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ID0803517300

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    Plenarprotokoll 8/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2629 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 2629 B Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 2629 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/511 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2629 D Dr. Dübber SPD 2633 C Dr. Haussmann FDP 2635 A Dr. Hubrig CDU/CSU 2636 C Dr. Steger SPD 2640 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2644 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 2646 A Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/508 — Esters SPD 2649 B Picard CDU/CSU 2651 A Gärtner FDP 2653 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . 2654 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . 2658 B Dr. Holtz SPD 2661 C Dr. Vohrer FDP 2663 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . 2665 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2667 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/496 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/516 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 2671 A Walther SPD 2675 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Dr. Wendig FDP 2678 D Dr. Dregger CDU/CSU 2682 A Liedtke SPD 2688 A Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2691 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/497 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 2698 B Dürr SPD 2700 A Dr. Eyrich CDU/CSU . . . . . . . 2702 B Vizepräsident Stücklen . . . . . . 2706 B Kleinert FDP 2706 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 2709 C Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/501 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 2713A, 2729 C Grobecker SPD . . . . . . 2717 A, 2729 C Cronenberg FDP . . . . . . . . . 2719 A Müller (Remscheid) CDU/CSU . . . . 2722 A Lutz SPD 2723 C Hölscher FDP 2725 A Höpfinger CDU/CSU 2725 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2727 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/505 — Glos CDU/CSU 2730 A Frau Simonis SPD 2733 B Burger CDU/CSU 2735 A Hauck SPD 2737 C Eimer (Fürth) FDP 2739 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 2740 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2741 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/512 — Frau Dr. Wilms CDU/CSU 2745 B Westphal SPD 2747 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2748 C Rohde, Bundesminister BMBW 2749 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/500 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2751 B Simpfendörfer SPD 2754 A Peters (Poppenbüll) FDP 2756 A Ertl, Bundesminister BML 2757 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/598 — 2669 D Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/599 — . . . . . . . . 2669 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten, ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — Drucksachen 8/316, 8/613 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 III Vorschlag einer Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel — Drucksachen 8/428, 8/614 — 2670 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" — Drucksache 8/645 — 2670 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" — Drucksache 8/646 — 2670 C Nächste Sitzung 2760 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2761* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2629 35. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1977 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 2612 D; in der Zeile 6 von unten ist das erste Wort „nicht" zu streichen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Dr. Klepsch * 22. 6. Klinker 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24.6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Hier gibt es im Augenblick also drei unterschiedliche Interessenlagen. Herr Kollege Cronenberg, darf ich Sie zu Ihrer vorherigen Bemerkung fragen: Ist Ihnen bekannt, daß sich die "Arbeitslosen- und die Arbeitsmarktveränderungszahlen von 1973 bis 1976 nicht um 4,2 % verändert haben -- damit haben Sie den augenblicklichen Arbeitslosenstand bezeichnet —, sondern uni 6,1 %, so daß 1,613 Millionen Arbeitsplätze 1976 weniger vorhanden waren als 1973?
    Cronenberg (FDP) Aber, Herr Kollege Franke, selbstverständlich ist mir dies bekannt. Und genau- so bekannt ist mir wie Ihnen, daß dies zwei Ur- sachen hat: einmal unsere konjunkturelle Lage, für die sicher auch die gesamte wirtschaftliche Entwicklung in dieser Welt verantwortlich ist, und das Ergebnis positiver Rationalisierungsmaßnahmen; das ist überhaupt nicht zu bestreiten. Mit dem Problem werden wir fertig werden müssen, alle gemeinsam.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Und die Verminderung der Arbeitsplätze auf Grund der vielen Pleiten?)

    — Entschuldigen Sie, wer ja sagt zur Marktwirtschaft, muß gelegentlich auch einmal zu Pleiten ja sagen. Da müssen Sie konsequent sein.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Es kommt auf die Methode an!)

