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ID0803517500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2629 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 2629 B Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 2629 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/511 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2629 D Dr. Dübber SPD 2633 C Dr. Haussmann FDP 2635 A Dr. Hubrig CDU/CSU 2636 C Dr. Steger SPD 2640 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2644 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 2646 A Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/508 — Esters SPD 2649 B Picard CDU/CSU 2651 A Gärtner FDP 2653 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . 2654 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . 2658 B Dr. Holtz SPD 2661 C Dr. Vohrer FDP 2663 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . 2665 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2667 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/496 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/516 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 2671 A Walther SPD 2675 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Dr. Wendig FDP 2678 D Dr. Dregger CDU/CSU 2682 A Liedtke SPD 2688 A Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2691 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/497 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 2698 B Dürr SPD 2700 A Dr. Eyrich CDU/CSU . . . . . . . 2702 B Vizepräsident Stücklen . . . . . . 2706 B Kleinert FDP 2706 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 2709 C Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/501 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 2713A, 2729 C Grobecker SPD . . . . . . 2717 A, 2729 C Cronenberg FDP . . . . . . . . . 2719 A Müller (Remscheid) CDU/CSU . . . . 2722 A Lutz SPD 2723 C Hölscher FDP 2725 A Höpfinger CDU/CSU 2725 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2727 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/505 — Glos CDU/CSU 2730 A Frau Simonis SPD 2733 B Burger CDU/CSU 2735 A Hauck SPD 2737 C Eimer (Fürth) FDP 2739 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 2740 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2741 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/512 — Frau Dr. Wilms CDU/CSU 2745 B Westphal SPD 2747 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2748 C Rohde, Bundesminister BMBW 2749 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/500 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2751 B Simpfendörfer SPD 2754 A Peters (Poppenbüll) FDP 2756 A Ertl, Bundesminister BML 2757 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/598 — 2669 D Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/599 — . . . . . . . . 2669 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten, ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — Drucksachen 8/316, 8/613 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 III Vorschlag einer Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel — Drucksachen 8/428, 8/614 — 2670 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" — Drucksache 8/645 — 2670 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" — Drucksache 8/646 — 2670 C Nächste Sitzung 2760 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2761* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2629 35. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1977 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 2612 D; in der Zeile 6 von unten ist das erste Wort „nicht" zu streichen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Dr. Klepsch * 22. 6. Klinker 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24.6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Adolf Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, mir weder Ihren Zorn noch den der Parlamentarischen Geschäftsführer zuzuziehen.
    Für uns wird es sicherlich interessant sein, beim Nachlesen des Protokolls einmal zu versuchen, das, was Herr Kollege Grobecker und Herr Kollege Cronenberg gesagt haben, irgendwie deckungsgleich zu bringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das wird außerordentlich schwer sein.

    (Grobecker [SPD] : Womit ist das denn deckungsgleich, was Sie als DGB-Mann so sagen?)

    — Ich will gerade etwas dazu sagen. Ich wollte Ihnen nur sagen, daß es außerordentlich schwer ist, etwas Deckungsgleiches in der Koalition zu finden. Es wird mir doch wohl noch gestattet sein, daß ich feststelle, daß offensichtlich zwischen den Aussagen, die Sie als Sprecher der SPD hier gemacht haben, und denen des Sprechers der FDP keine Deckungsgleichheit besteht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun lassen Sie mich aber im Zusammenhang mit dem Antrag auf Drucksache 8/615 etwas sagen. Ich muß etwas zitieren, was heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" steht. Herr Kollege Grobecker, auch das müßte mit Ihren Ausführungen etwas in Übereinklang gebracht werden. Herr Staatssekretär Rohwedder hat nach einem Bericht „Frankfurter Allgemeine Zeitung" in Saarbrücken gesagt, daß die Ursachen der Arbeitslosigkeit die hohen Arbeits- und Soziallasten seien. Er sei sicher, daß in einigen Branchen in der Bundesrepublik die hohen Lohnkosten die Ursache der Arbeitslosigkeit seien. Weitere Gründe sieht er in den Bestimmungen des Arbeits- und Steuerrechts sowie in der Person der Arbeitslosen selbst. In der Bundesrepublik sei bisher zuviel Gewicht auf die Besserstellung der Arbeitslosen und zu wenig auf eine bei ihm zu entwickelnde Motivation gelegt worden, diese Arbeitslosigkeit wieder zu beenden.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU: So unrecht hat er nicht!)

