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ID0803514000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2629 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 2629 B Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 2629 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/511 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2629 D Dr. Dübber SPD 2633 C Dr. Haussmann FDP 2635 A Dr. Hubrig CDU/CSU 2636 C Dr. Steger SPD 2640 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2644 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 2646 A Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/508 — Esters SPD 2649 B Picard CDU/CSU 2651 A Gärtner FDP 2653 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . 2654 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . 2658 B Dr. Holtz SPD 2661 C Dr. Vohrer FDP 2663 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . 2665 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2667 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/496 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/516 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 2671 A Walther SPD 2675 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Dr. Wendig FDP 2678 D Dr. Dregger CDU/CSU 2682 A Liedtke SPD 2688 A Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2691 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/497 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 2698 B Dürr SPD 2700 A Dr. Eyrich CDU/CSU . . . . . . . 2702 B Vizepräsident Stücklen . . . . . . 2706 B Kleinert FDP 2706 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 2709 C Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/501 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 2713A, 2729 C Grobecker SPD . . . . . . 2717 A, 2729 C Cronenberg FDP . . . . . . . . . 2719 A Müller (Remscheid) CDU/CSU . . . . 2722 A Lutz SPD 2723 C Hölscher FDP 2725 A Höpfinger CDU/CSU 2725 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2727 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/505 — Glos CDU/CSU 2730 A Frau Simonis SPD 2733 B Burger CDU/CSU 2735 A Hauck SPD 2737 C Eimer (Fürth) FDP 2739 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 2740 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2741 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/512 — Frau Dr. Wilms CDU/CSU 2745 B Westphal SPD 2747 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2748 C Rohde, Bundesminister BMBW 2749 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/500 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2751 B Simpfendörfer SPD 2754 A Peters (Poppenbüll) FDP 2756 A Ertl, Bundesminister BML 2757 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/598 — 2669 D Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/599 — . . . . . . . . 2669 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten, ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — Drucksachen 8/316, 8/613 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 III Vorschlag einer Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel — Drucksachen 8/428, 8/614 — 2670 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" — Drucksache 8/645 — 2670 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" — Drucksache 8/646 — 2670 C Nächste Sitzung 2760 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2761* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2629 35. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1977 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 2612 D; in der Zeile 6 von unten ist das erste Wort „nicht" zu streichen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Dr. Klepsch * 22. 6. Klinker 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24.6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hermann Dürr

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, ich respektiere ein Urteil, gleichgültig, ob es mit 5 : 3 oder 8 : 0 Stimmen ergangen ist. Ich bitte nur herzlich darum, eine so komplizierte Problematik, mit der wir uns in allen Fraktionen monatelang beschäftigt haben, nicht mit leichter Hand und heißer Nadel zu behandeln, wie es vorhin gemacht wurde.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wenn der Herr Kollege Friedmann die Meinung vertrat, beim Ehe- und Familienrecht habe die sozialliberale Koalition einen Angriff auf unsere Familie beabsichtigt, dann möge er bitte sich von denen, die dabei waren, erklären lassen, daß die Änderungen im Vermittlungsausschuß nur ein wenig über Schönheitsreparaturen hinausgegangen sind und die Grundkonzeption des Regierungsentwurfs in wenigen Tagen in Kraft tritt.
    Was seine Besorgnis um den Gesetzentwurf über die elterliche Sorge angeht, so sei ihm der Besuch des Rechtsausschusses sehr empfohlen. Hier wird nicht in die Intimität unserer Familien eingegriffen, sondern hier wird nur dafür gesorgt, daß Schaden von Kindern nach Möglichkeit abgewendet wird, die — ich bringe Ihnen ein Beispiel — nichts davon haben, wenn sie krank und noch mehr geprügelt werden, wenn man ihnen sagen kann: Nein, der, der dich geprügelt hat, war nicht voll verantwortlich, sondern er war ein Trunksüchtiger oder ein Psychopath. Das ist doch — vereinfacht ausgedrückt — der Unterschied, um den es sich bei § 1666 dreht. Weitere Ausführungen dazu kosteten mehr Zeit. Ich erspare mir weitere Ausführungen, weil wir über die elterliche Sorge im Ausschuß ausführlich und in zweiter und dritter Lesung im Plenum noch ausführlicher reden werden.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2701
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?


