Rede:
ID0803519200

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8035

  • date_rangeDatum: 22. Juni 1977

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2629 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 2629 B Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 2629 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/511 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2629 D Dr. Dübber SPD 2633 C Dr. Haussmann FDP 2635 A Dr. Hubrig CDU/CSU 2636 C Dr. Steger SPD 2640 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2644 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 2646 A Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/508 — Esters SPD 2649 B Picard CDU/CSU 2651 A Gärtner FDP 2653 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . 2654 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . 2658 B Dr. Holtz SPD 2661 C Dr. Vohrer FDP 2663 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . 2665 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2667 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/496 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/516 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 2671 A Walther SPD 2675 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Dr. Wendig FDP 2678 D Dr. Dregger CDU/CSU 2682 A Liedtke SPD 2688 A Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2691 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/497 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 2698 B Dürr SPD 2700 A Dr. Eyrich CDU/CSU . . . . . . . 2702 B Vizepräsident Stücklen . . . . . . 2706 B Kleinert FDP 2706 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 2709 C Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/501 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 2713A, 2729 C Grobecker SPD . . . . . . 2717 A, 2729 C Cronenberg FDP . . . . . . . . . 2719 A Müller (Remscheid) CDU/CSU . . . . 2722 A Lutz SPD 2723 C Hölscher FDP 2725 A Höpfinger CDU/CSU 2725 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2727 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/505 — Glos CDU/CSU 2730 A Frau Simonis SPD 2733 B Burger CDU/CSU 2735 A Hauck SPD 2737 C Eimer (Fürth) FDP 2739 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 2740 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2741 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/512 — Frau Dr. Wilms CDU/CSU 2745 B Westphal SPD 2747 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2748 C Rohde, Bundesminister BMBW 2749 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/500 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2751 B Simpfendörfer SPD 2754 A Peters (Poppenbüll) FDP 2756 A Ertl, Bundesminister BML 2757 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/598 — 2669 D Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/599 — . . . . . . . . 2669 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten, ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — Drucksachen 8/316, 8/613 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 III Vorschlag einer Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel — Drucksachen 8/428, 8/614 — 2670 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" — Drucksache 8/645 — 2670 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" — Drucksache 8/646 — 2670 C Nächste Sitzung 2760 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2761* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2629 35. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1977 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 2612 D; in der Zeile 6 von unten ist das erste Wort „nicht" zu streichen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Dr. Klepsch * 22. 6. Klinker 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24.6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hermann Buschfort

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    „Ich möchte sagen, daß das Problem der Jugendarbeitslosigkeit kein außergewöhnliches Problem ist."

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Ich hoffe sehr, Frau Minister, Sie denken nicht ebenso.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das weiß man nicht!)

    Wir vermissen hier die Taten. Wir vermissen die besondere Fürsorgepflicht, die Sie selbst angesprochen haben. Es müßte einem Minister den Schlaf rauben, wenn er für den Umstand mitverantwortlich ist, daß Zigtausende von Entlaßschülern ohne Hoffnung auf einen Ausbildungsplatz jetzt nach Beendigung ihrer Schulzeit auf der Straße stehen.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sperling?

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2731




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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich habe vorhin schon erklärt, daß ich in meiner Redezeit beschränkt bin. Ich bin gerne bereit, das hinterher zu tun. Ich bitte, das in Zukunft doch zur Kenntnis zu nehmen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Sowenig dieser Haushalt Maßnahmen zur Dämpfung dieses dringenden Problems, das ich soeben angesprochen habe, nämlich der Jugendarbeitslosigkeit, bietet, so wenig zeigt er eine Kurskorrektur in der verfehlten Familienpolitik. Im Gegenteil, die falschen Denkansätze, die sich gegen die Familie als der ersten und wichtigsten, d. h. der ursprünglichen Lebensgemeinschaft in unserer Gesellschaft wenden, werden weiter fortgeführt. Sie werden in zahlreichen Projekten — in diesem Haushaltsplan auch „Modelle" genannt — untersucht und erprobt. Diese Bundesregierung weiß Steuergelder zur Verfügung zu stellen, wenn es darum geht, Maßnahmen familienzersetzender Natur zu finanzieren.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Wenn es aber darum geht, die Kindererziehung durch die Mutter selbst zu ermöglichen und zu erleichtern, dann ist das offensichtlich zu teuer, dann findet sich kein Geld dafür.

    (Löffler [SPD]: Nicht so verkniffen!)

    — Herr Kollege Löffler, die diesbezüglichen Vorstellungen der Koalition sind ja hinlänglich bekannt. Lesen Sie sie doch in den letzten Familienberichten der Bundesregierung nach! Unter dem Stichwort „Familienersetzende Institutionen" heißt es hier wörtlich: „Erziehung der Kinder ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe besonderer Art und Bedeutung."