    Das sagt also Herr Rohwedder. Auch dieser Widerspruch, Herr Grobecker — ich muß das noch einmal sagen —, muß aufgeklärt werden. Der Arbeitsmarkt bietet ja nun wirklich ein erdrückendes Bild. Da wird ja oft fälschlicherweise von einem Sockel an Arbeitslosigkeit gesprochen. Es gibt sogar verantwortliche Politiker, die von einer Restarbeitslosigkeit sprechen. Bei der Zahl von rund einer Million Arbeitslosen scheint es mir müßig zu sein, darüber zu streiten, welcher Prozentsatz der konjunkturellen und welcher der strukturellen Arbeitslosigkeit zuzuordnen ist. Für den von der Arbeitslosigkeit betroffenen Arbeitnehmer sind die Auswirkungen gleich verheerend.
    Viel wichtiger als die strukturelle Arbeitslosigkeit scheint mir die Struktur der Arbeitslosen zu sein. Nach wie vor bilden die Ungelernten den großen Block unter den Arbeitslosen, und nach wie vor — Herr Kollege Grobecker, ich bin sehr froh, daß ich hier die Übereinstimmung mit den Gewerkschaften feststellen kann — gilt unsere Forderung nach einer besseren Qualifizierung der Arbeitskräfte, und nach wie vor erheben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften den Vorwurf, daß durch das Haushaltsstrukturgesetz aus dem Jahre 1975 zum unrechten Zeitpunkt die so dringend notwendigen Bildungsmaßnahmen gedrosselt wurden.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Die Zahlen, die uns über den Rückgang beruflicher Bildungsmaßnahmen bekannt sind, zeigen, wie verheerend sich diese falsche Weichenstellung auf die von der Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen ausgewirkt hat und wie wichtig und wie notwendig es ist, das Arbeitsförderungsgesetz wieder zu einem Instrument zu machen, mit dem die beruflich weniger Privilegierten besser gegen die Arbeitslosigkeit geschützt werden.
    Es gibt Leute in unserem Land, die beklagen Lauthalts die hohen Unterstützungsleistungen, wie jetzt der Herr Staatssekretär Rohwedder, und behaupten, die Arbeitslosen wollten nicht arbeiten. Das scheint mir eben eine Verhöhnung der Arbeitslosen zu sein.
    Dazu zwei Tatsachen. Obwohl die Zahl der Arbeitslosen im Jahre 1977 durchschnittlich um fast 100 000 Arbeitslose höher liegen wird, als ursprünglich im Haushaltsplan der Bundesanstalt für Arbeit geschätzt, wird Nürnberg trotzdem mit dem dafür vorgesehenen Geld auskommen. Das ist darauf zurückzuführen, daß die Höhe der Unterstützung die Schätzung bei weitem nicht erreicht. Die Kosten sind wesentlich niedriger als angenommen, weil die Einkommen niedriger waren. Das ist ein Beweis dafür, daß ein Teil höherer Arbeitsverdienste durch Überstunden erreicht wurde, die heute weitgehend abgebaut sind.
    Es bestreitet niemand, daß es unter den Arbeitslosen schwarze Schafe gibt.

    (Müller [Berlin] [CDU/CSU]: Wie überall!)

    Aber deren Zahl wird einfach überschätzt. Heute steht noch nicht einmal für jeden vierten Arbeitslosen ein freier Platz zur Verfügung. Das sind doch die Tatsachen.
    Wir haben in unserem Programm, das wir in diesem Hause vorlegen werden, eine ganze Menge von Maßnahmen vorgeschlagen. Ich habe nicht die Zeit dazu, das hier im einzelnen auszuführen. Wir werden das zu einem späteren Zeitpunkt tun.
    Ich will Ihnen jetzt nur folgendes sagen: Aus dieser unserer Haltung sind wir, obwohl wir den Haushalt des Bundesarbeitsministers ablehnen, der Meinung, daß wir dem Antrag auf Drucksache 8/615

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2723


    Müller (Remscheid)

    unter Ziff. II zustimmen können, weil hier ein positiver Beitrag zu den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geleistet wird.

