Rede:
ID0803520000

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8035

  • date_rangeDatum: 22. Juni 1977

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2629 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 2629 B Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 2629 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/511 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2629 D Dr. Dübber SPD 2633 C Dr. Haussmann FDP 2635 A Dr. Hubrig CDU/CSU 2636 C Dr. Steger SPD 2640 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2644 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 2646 A Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/508 — Esters SPD 2649 B Picard CDU/CSU 2651 A Gärtner FDP 2653 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . 2654 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . 2658 B Dr. Holtz SPD 2661 C Dr. Vohrer FDP 2663 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . 2665 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2667 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/496 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/516 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 2671 A Walther SPD 2675 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Dr. Wendig FDP 2678 D Dr. Dregger CDU/CSU 2682 A Liedtke SPD 2688 A Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2691 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/497 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 2698 B Dürr SPD 2700 A Dr. Eyrich CDU/CSU . . . . . . . 2702 B Vizepräsident Stücklen . . . . . . 2706 B Kleinert FDP 2706 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 2709 C Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/501 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 2713A, 2729 C Grobecker SPD . . . . . . 2717 A, 2729 C Cronenberg FDP . . . . . . . . . 2719 A Müller (Remscheid) CDU/CSU . . . . 2722 A Lutz SPD 2723 C Hölscher FDP 2725 A Höpfinger CDU/CSU 2725 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2727 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/505 — Glos CDU/CSU 2730 A Frau Simonis SPD 2733 B Burger CDU/CSU 2735 A Hauck SPD 2737 C Eimer (Fürth) FDP 2739 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 2740 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2741 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/512 — Frau Dr. Wilms CDU/CSU 2745 B Westphal SPD 2747 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2748 C Rohde, Bundesminister BMBW 2749 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/500 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2751 B Simpfendörfer SPD 2754 A Peters (Poppenbüll) FDP 2756 A Ertl, Bundesminister BML 2757 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/598 — 2669 D Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/599 — . . . . . . . . 2669 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten, ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — Drucksachen 8/316, 8/613 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 III Vorschlag einer Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel — Drucksachen 8/428, 8/614 — 2670 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" — Drucksache 8/645 — 2670 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" — Drucksache 8/646 — 2670 C Nächste Sitzung 2760 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2761* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2629 35. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1977 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 2612 D; in der Zeile 6 von unten ist das erste Wort „nicht" zu streichen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Dr. Klepsch * 22. 6. Klinker 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24.6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6.
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    Rede von Heide Simonis

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der soziale Fortschritt ist eine Schnecke. Meinem Vorredner ist es gelungen, ein besonders possierliches Tierchen vorzuführen, das zu einer langsamen Gangart auch noch Bremsklötze und einen Bremsfallschirm hat. Nach draußen verkaufen Sie jedoch immer relativ heiße Renner, je nachdem, welche Sprecher von Ihnen auftreten. Dort wird allen möglichen Gruppen alles Mögliche mehr versprochen. Es wird z. B. mehr an Erziehungsgeld, es wird mehr für die Frauen versprochen. Es tut mir eigentlich leid, Herr Glos, daß Sie mich jetzt zwingen, mich auf dieses geschlechtsspezifische Wahl- oder Schlachtfeld zu begeben.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Langsamer sprechen! Wir verstehen nichts!)

    — Ich habe ja nur 10 Minuten Zeit; deswegen muß ich schneller reden.
    Natürlich wäre es schön, wenn man für Frauen mehr tun könnte. Es wäre auch sehr schön, wenn wir es allen Frauen ermöglichen könnten, zu Hause zu bleiben, wenn wir allen Frauen die volle berufliche und soziale Integration ermöglichen könnten. Nur, Herr Glos, dann darf man diesen kleinen Ansatz von 3 Millionen DM, der in diesem Etat steht, nicht zum „Alice-Schwarzer-Kampffonds" umtitulieren und fordern, daß hier gekürzt wird.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich gebe gern zu, daß Herrn Staatssekretär Wolters hier eine etwas unglückliche Formulierung unterlaufen ist,

    (Lebhafte Zustimmung bei der CDU/CSU — Glos [CDU/CSU] : Er hat sich aber nicht dafür entschuldigt!)

    die er übrigens wieder zurückgenommen hat, wenn ich mich recht erinnere.

