Rede von
Dr.
Heinz
Eyrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Liebe Frau Kollegin, indem Sie diese Feststellung treffen, räumen Sie ein, daß der Gesetzgeber ein Gesetz erlassen hat, bei dem er von vornherein ungerechte Fälle mit in Kauf nimmt. Nun weiß ich auch, daß es kein einziges Gesetz gibt, das nicht auf dem einen oder anderen Sektor für den einen oder anderen auch Folgen hat, die von ihm nicht gerne getragen werden. Aber eines lassen Sie mich sagen. Wenn Sie draußen herumhören und wenn der einfache Bürger, von dem Sie ja immer gesprochen haben, einem sagt, daß er es nicht für richtig hält, daß Verschulden oder das, was man dem anderen angetan hat, nun überhaupt nichts mehr, gar nichts mehr bedeuten soll, dann machen Sie dem das schwer begreiflich. Noch nicht einmal das wäre das Schlimmste, weil es die Frage des Zerrüttungsprinzips und des Verschuldensprinzips betrifft. Aber wenn Sie daran Rechtsfolgen für denjenigen, der Unrecht erleidet, anschließen, dann wird die Sache ein bißchen schwierig, wenn Sie nicht eine Klausel haben, die dieses Unrecht verhindert.
— Frau Kollegin, ich glaube, Sie haben nachher noch genügend Gelegenheit — —