Rede:
ID0803513000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 31
    1. zu: 3
    2. Sie: 2
    3. im: 2
    4. was: 2
    5. in: 2
    6. diesem: 2
    7. Herr: 1
    8. Bundesminister,: 1
    9. sind: 1
    10. sich: 1
    11. darüber: 1
    12. klaren,: 1
    13. daß: 1
    14. das,: 1
    15. dieser: 1
    16. Stunde: 1
    17. Bereich: 1
    18. erklären,: 1
    19. nahezu: 1
    20. total: 1
    21. Gegensatz: 1
    22. dem: 1
    23. steht,: 1
    24. seit: 1
    25. Jahren: 1
    26. den: 1
    27. interministeriellen: 1
    28. Arbeitsgruppen: 1
    29. Thema: 1
    30. beklagt: 1
    31. wird?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2629 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 2629 B Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 2629 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/511 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2629 D Dr. Dübber SPD 2633 C Dr. Haussmann FDP 2635 A Dr. Hubrig CDU/CSU 2636 C Dr. Steger SPD 2640 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2644 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 2646 A Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/508 — Esters SPD 2649 B Picard CDU/CSU 2651 A Gärtner FDP 2653 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . 2654 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . 2658 B Dr. Holtz SPD 2661 C Dr. Vohrer FDP 2663 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . 2665 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2667 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/496 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/516 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 2671 A Walther SPD 2675 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Dr. Wendig FDP 2678 D Dr. Dregger CDU/CSU 2682 A Liedtke SPD 2688 A Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2691 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/497 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 2698 B Dürr SPD 2700 A Dr. Eyrich CDU/CSU . . . . . . . 2702 B Vizepräsident Stücklen . . . . . . 2706 B Kleinert FDP 2706 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 2709 C Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/501 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 2713A, 2729 C Grobecker SPD . . . . . . 2717 A, 2729 C Cronenberg FDP . . . . . . . . . 2719 A Müller (Remscheid) CDU/CSU . . . . 2722 A Lutz SPD 2723 C Hölscher FDP 2725 A Höpfinger CDU/CSU 2725 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2727 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/505 — Glos CDU/CSU 2730 A Frau Simonis SPD 2733 B Burger CDU/CSU 2735 A Hauck SPD 2737 C Eimer (Fürth) FDP 2739 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 2740 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2741 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/512 — Frau Dr. Wilms CDU/CSU 2745 B Westphal SPD 2747 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2748 C Rohde, Bundesminister BMBW 2749 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/500 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2751 B Simpfendörfer SPD 2754 A Peters (Poppenbüll) FDP 2756 A Ertl, Bundesminister BML 2757 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/598 — 2669 D Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/599 — . . . . . . . . 2669 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten, ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — Drucksachen 8/316, 8/613 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 III Vorschlag einer Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel — Drucksachen 8/428, 8/614 — 2670 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" — Drucksache 8/645 — 2670 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" — Drucksache 8/646 — 2670 C Nächste Sitzung 2760 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2761* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2629 35. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1977 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 2612 D; in der Zeile 6 von unten ist das erste Wort „nicht" zu streichen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Dr. Klepsch * 22. 6. Klinker 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24.6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich bitte das Haus, das zur Kenntnis zu nehmen. — Bitte!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Riedl
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Bundesminister, sind Sie sich darüber im klaren, daß das, was Sie in dieser Stunde zu diesem Bereich erklären, nahezu total im Gegensatz zu dem steht, was seit Jahren in den interministeriellen Arbeitsgruppen zu diesem Thema beklagt wird?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Werner Maihofer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Schauen Sie, das ist doch schon in der Frage eine vollkommen schiefe Sicht. Wir selbst beklagen doch mit Ihnen, daß dieser Schutzraumbauanteil — das habe ich doch auch mehrfach im Innenausschuß gesagt — nicht unseren Vorstellungen entspricht.

    (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU] : Und was sagen Sie dann zu Herrn Pawelczyk?)

