man nicht rechtzeitig gegensteuert.

(Wehner [SPD] : Steuern Sie mal!)

Die Bundesregierung und die Frau Familienminister haben diese Entwicklung bisher bagatellisiert, beschönigt oder totgeschwiegen. „Wer Kinder hat, wird bestraft." So schreibt die „Deutsche Zeitung" am 17. Juni. Der Verfasser führt aus: „In Bonn will sich ein Beamter scheiden lassen, weil er so die Familie besser ernähren kann. Grimmiger kann selbst die böseste Polemik das traurige Ergebnis der Bonner Familienpolitik nicht kennzeichnen."

(Wehner [SPD]: Rührend!)

Es heißt dort weiter: „Seit der letzten Steuerreform, spätestens seit dem Beschluß, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, ist klar, daß die Sozialliberalen entschlossen sind, Kinderreichtum zu bestrafen und Kinderlosigkeit zu belohnen."

(Zurufe von der SPD)

— So steht das in dieser Zeitung! Ich zitiere weiter:

(Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Das ist doch unter Niveau! — Weitere Zurufe von der SPD)

„Es ist auch kein Zufall, daß sich das sogenannte Familienministerium, das man besser das Ministerium für Liebe und Partnerschaft nennen sollte, hauptsächlich Problemen der Frauenemanzipation widmet." Das sind bittere Worte! Aber es ist nicht die einzige kritische Stimme.
Die kritische Distanz der Ministerin gegenüber dem Erziehungsgeld ist bekannt. Frau Huber meint, man dürfe den Frauen nicht durch Geldleistungen ihre emanzipatorischen Errungenschaften abkaufen. „Abkaufen?", so fragt Dr. Winkelvoss in der Zeitschrift „Die Familie" vom Mai 1977. „Für einen Kauf", so meint er richtig, „entscheidet man sich freiwillig. Zwangskäufe gibt es nicht."
Sie schreiben ja selbst im Familienpolitischen Programm der SPD:
Die Familienpolitik der SPD will Bedingungen
schaffen, die es Familien ermöglichen, ihr Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten.
Meine Damen und Herren, warum haben Sie nicht den Mut, hier ein Angebot zu machen? Zwei Drittel der befragten Frauen haben sich bereit erklärt, bei einem Erziehungsgeld die ein, zwei oder drei Jahre zu Hause zu bleiben und sich den Familien und der Kindererziehung zu widmen.

(Zurufe von der SPD)

— Dies hat Ihr Ministerium selbst festgestellt. Warum handeln Sie nicht getreu Ihrem Programm und machen Angebote? Auf das Anbieten kommt es an, nicht auf den Zwang. Wir wünschen dieses Angebot, vor allem natürlich aus familienpolitischen Gründen.

(Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Was sagt denn Herr Strauß dazu?)

— Herr Strauß ist ein vernünftiger Mann. Er hat sich guten Argumenten immer gebeugt.

(Lachen bei der SPD)

Das Erziehungsgeld soll vor allem die Familie stärken und den Frauen eine Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie ermöglichen. Die Frauen sind selbständig genug, um eine eigene Entscheidung zu treffen. Machen wir ihnen das Angebot! Wir werden sehen, was sie daraus machen, wenn sie eine echte Wahlfreiheit haben. Gleichberechtigung heißt ja nicht, daß man alles über einen Kamm scheren kann. Selbst Karl Marx

(Zuruf von der SPD: Lesen Sie sogar Karl Marx? — Lachen bei der SPD)

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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2737

Burger
hat in einer These verkündet, daß gleiches Recht im Grunde für verschiedene soziale Gruppen der Gesellschaft ungleiches Recht bedeutet.

(Egert [SPD]: Sie sind ja ein Marxist!)

— Die Analysen von Karl Marx sind nicht zu unterschätzen! Wir lesen ihn auch, um Ihre Argumente zu kennen und ihnen auch begegnen zu können.

(Weiterer Zuruf des Abg. Egert [SPD])

— Ich empfehle Ihnen auch unsere Enzykliken, Herr Egert. Das wäre auch eine gute Lektüre für Sie.
Ich muß langsam zum Schluß kommen. Auch im anderen Teil Deutschlands ist ein Erziehungsgeld eingeführt worden. Das sollte das Familienministerium ein wenig nachdenklich stimmen. Was nützen Anstrengungen um Wirtschaftswachstum? Dort hat man in einer ganz anderen Richtung experimentiert. Man hat Konsequenzen ziehen müssen, weil die Realität anders aussah.
Ich möchte es noch einmal sagen: Was nützen Anstrengungen um Wirtschaftswachstum, Zukunftsinvestitionen und Konzeptionen in der Rentenversicherung, wenn die Familie, der wichtigste Garant für die Zukunft, auf der Strecke bleibt?
Meine Damen und Herren, ganz kurz noch einige Sätze zur Sozialhilfe.

(Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Schauen Sie auf die Uhr!)

— Herr Schäfer, ich bin gleich fertig. — Konzeptionslos bleibt der zuständige Familienminister auch, wenn es um Lösungen geht. Die Sozialhilfe ist ein ganz wichtiger Bereich. Wir gehen hier einer ähnlichen Entwicklung wie in der Rentenversicherung entgegen: Es wird alles geleugnet, beschönigt, und dann stehen wir plötzlich vor der Misere. Sie kennen die Lage in den Gemeinden, Sie kennen die Entwicklung bei der Sozialhilfe. Ich möchte die einschlägigen Zahlen nicht nennen. Zwei Zahlen erscheinen mir aber doch erwähnenswert: im Jahre 1970 3,34 Milliarden DM, im Jahre 1976 wahrscheinlich etwa 10 Milliarden DM Ausgaben. Die Zahl der Bedürftigen steigt. Sie wird noch weiter steigen, weil durch die Rentensanierung und durch das Kostendämpfungsgesetz Probleme entstehen, die wahrscheinlich nur zu Lasten der Sozialhilfe gelöst werden können.
Es geht hier darum, bald, in Ruhe und sorgfältig zu Lösungen zu kommen, die nicht in die Rechtssubstanz eingreifen, die aber doch gewisse Korrekturen, die vorgenommen werden können, ermöglichen. Es gibt Anregungen, es gibt Vorschläge. Es gibt auch Vorschläge, die im Auftrag des Ministeriums erarbeitet worden sind. Wir sollten den Mut haben, in den nächsten Wochen und Monaten in aller Ruhe Konzeptionen zu erarbeiten. Ich bedaure, daß Herr Staatssekretär Zander im Ausschuß erklären mußte, daß zur Zeit noch keine Konzeption des Ministeriums vorliegt.
Wir können dem Etat des Familienministeriums nicht zustimmen.

(Zuruf von der SPD: Das haben wir schon einmal gehört!)

Wir sind der Auffassung, daß die Frau Familienminister in großen Konzeptionen versagt hat, daß sie die Lage der Familien nicht so sieht, wie sie wirklich gesehen werden muß, nämlich als in einer Krisensituation befindlich, der man abhelfen muß. Wenn wir Zukunftsinvestitionen in Milliardenhöhe für Wirtschaft und Wachstum aufwenden, dann müssen wir auch das Geld zur Verfügung stellen, das wir für die Zukunft der Familien unbedingt benötigen.

(Zuruf von der SPD: Das sagen Sie mal dem Wirtschaftsminister!)

Wir lehnen deshalb den Etat ab.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von: Unbekannt

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauck.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Rudolf Hauck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erfreulich, daß nach langer Zeit wieder einmal eine familien- und jugendpolitische Debatte in diesem Hause stattfindet. Der Haushalt gibt dies her. Aber ich muß sagen: Der Zeitdruck, unter dem wir stehen, gibt uns heute nicht die Chance, den Stellenwert von Jugend- und Familienpolitik insgesamt zu verbessern. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir länger diskutieren könnten, weil Herr Glos als Neuling so viele neue Varianten in die Debatte gebracht hat und es sich lohnt, darüber zu diskutieren und zu streiten. Wenn ich — wie vor 25 Jahren — noch in Schweinfurt wohnen würde, könnten wir dort diskutieren, weil wir dann aus demselben Wahlkreis wären.
Wenn man Zensuren verteilt, sollte man wirklich berücksichtigen, daß z. B. Frau Wex im „Stern" eine Fünf bekommen hat. Das sollten Sie dann auch sagen. Frau Huber hat eine Drei bekommen. Eine Drei ist immer noch besser als eine Fünf.
Auch ich möchte ganz ernsthaft fragen, ob bei dem Ausdruck „ein Hausfrauendasein fristen" das Wort „fristen" richtig gewählt ist. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß es bei Frauen zwischen 40 und 50 Jahren, deren Männer z. B. Schichtarbeiter sind, die allein leben, deren Kinder das Haus verlassen haben, Situationen gibt, in der ihnen diese Gesellschaft helfen muß. Wir müssen hier mehr tun als bisher. Das darf man nicht einfach mit einer Handbewegung abtun, als sei das eine Diffamierung insgesamt gewesen. Hier gibt es wirklich etwas zu tun.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Ebenso verhält es sich mit der elterlichen Sorge. Der Bundesrat hat drei Änderungen eingebracht. Die Verbände haben im Grundsatz zugestimmt. Man kann sich über einzelne Passagen unterhalten. Dafür gibt es ja die Ausschußberatungen. Aber: Wenn wir darangehen, die elterliche Gewalt durch elterliche Sorge zu ersetzen und zu reformieren, so sollte man meiner Meinung nach darüber reden und die Bemühungen nicht einfach abqualifizieren. Das dazu.
Nun möchte ich Sie noch darauf aufmerksam machen: in der Jugend-, Familien- und Gesundheitspolitik sind wir alle engagiert. Wir haben ein gro-