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    Rede von Hermann Dürr

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, ich möchte mit meiner Zeit auskommen.
    Ein paar Worte zu dem Teil, in dem der Herr Kollege Dregger — oder ich muß besser sagen: der Partisan Dregger — zur Rechtspolitik Stellung genommen hat.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU] : Das ist doch nicht zu fassen! „Partisan" sagt der Bursche da vorne! — Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Wir sind hier doch nicht unter Ganoven! — Weitere erregte Zurufe von der CDU/ CSU — Unruhe)

    — Augenblick! Nein, Herr Kollege Jenninger, ich liefere Ihnen gleich die Erklärung. Ich bin der Meinung, daß dies zu Pfui-Rufen keinen Anlaß gibt. Ich habe „Partisan" in dem Sinn gemeint: Kommt
    — genauer gesagt: wird eingeflogen —, gibt ein paar Schüsse ab und verschwindet gleich wieder.

    (Heiterkeit bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist aber nur die eine Seite eines Partisanen!)

    Dieser Vergleich ist bei dem Herrn Kollegen Dregger durchaus zulässig.
    Sehen Sie: Er hat sich hier parteipolitisch ausmünzend zu den Problemen geäußert, die wir mit der Reform der strafrechtlichen Großverfahren haben. Diese Probleme bestehen nicht erst seit dem Stammheimer Prozeß. Sie bestehen seit dem Auschwitz-Prozeß und seit soundso vielen Verfahren gegen Wirtschaftskriminelle. Wir Rechtspolitiker aller Fraktionen sind bemüht, hier in aller Sachlichkeit Abhilfe zu schaffen.

    (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : Mit Ausnahme von Ihnen!)

    Wir werden es in der zweiten Hälfte dieses Jahres tun. Dazu empfehle ich Herrn Dregger den Besuch des Rechtsausschusses. Diesen Besuch kann er sicher nicht mit der Behauptung ablehnen, er müsse im Innenausschuß sein. Denn auch dort hat man ihn nur einmal gesehen.
    Herr Kollege Dregger hat die Behauptung aufgestellt, die Vorfälle in Grohnde wären nicht passiert, wenn der Landfriedensbruch-Paragraph aus der Zeit vor 1969 gegolten hätte. Diese Behauptung ist grundfalsch. Die Vorführung des Grohnde-Films im Innenausschuß und im Rechtsausschuß hat das deutlich gezeigt.

    (Pfeffermann [CDU/CSU] : Er kann nicht zuhören! So ist es doch nicht formuliert worden! Haben Sie denn keine Ohren, so daß Sie nicht hören können?)

    — Nein. Aber erstens habe ich eine rechte Hand zum Mitschreiben, und zweitens können Sie und ich das Protokoll nachlesen. Im übrigen sehen Sie meine Ohren, Herr Pfeffermann, auf zehn Meter Entfernung.

    (Pfeffermann [CDU/CSU] : Aber ob Sie denen trauen können? — Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    — Lesen Sie es im Protokoll nach. Da werden Sie merken, daß ich nicht danebengetappt habe. Hat er nun die Behauptung aufgestellt, die Vorfälle von Grohnde zeigten, daß die alte Fassung des Landfriedensbruch-Paragraphen erforderlich sei, oder hat er sie nicht aufgestellt? Er hat!