    Lassen Sie mich auf einzelne Vorschläge und Ideen aus Ihrem Programm einmal eingehen. Erstens zur Frage der Arbeitszeit! Zunächst ein offenes Wort zur Überstunden-Frage. Ein Verbot oder eine finanzielle Bestrafung von Überstunden hat meines Erachtens genau den gegenteiligen Effekt, den die Verfasser sich davon versprechen. Wenn in den Betrieben Reparaturschlosser, Werkzeugmacher Überstunden machen, dann schaffen sie Arbeit, dann geben sie Arbeit und nehmen niemandem die Arbeit. Terminaufträge sind oft nicht anders zu erledigen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2721


    Cronenberg
    Neueinstellungen für kurze Zeit lösen im allgemeinen überhaupt keine Probleme. Sie schaffen Probleme.
    Die Verkürzung der Tagesarbeitszeit und Wochenarbeitszeit erscheint mir nicht sinnvoll und praktikabel. Es handelt sich nicht um die Verteilung des Mangels — das hat noch nirgendwo geholfen —, sondern wir müssen den Mangel beseitigen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Sagen Sie das mal Ihren Genossen dort!)

    — Ich komme gleich zu Ihnen. — Aus dem Ergebnis mit Hilfe von technologischen Entwicklungen einer prosperierenden Marktwirtschaft sind wir in der Lage, als Folge des Wachstums auch die Verkürzung der Lebensarbeitszeit vorzunehmen. Sie ist wünschenswert und diskutabel.
    Von entscheidender Bedeutung ist hierbei allerdings die unvermeidliche Belastungssteigerung für die Arbeitenden. Denn die Verlängerung der Rentenzeit, meine Herren von der CDU, die von Ihnen vorgeschlagen wird, kostet halt eben mehr Beiträge für die Rentenversicherung. Verlängerung von Ausbildungszeit kostet natürlich mehr Steuern.
    Die CDU verlangt Belastungsstopp für zusätzliche Steuern und Abgaben. Bravo, könnte man da rufen.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Nur wenn es darum geht, die Vermögensteuer zu senken, die Gewerbesteuer zu senken, dann erscheint der finanzpolitische Sprecher Ihrer Fraktion nicht eine halbe Minute hier im Plenum. Er kommt, stimmt ab und geht wieder weg. Man könnte versucht sein, mit Wilhelm Busch zu sagen: „Tugend will ermuntert sein, Bosheit kann er schon allein."
    Sie, Herr Prinz zu Sayn-Wittgenstein, haben hier einige Ausführungen gemacht zu der Sanierung der Renten und zur Minderung der Kostensteigerung im Gesundheitswesen. Die CDU verlangt immer wieder die Bremsung der Sozialabgaben. Nur, Sie tragen mit Ihren Vorschlägen dazu bei, daß eine Verwässerung der Kostendämpfungsmaßnahmen vorgenommen wird, daß eine verbindliche Bremsung der Arzthonorarsteigerung verhindert wird, daß eine verbindliche Bremsung der Medikamenteninflation verhindert wird.
    Sie versuchen darzustellen, daß die Rechnung bei der Rentenversicherung nicht aufgeht. Dann erklären Sie mir doch einmal, warum denn die angeblich nicht ausreichenden Maßnahmen der Koalition von Ihnen abgelehnt werden! Die Folgen müssen doch sein, daß die Dinge noch sehr viel schlimmer werden, als Sie sie schildern.
    Vorschlag von Ihnen: Ausweitung öffentlicher Investitionen. Man fragt sich doch allen Ernstes: was soll denn das alles? Da schreit der eine: „Die Defizite der öffentlichen Kassen sind zu hoch, Staatsbankrott!" Der andere schreit: „Ihr müßt mehr ausgeben, Programme machen für die öffentliche Hand, möglichst ohne Folgekosten natürlich." Damit das Ganze auch richtig funktioniert, wird es mit Steuermindereinnahmen finanziert.
    Dieses Garantierezept zum Pleitemachen soll sicher das Klima schaffen, um dann dem Retter der Nation aus dem freundlichen Süden die Möglichkeit zu geben, mit den gleichen vernünftigen Methoden, die die Koalition anwendet, die heile Welt wieder herzustellen. Daß Ihnen nicht das Wohl der Regierung am Herzen liegt, kann ich Ihnen ganz gut nachfühlen. Aber daß Sie durch Ihr Abstimmungsverhalten das Wohl unserer Wirtschaft zur Disposition stellen und uns damit in echte Gefahr bringen können, das geht meines Erachtens doch ein ganz klein wenig zu weit. Sie sollten in diesem Zusammenhang auch einmal über die Glaubwürdigkeit unserer Parteien nachdenken.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Lassen Sie mich noch einige Sätze zum Erziehungsgeld sagen, ein gesellschaftspolitisch vielleicht wünschenswerter Vorschlag. Er ist aber als Lösung von Arbeitsmarktproblemen meines Erachtens ungeeignet. Wie kann man denn annehmen, daß Frauen bereit sein würden, ausgerechnet in einer Zeit hoher Frauenarbeitslosigkeit ihren Arbeitsplatz für ein Jahr aufzugeben? Eine praktikable, wirksame Arbeitsplatzgarantie ist meines Erachtens in dieser Situation eine Illusion.
    Die CDU will als Beitrag zur Beschäftigungspolitik die flexible Altersgrenze von 63 auf 60 Jahre vorübergehend, wie man sagt, senken. Hier wird mit zweifelhaftem Nutzen eine langfristige Einrichtung wie die Rentenversicherung als Instrument für kurzfristige Effekte mißbraucht. Bei den Problemen, die auf uns zukommen, ist eine Verlängerung dieser Methodik sozusagen schon einkalkuliert.
    Die rote Lampe hier leuchtet auf.