    Aber Sie wissen doch ganz genau, daß dies Millionen, ja, wenn Sie es genau nehmen wollen, auf längere Frist Milliarden an Investitionen voraussetzt, für die wir gemeinsam überhaupt erst die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen schaffen müssen, und das gilt für Sie genauso wie für uns.
    Das ist es ja, was ich zurückgeben muß: Sie haben in dieser Sache überhaupt kein Recht, uns hier heute Vorwürfe zu machen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie haben in der Zeit, in der es wirklich Haushaltsmöglichkeiten in jedem Umfange gegeben hätte, diese Investitionen zu tätigen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Z. B. 1970!)

    wirklich auch das Minimum für solche Schutzraumbau-Investitionen versäumt.

    (Dr. Miltner [CDU/CSU] : Im großen Aufstieg 1970 haben Sie es immer noch heruntergehen lassen!)

    Mir ist diese Sache der Zivilverteidigung zu ernst, um sie hier zum Gegenstand parteipolitischer Profilierungsversuche zu machen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich meine, Sie sollten, wenn Sie das genauso drängend sehen wie wir — und das tun Sie ja offenbar —, alles tun, um uns in Bund und Ländern — denn ohne die geht es auch hier nicht — dabei zu unterstützen, unsere Zivilverteidigung und unseren Katastrophenschutz effektiver zu organisieren und finanziell besser zu dotieren, als es heute der Fall ist.
    Drittens: öffentlicher Dienst. Nun komme ich zu Ihnen, Herr Riedl. Sie haben behauptet, bei der Reform des öffentlichen Dienstes ,sei ich bei bloßem Reformgerede stehengeblieben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Nicht nur da!)

    So habe ich Sie verstanden. Sie haben es dabei sogar unternommen — ich habe darüber gestaunt —, mir in diesem Zusammenhang auch noch die Kosten der Studienkommission aus dem Jahre 1972 anzulasten. So kann man wirklich nicht miteinander reden. Sie wissen ganz genau, daß nach der Vorlage des Aktionsprogramms seit dem vergangenen Jahr außerordentliche Anstrengungen in unserem Hause im Gange sind, um in dieser Legislaturperiode Schritt für Schritt zu einer umfassenden Reform des öffentlichen Dienstes zu gelangen.
    Dazu will ich nur einige Stichworte anführen; Sie können mich zu jedem beim Wort nehmen.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Das haben Sie vor zwei Jahren schon gesagt!)

    — Aber nein, sagen Sie doch nichts so Falsches! Wir haben Ihnen in den letzten Jahren gesagt, daß wir in I der kommenden Legislaturperiode auf der Grund-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2697


    Bundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
    lage des Aktionsprogramms zur Reform des öffentlichen Dienstes — kein Wort mehr haben wir gesagt — schrittweise all die hier vorgesehenen Maßnahmen verwirklichen werden. Das bedeutet, daß wir auf den gesicherten Grundlagen unserer Verfassung vorrangig zu einer Fortentwicklung des Laufbahnrechts und der Bezahlungsstruktur sowie zur Entwicklung der Instrumente für eine funktions- und leistungsgerechte Bezahlung und Beförderung kommen wollen.
    Das bedeutet im einzelnen, um nur wenige Schwerpunkte herauszugreifen, um Ihre Neugier zu befriedigen, Herr Riedl, daß zur Erfüllung dieser Ziele in einem ersten Schritt die inzwischen in Angriff genommene Fortentwicklung und Neufassung der Bundeslaufbahnverordnung vorgelegt wird, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Sie liegt beschlußreif auf dem Tisch und wird soeben in die Ressortabstimmungen eingebracht. Diese enthält eine grundlegende Änderung der Laufbahnvorschriften, Neuordnung der Bildungsabschlüsse, Einführung der Fachhochschulausbildung für den gehobenen Dienst, Verbesserung der Ausbildung für den mittleren Dienst. Das meint noch grundsätzlicher: weiterentwickelte Aufstiegsverfahren, Verbesserung der Durchlässigkeit im Laufbahnsystem, womit auch der Wettbewerb offener, die Eignungsauswahl mehr an den Anforderungen der Verwendungsbereiche orientiert wird. Das gleiche Ziel wird mit verbesserten Auswahlkriterien und Eignungsnachweisen für die Übertragung von Dienstposten und Beförderungen angestrebt.
    Das bedeutet in einem zweiten Schritt die Einführung eines leistungsfähigeren Laufbahnsystems, wie sie mit einem dritten Beamtenrechtsänderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode erfolgen soll. Mit der Erarbeitung einer Problemstudie ist bereits begonnen. Sie wird, unter Einbeziehung der überschaubaren Entwicklung und Berücksichtigung der Abhängigkeiten zwischen Bildungsbereich und Beschäftigungsbereich, einschließlich Arbeitsmarktpolitik die Grundlage für Vorschläge zur Weiterentwicklung des Laufbahnsystems abgeben. Dabei sind vorgesehen — um dies abschließend hervorzuheben — Neuordnung der Berufszugänge und Berufswege, künftige Laufbahngliederung entsprechend der Neugestaltung der Ausbildung und Neuregelung der Beförderungen usw.
    Ich begnüge mich mit diesen schon im Innenausschuß — das wissen Sie sehr wohl, Herr Riedl — des Bundestages erläuterten, nach gründlichen Vorarbeiten der vergangenen Jahre bereits eingeleiteten Vorhaben der Dienstrechtsreform. Ihre Durchführung Schritt für Schritt wird auch hier wie früher schon auf anderen Gebieten, wie etwa dem Gebiet der inneren Sicherheit, die vorschnellen Voraussagen der Opposition widerlegen.
    Ich komme zum letzten Punkt, zum Thema Kultur. Ich kann mir diese Ausführungen nicht ersparen; Sie haben mich so direkt attackiert, Herr Kollege Riedl, daß ich noch um einige Minuten Geduld bitten muß.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Ich habe die Geduld!)

