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ID0803518100

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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Bundesminister: 1
    6. Dr.: 1
    7. Ehrenberg.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2629 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 2629 B Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 2629 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/511 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2629 D Dr. Dübber SPD 2633 C Dr. Haussmann FDP 2635 A Dr. Hubrig CDU/CSU 2636 C Dr. Steger SPD 2640 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2644 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 2646 A Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/508 — Esters SPD 2649 B Picard CDU/CSU 2651 A Gärtner FDP 2653 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . 2654 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . 2658 B Dr. Holtz SPD 2661 C Dr. Vohrer FDP 2663 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . 2665 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2667 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/496 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/516 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 2671 A Walther SPD 2675 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Dr. Wendig FDP 2678 D Dr. Dregger CDU/CSU 2682 A Liedtke SPD 2688 A Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2691 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/497 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 2698 B Dürr SPD 2700 A Dr. Eyrich CDU/CSU . . . . . . . 2702 B Vizepräsident Stücklen . . . . . . 2706 B Kleinert FDP 2706 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 2709 C Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/501 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 2713A, 2729 C Grobecker SPD . . . . . . 2717 A, 2729 C Cronenberg FDP . . . . . . . . . 2719 A Müller (Remscheid) CDU/CSU . . . . 2722 A Lutz SPD 2723 C Hölscher FDP 2725 A Höpfinger CDU/CSU 2725 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2727 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/505 — Glos CDU/CSU 2730 A Frau Simonis SPD 2733 B Burger CDU/CSU 2735 A Hauck SPD 2737 C Eimer (Fürth) FDP 2739 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 2740 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2741 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/512 — Frau Dr. Wilms CDU/CSU 2745 B Westphal SPD 2747 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2748 C Rohde, Bundesminister BMBW 2749 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/500 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2751 B Simpfendörfer SPD 2754 A Peters (Poppenbüll) FDP 2756 A Ertl, Bundesminister BML 2757 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/598 — 2669 D Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/599 — . . . . . . . . 2669 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten, ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — Drucksachen 8/316, 8/613 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 III Vorschlag einer Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel — Drucksachen 8/428, 8/614 — 2670 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" — Drucksache 8/645 — 2670 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" — Drucksache 8/646 — 2670 C Nächste Sitzung 2760 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2761* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2629 35. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1977 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 2612 D; in der Zeile 6 von unten ist das erste Wort „nicht" zu streichen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Dr. Klepsch * 22. 6. Klinker 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24.6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6.
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    Rede von Stefan Höpfinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Zuständigkeit für Bereiche der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit umfaßt das Bundesarbeitsministerium 17 Sachbereiche, die in 6 Fachabteilungen gegliedert sind. Ich möchte an den Anfang meiner Ausführungen ein Wort des Dankes an die im Bundesministerium und in den angegliederten Abteilungen beschäftigten Frauen und Männer richten. Die Ablehnung des Haushalts, die wir praktizieren werden, trifft nicht sie. Sie sind für die Ausrichtung der Politik in diesem Haus nicht verantwortlich, sondern erfüllen dort ihre Pflicht, und für diese Pflichterfüllung gebührt den Damen und Herren ein Wort des Dankes.
    Von der Arbeitsmarktsituation und den Problemen der sozialen Sicherung her sind in der 8. Legislaturperiode bisher die Fachbereiche Arbeitsmarktpolitik, Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung in der Diskussion besonders in den Vordergrund getreten. Die Arbeitsmarktpolitik wurde schon mehrere Male angesprochen. Wir müssen sagen: Das erste Halbjahr 1977 geht zu Ende, und die Arbeitslosigkeit bewegt sich nach wie vor um die Millionengrenze. Hier gilt es, einmal den volkswirtschaftlichen Schaden und zum anderen die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten im Bereich unserer sozialen Sicherung zu sehen.
    Es gilt aber auch, den von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen zu sehen; denn zur Freiheit der Person gehören die Lebensbereiche Familie, Arbeit, Mitmenschlichkeit und Rechtssicherheit. Die Arbeit dient dem Menschen zum Broterwerb;

    (Zurufe von der SPD)

    doch wer in menschlicher Arbeit nur den Broterwerb sieht, verkennt den Menschen. In der Arbeit, in der Anwendung seiner Talente will der Mensch Bestätigung finden. So gesehen, gehört die Arbeit, das Tätigsein, zum Leben.