    (Heiterkeit Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Nicht immer hält das rote Licht ... !)

    — ... , was es dem Wandersmann verspricht. Im Klartext heißt die Berücksichtigung versicherungsmathematischer Abschläge aber, daß die Rente für einen 60jährigen um 25 O/o gekürzt wird.
    Ich möchte nun zum Schluß kommen. Wenn Sie immer wieder sagen, daß das Vertrauen in die Wirtschaft mit Grundlage für die Gesunderhaltung unseres marktwirtschaftlichen Systems sei, dann sägen Sie durch Miesmachen und durch Zerstören von Vertrauen außerordentlich an diesem System.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Wer reduziert denn das Vertrauen? Diese Regierung da!)

    Es wäre uns sehr dienlich, wenn Sie mit dazu beitragen würden, daß dieses berechtigte Vertrauen, das wir haben, auf die ganze Wirtschaft übertragen würde. Denn wir sind überzeugt, daß der Nachfolger eines Ludwig Erhard, der Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs, ein guter Wirtschaftsminister ist. Wir sind überzeugt, daß in Hans Apel Julius Schäffer einen sparsamen und würdigen Nachfolger gefunden hat.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Haben Sie nicht auch Tränen in den Augen?)

    Wir sind überzeugt, daß Herbert Ehrenberg, der
    sich der Gesamtwirtschaft verpflichtet fühlt, für
    dieses Land einen guten Beitrag, der auch Ihrer

    Metadaten/Kopzeile:
    2722 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977


    Cronenberg
    Unterstützung würdig wäre, leistet. Aus diesem Grunde stimmen wir sehr gerne seinem Etat zu.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller (Remscheid). Acht Minuten sind angemeldet, Herr Kollege.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Adolf Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, mir weder Ihren Zorn noch den der Parlamentarischen Geschäftsführer zuzuziehen.
    Für uns wird es sicherlich interessant sein, beim Nachlesen des Protokolls einmal zu versuchen, das, was Herr Kollege Grobecker und Herr Kollege Cronenberg gesagt haben, irgendwie deckungsgleich zu bringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das wird außerordentlich schwer sein.

    (Grobecker [SPD] : Womit ist das denn deckungsgleich, was Sie als DGB-Mann so sagen?)