    (Zuruf des Abg. Pfeffermann [CDU/CSU])

    — Melden Sie sich doch zu Wort, wenn Sie Ihre lichtvollen Ausführungen machen wollen!
    Hier zeigt sich: Hätten wir den bis 1969 geltenden Landfriedensbruch-Paragraphen gehabt, dann hätte die Polizei dort ein paar am Rand Stehende sozusagen als Trostpreis festnehmen können. Es wäre aber ein minimaler Trostpreis gewesen.
    Das Problem liegt doch darin: Eine Menge von Demonstranten, die nicht angemeldet hatte, daß sie kommt, wo sie hingeht und was sie macht, und die trotzdem gut organisiert war, hat sich hier gewalttätig verhalten und eine Riesenmenge von Polizei dagegen erforderlich gemacht.
    Und wenn Sie auch daran denken, daß es mehr als einen einzigen Polizisten erfordert, aus einer gewalttätigen Menge heraus einen zu greifen, zu verhaften und den Strampelnden und sich Wehrenden wegzuschaffen und in Gewahrsam zu bringen, dann sehen Sie, daß die Schwierigkeit im Kräfteverhältnis zwischen Gewalttätern und Polizei liegt und daß bei dem Stärkeverhältnis bei den Vorfällen von Grohnde die Verbesserung nicht von der Entscheidung der Frage, ob die alte oder die neue Fassung des Landfriedensbruch-Paragraphen vorzuziehen sei, kommen dann, sondern daß wir gegen solche Gewalttätigkeiten, die keine Demonstrationen mehr sind, gemeinsam nach Lösungen suchen müssen, die eben nicht in der Richtung liegen, ob der § 125 a, wie Sie ihn vorgeschlagen haben, den Vorzug verdient.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Resignation!)

    In einem Punkt bin ich mit Herrn Dregger einig. Er sagte, es sei ein glücklicher Umstand gewesen, daß im Zeitpunkt der Vorfälle von Grohnde nicht auch andere Anforderungen an die Polizei vorgelegen hätten. Das ist die Situation, in der wir uns befinden. Ich gebe Ihnen zu überlegen: Wieviel Polizei und Bundesgrenzschutz aus allen Bundesländern hätten wird in die Gegend von Grohnde schicken müssen, um auf der Autobahn von Hamburg her bei der Raststätte Alstertal die Omnibusse und Lastwagen abzufangen und dafür zu sorgen, daß sie die Krähenfüße, Brechanker usw. nicht nach Grohnde bringen konnten!
    Hier auf dem Gebiet, also im Bereich der Strafverfolgung und der Polizei, liegt das Problem weniger in der Frage der Strafgesetzbuchparagraphen, insbesondere über den Landfriedensbruch.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Haben Sie nicht mehrmals das Wort „Rechtspolitik" aus dem Munde Ihres Fraktionskollegen Dregger gehört, und meinen Sie, auf seine Ausführungen zur Rechtspolitik dürfte nur im Rahmen des Einzelplans 06 erwidert werden?

    Metadaten/Kopzeile:
    2702 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977


    Dürr
    Noch eines zu Herrn Dregger! Sein Stil muß einen, der es mit unserer Demokratie und mit unserer Jugend ernst meint, mit Sorge erfüllen.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Ich hatte Anlaß, im Jahr 1974 Herrn Dregger einmal zu sagen, daß sein Stil, seine Redeweise, seine Art, mit Andersdenkenden umzugehen, nur mit dem Satz „Schlag nach bei Alfred Hugenberg" bezeichnet werden könne.

    (Zuruf des Abg. Dr. Eyrich [CDU/CSU])

    Ich habe nach seiner heutigen Rede Anlaß, dies zu wiederholen.
    Herr Kollege Eyrich, Sie erinnern sich, daß wir in diesem Frühjahr schon einmal über Terrorismus debattiert haben. Sie erinnern sich, daß ich damals die Frage erörtert habe: Wie kann sich unsere Bevölkerung, wie können sich insbesondere die jungen Menschen mit diesem Staat identifizieren? Aus dieser Sorge heraus sage ich Ihnen: in der Art, wie Herr Dregger hart und auch selbstgerecht mit anderen umgeht, macht er jungen Menschen diese Identifikation so schwer möglich, daß ich hoffe, er möge nie amtlich da drüben auf der Regierungsbank sitzen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)