    (Zurufe von der SPD)

    Von dieser Überlegung her hat die Arbeit ein Schutzrecht, und sie hat ein Erfüllungsrecht. Ein Schutzrecht: Wer arbeiten will, darf daran nicht gehindert werden, gleichviel, ob er als Unternehmer, als Arbeitnehmer, als Freischaffender tätig ist. Verunglimpfungen jeglicher Art verletzen die Freiheit. Ein Erfüllungsrecht: Der, der keine Arbeit hat, muß vom Staat, der Wirtschaft und sonstigen Entscheidungsträgern Hilfe erhalten,

    (Zurufe der SPD)

    um wieder in Arbeit zu kommen. Dies gilt für den Arbeitslosen, dies gilt für den Behinderten. Damit wollte ich sagen: Mit dem Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe, so angebracht und so wichtig die materielle Absicherung ist, ist das Problem des betroffenen Arbeitslosen, der arbeitswillig ist, noch nicht gelöst.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    So ernst nehmen wir dieses Problem.

    (Zurufe von der SPD: Wir auch!)

    Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben uns den Vorwurf gemacht, wir würden die Unternehmen verunsichern, deshalb komme die Wirtschaft nicht in Schwung. Ich würde Sie bitten, nachdem Sie heute anwesend sind, solche Vorwürfe genauer zu untersuchen. Sie würden dann wohl sehr bald feststellen, woher die Verunsicherung wirklich kommt. Wenn Sie fröhliche und fröhlich konsumierende Arbeitnehmer wollen — das haben Sie so formuliert —, dann darf ich Ihnen sagen, die Fröhlichkeit setzt zunächst die Sicherheit des Arbeitsplatzes voraus. Erst die Sicherheit des Arbeits-

    Metadaten/Kopzeile:
    2726 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977


    Höpfinger
    platzes ergibt den fröhlichen und auch den zum Konsum bereiten Arbeitnehmer.
    Wenn wir die Gruppen sehen, die von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, die Frauen, die älteren Arbeitnehmer, die ausländischen Arbeitnehmer und die Jugend,

    (Zurufe von der SPD)

    dann müssen wir sagen, das schwierigste Problem, das uns mit am meisten bedrückt, ist die Situation der jungen Generation.

    (Zurufe von der SPD)

    — Meine Damen und Herren, ich weiß ja auch um die Zeit. Glauben Sie ja nicht, daß ich hier unbedingt lange Ausführungen machen will;

    (Zurufe von der SPD)

    aber so sehen wir doch das Problem. Wenn die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung nicht mehr die Geduld haben, diese Dinge in einer Haushaltsdebatte anzusprechen,

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    dann ist das doch schlimm. Da sagt einem zum Beispiel eine Mutter mit acht Kindern in der Diskussion: „Daß ich acht Kinder geboren habe, war mir keine Last; aber daß ich jetzt Jahr für Jahr die Sorge habe, eines meiner Kinder beruflich unterzubringen, das bringt mich ins Grab." Meine Damen und Herren, das ist die Situation. Wenn wir mit Jugendlichen sprechen, dann spüren wir die Schwierigkeit und spüren die Probleme, die die jungen Menschen haben. Deshalb meine ich, Jugendarbeitslosigkeit und Sorge wegen der Berufschancen, das ist ein menschliches Problem, ist ein gesellschaftspolitisches Problem und ist ein höchst politisches Problem.

