Rede:
ID0803516400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Grobecker.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2629 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 2629 B Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 2629 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/511 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2629 D Dr. Dübber SPD 2633 C Dr. Haussmann FDP 2635 A Dr. Hubrig CDU/CSU 2636 C Dr. Steger SPD 2640 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2644 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 2646 A Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/508 — Esters SPD 2649 B Picard CDU/CSU 2651 A Gärtner FDP 2653 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . 2654 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . 2658 B Dr. Holtz SPD 2661 C Dr. Vohrer FDP 2663 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . 2665 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2667 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/496 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/516 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 2671 A Walther SPD 2675 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Dr. Wendig FDP 2678 D Dr. Dregger CDU/CSU 2682 A Liedtke SPD 2688 A Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2691 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/497 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 2698 B Dürr SPD 2700 A Dr. Eyrich CDU/CSU . . . . . . . 2702 B Vizepräsident Stücklen . . . . . . 2706 B Kleinert FDP 2706 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 2709 C Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/501 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 2713A, 2729 C Grobecker SPD . . . . . . 2717 A, 2729 C Cronenberg FDP . . . . . . . . . 2719 A Müller (Remscheid) CDU/CSU . . . . 2722 A Lutz SPD 2723 C Hölscher FDP 2725 A Höpfinger CDU/CSU 2725 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2727 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/505 — Glos CDU/CSU 2730 A Frau Simonis SPD 2733 B Burger CDU/CSU 2735 A Hauck SPD 2737 C Eimer (Fürth) FDP 2739 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 2740 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2741 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/512 — Frau Dr. Wilms CDU/CSU 2745 B Westphal SPD 2747 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2748 C Rohde, Bundesminister BMBW 2749 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/500 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2751 B Simpfendörfer SPD 2754 A Peters (Poppenbüll) FDP 2756 A Ertl, Bundesminister BML 2757 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/598 — 2669 D Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/599 — . . . . . . . . 2669 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten, ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — Drucksachen 8/316, 8/613 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 III Vorschlag einer Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel — Drucksachen 8/428, 8/614 — 2670 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" — Drucksache 8/645 — 2670 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" — Drucksache 8/646 — 2670 C Nächste Sitzung 2760 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2761* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2629 35. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1977 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 2612 D; in der Zeile 6 von unten ist das erste Wort „nicht" zu streichen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Dr. Klepsch * 22. 6. Klinker 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24.6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte um Entschuldigung, daß ich etwas strenger sein muß, aber sonst kommen wir überhaupt nicht durch.
    Herr Abgeordneter, machen Sie bitte Ihre Schlußbemerkung.
    Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein: (CDU/ CSU) : Der Herr Bundesarbeitsminister hatte eine gute Chance für einen Neubeginn. Er ist inzwischen bereits dabei, sich über weitere Beschlüsse dieses Hohen Hauses hinwegzusetzen, etwa im Zusammenhang mit der Nutzung der Versicherungskennzeichen. In diesem Fall geht es um die Einführung und Anwendung der Versicherungsnummern. Der Rechtsausschuß dieses Deutschen Bundestages hat in der 7. Legislaturperiode einstimmig beschlossen, von der Einführung von Personenkennzeichen Abstand zu nehmen. Das geschah auch im Hinblick auf Verfassungsgerichtsurteile im Zusammenhang mit dem Mikrozensus und der Bewahrung persönlicher Daten des Bürgers. Von Ihnen werden neue Versuche gemacht, den Menschen zu katalogisieren, zu reglementieren, Versuche, sich an der Verfassung vorbeizumogeln.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das ist ein typisches Beispiel für Ihre Politik, die Sie in vielen Fällen immer wieder — leider — betrieben haben.
    Deswegen werden wir Ihren Einzelplan ablehnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2717
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Grobecker.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Claus Grobecker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Wittgenstein, ich will nicht sagen, daß ich schon das bin, was man so einen alten Fuhrmann nennt. Aber ganz sicher kann auch wohl keiner sagen, daß ich noch ein Frischling in diesem Parlament sei. Dennoch wundere ich mich immer, daß wir diesen Unterschied in den klimatischen Bedingungen im Plenarsaal hier und da oben in der 25. Etage haben. Da oben in der 25. Etage sind wir immer ganz friedlich miteinander — auch Sie — und arbeiten zusammen, beschließen gemeinsam, manchmal auch kontrovers. Aber hier im Plenum des Deutschen Bundestages hört sich das alles ganz anders an. Hier wird gepustet und geprustet. Hier verzerren sich sogar die Gesichter beim Sprechen. Ich verstehe das alles nicht.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich verstehe das deshalb nicht, weil doch gerade der Einzelplan 11, der Einzelplan des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, am ehesten geeignet wäre, ohne viel Drumherum sachlich beraten zu werden, damit auch die, die uns zuhören, wissen, wo es bei Ihnen nun eigentlich längsgeht und wo es bei uns in der Koalition längsgeht. Im Haushaltsausschuß haben wir die Beratungen sachlich geführt. Ich weiß nicht, wieso Sie die Beratung hier zum Anlaß nehmen, so einen Donner aufzuführen, wie Sie das eben hier gemacht haben.

