Rede:
ID0803515500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2629 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 2629 B Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 2629 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/511 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2629 D Dr. Dübber SPD 2633 C Dr. Haussmann FDP 2635 A Dr. Hubrig CDU/CSU 2636 C Dr. Steger SPD 2640 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2644 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 2646 A Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/508 — Esters SPD 2649 B Picard CDU/CSU 2651 A Gärtner FDP 2653 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . 2654 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . 2658 B Dr. Holtz SPD 2661 C Dr. Vohrer FDP 2663 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . 2665 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2667 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/496 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/516 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 2671 A Walther SPD 2675 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Dr. Wendig FDP 2678 D Dr. Dregger CDU/CSU 2682 A Liedtke SPD 2688 A Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2691 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/497 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 2698 B Dürr SPD 2700 A Dr. Eyrich CDU/CSU . . . . . . . 2702 B Vizepräsident Stücklen . . . . . . 2706 B Kleinert FDP 2706 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 2709 C Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/501 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 2713A, 2729 C Grobecker SPD . . . . . . 2717 A, 2729 C Cronenberg FDP . . . . . . . . . 2719 A Müller (Remscheid) CDU/CSU . . . . 2722 A Lutz SPD 2723 C Hölscher FDP 2725 A Höpfinger CDU/CSU 2725 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2727 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/505 — Glos CDU/CSU 2730 A Frau Simonis SPD 2733 B Burger CDU/CSU 2735 A Hauck SPD 2737 C Eimer (Fürth) FDP 2739 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 2740 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2741 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/512 — Frau Dr. Wilms CDU/CSU 2745 B Westphal SPD 2747 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2748 C Rohde, Bundesminister BMBW 2749 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/500 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2751 B Simpfendörfer SPD 2754 A Peters (Poppenbüll) FDP 2756 A Ertl, Bundesminister BML 2757 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/598 — 2669 D Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/599 — . . . . . . . . 2669 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten, ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — Drucksachen 8/316, 8/613 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 III Vorschlag einer Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel — Drucksachen 8/428, 8/614 — 2670 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" — Drucksache 8/645 — 2670 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" — Drucksache 8/646 — 2670 C Nächste Sitzung 2760 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2761* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2629 35. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1977 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 2612 D; in der Zeile 6 von unten ist das erste Wort „nicht" zu streichen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Dr. Klepsch * 22. 6. Klinker 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24.6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Detlef Kleinert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Anläßlich der Haushaltsdebatten ist man auch gern mit Dank an den zuständigen Ressortminister und seine Mitarbeiter zur Hand. Das wird dann so gesagt: Ich bin der Meinung, daß wir Freien Demokraten heute alle Veranlassung haben, uns bei dem Justizminister Jochen Vogel — wie im übrigen auch bei seinem Vorgänger, Herrn Jahn —, sehr herzlich für die Art zu bedanken, in der er wichtige Dinge, die, um es ganz klar zu sagen, niemals in einer anderen Koalition als dieser sozialliberalen Koalition hätten geregelt werden können, regeln zu helfen, ich wollte sagen: geholfen hat; aber das ist natürlich etwas schwach, das gebe ich zu.

    (Heiterkeit)

    — Ich habe diesen Text nicht auswendig gelernt, wenn ich mir diesen Einwand erlauben darf. Wir hatten heute schon einen Fall, in dem die Benutzung des Manuskripts durch Auswendiglernen ersetzt worden ist. Das hat meiner Ansicht nach überhaupt keinen Sinn.

    (Frau Pack [CDU/CSU]: Pfui!)

    — Sie müssen mich nur annehmen, dann kriegen Sie es sofort voll zurück, und zwar immer beweisbar, mit Sachkunde.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Wir sagen doch gar nichts!)

