Bundesdata – Rede – ID0803511900

Rede:
ID0803511900

Metadaten

Aus Protokoll: 8035

Datum: 22. Juni 1977

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 23:14 Uhr

Redner ID: 11002281

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Stücklen:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Bundesminister: 1
6. des: 1
7. Innern.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 8/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2629 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 2629 B Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 2629 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/511 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2629 D Dr. Dübber SPD 2633 C Dr. Haussmann FDP 2635 A Dr. Hubrig CDU/CSU 2636 C Dr. Steger SPD 2640 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2644 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 2646 A Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/508 — Esters SPD 2649 B Picard CDU/CSU 2651 A Gärtner FDP 2653 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . 2654 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . 2658 B Dr. Holtz SPD 2661 C Dr. Vohrer FDP 2663 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . 2665 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2667 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/496 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/516 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 2671 A Walther SPD 2675 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Dr. Wendig FDP 2678 D Dr. Dregger CDU/CSU 2682 A Liedtke SPD 2688 A Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2691 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/497 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 2698 B Dürr SPD 2700 A Dr. Eyrich CDU/CSU . . . . . . . 2702 B Vizepräsident Stücklen . . . . . . 2706 B Kleinert FDP 2706 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 2709 C Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/501 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 2713A, 2729 C Grobecker SPD . . . . . . 2717 A, 2729 C Cronenberg FDP . . . . . . . . . 2719 A Müller (Remscheid) CDU/CSU . . . . 2722 A Lutz SPD 2723 C Hölscher FDP 2725 A Höpfinger CDU/CSU 2725 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2727 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/505 — Glos CDU/CSU 2730 A Frau Simonis SPD 2733 B Burger CDU/CSU 2735 A Hauck SPD 2737 C Eimer (Fürth) FDP 2739 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 2740 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2741 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/512 — Frau Dr. Wilms CDU/CSU 2745 B Westphal SPD 2747 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2748 C Rohde, Bundesminister BMBW 2749 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/500 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2751 B Simpfendörfer SPD 2754 A Peters (Poppenbüll) FDP 2756 A Ertl, Bundesminister BML 2757 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/598 — 2669 D Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/599 — . . . . . . . . 2669 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten, ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — Drucksachen 8/316, 8/613 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 III Vorschlag einer Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel — Drucksachen 8/428, 8/614 — 2670 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" — Drucksache 8/645 — 2670 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" — Drucksache 8/646 — 2670 C Nächste Sitzung 2760 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2761* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2629 35. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1977 Beginn: 9.01 Uhr
Anlagen

Berichtigung 34. Sitzung, Seite 2612 D; in der Zeile 6 von unten ist das erste Wort „nicht" zu streichen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Dr. Klepsch * 22. 6. Klinker 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24.6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Karl Liedtke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dregger, ich verstehe Ihren Wunsch, den Sie zum Schluß geäußert haben;

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist eine Notwendigkeit!)

aber Sie werden verstehen, daß ich der Sicherheit Ausdruck gebe, daß er noch viele Jahre ein solcher bleibt.

(Beifall bei der SPD und der FDP Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Immer an Osswald denken! Keine langfristigen Versprechungen!)

-- Herr Haase, ich kenne Sie als ständigen Begleiter meiner Reden hier. Melden Sie sich mal selbst zu Wort und üben Sie sich jetzt ein bißchen in Höflichkeit.

(Zuruf von der CDU/CSU: Herr Oberlehrer! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU — Gegenrufe von der SPD)

Dieser Wunsch, am Schluß geäußert, macht zumindest viele Passagen Herrn Dreggers verständlich. Ich werde versuchen, wenigstens auf die wichtigsten kurz einzugehen, weil ich hier in der Zeit gebunden bin.
Punkt eins. Lassen Sie mich die ständigen Wiederholungen gestern und die heute von Herrn Dregger, geschickt in Nebensätzen zu Hauptargumenten verkleidet, einmal herausgreifen. Sie sind immer klüger als wir selbst. Wenn Herr Wehner und Herr Brandt einmal konzentriert nebeneinander sitzen und schweigen, ist in der Partei angeblich etwas nicht in Ordnung. Wenn Sie miteinander reden, ist es noch schlimmer.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wie war es in Saarbrücken?!)