    (Löffler [SPD] : Sonst dürften Sie sich in Remscheid auch nicht mehr sehen lassen!)

    — Ich sage Ihnen ja, daß wir zustimmen, weil wir selbst es ja auch gefordert haben. Eines sollte man feststellen: Von den 400 Millionen DM, die hier angesetzt sind, sind 100 Millionen nicht verbrauchte Mittel aus früheren Beschaffungsmaßnahmen,

    (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU]: So ist es!)

    so daß jetzt also 300 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden. Sie wollen 200 Millionen in den Haushalt 1978 der Bundesanstalt für Arbeit einsetzen. Darüber wird der Haushaltsausschuß der Bundesanstalt sicherlich beraten.
    Ich möchte zu einigen Ihrer Pläne, die bekanntgeworden sind, nur ganz kurz Stellung nehmen. Sie sprechen von einer notwendigen Stellenvermehrung um 1000 Stellen in der Arbeitsvermittlung und von 600 Stellen in der allgemeinen Arbeitsberatung. Sie haben also 1600 Stellen zugesagt. Sie wissen — zumindest die Fachleute unter Ihnen —, daß im Leistungsbereich der Bundesanstalt auch 700 Stellen fehlen. Sie wissen auch, daß die Personalmisere der Bundesanstalt für Arbeit in den vergangenen Jahren über finanzielle Mittel für Zusatzkräfte nur unzureichend ausgeglichen wurde. Sie wissen, daß 1 600 langfristig tätige Zusatzkräfte vorhanden sind, deren Beschäftigungszeit immer wieder in arbeitsrechtlich äußerst bedenklichen Kettenarbeitsverträgen verlängert wurde. Die Bundesanstalt für Arbeit muß diese Zahl dringend herunterfahren. Wenn jetzt 1 600 Planstellen bewilligt werden sollen, ist das sicherlich zu begrüßen, wird aber vermutlich nicht ausreichen, um die Fehler der Bundesregierung bei den Haushaltsbewilligungen der Bundesanstalt vergangener Jahre auszugleichen.
    Wenn der neue Bundesarbeitminister die Probleme noch nicht kennt, dann habe ich die Hoffnung, daß die neue Staatssekretärin aus einschlägiger leidvoller Erfahrung als Vorstandsmitglied der Bundesanstalt für Arbeit die notwendige sachliche Beratung dazu geben kann.
    Meine Damen und Herren, wir stimmen diesem Änderungsantrag ausdrücklich zu bei Ablehnung des Gesamthaushaltes aus politischen Gründen. Wir hoffen, daß wir uns sehr bald über die gesamten Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung in diesem Hause unterhalten können, damit wir dann etwas länger und breiter alles das behandeln können, wovon der Kollege Cronenberg glaubte geringschätzig reden zu müssen. Wenn wir die Arbeitslosigkeit beseitigen wollen, müssen wir mehr Phantasie haben als mit dem Instrument, das wir zur Zeit noch haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Lutz.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Egon Lutz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten dem Kollegen Müller (Remscheid) Dank sagen. Das war einmal ein Sachbeitrag, Herr Kollege Müller (Remscheid), wenn es Ihnen gelänge, in die Manuskripte Ihres Vorsitzenden demnächst Ihre Gedanken einfließen zu lassen, dann würde das zweifelsohne hilfreich sein,

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    denn Sie sehen wie wir auch konjunkturelle und strukturelle Probleme der Arbeitslosigkeit.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Sie hören nur auf einem Ohr!)

    Die sieht Ihr Vorsitzender offensichtlich nicht. Bei ihm reduziert sich das auf ganz einfache und damit nicht mehr stimmende Vokabeln. Ich fürchte, daß wir da nicht weiterkommen. Aber ich glaube, auch Ihr Vorsitzender ist ein lernfähiges System. Seien Sie uns behilflich, daß wir in der Arbeitsmarktpolitik ein Stück weiterkommen!
    Mit Ihnen brauche ich ja nicht zu streiten; Sie haben in einer ganzen Reihe von Fragen genau unsere Position mit umschrieben. Es ist aber gestern gesagt worden, daß das Problem der Arbeitslosigkeit, wie wir es sehen, ein Problem sei, das von dieser Regierung verschuldet worden sei. Man hat die weltwirtschaftlichen, die nationalökonomischen, die technologischen Facetten dieses Problems geleugnet, es im Grunde darauf reduziert, daß diese Regierung Schmidt schuld sei an Arbeitslosenzahlen von einer Million und Gott sei Dank darunter.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt auch!)