    Ich möchte mich also sehr herzlich für das bedanken, was insbesondere der Bundesminister, Herr Vogel, an Rechtspolitik in und mit dieser Koalition möglich gemacht hat. All das, was an Angriffen kommt, ist doch von Jahr zu Jahr dünner geworden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich erinnere mich noch daran, mit welcher Begeisterung die Herren von der CDU/CSU-Opposition hierhergegangen sind und uns geweissagt haben, jede einzelne unserer Reformen werde den sofortigen Untergang der Republik zur Folge haben. Ich denke insbesondere an 1970, beispielsweise an das Demonstrationsstrafrecht. Ich sehe, wieviel Luft da jetzt bei Ihnen heraus ist, weil sich gezeigt hat, daß unsere Methode richtig war, nämlich die rechtspolitische Methode desjenigen, der den kleineren „Herumsprechapparat" hat, der den weniger wirksamen Resonanzboden an Stammtischen und in dergleichen Kreisen hat, die Methode, das Gesetz ungeachtet all der Dinge, die Sie hier im Plenum jeweils zum besten gegeben haben, durchzusetzen und dann abzuwarten, wie es sich in der Praxis bewährt; wobei sich dann jeweils gezeigt hat, daß Ihre sämtlichen Befürchtungen null und nichtig waren. Ich bin völlig überzeugt, daß dies z. B. bei dem Eherecht, das Sie vorhin hier angesprochen haben, auch so sein wird. Ich wundere mich nur darüber, warum selbst ein so ausgeglichener und, wie ich gern zugebe, das Gespräch suchender Kollege wir Herr Eyrich jetzt hergeht und in die Fußstapfen seines Partei- und Fraktionsvorsitzenden tritt, allerdings nur ganz beiseite. Herr Eyrich, Sie schmollen mit Recht. Das, was Herr Kollege Kohl

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2707


    Kleinert
    gestern hier geboten hat, das haben Sie auch nicht im Traume versucht einzustellen; das ist ganz klar.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Hervorragend! — Spitze!)

    Ich spreche von der ersten Rede; was weiß ich, wer sie aufgeschrieben hat. Sie sprechen offenbar von der zweiten,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Von beiden!)

    von der man in Fachkreisen sagt: Würde er öfter frei sprechen, käme er besser raus. Das gebe ich ja zu.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich spreche aber von der ersten Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden, in der er es als ein Mann, der unmittelbar davorsteht, hier die Regierung zu übernehmen und alles erst einmal richtig zu machen und uns zu zeigen, wie das geht, für richtig gehalten hat, uns zu sagen, diese Regierung verstoße ununterbrochen gegen die Verfassung, für richtig gehalten hat, dem amtierenden Bundeskanzler Verstöße gegen das Recht, angebliche Verstöße gegen das Recht vorzuhalten, die bei sämtlichen Vorgängern dieses Finanzministers in der Vergangenheit in einem zugegebenermaßen schwierigen, jetzt durch das Bundesverfassungsgericht glücklicherweise klargestellten Bereich immer vorgekommen sind. Er hat das dem Bundeskanzler jetzt einfach vorgehalten, ohne einmal den Versuch zu machen, wie man bei uns zu Hause sagt, vor der eigenen Tür zu kehren. Dafür wäre gerade in dieser speziellen Frage reichlich Raum und Stoff vorhanden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Dieses haben wir uns gestern zum Thema „Rechtspolitik" von Herrn Kohl hier anhören müssen. Ich bin der Meinung, daß es Ihnen bei der Debatte über die Rechtspolitik hier im Hause gut anstehen würde, mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden einmal über sein Verfassungsverständnis im Hinblick darauf zu sprechen, wie er Verfassungsorgane aus parteipolitischer, momentaner, vorübergehender, opportunistischer Räson heraus angreift. Das gehört nicht zu der Art von Rechtspolitik, von der Sie uns hier vorschwärmen. Wir haben seit 1969 eine Rechtspolitik gemacht, bei der wir eine Fülle von Verfehlungen — die wir deshalb noch längst nicht als verfassungswidrig eingestuft haben — früherer CDU/ CSU-Regierungen mühsam abgebaut haben.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Die Mühsal sieht man euch an!)