Sie sezieren ein Inneres der SPD, das Ihnen bekannt zu sein scheint, das uns völlig fremd ist.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Ich will Ihnen sagen, Herr Dregger: Sie sind so weit von dieser SPD entfernt, Sie werden sie niemals im Leben begreifen.

(Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

Aber Unwissenheit und Nichtbegreifenkönnen erzeugen einen galligen Geschmack auf der Zunge, und den wollen Sie jetzt bei uns loswerden. Nehmen Sie bitte die Lehre von gestern zur Kenntnis: Diese Fraktion und diese Koalition standen gestern, stehen morgen und stehen bis 1980

(Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

so sauber, daß alle Versuche von Erbschleicherei, wie Sie gestern sahen, von uns einmütig zurückgewiesen werden,

(Beifall bei der SPD und der FDP)

eine neue Erfahrung für Sie auf einem Konto, das Sie allerdings nicht neu eingerichtet haben. Ich erspare mir einen Kommentar zu den theoretischen Turnübungen Herrn Dreggers, um einen Konflikt mit der Frau Präsidentin zu vermeiden.
Nun, meine Damen und Herren, zum Bereich der inneren Sicherheit. Lassen Sie mich einmal kurz einen Gedankendurchgang ausformulieren, der Ihnen nicht schmecken wird. Die Grundthese lautet: Innere Sicherheit in diesem Staate beginnt in diesem Hause und ist in großem Maße geprägt von dem Verhalten der Parteien und Fraktionen in diesem Hause. Das Nein zu allen bedeutenden Gesetzgebungswerken im Bundesrat und hier auch der Opposition im Bundestag soll offensichtlich eine Betonwand gegen jede notwendige Veränderung in diesem Staate werden. Regierung und Koalition ringen hier nicht mit alternativen Vorschlägen der Opposition; sie messen ihre Ideen auch nicht mit einen konservativen Gegner.

(Dr. Dregger [CDU/CSU] : Gucken Sie sich mal unsere Gesetzentwürfe an!)

Nein, sie haben bei Ihnen, meine Damen und Herren, nahezu täglich eine strategisch angelegte Destruktivität zu überwinden. Das geht so weit, daß Sie wie in der vorigen Woche Ihre eigenen Lieblingskinder schlachten

(Zurufe von der CDU/CSU)

und gegen eine Senkung der Vermögensteuer stimmen, um sie wenige Tage später hier als Ihre eigenen Zöglinge wiedereinzubringen.

(Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

Hier wird Politik zur Taktik degradiert,

(Zurufe von der CDU/CSU)

und hier ist ein erster Beitrag zur Instabilität in diesem Land. Das kann sich nur eine Fraktion erlauben, die über viele Gesichter verfügt.

(Zurufe von der CDU/CSU)

— Das gehört auch zur inneren Sicherheit; oh ja, ich komme schon noch sehr auf den Kern, Herr Schwarz.
Zweite Bemerkung. Der ständige Versuch, jegliches berechtigte Wohlbefinden der Bürger in diesem Lande auszuräumen, indem Sie in Bereichen äußerer, sozialer, finanzieller, innerer Sicherheit bei dem Bürger Unsicherheit und Angst erzeugen wollen, um dadurch — Sie wissen es — Staatsverdrossenheit zu erzielen, ist ebenfalls kein Beitrag zur Stabilisierung der inneren Sicherheit. Sie wollen uns treffen und treffen im Prinzip die Demokratie. Dem politischen Ideenwettstreit hier weichen Sie weitgehend aus und setzen Feindbilder, wodurch das Klima voraussehbar vergiftet wird.