    — Herr Kohl hat das gesagt; Sie haben es wohlweislich nicht gesagt.
    Dann hat man gesagt: Erst als die Union ein Programm zur Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung vorgelegt habe, sei die SPD-Fraktion aus ihrem Schlaf aufgewacht

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!)

    und habe nun ihrerseits auch ein Programm vorgelegt.

    (Müller [Berlin] [CDU/CSU] : Womit er recht hat!)

    — Nun, Sie haben ein Papier fabriziert — Sie selbst sicherlich nicht, aber Sie haben mitgeholfen —, das in sich, fürchte ich, widersprüchlich in seinen finanziellen Konsequenzen unhaltbar, in seinen beschäftigungspolitischen Wirkungen fragwürdig, in seiner Praktikabilität unbrauchbar ist. Und Sie haben große Teile Ihres Papiers bei uns abgeschrieben,

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU)

    denn wir beschäftigen uns seit vielen Monaten damit. Nur, Sie haben schlecht abgeschrieben. Sie haben das, was wir überlegt haben, aufgegriffen — —

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Früher sagte man: Das war eine Zwölf tief links! — Heiterkeit und weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ach, Herr Haase! Man kennt Sie! Sie erlauben?

    Metadaten/Kopzeile:
    2724 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977


    Lutz
    Wissen Sie, was Sie gemacht haben? Wir haben seit vierzehn Monaten dieses und jenes bedacht.
    Manches war praktikabel, manches haben wir weggeworfen. Sie haben alles einmal aufgesammelt. Dann haben Sie daraus ein Papier gemacht, und das nennen Sie ein „Programm zur Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung". Sie müssen sich merken: Abschreiben will gelernt sein! Sie sind miserable Plagiateure!

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU — Müller [Berlin] [CDU/CSU] : Das sind die Geheimrezepte der SPD!)

    Meine Damen und Herren, Ihr Programm ist nicht einmal ein Programm. Kein Mensch weiß, was es ist. Ich nehme an, ein Denkansatz. Es wird irgendwann einmal von irgend jemandem, vermutlich von den Herren der CSU, redigiert. Dann wird einiges hinein und einiges herausgeschrieben. Irgendwann bleibt irgend etwas übrig. Aber ich frage mich: Wann bleibt was übrig, und was wird gültig bleiben?
    Ich sage Ihnen ganz offen: Papier ist geduldig, aber Geduld können wir uns auf die Dauer nicht leisten, schon im Interesse der Arbeitslosen in diesem Lande nicht, denen es zu helfen gilt.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Wie hätten Sie es denn gern? — Denen hätten Sie am 3. Oktober helfen können!)

    — Sehen Sie, Sie versuchen immer, eindimensional zu argumentieren. Ebenso wie die Arbeitslosigkeit konjunkturelle und strukturelle Ursachen hat, so gibt es keinen Königsweg zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sondern nur eine Fülle von Politiken auf den verschiedensten Feldern,

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Wann wollt Ihr die denn anwenden?!)

    das heißt: international durch Stabilisierung der Konjunktur, national durch Kräftigung des Aufschwungs, durch Ermutigung der Investitionstätigkeit,

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Vertrauen, Herr Kollege!)

    durch die Förderung neuer Technologien, durch eine gezielte Strukturpolitik in den ballungsfernen Räumen, die eben nicht nur auf die Schaffung von Wegwerfarbeitsplätzen angelegt ist, sondern in diesen Räumen Dauerarbeitsplätze einer ausgewogenen Struktur schaffen will.

    (Müller [Remscheid] [CDU/CSU] : Machen Sie doch mal!)