    Zur Neuorganisation der Sportpolitik erübrigt sich meiner Meinung nach jedes weitere Wort. Sehen Sie sich doch einmal die Förderungszahlen und auch die Wettkampfleistungen unserer Spitzensportler an, die ersichtlich auch auf die Verwirklichung des Leistungssportprogramms der Bundesregierung zurückgehen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Einzelheiten kann ich mir hier wirklich ersparen. Sprechen Sie doch einmal mit den Fachverbänden, und Sie werden zu einer ganz anderen Beurteilung der Sportförderung der Bundesregierung kommen. So viel ist — ich scheue mich fast, Ihnen das zu sagen, aber was bleibt mir anderes übrig — für den Sport und für die Sportler von seiten des Bundes noch niemals getan worden wie in diesen Jahren.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Damit werden wir nach den kräftigen Haushaltssteigerungen dieses Jahres im künftigen noch kräftiger fortfahren.
    Noch ein letztes Wort zur Nationalstiftung. Über sie ist nun wirklich noch nicht das letzte Wort gesprochen. Wenn es mit ihr trotz unablässiger Bemühungen von seiten des Bundes nicht vorangekommen ist, dann deshalb, weil entgegen einem früheren Gesprächsstand, nachdem wir vor über einem Jahr nahezu einig über die gleichgewichtige Besetzung der Stiftungsorgane durch Bund und Länder waren, seit dem vergangenen Jahr die Länder plötzlich auf einer Mehrheit im Stiftungsrat bestehen, was für uns vollständig unannehmbar ist, weil es dem gesamtstaatlichen Auftrag einer solchen Nationalstiftung schlechterdings widersprechen würde.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Sie können doch mit uns nicht wollen, daß der Bund bei einer nationalen Kulturstiftung dieses Ranges in die Rolle eines Juniorpartners gedrängt wird, wie dies gegenwärtig von den Ländern angestrebt wird.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir haben dennoch die Hoffnung nicht aufgegeben, uns am Ende mit den Ländern doch zu einer gemeinsamen Lösung zusammenzufinden, auch in der Sitzfrage, bei der wir gemeinsam eine Lösung finden müssen, die am Ende auch Berlin wirklich nützt und nicht eher schadet und die dem Bundespräsidenten die Übernahme einer echten Organstellung in dieser nationalen Stiftung ermöglicht.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Kann denn der Sitz Berlin Berlin schaden? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich komme zum Schluß. Ich möchte mit einem ausdrücklichen Dank an Sie, Herr Kollege Riedl, für die Zusage schließen, im nächsten Jahr den Haushalt des Bundesinnenministers gegebenenfalls wieder abzulehnen. Ich werte dies als deutliches Zeichen dafür, daß Sie die CDU/CSU auch im nächsten Jahr in der Opposition sehen, wo sie auch bleiben wird.

    (Lebhafter Beifall bei der FDP und der SPD — Lachen bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    2698 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977