    (Zurufe von der SPD)

    Tausende von jungen Menschen gehen Woche für Woche hier durch unser Parlament und durch Länderparlamente, um eine Liebe zu unserer Demokratie zu gewinnen, um selber gute Demokraten zu werden und das zu übernehmen, was andere aufgebaut haben. Wenn aber diese jungen Menschen spüren sollten, daß sie von dieser Gesellschaft gar nicht angenommen werden, woher sollen sie dann die Liebe zur Demokratie erhalten?

    (Beifall bei der CDU/CSU -Zurufe von der SPD)

    — Das gilt ja nicht nur Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, sondern das gilt uns allen, weil wir Verantwortung im Volk tragen; um unserer Jugend und um unseres Staates willen müssen wir alles tun, um hier Abhilfe zu schaffen und damit jungen Menschen geholfen wird.

    (Zurufe von der SPD)

    Ein kurzes Wort zur Sozialgesetzgebung: Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz, Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz. Die Gesetzgebung ist noch im Gange. Ich möchte mir ersparen, im einzelnen darauf einzugehen. Bloß zwei Bemerkungen: Herr Bundesarbeitsminister, ich darf ganz offen sagen: Was mir aufgefallen ist, war, daß Sie im Ausschuß bei den Beratungen sehr, sehr selten, wenn überhaupt einmal, anwesend waren. Ich weiß nicht, wie das kommt.

    (Franke [CDU/CSU] : Er war gar nicht da!)

    Nicht, daß wir deshalb nicht zu Rande gekommen wären, ich muß dem Kollegen Rappe sogar sagen, daß im Ausschuß eine zügige Beratung möglich war, auch dank der CDU/CSU, der Opposition, durch die es weder zu einer Zeitverzögerung noch zu sonst irgendeiner Erschwernis gekommen ist. Sie war vielmehr bemüht, die Beratungen über die Bühne zu bekommen. Aber mir fiel auf, daß der Bundesminister kaum einmal bei den Beratungen zugegen war.
    Das zweite, was ich hier ansprechen möchte, ist die Ablehnung aller Anträge der Opposition durch die Koalition. Vor wenigen Tagen wurde beim Ortskrankenkassentag in Hamburg Klage darüber geführt, daß man alles dem Vermittlungsausschuß zugeschoben habe. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn man nicht bereit ist, auf die Anträge der Opposition auch nur näher einzugehen und da und dort nachzugeben und auch einmal ja zu sagen, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn alle Schwierigkeiten in das nächstfolgende Gremium geschoben werden, das sie wahrscheinlich auch nicht lösen kann. Es wäre besser gewesen, wenn Sie die Anträge der Opposition etwas genauer geprüft hätten und da und dort ja gesagt hätten. Dann hätten wir uns manche Schwierigkeiten ersparen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Vorhin war von einem Einanderzuhören und einem Aufeinanderzugehen die Rede. Von einem Aufeinanderzugehen war in diesem Ausschuß — wir waren zwar sachlich, wir waren nett zueinander — im Zusammenhang mit den Anträgen in keinem Fall etwas zu spüren. Der Bundeskanzler hat gestern von der Kompromißbereitschaft gesprochen. Die schönen Worte über den Kompromiß allein tun es nicht. Der muß praktiziert werden.
    Ich möchte mir die Ausführungen über meine Sorgen, die ich für den Fall habe, daß die Gesetze beschlossen werden, über deren weitere Entwicklung, über den Kostenauftrieb, den sie bringen werden und die daraus resultierenden Beitragserhöhungen ersparen.
    Ein kurzes Schlußwort zu den Grundvoraussetzungen der Demokratie. Ich sage das auf Grund der Debatte des gestrigen Nachmittags. Ich bin neu in diesem Hohen Hause, aber nicht neu in der Parteipolitik. Angesichts der Untersuchungen und Meinungsumfragen, die aufzeigen, wie sehr die Parteien abgelehnt werden, müssen wir der Bevölkerung sagen: Eine Demokratie lebt nur von unterschiedlichen Parteien. Ohne unterschiedliche Parteien gibt es keine Demokratie.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU — Sehr gut! bei der SPD)