(Schwarz [CDU/CSU] : Die Arroganz bei Ihnen, die darin zum Ausdruck kommt, daß Sie sich mit der Demokratie gleichsetzen, ist unerträglich!)

Die Grundzüge dieser Strategie sind nicht neu, damit aber nicht weniger gefährlich.
Meine Damen und Herren, wir brauchen über innere Sicherheit, wir brauchen über Zivilverteidigung gar nicht zu reden, wenn die Grundvoraussetzung der äußeren Sicherheit nicht gegeben ist. Las-

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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2689

Liedtke
sen Sie mich hier feststellen, daß die Entspannungspolitik den Frieden in Europa und in der Welt in qualifizierter Weise sicherer gemacht hat. Der Schlußakte von Helsinki haben 35 Staaten zugestimmt, nur nicht die Opposition in diesem Hause.

(Zuruf von der SPD: Und Albanien!)

— Ja, und Albanien hat nicht zugestimmt. Wir verfolgen das.
In diesem Hause erleben wir, daß Sie sich wie ein hungriger Wolf auf jede neue Schwierigkeit in diesem beschwerlichen Geschäft stürzen, um der eigenen Regierung einen kräftigen Biß zu geben. Sie respektieren die Verträge, aber in Ihren Reden legen Sie darüber den Rauhreif des Kalten Krieges. Wenn ein Mitglied Ihrer Fraktion den Mut hat, seine eigenen Gedanken hierzu auszuführen — wie Herr Biedenkopf —, gerät er bei Ihnen ins Schleudern.
Lassen Sie mich zur inneren Sicherheit den Standpunkt meiner Fraktion folgendermaßen klarlegen: Nach dem jetzigen Stand unserer Erkenntnis erstreben die Terroristen, daß sich die Demokratie in eine autoritäre Phase treiben läßt. In der Sprache der Terroristen hört sich das etwa so an: Der Staat soll sein brutales Gesicht ohne rechtsstaatliche Maske zeigen. Nur dadurch, so heißt es, daß alles schlimmer werde, könne alles besser werden.
Meine Damen und Herren, ich werde Ihnen gleich in wenigen Sätzen aufzeigen, wie wir auf diese neuen Formen des Terrorismus mit neuen Möglichkeiten der Abwehr in unserem Lande schnell reagiert haben. Eine Grenze will ich hier aufzeigen. Wenn wir überall dort, wo Überreaktionen des Staates dazu führen können, daß in die Substanz demokratischer Freiheiten eingegriffen wird, in die uns von den Terroristen zugedachte Rolle gehen, dann besteht die Gefahr, daß die Bürger dieses Staates die Identifizierung mit ihm weitgehend aufgeben und eine distanzierte Gleichgültigkeit ihm gegenüber einnehmen. Das wäre eine sehr gefährliche Entwicklung. Überall dort also, wo wir glauben, daß auch Vorschläge aus Ihren Reihen zu weit in den Polizeistaat hineinführen und Freiheitssubstanzverluste für alle Mitbürger erzeugen, setzen wir unser Nein entgegen.
Wir haben in langen Gesprächen mit den Praktikern an dieser Front der inneren Sicherheit nach neuen, moderneren Methoden gesucht. Wir haben Gespräche mit Vertretern der Bundesanwaltschaft, des Bundeskriminalamtes, der Verfassungsschutzorgane, auch mit dem Polizeipräsidenten, der den Einsatz in Grohnde geleitet hat, geführt.

(Zuruf von der CDU/CSU)

Die Summe der Ergebnisse der Gespräche mit diesen Experten war: Neue Gesetze sind nicht notwendig. Die alten müssen voll ausgeschöpft werden.

(Dr. Miltner [CDU/CSU] : Das ist falsch! Die Experten haben ihre Vorschläge für Gesetzesänderungen gemacht! Auch in Ihrer Fraktion war das so!)