    (Beifall bei der SPD)

    Die beste Möglichkeit, Herr Glos, uns zu beweisen, daß Hausfrauen kein trostloses Dasein fristen, wäre es, wenn beispielsweise Sie sich entschließen könnten, Ihren Sitz hier aufzugeben und gegen Kochlöffel und Kochtopf zu vertauschen, um einmal zu zeigen, wie interessant ein solcher Beruf zu Hause sein kann.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Glos [CDU/CSU]: Meine Frau sitzt oben!)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glos?


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    Rede von Heide Simonis

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Es tut mir schrecklich leid, Herr Glos. Die Zeit ist zu kurz. Aber wir können uns nachher gerne draußen zusammensetzen; dann können Sie mir das noch einmal erklären.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : So geht es nicht! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Herr Glos, ich fände es auch sehr schön, wenn wir für kinderreiche Familien mehr tun könnten. Ich weiß nicht, was Sie unter „familienersetzender Erziehung" verstehen. Ich weiß nur, daß eine familiengerechte Erziehung möglich ist, wenn man z. B. das Kindergeld erhöht. Aber da hat ja wohl Ihre Partei Schwierigkeiten gehabt, nicht meine. Ich erinnere nur an die namentliche Abstimmung.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich persönlich bedaure es, wenn zum Jahr des Baumes, zum Jahr des Denkmalschutzes, zum Jahr der Frau nun auch erst noch ein Jahr des Kindes kommen muß, um klarzumachen, wie kinderlieb, wie frauenlieb, wie baumlieb oder wie denkmalschutzlieb die Deutschen sind. Leider ist zur Zeit nicht mehr drin. Sie haben ja den ersten Schritt gemacht, indem Sie es den Familien verweigert haben, mehr finanzielle Mittel für eine kinderfreundliche Familie zur Verfügung zu haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich gebe auch gern zu, daß im Bereich des Einzelplans 15 noch sehr viele andere Sachen gemacht werden könnten. Wir könnten z. B. im Bereich der gesundheitlichen Aufklärung mehr tun. Aber solange die Deutschen es vorziehen, sich mit Messer und Gabel sozusagen dem Kalorien-Freitod entgegenzufuttern, wird man leider mehr als eine Mil-

    Metadaten/Kopzeile:
    2734 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977


    Frau Simonis
    lion DM Zuschuß ausgerechnet der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zur Verfügung stellen, statt das Geld an anderer Stelle vielleicht sinnvoller einzusetzen. Auch ich bedaure dies, nur ist es leider nicht zu ändern. Die Deutschen futtern nun mal zuviel.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Im Hauruck-Verfahren ist leider keine eingefahrene Verhaltensweise zu ändern. Im Hauruck-Verfahren ist niemand zu bewegen, etwas anderes als das zu machen, was er bisher gemacht hat. Das beweisen beispielsweise alle Männer, die hier sind und die sich genauso verhalten, wie sich bis jetzt alle Männer verhalten haben. Was man hier braucht, ist eine vernünftige und sehr behutsame Aufklärung. Die Schriften, die Sie gerade wieder so moniert haben, sind meiner Meinung nach alle so gut, daß ich mir Ihre Kritik nur so erklären kann, daß Sie sich noch keine angesehen haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich bin davon überzeugt, daß Ihnen das Ministerium diese Schriften sehr gern zur Verfügung stellt.

    (Zuruf des Abg. Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] )

    — Ich glaube, der Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht hier nicht, denn ausgerechnet die Schriften dieses Ministeriums sind dort sehr lobend erwähnt worden. Vielleicht lesen Sie auch das noch einmal nach, ehe Sie hier behaupten, daß das nicht stimmt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Ich habe nicht das Bundesverfassungsgericht gemeint, sondern die Fotos in den Broschüren!)