    (Franke [CDU/CSU] : Grobecker, wer hört dir denn jetzt schon zu?)

    Meine Damen und Herren, der Ausbau der sozialen Sicherung bleibt nach wie vor unser vorrangiges Ziel. Der Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ist dafür ein beredtes Zeugnis.
    Wegen der Zeitökonomie in diesem Hause werde ich mich kurz fassen.
    Wir lassen uns nicht von denen beirren, die dauernd von Anspruchsinflation reden und die uns sagen wollen, daß die Grenzen des Sozialstaates erreicht seien. Wir werden weiterarbeiten. Wir werden vor allen Dingen an der Beseitigung der schweren Folgen der schlimmsten Rezession weiterarbeiten, die wir seit 1945 erleben mußten. Sie hat ganz sicher ihre Spuren auch im Bereich dieses Haushalts des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung hinterlassen. Gerade deshalb hat diese Koalition das Konsolidierungsprogramm und das Kostendämpfungsprogramm beschlossen, das sozial ausgewogen ist. Deshalb haben wir weitere Hilfen für den Arbeitsmarkt beschlossen, insbesondere für diejenigen, die unsere Hilfe besonders brauchen, die älteren Arbeitnehmer, aber auch die Jugendlichen und die Teilzeitarbeit suchenden Frauen.
    Das Ergebnis der Beratungen im Vermittlungsausschuß wird uns ja morgen im Verlaufe des Tages hier noch beschäftigen. So viel kann jetzt schon gesagt werden, das Ergebnis ist ein vernünftiger, ein tragfähiger Kompromiß, der von allen akzeptiert werden könnte. Das Gesetz ist in seinem
    Kern unangetastet, es bleibt sozial ausgewogen, wenngleich uns Sozialdemokraten die Betonierung der Beitragsbemessungsgrenze besondere Sorgen bereitet; das sei hier zugegeben.
    Dennoch bleibt festzuhalten: Wir können die Renten pünktlich auszahlen. Am 1. Juli wird für alle Rentner gelöhnt. Alle Rentner bekommen ihre ihnen zustehende Erhöhung. Dasselbe gilt für die Kriegsopfer, auch hier wird pünktlich gezahlt. Es ist schon mal etwas, daß Sie mit Ihren Möglichkeiten dieses Gesetz nicht haben aufhalten können. Die Konsolidierung der Rentenversicherung ist damit nicht mehr gefährdet, sondern auf den Weg gebracht. Wir werden das Ergebnis in aller Ruhe abwarten. Ich denke, Herr Wittgenstein, wir werden uns dann darüber unterhalten, ob es etwas gebracht hat. Ihre Prognosen teile ich nicht. Weiter wird die Kostendämpfung dazu beitragen, daß Beitragszahler nicht unverantwortlich zur Kasse gebeten werden. Darüber hinaus ist für mich — das darf ich auch persönlich sagen — der wichtigste Punkt gerettet worden, nämlich die Mitbestimmung der Selbstverwaltungsorgane im Bereich der Krankenkosten. Das ist für uns der wichtigste Punkt.
    Zum Haushalt selber. Dieser Haushalt erreicht in diesem Jahr ein Volumen von 38 Milliarden DM. Der Sozialhaushalt ist nur im engeren Sinne hier etatisiert. Es müssen weitere Leistungen hinzugerechnet werden. Wenn alle Transferleistungen des Staates hinzugefügt werden, kommt man auf eine Summe von 65 Milliardn DM. Ich will das nicht aufzählen.
    Entsprechend den Beschlüssen des Deutschen Bundestages hat bei der Beratung des Einzelplans 11 im Haushaltsausschuß das Kapitel für den Zivildienst eine ganz große Rolle gespielt. Wir stehen -- das darf ich hier verbindlich sagen — zu dem verabschiedeten Gesetz. Wir lassen uns nicht dadurch irritieren, daß Sie hier Anträge stellen, wie Sie das gemacht haben, die zur Streichung der entsprechenden Mittel führen, oder daß Sie androhen, sogar nach Karlsruhe zu gehen. Wir wünschen Ihnen gute Reise nach Karlsruhe.