    Das gilt insbesondere für das vorhin erwähnte Eherecht.
    Zum Schluß haben wir das Schauspiel erlebt, daß sich die Opposition, die sich gar nicht genug tun konnte, durch ihre Sprecher von diesem Platz aus zu erklären, wie furchtbar dieses Eherecht wäre, mit uns im Vermittlungsausschuß zusammengesetzt hat und in einem zum Teil etwas unerfreulichen Handel über kleine und kleinste Einzelheiten erst dafür gesorgt hat, daß das Gesetz in seinem rechtlichen Teil so kompliziert geworden ist, wie es jetzt ist. Es wurden Kompromisse gemacht, von denen heute noch einige der Verhandlungspartner glauben, jeder hätte dabei recht behalten und man könne sich im übrigen auf die Gerichte verlassen. Das ist natürlich eine Sache, die dem Gesetzgeber nicht sehr gut ansteht. Aber Sie wollten den Kompromiß. Das haben wir auch anerkannt, weil wir der Meinung waren, die Regelung eines so wichtigen Gebietes sollte lieber einvernehmlich geschehen.
    Was soll es dann aber, wenn Sie zum Schluß, entgegen allen Ihren vorherigen Ankündigungen — Sie haben doch das Gesetz mit getragen —, heute noch hergehen und die Bürger hinsichtlich des durch Sie selbst, wie ich eben darzulegen versucht habe, besonders kompliziert gewordenen Ergebnisses verängstigen? Das kann doch nicht der Sinn der verantwortungsvollen Rechtspolitik auch einer Oppositionspartei sein.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Zum Thema Versorgungsausgleich möchte ich etwas sagen, was vielleicht zum Teil noch in den vorher behandelten Geschäftsbereich hineinragt. Mit den Behörden ist es schon etwas schwierig. Wir haben gehört, frühestens in zwei Jahren wäre es möglich — mit einer Frist von jeweils drei bis vier Monaten — den streitenden Parteien zu sagen, wie der Versorgungsausgleich nach ihren beiderseitigen Leistungen aussieht.

    (Vorsitz : Vizepräsident Frau Renger)

    Ich bin in der glücklichen Lage, Ihnen mitteilen zu können, daß sich einige Kollegen in Hannover nach mehreren Seminaren über das neue Eherecht mit einem Steuerberater, der sich in erster Linie als Rentenberater betätigt, und einer namhaften Firma aus dem Bereich der Datenverarbeitung zusammengetan haben und sämtlichen Kollegen in dieser Republik anbieten, binnen einer Woche vollkommene Auskunft über die zu erwartenden Folgen eines Versorgungsausgleichs zu erteilen. Das machen sie in Form einer GmbH. Sie haben dort eine Marktlükke gesehen, wo eigentlich die Behörden zuständig gewesen wären. Diese wollten ihnen die Angelegenheit vermiesen, indem sie sagten, sie dürften gar keine Auskunft geben. Sie sagten: Nun wollen wir doch einmal sehen, ob die vier Kollegen oder das Amt mit mehreren tausend Mitarbeitern besser in der Lage sind, zu zeigen, wie der Versorgungsausgleich im Einzelfall aussieht.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Herr Kleinert, sind Sie daran beteiligt, weil Sie hier so werben?)

    — Ich bin in gar keiner Weise beteiligt, sonst hätte ich mir — wie Sie mich kennen — diesen Hinweis natürlich erspart. Das ist ganz selbstverständlich. Ich bin an manchem anderen beteiligt, was ich hier nicht erwähne.

    (Heiterkeit und Zurufe bei der CDU/CSU)

    Ich erwähne dies, weil man von Ihrer Seite versucht hat, das neue Eherecht besonders schwarz
    darzustellen. Dabei nahmen Sie auf eine Behörde

    Metadaten/Kopzeile:
    2708 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977


    Kleinert
    Bezug, die offensichtlich mit ihrem Riesenstab und ihren Riesencomputern nicht in der Lage ist, das zu leisten, was einige wenige Freiberufler jetzt jedenfalls anzubieten in der Lage sind. Dann gehen Sie doch bitte nicht über Land und machen Sie nicht den von Ihnen selbst geschlossenen Kompromiß madig, sondern dann gehen Sie doch zu den Bürgern und sagen Sie ihnen: Wir sind froh, daß wir als CDU daran mitwirken durften, daß die von uns 1961 beschlossene Verschlechterung des Eherechts endlich mit unserer Hilfe, wenn wir uns auch in letzter Minute erst dazugesellt haben, um nicht ganz einsam zu stehen, wieder in Ordnung gebracht worden ist. Das wäre doch eine Aktion von Ihnen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Dergleichen tun Sie nicht, sondern Sie gehen her, machen alles, was hier geschieht, zunächst einmal nieder und geraten dabei in Gefahr, neuerdings häufiger als früher, aus Routine auch gleich das mit niederzumachen, was Sie selbst mitbeschlossen haben.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Das ist eine Geschichte, auf die ich Sie nachdrücklich hinweisen muß. Vielleicht gibt Ihre Fraktion den einzelnen Abgeordneten gelegentlich einmal Blätter, auf denen steht, wo Sie zugestimmt haben und wo nicht. Sonst kommen Sie auf diesem Sektor des ständigen Neinsagens in immer größere Komplikationen und in erhebliche Gefahren, sobald Sie an sachverständige Zuhörer geraten.