    — Ja, Herr Müller, Strukturpolitik ist nur ganz entfernt Bundessache. Ich komme aus dem Lande Bayern. Ich weiß, wie Hunderte von Millionen Mark durch die Schaffung von Wegwerfarbeitsplätzen weggeworfen worden sind. Das ist nicht die Strukturpolitik, die wir wollen. Aber ich klage meine Landesregierung nicht an, da der Landesvater, wie er sich nennt, ohnehin auf Abruf oder zur Disposition steht.
    Finanzpolitisch muß die Beschäftigungspolitik durch einen gezielteren Einsatz staatlicher Mittel und durch eine antizyklisch wirkende Haushaltspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden flankiert werden. Das heißt konkret in diesem Augenblick — oder wie Ihr Vorsitzender, der nicht unter uns weilt,

    (Dr. Hammans [CDU/CSU]: Ihrer auch nicht!)

    sagen würde: an diesem Tag und zu dieser Stunde —: durch ein offensives Fahren der öffentlichen Haushalte, durch eine Personalpolitik, die sich nicht darin erschöpft, Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst wegzurationalisieren, sondern die für die durch den technologischen Wandel überflüssig gewordenen öffentlichen Arbeitsplätze an anderer Stelle, wo ein Bedarf besteht, etwa in den sozialen Diensten, gegensteuert.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich glaube, es ist schwer, Ihnen das verständlich zu machen. Ihnen, Herr Müller, ist es sicher verständlich zu machen, aber nicht allen Ihrer Fraktion. Da gibt es viele — ich meine den Vorsitzenden der einen und den Vorsitzenden der anderen Partei —, die nach Art drittklassiger Krimiautoren Alleinschuldige suchen; das ist dann natürlich die Bundesregierung.

    (Dr. Hammans [CDU/CSU] : Mit Recht!)

    — Da sehen Sie es wieder! Ich sage Ihnen ganz offen: Das hohle Schwadronieren ist kein Ersatz für eine aktive Beschäftigungspolitik.

    (Beifall bei der SPD — Sehr wahr! bei der CDU/CSU — Dr. Hammans [CDU/CSU] : Si tacuisses! — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: W i r hatten keine Arbeitslosen!)

    Was haben Sie gemacht? Diese Bundesregierung hat in den letzten Jahren Milliarden eingesetzt und Hunderttausende von Arbeitsplätzen zusätzlich geschaffen und gesichert. Wäre das nicht erfolgt, dann wäre der Arbeitslosensockel wesentlich höher. Wir haben das 16-Milliarden-Programm für Zukunftsinvestitionen aufgelegt. Wir stoßen an die Grenzen des Programms, weil wir immer noch nicht ganz sicher sind, daß der Impuls, der vom Bundeshaushalt ausgeht, offensiv von Ihren Ländern und in den von Ihnen beherrschten Gemeinden aufgenommen wird.

    (Dr. Hammans [CDU/CSU] : Dann müßte es in Ihren Ländern besser sein! Das beste Land ist Baden-Württemberg! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Sie sollten nicht soviel dazwischenrufen. Ich habe nur noch eineinhalb Minuten Zeit, und deswegen kann ich nicht darauf eingehen. Ich bitte Sie um folgendes. Das Problem der Arbeitslosigkeit in diesem Land ist viel zu ernst, als daß wir uns den Luxus solcher Gespräche leisten könnten.

    (Müller [Berlin] [CDU/CSU] : Reden Sie doch nicht solchen Stuß!)

    Wir müssen zusammenarbeiten. Die Arbeitslosigkeit ist auf allen Politikfeldern zu bekämpfen, und sie kann nicht durch die Politik allein bekämpft werden. Wir brauchen hier den Beitrag der Tarif-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2725


    Lutz
    vertragsparteien. Mein Kollege Müller (Remscheid) stimmt wieder zu; hoffentlich wird sich das auch bei Ihnen herumsprechen.

    (Beifall bei der SPD)

    Diese Gesellschaft sitzt auf einem Pulverfaß.

    (Müller [Berlin] [CDU/CSU] : Dank Ihrer Politik!)

    Wenn es uns nicht gelingt, bei der Arbeitslosigkeit vom heutigen hohen Sockel herunterzukommen, dann wird diese Gesellschaft zuverlässiger in die Luft gesprengt, als das je ein Anarchist in diesem Lande zu schaffen vermöchte.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Deswegen bitten wir Sie, das Thema der Arbeitslosigkeit als Gesamtaufgabe dieses Parlaments, als Gesamtaufgabe des Bundes, der Länder und der Gemeinden, als Gesamtaufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte in diesem Lande zu begreifen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)