    (Lebhafte Zurufe von der SPD — Zuruf: Warum zitieren Sie das jetzt?)

    „Die Wahrnehmung dieser Aufgabe überträgt unsere Gesellschaft Familien und außerfamilialen pädagogischen Einrichtungen." — Das Staats- und Grundrechtsverständnis der Verfasser dieses Berichts ist erschreckend.

    (Fortgesetzte Zurufe von der SPD)

    Hier scheinen die gleichen Schwierigkeiten mit dem Grundgesetz zu herrschen wie in anderen Teilen dieser Bundesregierung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dazu hat gestern an dieser Stelle eine Debatte stattgefunden; ich muß sie nicht wiederholen.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Eine Pleite war das für die Regierung! Auf den Bauch ist sie gefallen!)

    Wir haben es gestern erlebt. Die Familie ist nach unserem Verständnis als vorstaatliche Institution mit vorgegebenen natürlichen Rechten unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt. Ich verweise hier auf Art. 6 Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist zu befürchten, daß diese mit System betriebene Entfunktionalisierung der Familie weitergeht. Ein neues Beispiel dafür, daß solche Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind, wie Sie durch Ihre Zwischenrufe teilweise vermuten lassen, ist der von Ihren Fraktionen eingebrachte Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Stimmt! Da haben die keine Ahnung!)

    Das natürliche Autoritätsverhältnis zwischen Eltern und Kind soll abgebaut und durch einen sogenannten Kompromiß zwischen Eltern und Kindern ersetzt werden — offensichtlich eine neue Spielart der „Demokratie als Lebensform". „Das Elternrecht soll ferner durch einen, wenn auch nur durch Soll-Vorschrift begründeten Zwang, Außenstehende in Meinungsverschiedenheiten zwischen Eltern und Kind einzuschalten, unzulässig beschränkt werden." Das sagt diesmal der Deutsche Anwaltsverein in seiner Stellungnahme.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Kluge Leute!)

    Die notwendige Politik für die Familie wird in diesem Hause durch pausenloses Drucken von Broschüren und Faltblättchen ersetzt. Diese sind meist mit dem Bild der zuständigen Frau Bundesminister vorne versehen, womit ich nicht sagen will, daß dadurch diese Broschüren nicht mehr so ansehnlich wären wie ohne dieses Bild — im Gegenteil —; das war ganz bestimmt nicht meine Absicht, gnädige Frau. Aber man kann Programme nicht durch Druckschriften auf Hochglanzpapier ersetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ein Beispiel dafür, wie man Steuergeld verschleudert, ist das Frauenmagazin „Treffpunkt", das bisher auf Normalpapier erschienen ist und das jetzt, weil seine Papierqualität angeblich so schlecht war, auf Hochglanzpapier gedruckt werden soll; denn man will glauben machen, der Erfolg der ohnehin unentgeltlichen Verteilung dieses Magazins sei davon abhängig, daß es zukünftig eine bessere Papierqualität aufweise, statt daß man auf den Inhalt abstellt und nach den Gründen sucht. Dafür entstehen dem deutschen Steuerzahler Mehrkosten in Höhe von 150 000 DM.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Problem ansprechen, mit dem es mir sehr ernst ist, ein Problem, das mir eigentlich geholfen hat, zu verstehen — nachdem ich hier neu in dieses Hohe Haus gekommen bin —, warum es in den letzten Jahren mit unserer Wirtschaft so abwärtsging, und bei dem mir eigentlich die ganze Arroganz sozialistischer Weltverbesserungspolitik bewußt geworden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD)

    — Lachen Sie nicht. Herr Kollege Löffler, Sie haben es doch mit angehört. Stimmen Sie mir bitte zu und bestätigen Sie mir, daß das so gesagt worden ist, wie ich es jetzt zitiere. Der beamtete Staatssekretär des Jugend- und Familienministeriums sprach bei der Diskussion im Haushaltsausschuß über die Titelgruppe „Maßnahmen auf dem Gebiet der rechtlichen und sozialen Stellung der Frau" von den Millionen

    Metadaten/Kopzeile:
    2732 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977


    Glos
    Frauen in unserem Land, die ein „Dasein als Hausfrauen fristen müssen". War es so, Herr Staatssekretär?

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich!)