    (Müller [Berlin] [CDU/CSU] : Da gibt es nur wenige! — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Eine Aufstellung aber auch darüber, wer teilgenommen hat und wer nicht teilgenommen hat!)

    — Das ist den meisten im Hause schon mal passiert. Bloß bei einigen ist es aufgefallen, bei anderen weniger. Wo in dieser Äußerung der Sachbeitrag liegt, habe ich nicht erkennen können.

    (Heiterkeit)

    Im übrigen ist es entscheidend, daß man dann da ist, wenn es um die Sache geht. Das ist eigentlich ein ganz guter Hinweis gewesen, Prinz zu SaynWittgenstein.

    (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Also war er doch sachdienlich!)

    — Ja, ich mache ihn jetzt langsam zu einem sachlichen, indem ich nämlich darüber nachdenke, was Ihr Verhältnis zu graden, aufrechten, in sich logischen und ständig von den gleichen Idealen bestimmten politischen Zwecken mit der Art zu tun hat, wie Sie sich neuerdings hier zur Frage der Vermögensteuer eingelassen haben, nachdem die Sozialdemokraten zähneknirschend aus höherer wirtschaftspolitischer Weisheit zugestimmt haben.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Und Sie haben wie ein Mann gegen das gestimmt,
    was Sie schon immer wollten. Das ist ein besonderes
    Beispiel der Gradlinigkeit, die Sie in Ihren politischen und somit natürlich auch rechtspolitischen Ansichten verfolgen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD) Es war absolut sagenhaft.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Wir wollten in den guten Dingen der SPD ein Vorbild geben!)

    Bei dieser Abstimmung, Prinz zu Sayn-Wittgenstein, war ich dann da — das Vorherige war nicht so wichtig —; denn ich mußte ja da sein, damit wir Ihre Angelegenheiten vernünftig in Ordnung bringen.

    (Heiterkeit)

    Sie sind doch dazu ganz offensichtlich nicht in der Lage.

    (Müller [Berlin] [CDU/CSU] : Das ist geradezu rührend von Ihnen!)

    — Wir geben uns Mühe.
    Ich habe vorhin notiert, daß Herr Friedmann in seiner Jungfernrede, zu der ich ihm trotz der schon erwähnten formalen Besonderheit gratulieren möchte, das Wort „Freiheit oder Sicherheit" aufgebracht hat. Diese Bundesregierung hat es wahrlich nicht nötig, sich diese Alternative von Ihnen unterstellen zu lassen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir haben niemals einen Zweifel daran gelassen, daß wir Freiheit u n d Sicherheit meinen. Wir haben es uns nur mit dem Spannungsverhältnis zwischen diesen beiden Begriffen sehr viel schwerer gemacht als Sie und wir werden es uns weiter mit diesem Spannungsverhältnis sehr schwermachen. Das ist der Unterschied zwischen den beiden Seiten dieses Hauses in diesem Punkt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Dann brauchen Sie nicht daherzukommen und hier so mit linker Hand Verdächtigungen auszustreuen, sondern dann mögen Sie sich einmal daran orientieren, was Herr Maihofer und was Herr Genscher in der Praxis da getan haben, wo Ihre Innenminister ein Bundeskriminalamt haben weiter existieren lassen, das diesen Namen nicht verdiente und das überhaupt überflüssig war, so wie da die Akten in den Gängen herumstanden.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Die haben da so herumgestanden; das haben Augenzeugen hier aus dem Hause, die dort eingeflogen wurden, immer wieder gesehen.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Das war die Ablage, Herr Kleinert! — Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Inzwischen stehen da keine Akten mehr auf den Gängen herum, das ist vielmehr ein schlagfertiger Apparat, zu dem die Leute aus aller Welt Wallfahrten unternehmen,

    (Heiterkeit bei der FDP)

    soweit sie sicherheitstechnisch interessiert sind, um
    sich einmal anzuschauen, wie die Sozialliberalen in
    dieser Republik ein solches Institut aufziehen, um

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2709


    Kleinert
    für die Sicherheit ihrer Bürger zu sorgen und um so sicherer sein zu können, daß sie gleichzeitig im rechtspolitischen Bereich weiter für die Freiheit ihrer Bürger einstehen können.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Sicherheit und Freiheit bedingen sich in der Form, daß man für die Sicherheit hier nicht Reden halten kann, sondern etwas dafür tun muß. Präzise das hat diese Regierung getan, und deshalb können wir um so mehr unserem Geschäft nachgehen, gesetzgeberisch etwas für die Freiheit des Bürgers zu tun. Das haben Sie bei dieser Fragestellung leider ein wenig außer acht gelassen.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Wie war das mit dem Satz: „In dubio pro libertate" ?)