    — Ach, wissen Sie, ich finde, die Fotos tun den Broschüren ganz gut. Die Frau Ministerin putzt die Broschüren sozusagen. Sie sieht sehr gut aus.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie ja eine 15%ige Kürzung all dieser Maßnahmen im Bereich der Aufklärung für die Integration älterer Mitmenschen, für die Integration von Randgruppen, für die Integration von allen möglichen Gruppen in dieser Gesellschaft gefordert. Es sind ungefähr 15 %. Ich habe es vorhin nachgerechnet; Sie können es auch noch einmal nachrechnen.
    Wenn das alles so traurig ist, wie Sie es hier dargestellt haben, hätten Sie im Grunde genommen eine Erhöhung all dieser Ansätze fordern müssen, mit denen versucht wird, in der Gesellschaft Aufklärung für eine Integration all jener Gruppen zu betreiben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Zum Schluß möchte ich ganz kurz auf Ihren Antrag eingehen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Der ist gut!)

    Es geht um die Streichung der Mittel für die Naturfreundejugend. Sie haben den zweiten Teil Ihres
    Antrages sozusagen verschwiegen. Sie wollen nämlich dieses Geld, insgesamt 150 000 DM, der Sportjugend zur Verfügung stellen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Das haben Sie schon heute herausgegeben, obgleich Sie es erst morgen beantragen wollen; Sie sind verdammt fix, stelle ich fest.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich ziehe das Wort „verdammt" mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück.
    Ich finde, daß Ihr Antrag drei Mängel hat. Erstens kommt er ein bißchen plötzlich. Während der Haushaltsberatungen habe ich von Ihrer Liebe zur Deutschen Sportjugend nichts gemerkt.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Die ist sehr alt!)

    Diese Liebe ist Ihnen nun plötzlich 150 000 DM wert. Zweitens sind auch die Mitglieder der Facharbeitsgruppe Ihrer Partei mit einem solchen Antrag nicht einverstanden. Drittens ist der größte Mangel dieses Antrages, daß Sie versuchen, einen Verband gegen den anderen Verband auszuspielen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Da gibt es nichts auszuspielen!)

    Die Deutsche Sportjugend hat sich heute auch dagegen gewandt, daß sie auf Kosten eines anderen Verbandes gefördert werden soll.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Da lachen ja die Hühner!)

    — Nein, die Hühner lachen nicht. Was der Jugendring dazu gesagt hat, geht ungefähr in dieselbe Richtung.
    Wir werden also Ihren Entschließungsantrag morgen ablehnen. Wir nehmen zur Kenntnis, daß die Bundesregierung darauf Rücksicht nimmt, ob die Förderungsvoraussetzung des § 9 für den Verband der Naturfreundejugend noch gegeben ist. Die beiden kritischen Punkte — nämlich das Erscheinen der Zeitung „Schnittpunkte" sowie die Zusammenarbeit mit der FDJ — sind in diesem Jahre beseitigt worden; nach den Wahlen vom 17. bis 19. hat sich der Vorstand in seiner personellen Zusammensetzung entscheidend verändert.
    Ich persönlich bin nicht der Meinung, daß die Kopfzahl eines Verbandes ein gutes Kriterium für seine Bezuschussung ist. Ich glaube aber, daß es erst recht nicht richtig ist, über den Kopf aller Verbände hinweg zu entscheiden — ohne das Kuratorium zu fragen —, wie man in Zukunft die Bezuschussung von Jugendverbänden gestalten will.
    Meine Partei wird dem Einzelplan 15 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, damit dem sozialen Fortschritt — bei kriechender Geschwindigkeit — noch ein bißchen mehr angehängt werden kann.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Das war eine Jungfernrede!)


    Metadaten/Kopzeile:
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