Rede von
Dr.
Heinz
Eyrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Jawohl. Herr Emmerlich, ganz zum Schluß möchte ich noch etwas zu dem gemeinsamen Bemühen sagen, über das ich sprechen wollte. Da das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß wir eine Verrechtlichung der Gnadenpraxis anstreben sollten, möchte ich allerdings noch ein Wort an den Herrn Justizminister und an Sie richten — Sie beide haben Erklärungen dazu abgegeben —: Lassen Sie uns uns davor hüten, eine Gnadenpraxis in der Weise zu verrechtlichen, daß sie einer Automatik gleichkommt; sonst könnte es sein, daß die tragenden Grundsätze dieses Urteils nicht mehr gelten können. Das müssen wir auch im Interesse derer verhindern, die durch die Leute geschädigt worden sind, denen diese Strafe zudiktiert wurde. In diesem Sinne sollten wir, wie ich glaube, alle gemeinsam den Versuch unternehmen, die Probleme, die uns allen am Herzen liegen oder liegen sollten, miteinander zu lösen, weil ich davon überzeugt bin, daß eine gemeinsame Lösung dieser Probleme dem Verlangen der Bevölkerung entspricht und das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung stärken wird.