    Ich habe bei Herrn Eyrich mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfolgt. Wir haben von Ihnen, Herr Eyrich, gehört, daß die lebenslange Freiheitsstrafe nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts in dieser Form verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Es wäre aber sehr freundlich von Ihnen gewesen, dies nicht als einen besonderen Sieg der rechtspolitischen Tätigkeit der Opposition in diesem Hause darzustellen, sondern vielmehr darzustellen, daß das Bundesverfassungsgericht in dem gleichen Spruch diesem Hause mitgeteilt hat, es wünsche eine Regelung, bei der den Umständen des Einzelfalles Rechnung getragen werde, insbesondere daß niemand, der zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt werde, ohne Hoffnung in bezug auf eine mögliche spätere Freilassung sein dürfe. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn das entspricht präzise dem rechtspolitischen Programm dieser Bundesregierung und dieses Justizministers, den Sie dieserhalb angegriffen haben.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Das stand auch in dem Urteil. Nun sage ich deshalb nicht, das sei ein rechtspolitischer Erfolg der Koalition, ich stelle nur fest, daß das Bundesverfassungsgericht das, was in Ihren Kreisen als völlig unmöglich dargestellt wird, inzwischen ausdrücklich von uns gefordert hat. Das muß man bei dieser Gelegenheit sagen, nachdem Sie vorhin nur die erste Hälfte zitiert haben.
    Zu dem Problem der Verteidiger wollte ich eigentlich nichts mehr sagen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Es ist nun wieder aufgerührt worden von Ihren Freunden, Herr Jaeger. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, hier gilt das gleiche wie für „Freiheit oder Sicherheit". Für uns gibt es keine SchwarzWeiß-Alternativen der Art, entweder die freie Advokatur abzuschaffen und dadurch angeblich — angeblich! — besonders viel Sicherheit zu schaffen oder aber hemmungslos jede Art von Konspiration zuzulassen. Wir haben doch in den Diskussionen hier in diesem Hause, insbesondere aber in den Gesprächen in den Ausschüssen und unter den einzelnen Mitgliedern dieser Ausschüsse deutlich gemacht, daß wir versucht haben, das Institut der
    Verteidigung — nicht etwa die Rechte des Verteidigers — einerseits unangetastet zu lassen und andererseits konspirativen Umtrieben zu begegnen, so gut das eben geht.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Völlig wirkungslos!)

    Deshalb müssen wir uns dagegen verwahren, daß Sie uns immer wieder verdächtigen, wenn wir uns Mühe machen, unsere Aufgabe für diesen Rechtsstaat so zu erfüllen, wie wir das glücklicherweise in all diesen Jahren getan haben und weiter tun werden. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in Zukunft in der Bevölkerung auf rechtspolitischem Gebiet für kompetent gehalten zu werden wünschen, dann würden Sie gut daran tun, erstens das, woran Sie mitgewirkt haben, nicht zu verleugnen, und zweitens bei keiner Gelegenheit diejenigen zu verleumden, die genauso sorgfältig und rechtsstaatlich zu Werke gehen, wie Sie das von sich selbst behaupten. Das nehmen wir für uns auch weiterhin in Anspruch.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz, Dr. Vogel.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen mit einem doppelten Dank beginnen. Erstens der Dank an die beiden Berichterstatter im Haushaltsausschuß, Herrn Westphal und Herrn Dr. Friedmann, für die faire Behandlung des Haushalts meines Ministeriums. Zweitens bei dieser Gelegenheit — warum eigentlich nicht? — auch ein sehr herzlicher Dank an den Rechtsausschuß für die faire und sachliche Zusammenarbeit in der zurückliegenden Zeit.
    Heute allerdings steht ja offensichtlich die Kritik im Vordergrund. Hauptsächlich in drei Richtungen sind kritische Gedankengänge geäußert worden. Erstens die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung., zweitens die Frage der Terrorbekämpfung, und drittens die allgemeine Rechtspolitik.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir uns nicht auch in dieser Stunde daran erinnern, daß die Verfassungsgerichtsbarkeit der Bundesrepublik eine Besonderheit ist, die aus gemeinsamer Arbeit erwachsen ist? Hier sind Gedanken zusammengeflossen, für die ein Mann wie Thomas Dehler steht, für die Georg August Zinn steht, für die Adolf Arndt steht, für die aber auch ein Herr von Mangoldt oder ein Professor Wahl steht. Es sind die Erkenntnisse aus der Zeit der Diktatur. Es ist die Sorge vor der Übermacht des Staates, der man eine Balance und eine Kontrolle an die Seite setzen wollte. Warum wollen wir eigentlich diese gemeinsame Wurzel nicht auch in einer Stunde kritischer Auseinandersetzung hervorheben und deutlich machen?