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Hauck
ßes Aufgabenfeld. Wir müssen aber feststellen, daß diese Bereiche ressortüberschreitend sind. Herr Glos, was Sie zur Jugendarbeitslosigkeit sagten, geht genauso stark in Arbeits- und Sozialordnung, in Bildung und Wissenschaft hinein. Bei der elterlichen Sorge geht es um Rechtsbezüge. Wohngeld für kinderreiche Familien geht in die Wohnungspolitik hinein. Ich bin der Meinung — und habe das immer vertreten —, daß die sogenannten Fachexperten für Jugend und Familie Sachwalter für die Belange der Jugend, der Familie und der Gesundheit sein sollten und dafür sorgen müssen, daß in allen Gesetzen jugend-, kinder- und familienfreundliche Akzente gesetzt werden. Das haben Sie ja nun auch bei § 7 b, beim Wohngeld usw. gesagt. Herr Burger hat beklagt, daß Sie da nicht die Mehrheit bekommen haben. Dazu möchte ich Ihnen sagen: wenn Sie das schon beklagen, müssen Sie nicht als Bäckerdutzend hier sitzen, wenn Änderungsanträge gestellt werden, sondern müssen selbst den Willen haben, diese Anträge durchzusetzen, bevor Sie dem Gesamtparlament Vorwürfe machen.

(Beifall bei der SPD) Denn Sie haben ja diese Anträge gestellt.

Im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit fand in diesem Jahr eine sachlich sehr harte, aber fair geführte Diskussion über den Inhalt der Politik und über die finanzielle Ausstattung statt. Obwohl es unterschiedliche Meinungen über die einzelnen Haushaltsansätze, auch im Bundesjugendplan, gegeben hat, hat der Ausschuß einvernehmlich beschlossen, keine Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf vorzuschlagen. Dabei wurde aber klar, daß in vielen Bereichen Veränderungen, und zwar finanziell und substantiell, auf uns zukommen werden. Das gilt z. B. für das Kindergeld. Wir haben es beschlossen. Bei der Abstimmung haben Sie nicht zugestimmt.
Nun will ich Ihnen sagen: bei Ihrem neuen Vorschlag, den Sie eingebracht haben, machen Sie genau dasselbe: 80 DM und 150 DM, und draußen gehen Sie rum und sagen, wir tun zuwenig für die Mehrkinderfamilie, während Sie genau denselben Vorschlag bringen. Auch das ist doch in der Diskussion unredlich. Erziehungsgeld, Babyjahr neuer Prägung, Karenzurlaub, wie die Österreicher sagen, ist zweifellos eine Entwicklung, die immer aktueller wird, die auf uns zukommt und der wir nicht ausweichen können. Das ganze Haus wird in der Gesamtentwicklung dieser Forderung nicht ausweichen können.
Ich will nicht darüber streiten, wer Erziehungsgeld zuerst erfunden hat und in welchem Programm es zuerst stand. Aber wenn wir dieses in den Griff bekommen wollen, brauchen wir solide Finanzierungsgrundlagen. Darüber müssen wir uns unterhalten, bevor wir es draußen den Leuten groß als Erwartungshorizont darstellen. Ich bin auch der Meinung, daß, wenn die Ergebnisse der Transferkommission vorliegen, Konsequenzen in vielen Bereichen zu ziehen sind, in der Ausbildungsförderung, im Wohngeld, in der Sozialhilfe und all dem, was hier angesprochen worden ist. Hier werden wir bei den Haushaltsdebatten um neue Positionen ringen müssen. Das ist auch die Aufgabe dieses Parlaments. Hinsichtlich des Bundesjugendplans werden zweifellos neue Verteilungskriterien auf uns zukommen, wenn die Perspektiven für den Bundesjugendplan vorliegen und wenn wir uns über die jeweiligen Inhalte sachkundig gemacht haben, die dort zu vertreten sind.
Ich möchte aus aktuellem Anlaß — Sportjugend, Naturfreunde und was dazugehört — ganz klar feststellen, daß für uns Sozialdemokraten dabei folgender Grundsatz gilt: Wer die freie Jugendarbeit bejaht, muß für eine gleichmäßige und umfassende Förderung der Verbände, ohne inhaltliche Vorgabe zur Gewährleistung von Pluralität eintreten.

(Dr. Waigel [CDU/CSU] : Aber nicht für Kommunisten!)