    Das Zweite: Die Auseinandersetzung unter den Parteien muß in der Sache sehr wohl hart sein. Es ist für das Wohl des Volkes immer noch das Beste, wenn die Parteien in der Sache hart ringen. Aber, meine

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2727


    Höpfinger
    sehr verehrten Damen und Herren, es gibt eine verbindende Klammer in der Demokratie.

    (Zuruf von der SPD: Man muß ehrlich sein!)

    Das ist einmal das Ja zur Demokratie, zum anderen die Achtung vor der Person und zum dritten die praktizierte Personenwürde. Was der Herr Bundeskanzler gestern praktiziert hat, war nicht praktizierte Personenwürde, sondern er wollte den politischen Gegner fertigmachen. Das hat mit der Würde der Person nichts zu tun.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn wir die Demokratie wollen, dann heißt es aufeinander hören. Das Wohl der Bevölkerung verlangt auch, daß wir dann und wann aufeinander zugehen. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, das Aufeinanderhören und Aufeinanderzugehen ist der erste Schritt, der von den Regierungsparteien ausgehen muß, nicht unbedingt von der Opposition. Die muß Sie prüfen. Die muß Sie kontrollieren.

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Das gilt auch für die Opposition!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ich die Sorge und den Eindruck habe, daß diese Bundesregierung jetzt noch nicht zum Aufeinanderzugehen und zum Einanderzuhören bereit ist, lehnen wir den Einzelplan 11 ab.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Ehrenberg.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herbert Ehrenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Berichterstatter, Prinz zu Sayn-Wittgenstein, hat einleitend das dem Sozialetat und der Sozialgesetzgebung zugrunde liegende Rechenwerk bezweifelt. Zu diesem Zweifel besteht heute kein Grund. Es bestand auch bei der Einbringung der Gesetze kein Grund dazu.

    (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Wir sind gewarnt!)

    Wenn aber Grund bestünde, verehrter Herr Berichterstatter, dann würde ich gern einmal von Ihnen gehört haben, wie Sie die hier angemeldeten Zweifel damit in Übereinstimmung bringen wollen, daß Ihre eigenen Vorschläge zur Einsparung um rund 6 Milliarden DM hinter unserem Konzept zurückgeblieben sind. Wir haben keine Zweifel an unserem Rechenwerk, weil wir wissen, daß es solide erarbeitet ist. Sie haben Zweifel, aber Sie bleiben in Ihren eigenen Vorschlägen mit guten 6 Milliarden DM zurück. Das ist einer der vielen, leider allzu vielen Widersprüche zwischen dem, was Sie fordern, und dem, was Sie tun.

    (Franke [CDU/CSU] : Herr Ehrenberg, Sie haben das nicht gelesen!)

    — Herr Franke, ich will Ihnen gern noch mehr Widersprüche aufzählen als nur diesen.
    Vorweg aber zu der konkreten Frage des Berichterstatters, zu den Mai-Beitragseingängen bei der sozialen Rentenversicherung. Im Mai hat sich das gleiche wiederholt, was ich hier schon für die April-Eingänge gesagt habe, daß nämlich die Pflichtbeiträge, die ja den überwiegenden Teil ausmachen, in ihrem Anstieg bis auf wenige Kommastellen den Erwartungen entsprechen, die freiwilligen Beiträge nicht. Bei der Angestelltenversicherung betrug der Anstieg der Pflichtbeiträge 7,3 %. Bei der Arbeiterrentenversicherung haben wir wegen der Vielzahl der LVAs die Auseinanderrechnung von Pflichtbeiträgen und freiwilligen Beiträgen nicht so schnell vornehmen können. Da aber nach dem Ergebnis Januar bis April eine Abweichung der Arbeiterrentenversicherung von der Angestelltenversicherung lediglich ein knappes Prozent ausmacht, kann davon ausgegangen werden, daß die Pflichtbeiträge auch bei der Arbeiterrentenversicherung mindestens einen Anstieg zwischen 6 und 7 % ausmachen. Die freiwilligen Beiträge sind sehr viel langsamer gestiegen. Dafür habe ich die Erklärung schon in der zweiten und dritten Lesung unseres Gesetzeswerkes gegeben.