    (Dr. Eyrich [CDU/CSU] : Das ist unbestritten!)


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    2710 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977


    Bundesminister Dr. Vogel
    Auf dieser Grundlage, meine Damen und Herren, zwei Selbstverständlichkeiten. Es ist doch ganz selbstverständlich, daß vor dem Bundesverfassungsgericht in aller Regel die jeweilige Opposition als Klägerin auftritt und nicht die Regierung. Das gilt für die Zeit bis 1966 von unserer Seite aus, und das gilt seit 1969 von Ihrer Seite aus. Es ist einfach schon eine rechtslogische Frage, daß die Regierung nicht ihre eigenen Gesetze oder ihre eigenen Maßnahmen vor das Gericht bringt. Infolgedessen ist es eine bare Selbstverständlichkeit, daß die Liste der objektiven Erfolge — wenn Sie das so nennen wollen — für die jeweilige Opposition vorher und nachher größer ist.
    Und eine zweite Selbstverständlichkeit: Jedermann in diesem Staat und vor allem jeder im öffentlichen Bereich ist verpflichtet, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für verbindlich zu halten und zu respektieren. Aber niemand ist verpflichtet, jeden einzelnen rechtlichen Gedankengang für richtig zu halten und dem zuzustimmen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP) Das sind doch zwei Selbstverständlichkeiten.

    Nun wäre es reizvoll, Herr Kollege Friedmann, noch einmal die ganze Liste der von Ihnen zitierten Urteile durchzugehen. Es kann doch nicht bestritten werden, daß der Grundlagenvertrag entgegen dem Antrag für verfassungsgemäß erklärt worden ist.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Sie selber waren zunächst zögernd. Erst die CSU hat die Sache in Gang gebracht. Das Ziel war primär, den Vertrag für verfassungswidrig erklären zu lassen.
    § 218: Ich gebe Ihnen gern zu, daß man sich über diese Dinge sehr lange auseinandersetzen kann. Aber Sie werden doch nicht bestreiten, daß in den Sondervoten Gedankengänge entwickelt werden, die durchaus ernst zu nehmen sind. Über Öffentlichkeitsarbeit und Haushalt haben wir gestern verhandelt.
    Aber ich möchte jetzt noch ein bißchen ausführlicher auf die Frage mit der lebenslangen Freiheitsstrafe eingehen. Dies ist ein Fall, wo, wenn wir schon in der Kategorie von Rechthaben miteinander reden, die Bundesregierung voll bestätigt worden ist. Herr Kollege Eyrich, habe ich jemals für die Regierung die lebenslange Freiheitsstrafe in Frage gestellt? War es nicht so, daß wir sogar im Rechtsausschuß in höflicher Form einen Disput darüber hatten, ob die von mir vorgeschlagene Maßnahme nicht verfassungsrechtlich bedenklich sei? Aber es gibt ja noch viel bittere Worte: was ich vorhätte, sei Hohn usw. Dieser Vorschlag sah die Einführung eines rechtsförmlichen Verfahrens für die Aussetzung der Strafe vor. Jetzt stelle ich fest, daß das, was ich als richtig bezeichnet habe, sogar vom Bundesverfassungsgericht als geboten bezeichnet wird.

    (Dr. Penner [SPD]: Sehr richtig!)

    Nun ist ein guter Spielraum entstanden. Lassen Sie
    uns diesen Spielraum vernünftig miteinander aus-
    füllen. Ich biete dazu meine Hand. Im übrigen kann man auch als Opposition beim Bundesverfassungsgericht verlieren. Ich erinnere an das 4. Rentenversicherungs-Änderungsgesetz. Rheinland-Pfalz hatte damals die Klage angeführt. Meine Damen und Herren, was soll denn das, wenn wir uns gegenseitig diese Urteile um die Ohren schlagen, als wenn es Schwurgerichtsurteile wären, als wenn es jeweils mit der Einsperrung des Unterlegenen enden müßte?