    Sie haben richtig gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen: „ein Dasein als Hausfrauen fristen müssen". Damit werden Millionen Frauen und Mütter in diesem Land diskriminiert und lächerlich gemacht, die in dieser Stellung als Hausfrau und Mutter ihre Lebensaufgabe sehen,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    die ihre Lebensaufgabe darin sehen, für ihre Familie zu sorgen, und die die Erziehung ihrer Kinder als eine wirklich befriedigende Beschäftigung für eine Frau empfinden.

    (Zurufe von der SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann von mir sagen — ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist, Herr Kollege Zwischenrufer —, ich wäre nicht hier in diesem Hohen Hause und könnte auch jetzt nicht zu Ihnen sprechen, wenn meine Frau nicht bereit wäre, diese Aufgabe zu übernehmen und sich ihr voll zu widmen.

    (Beifall auf allen Seiten — Kuhlwein [SPD]: Sie sollten lieber Ihre Frau hierherschikken!)

    Ich verwahre mich dagegen, daß dies dann alles mit „Hausfrauendasein" abqualifiziert wird. Diese unqualifizierte Äußerung des Herrn Staatssekretärs Wolters entspricht sicher der gleichen Geisteshaltung — dieses Erlebnis stand für mich ganz am Anfang, als ich die Debatte zur Regierungserklärung mit anhörte — wie die Äußerung des ehemaligen Bundeskanzlers Brandt, der hier in der Debatte zur Regierungserklärung im Zusammenhang mit der Bildungspolitik davon gesprochen hatte, daß manche in diesem Lande „nur Schlosser" werden könnten. Er hat mit dieser Äußerung viele Millionen fleißiger Arbeitnehmer und Handwerker, die ihr Geld mit ihrer Hände Arbeit verdienen, diskriminiert, lächerlich gemacht und als etwas Minderwertiges hingestellt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Brandt hat damit — wahrscheinlich ungewollt; das will ich ihm gerne zugestehen — doch die ganze Ursache der Misere angesprochen.

    (Liedtke [SPD] : Sie sind nicht in der Lage, ihn zu verstehen! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Herr Kollege, bitten Sie ihn, das einmal zu interpretieren. Ich kann es nur so vortragen, wie meine Kollegen und ich das verstanden haben. Wenn man von „nur Schlossern" spricht, darf man sich nicht wundern, daß die berufliche Bildung im Bewußtsein der Offentlichkeit jahrelang einen geringen Stellenwert einnimmt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn man dann jetzt vom „Hausfrauendasein fristen" spricht — womit der Zusammenhang mit der
    Familienpolitik wiederhergestellt ist —, darf man
    sich nicht wundern, wenn die Kinderzahlen in unserem Lande rapide zurückgehen.

    (Lachen bei der SPD und der FDP)

    Die Hausfrauen und die Mütter sehen sich eben auf den unteren Platz der gesellschaftlichen Skala gedrängt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD — Dr. Hammans [CDU/CSU] : Für die Sozialisten ist Hausfrau eben kein vollwertiger Beruf! — Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Darüber lachen die!)

    — Es kommt noch viel dicker.
    Demselben Bundesminister, der diese Zielsetzung in seinem Hause fördert, untersteht die Verteilung der Mittel aus dem sogenannten Bundesjugendplan, der in seiner Zielsetzung an sich zu begrüßen ist, weil er Hilfe zur Selbsthilfe der Jugendverbände gewährt. Nur muß diese Vielzahl von Verbänden, die aus diesem großen Topf finanziert wird, auch immer wieder auf ihre Förderungswürdigkeit überprüft werden, damit wir nicht Gefahr laufen, die Gegner unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates mit dem Geld der Steuerzahler zu subventionieren.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Genauso ist es!)

    Lenin hat einmal gesagt: Die Kapitalisten sind so dumm, die finanzieren selbst noch den Strick, mit dem man sie aufhängt.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU] : Das gilt aber auch für die Sozialisten!)

    Wir meinen konkret, daß dem Verband „Naturfreundejugend Deutschlands" die Subventionen des Bundes entzogen werden müssen; denn dieser Verband ist — leider — kommunistisch unterwandert. Ich bedaure sehr, daß ich diese Debatte vor dieses Haus bringen muß; ich habe dieses Thema im Berichterstattergespräch und auch im Haushaltsausschuß angesprochen, aber es war uns nicht möglich, mit unseren Vorstellungen durchzudringen, denn der von uns gestellte Antrag wurde mit der Mehrhei von SPD und FDP abgeschmettert

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Von der FDP auch?)

    — von SPD und FDP —, obwohl sich die Bundesregierung genötigt sieht, die engen Verbindungen zwischen der Naturfreundejugend und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, also der Jugendorganisation der DKP, in ihrem eigenen Verfassungsschutzbericht zur Sprache zu bringen, ..