    — Ich will gerade etwas dazu sagen. Ich wollte Ihnen nur sagen, daß es außerordentlich schwer ist, etwas Deckungsgleiches in der Koalition zu finden. Es wird mir doch wohl noch gestattet sein, daß ich feststelle, daß offensichtlich zwischen den Aussagen, die Sie als Sprecher der SPD hier gemacht haben, und denen des Sprechers der FDP keine Deckungsgleichheit besteht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun lassen Sie mich aber im Zusammenhang mit dem Antrag auf Drucksache 8/615 etwas sagen. Ich muß etwas zitieren, was heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" steht. Herr Kollege Grobecker, auch das müßte mit Ihren Ausführungen etwas in Übereinklang gebracht werden. Herr Staatssekretär Rohwedder hat nach einem Bericht „Frankfurter Allgemeine Zeitung" in Saarbrücken gesagt, daß die Ursachen der Arbeitslosigkeit die hohen Arbeits- und Soziallasten seien. Er sei sicher, daß in einigen Branchen in der Bundesrepublik die hohen Lohnkosten die Ursache der Arbeitslosigkeit seien. Weitere Gründe sieht er in den Bestimmungen des Arbeits- und Steuerrechts sowie in der Person der Arbeitslosen selbst. In der Bundesrepublik sei bisher zuviel Gewicht auf die Besserstellung der Arbeitslosen und zu wenig auf eine bei ihm zu entwickelnde Motivation gelegt worden, diese Arbeitslosigkeit wieder zu beenden.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU: So unrecht hat er nicht!)

    Das sagt also Herr Rohwedder. Auch dieser Widerspruch, Herr Grobecker — ich muß das noch einmal sagen —, muß aufgeklärt werden. Der Arbeitsmarkt bietet ja nun wirklich ein erdrückendes Bild. Da wird ja oft fälschlicherweise von einem Sockel an Arbeitslosigkeit gesprochen. Es gibt sogar verantwortliche Politiker, die von einer Restarbeitslosigkeit sprechen. Bei der Zahl von rund einer Million Arbeitslosen scheint es mir müßig zu sein, darüber zu streiten, welcher Prozentsatz der konjunkturellen und welcher der strukturellen Arbeitslosigkeit zuzuordnen ist. Für den von der Arbeitslosigkeit betroffenen Arbeitnehmer sind die Auswirkungen gleich verheerend.
    Viel wichtiger als die strukturelle Arbeitslosigkeit scheint mir die Struktur der Arbeitslosen zu sein. Nach wie vor bilden die Ungelernten den großen Block unter den Arbeitslosen, und nach wie vor — Herr Kollege Grobecker, ich bin sehr froh, daß ich hier die Übereinstimmung mit den Gewerkschaften feststellen kann — gilt unsere Forderung nach einer besseren Qualifizierung der Arbeitskräfte, und nach wie vor erheben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften den Vorwurf, daß durch das Haushaltsstrukturgesetz aus dem Jahre 1975 zum unrechten Zeitpunkt die so dringend notwendigen Bildungsmaßnahmen gedrosselt wurden.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Die Zahlen, die uns über den Rückgang beruflicher Bildungsmaßnahmen bekannt sind, zeigen, wie verheerend sich diese falsche Weichenstellung auf die von der Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen ausgewirkt hat und wie wichtig und wie notwendig es ist, das Arbeitsförderungsgesetz wieder zu einem Instrument zu machen, mit dem die beruflich weniger Privilegierten besser gegen die Arbeitslosigkeit geschützt werden.
    Es gibt Leute in unserem Land, die beklagen Lauthalts die hohen Unterstützungsleistungen, wie jetzt der Herr Staatssekretär Rohwedder, und behaupten, die Arbeitslosen wollten nicht arbeiten. Das scheint mir eben eine Verhöhnung der Arbeitslosen zu sein.
    Dazu zwei Tatsachen. Obwohl die Zahl der Arbeitslosen im Jahre 1977 durchschnittlich um fast 100 000 Arbeitslose höher liegen wird, als ursprünglich im Haushaltsplan der Bundesanstalt für Arbeit geschätzt, wird Nürnberg trotzdem mit dem dafür vorgesehenen Geld auskommen. Das ist darauf zurückzuführen, daß die Höhe der Unterstützung die Schätzung bei weitem nicht erreicht. Die Kosten sind wesentlich niedriger als angenommen, weil die Einkommen niedriger waren. Das ist ein Beweis dafür, daß ein Teil höherer Arbeitsverdienste durch Überstunden erreicht wurde, die heute weitgehend abgebaut sind.
    Es bestreitet niemand, daß es unter den Arbeitslosen schwarze Schafe gibt.