    (Dr. Hammans [CDU/CSU] : Ich würde an Ihrer Stelle vorsichtiger sein!)

    Dennoch war es nötig — und ich denke, daß es richtig ist, dies mitzuteilen —, im Haushalt das Kapitel umzustellen. Wir hoffen, daß das Gesetz am 1. August in Kraft treten kann. Wir haben die finanziellen Mittel in diesen Haushalt eingestellt. Wir werden noch in diesem Jahr im Durchschnitt 25 000 Zivildienstleistende in Stellen vermitteln können.

    (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Sind Sie sicher?)

    Dieses Geld muß selbstverständlich im nächsten Jahr wieder draufgelegt werden, weil wir, insgesamt gesehen, im Jahr auf 40 000 Zivildienstleistende kommen wollen. Wir glauben, daß damit trotz aller düsteren Prophezeiungen, meine Damen und Herren von der Opposition, dieses Gesetz die Wehrpflicht und die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr nicht beeinträchtigen wird, weil nämlich

    Metadaten/Kopzeile:
    2718 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977


    Grobecker
    genügend Zivildienstplätze vorhanden sein werden,
    so daß jeder, der sich für den Zivildienst entscheidet, auch damit rechnen muß, einberufen zu werden.
    Neu eingestellt in diesen Haushalt wurden auch die Kosten für die Transfer-Enquete-Kommission, die den Einfluß staatlicher Transferleistungen auf das verfügbare Einkommen der Bürger unseres Landes ermitteln soll, und für die Kommission für die soziale Sicherung der Frau, die Vorarbeiten für das zentrale sozialpolitische Vorhaben der nächsten Jahre leisten soll, nämlich die Neuordnung der sozialen Sicherung der Frauen und der Hinterbliebenen. Diese beiden Kommissionen sind in der Regierungserklärung angekündigt worden. Wir haben sie eingerichtet und die Mittel dafür zur Verfügung gestellt. Wir werden sehen, welche Ergebnisse dabei herauskommen. Ich bin ganz sicher, daß wir, was die unmittelbare Beeinflussung der privaten Haushalte durch staatliche Mittel ausmacht, zu erstaunlichen Ergebnissen kommen werden.
    Die Schwerpunkte dieses Haushalts haben sich nicht verändert. Sie bestehen im wesentlichen durch die Zuschüsse zur Rentenversicherung, zur Kriegsopferversorgung und zur Bundesanstalt für Arbeit. Hier mußte im Gegensatz zum letzten Jahr keine große Summe eingestellt werden, lediglich ein auf 350 Millionen DM veranschlagtes Betriebsmitteldarlehen. Ich denke, wir werden über Ihre Prognose, Herr Wittgenstein, am Ende des Jahres reden können, ob wir dafür zusätzliche Mittel brauchen.
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, wegen der Zeitökonomie möchte ich an dieser Stelle kurz den Antrag begründen, den wir eingebracht haben. Die Bundesregierung hat, wie Sie wissen, ein zusätzliches Beschäftigungsprogramm verabschiedet, das Mehrkosten von 400 Millionen DM verursachen wird. Wir alle wissen, daß die Arbeitsmarktsituation nach wie vor nicht befriedigt. Die Beschäftigungsentwicklung reagiert außerordentlich spät auf die Wiederbelebung der Wirtschaft.
    Um so mehr begrüßt meine Fraktion, daß die Bundesregierung die Initiative ergriffen hat, diesem Hause weitere wohnungswirtschaftliche, insbesondere aber auch — und darum geht es hier — arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vorzuschlagen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die arbeitsmarktpolitischen Hilfen werden sicher in wirkungsvoller Weise die beschäftigungsrelevanten wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen, die ebenfalls noch in dieser Woche erörtert werden, ergänzen. Sie sind mit dem Programm für Zukunftsinvestitionen eingeleitet worden.
    Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen erscheinen meiner Fraktion aus mehreren Gründen besonders begrüßenswert. Sie bedauern das offensichtlich, Herr Wittgenstein. Da die Mittel aus dem November-Programm nicht abgeflossen und nicht voll verbraucht sind, sind wir der Auffassung, daß es gut ist, die Restmittel aus diesem Programm erneut für arbeitsmarktpolitische Zielsetzungen einzusetzen, und zwar etwas anders einzusetzen, als das noch im November für notwendig und für richtig gehalten worden ist. Die Dekkung für die zusätzlichen Mittel kann also zu einem Teil durch die Rechtsmittel erfolgen. Der Ausgleich für die verbleibenden 300 Millionen DM wird über die Kreditaufnahme herbeigeführt.
    Die vorgeschlagenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zielen genau auf akute Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Gerade die Problemgruppen sollen mit einem Teil der Mittel des Programms in Fortsetzung bestehender Bemühungen auch der Bundesanstalt erfaßt werden.
    Mit den zusätzlichen Mitteln soll in einer Größenordnung von 270 Millionen DM ein neuer Schwerpunkt bei den sozialen Diensten gesetzt werden. Jeder von uns weiß, daß gerade in diesem Bereich ein erheblicher Nachholbedarf herrscht. Die Bereitstellung der Mittel wird den freien Wohlfahrtsverbänden, die sich im übrigen sehr positiv zu diesem Programm geäußert haben, ermöglichen, in erheblichem Umfang zusätzliche Hilfen einzustellen. Gedacht ist hier insbesondere an die Verstärkung der Altenpflege, z. B. auch durch vermehrte ambulante Dienste.
    Ich halte es für eine gute Idee, konjunkturell bedingte Programme auch einmal dazu zu benutzen, weiterführende Gedanken zu entwickeln und Initialzündungen wie in diesem Bereich auszulösen. Das wird sicherlich bei diesem Programmteil der Fall sein. Ich halte es auch für eine gute Sache, daß der überwiegende Teil dieser Mittel gerade auch Frauen zugute kommen wird, denn die Arbeitslosenquote ist hier — das weiß jeder — besonders hoch. Das gilt speziell für Frauen die eine Teilzeitbeschäftigung suchen.
    Meine Fraktion begrüßt auch die weiteren Maßnahmen, die im Bereich des Arbeitsmarktes vom Kabinett beschlossen bzw. angekündigt wurden. Mit besonderem Interesse sehen wir hier, Herr Arbeitsminister, der Vorlage eines Entwurfs zur Änderung der Arbeitszeitverordnung entgegen. Wir meinen, das muß schnell passieren und ist ein wirksames Mittel.