Die Förderung der freien Träger der Jugendarbeit kann und darf nicht aus Opportunitätsgründen gewährt werden. Sie darf sich nicht danach richten, ob die Jugendverbandsarbeit den Vorstellungen von Regierung, von Parlament, einer Koalition oder einer Opposition entspricht. Das Gebot der Partnerschaft verlangt, daß man bei Meinungsstreit miteinander spricht, den anderen hört und per Beschluß im Bundestag keine finanziellen Einzelentscheidungen trifft, sondern nur die Kriterien der Förderungswürdigkeit nach den Bestimmungen des Jugendwohlfahrtsgesetzes zur Entscheidungsgrundlage macht. Bei Ihrem Antrag ist es für mich etwas unheimlich, zu sagen: Wir stellen fest, daß der § 9 Abs. 1 nicht erfüllt wird und die Förderungswürdigkeit nicht gegeben ist. Das muß später Stuttgart machen; das muß gegebenenfalls in einem Gerichtsverfahren entschieden werden, aber doch nicht durch eine Einzelentscheidung unter Voraussetzungen, wie Sie sie zugrunde legen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich sage dies, weil wir Sozialdemokraten in der Jugendförderung, die durch diesen Streit um Naturfreunde, Bundesjugendplan, Sportjugend usw. wieder ins Zwielicht gelangen kann, echte Partnerschaft wollen und weil wir die Arbeit der freien Träger der Jugendarbeit anerkennen und wissen, daß die Aufgaben auf diesem Gebiete nur partnerschaftlich erfüllt werden können. Im übrigen habe ich allen Beteiligten geschrieben, daß die Jugendförderung Schaden leidet, wenn man solche Diskussionen auf dem offenen Markt austrägt.
Gestatten Sie mir abschließend noch eine Bemerkung zu den wichtigsten Vorhaben dieser Legislaturperiode im Jugendbereich. Obwohl es dabei die größten finanziellen Schwierigkeiten geben wird, wollen wir die Reform des Jugendhilferechts in Angriff nehmen und nach Möglichkeit in dieser Wahlperiode verabschieden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Für uns Sozialdemokraten gibt es dabei folgende Schwerpunkte: Verlagerung von der Jugendfürsorge in den Erziehungs- und Bildungsbereich, allgemeine Verbesserung der Rechtsstellung von Kindern und Jugendlichen, Begründung und Konkretisierung von Rechtsansprüchen auf angemessene individuelle Erziehungshilfen, Ausgestaltung der Jugendhilfe zu

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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2739

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einem selbständigen Erziehungsfaktor neben Elternhaus, Schule und Beruf, gleichberechtigte Stellung der freien Jugendarbeit und ihre Absicherung und Qualifizierung und partnerschaftliches Zusammenwirken zwischen öffentlichen und freien Trägern.
In dem Zusammenhang werden wir auch der Familie familienergänzende Leistungen anbieten können. Es gibt ja den großen Streit, wo die einen sagen, der Referentenentwurf in der 7. Wahlperiode war ein Familienförderungsgesetz, und die anderen sagen, es war die Öffnung der kommunalen Jugendarbeit. Andere wieder haben gesagt, das sei noch schlechter als das Jugendwohlfahrtsgesetz. Wir wollen bei diesem Gesetz auch den Stellenwert der Familienpolitik ausloten. Das tun wir, wenn wir darangehen und anfangen, das Beiwerk, das Sie aus dem Familienbericht zitieren, wegzuräumen. Wir kommen dann zu einem breiten Konsens. Wir haben gerade ein Gespräch mit der katholischen Kirche geführt. Ich erkenne an, daß man die Zielvorstellungen unserer Familienpolitik als solche anerkennt, aber die Befürchtung hat, daß es bei dieser Ausgangsposition umkippen kann. Daß wir das absichern, daß wir die grundgesetzgemäße Voraussetzung schaffen, ist eine Aufgabe, die wir in der Ausschußberatung gemeinsam zu lösen haben. Da sollte man sich dann auch im Parlament und draußen bei Versammlungen und Fachkonferenzen der gleichen Sprache bedienen. Das hilft unserem Kreis, unserer Jugendarbeit, denen, die auf uns warten, viel mehr, als wenn wir hier Schlachten schlagen, deren Ergebnis am Schluß schon wieder überholt sind.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich hoffe also, daß wir dieses Reformvorhaben verwirklichen können und damit den Stellenwert der Jugendpolitik insgesamt verbessern. Ich füge hinzu: Ich hoffe, daß wir als Gesetzgeber, als Deutscher Bundestag damit einen nationalen Beitrag zum internationalen Jahr des Kindes leisten können, das 1979 von den Vereinten Nationen durchgeführt wird. Ich hoffe, wir können das einvernehmlich zum Wohle der Familie und der jungen Generation in diesem Lande durchsetzen.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Rede von Albert Burger

Rede von Rudolf Hauck