    (Müller [Berlin] [CDU/CSU]: Wie überall!)

    Aber deren Zahl wird einfach überschätzt. Heute steht noch nicht einmal für jeden vierten Arbeitslosen ein freier Platz zur Verfügung. Das sind doch die Tatsachen.
    Wir haben in unserem Programm, das wir in diesem Hause vorlegen werden, eine ganze Menge von Maßnahmen vorgeschlagen. Ich habe nicht die Zeit dazu, das hier im einzelnen auszuführen. Wir werden das zu einem späteren Zeitpunkt tun.
    Ich will Ihnen jetzt nur folgendes sagen: Aus dieser unserer Haltung sind wir, obwohl wir den Haushalt des Bundesarbeitsministers ablehnen, der Meinung, daß wir dem Antrag auf Drucksache 8/615

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2723


    Müller (Remscheid)

    unter Ziff. II zustimmen können, weil hier ein positiver Beitrag zu den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geleistet wird.

    (Löffler [SPD] : Sonst dürften Sie sich in Remscheid auch nicht mehr sehen lassen!)

    — Ich sage Ihnen ja, daß wir zustimmen, weil wir selbst es ja auch gefordert haben. Eines sollte man feststellen: Von den 400 Millionen DM, die hier angesetzt sind, sind 100 Millionen nicht verbrauchte Mittel aus früheren Beschaffungsmaßnahmen,

    (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU]: So ist es!)

    so daß jetzt also 300 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden. Sie wollen 200 Millionen in den Haushalt 1978 der Bundesanstalt für Arbeit einsetzen. Darüber wird der Haushaltsausschuß der Bundesanstalt sicherlich beraten.
    Ich möchte zu einigen Ihrer Pläne, die bekanntgeworden sind, nur ganz kurz Stellung nehmen. Sie sprechen von einer notwendigen Stellenvermehrung um 1000 Stellen in der Arbeitsvermittlung und von 600 Stellen in der allgemeinen Arbeitsberatung. Sie haben also 1600 Stellen zugesagt. Sie wissen — zumindest die Fachleute unter Ihnen —, daß im Leistungsbereich der Bundesanstalt auch 700 Stellen fehlen. Sie wissen auch, daß die Personalmisere der Bundesanstalt für Arbeit in den vergangenen Jahren über finanzielle Mittel für Zusatzkräfte nur unzureichend ausgeglichen wurde. Sie wissen, daß 1 600 langfristig tätige Zusatzkräfte vorhanden sind, deren Beschäftigungszeit immer wieder in arbeitsrechtlich äußerst bedenklichen Kettenarbeitsverträgen verlängert wurde. Die Bundesanstalt für Arbeit muß diese Zahl dringend herunterfahren. Wenn jetzt 1 600 Planstellen bewilligt werden sollen, ist das sicherlich zu begrüßen, wird aber vermutlich nicht ausreichen, um die Fehler der Bundesregierung bei den Haushaltsbewilligungen der Bundesanstalt vergangener Jahre auszugleichen.
    Wenn der neue Bundesarbeitminister die Probleme noch nicht kennt, dann habe ich die Hoffnung, daß die neue Staatssekretärin aus einschlägiger leidvoller Erfahrung als Vorstandsmitglied der Bundesanstalt für Arbeit die notwendige sachliche Beratung dazu geben kann.
    Meine Damen und Herren, wir stimmen diesem Änderungsantrag ausdrücklich zu bei Ablehnung des Gesamthaushaltes aus politischen Gründen. Wir hoffen, daß wir uns sehr bald über die gesamten Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung in diesem Hause unterhalten können, damit wir dann etwas länger und breiter alles das behandeln können, wovon der Kollege Cronenberg glaubte geringschätzig reden zu müssen. Wenn wir die Arbeitslosigkeit beseitigen wollen, müssen wir mehr Phantasie haben als mit dem Instrument, das wir zur Zeit noch haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)