    (Löffler [SPD]: Besonders für Abgeordnete!)

    — Ja, eine Arbeitszeitordnung für Abgeordnete können wir gleich mit einführen.
    Mit den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen werden wir sicher nicht alle Probleme der Beschäftigungssituation lösen können. Die Arbeitsmarktpolitik wäre damit auch ganz fraglos — wer weiß das eigentlich nicht in diesem Hause? — überfordert. Die Arbeitsmarktpolitik hat aber in den vergangenen Jahren mit ihrem umfangreichen Maßnahmenkatalog vom Kurzarbeitergeld bis zur Bildungsförderung einen erheblichen Beitrag zur Entlastung des Arbeitsmarktes geleistet. So wäre nach den Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit im Jahre 1976 die Arbeitslosenzahl ohne diese Maßnahmen um etwa 150 000 höher gewesen. Wir begrüßen die positiven Auswirkungen der Arbeitsmarktpolitik und sind überzeugt, daß die neuen Maßnahmen die Entlastungswirkungen noch verstärken werden.
    Abschließend, meine Damen und Herren, bleibt mir zu sagen, daß der Einzelplan 11 insgesamt einen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2719


    Grobecker
    wesentlichen Beitrag zum Aufbau unseres Systems der sozialen Sicherung leistet und wir ihm aus diesem Grunde selbstverständlich zustimmen.

    (Beifall bei der SPD)

    Ihren Antrag allerdings, Herr Wittgenstein, zur Torpedierung des Zivildienstgesetzes, wie er dem Hause vorliegt, werden wir ablehnen.
    Ich denke, daß ich auf diese Weise auch zur Humanisierung dieses Hauses beigetragen habe, indem ich mich erheblich eingeschränkt habe, obschon das eine oder andere von Ihnen noch einer Entgegnung bedurft hätte.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)