    (Franke [CDU/CSU] : Wie ist denn die Gesamtsteigerung?)

    — Die Gesamtbeiträge sind bei der Angestelltenversicherung um 3,59 % und bei der Arbeiterrentenversicherung um 2,71 % gestiegen. Ich nehme an, die Zahlen stimmen, Herr Franke.
    Weiterhin ist von Ihnen beklagt worden, daß die Vorsorgeuntersuchungen nicht gründlich genug ausgewertet und durchgeführt werden. Ich würde doch denken, daß der Berichterstatter für den Haushalt des Arbeitsministeriums die neu gefundene Abgrenzung der Sachbereiche kennt. Alles, was Sie hier beklagt haben, ist an die Adresse meiner Kollegin Antje Huber zu richten. Das ist nämlich dort geblieben und nicht übertragen worden.

    (Abg. Franke [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    Ich bitte Sie, das nachzulesen, da ich mich auf 15 Minuten beschränken wollte. Um des nachfolgenden Etats willen können in diese 15 Minuten nicht noch Zwischenfragen hinein.
    Eine letzte Bemerkung zum Herrn Berichterstatter. Sie haben verfassungsmäßige Bedenken gegen unsere Modellversuche mit Versicherungsnummern angemeldet. Ich wollte Sie nur gern darauf aufmerksam machen, diese beiden Versuche, die wir mit zwei Allgemeinen Ortskrankenkassen durchführen, werden mit Billigung des Landes Schleswig-Holstein durchgeführt. Ich hoffe sehr, daß Sie Ihrem Parteifreund Stoltenberg nicht unterstellen, daß er mit uns gemeinsam etwas Verfassungswidriges tut.

    (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Sie tragen die Verantwortung!)

    — Die trage ich auch gern, weil dort nichts Verfassungswidriges geschieht.
    Ich würde dann gern einige Bemerkungen zur Arbeitsmarktpolitik im Anschluß an das machen, was der Kollege Müller (Remscheid) hier gesagt hat. Ich habe dankend zur Kenntnis genommen, daß Sie bereit sind, dem Antrag betreffend die zusätzlichen 300 Millionen und 100 Millionen DM Umschich-

    Metadaten/Kopzeile:
    2728 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977


    Bundesminister Dr. Ehrenberg
    tungsmittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zuzustimmen. Hier sollte man ja wohl eine Antwort darauf erwarten können, welch eine merkwürdige Art von Doppelstrategie dahintersteckt, Einzelanträge, die sich gut verkaufen lassen, anzunehmen und den Gesamthaushalt abzulehnen. Was ist das bloß für ein merkwürdiges politisches Verhalten,

    (Beifall bei der SPD)

    daß man sich dicke tut, dem einen Antrag zuzustimmen, aber den Gesamthaushalt ablehnt! Ich kann da nur sagen, mit der Ablehnung des Gesamthaushalts lehnt die CDU/CSU-Fraktion auch die notwendigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ab.

    (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU)

    — So ist es in der Tat. Nur haben Sie glücklicherweise keine Mehrheit und werden keine bekommen, so daß Ihr Verhalten ohne Wirkungen bleibt.

    (Müller [Berlin] [CDU/CSU] : Durch Ihr Verhalten sind wir dazu gezwungen!)


    (Zuruf von der CDU/CSU: Sagen Sie das einmal Herrn Grobecker!)