— Das ist nicht falsch. Es war nicht so in meiner Fraktion. Herr Miltner, es war nicht einmal beim Hearing im Innenausschuß so.

(Dr. Miltner [CDU/CSU] : Beim Hearing und in Ihrer Fraktion war das so!)

Meine Damen und Herren, dort, wo es gilt, Verbrechen zu verhüten oder zu erschweren, an dieser Front haben wir mit Ihrer Hilfe, mit Ihrer Zustimmung eine ganze Menge getan. Ich will Ihnen ein einziges Beispiel geben.
Als wir 1969 diese Regierung übernahmen, war das Bundeskriminalamt in keinem beneidenswerten Zustand. Wenn Sie es heute nur optisch sehen würden, würden Sie sagen, die alten Bauteile, die wir übernommen haben, sehen im Verhältnis etwa so aus, als seien es die Garagen der heute dort Tätigen.
In Summen sieht das so aus, daß wir von 22 Millionen DM auf 172 Millionen DM in diesem Jahre gekommen sind. Wir haben das Personal nahezu verdreifacht. Wir haben die Technik, soweit das nach dem heutigen Erkenntnisstand möglich ist, angepaßt. Wir haben darüber hinaus Spezialeinheiten, wie die GSG 9, wie die Terroristeneinheiten gebildet, und ich glaube, nicht ohne Erfolg. Dort, wo es gilt, im Ansatz Verbrechen zu erschweren und zu verhüten, finden Sie diese Koalition ständig tätig. Denn dort wird der Übergriff gegen Bürger dieses Staates schwerer oder unmöglich.

(Dr. Miltner [CDU/CSU] : Für die Gefahrenabwehr im polizeilichen Bereich haben Sie das nicht getan, was wir vorgeschlagen haben!)

Lassen Sie mich in dieser begrenzten Zeit noch ein Wort sagen. Wenn Sie hier aufstehen, übersehen Sie geflissentlich, daß die Hauptsicherheitskräfte nicht beim Bund, sondern bei den Ländern angesiedelt sind, daß der Großteil der Verantwortung nicht aus diesem Raum heraus allein getragen werden kann, sondern nur in möglichst reibungsloser Zusammenarbeit mit den Ländern. Wir haben diesen föderativen Aufbau angenommen und haben ein Sicherheitskonzept entwickelt, das auf der Zusammenarbeit von Bund und Ländern beruht. Alles, aber auch alles stört diese Zusammenarbeit, was in diesem empfindlichen Bereich konträr und gegnerisch in diesem Raum ausgetragen wird.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Es stimmt nicht tröstlich, wenn der Vorsitzende der Innenministerkonferenz beispielsweise zum 6. Juni zu einer Sitzung einlädt, um Möglichkeiten einer weiter modernisierten Terroristenbekämpfung zu besprechen, und alle CDU-geführten Länder nicht erscheinen. Es stimmt auch nicht tröstlich, wenn der Bundeskanzler die Fraktionsvorsitzenden zum gleichen Thema zu sich bittet und die Vorsitzenden der CDU und der CSU nicht erscheinen. Da hilft auch keine Zungenakrobatik Ihres Sprechers hier.

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2690 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977

Liedtke
Lassen Sie mich diesen Bereich mit dem eindringlichen Appell

(Dr. Miltner [CDU/CSU] : Wären die Experten eingeladen gewesen, wären wir gekommen!)

zur uneingeschränkten Solidarität aller Demokraten gegen Verbrechen und Gewalt abschließen. — Herr Miltner, Sie sagen: Wenn die Experten eingeladen worden wären. Ich nehme doch an, daß in diesem Bereich Ihre Fraktionsvorsitzenden nicht zu den Anwärtern gerechnet werden.

(Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Miltner [CDU/CSU] : Darum geht es doch gar nicht, um die Polizei geht es!)

Etwas zum Hochschulbereich; das andere will ich aussparen. Herr Dregger, hier muß ich Ihnen freilich einiges sagen, was uns wie so vieles in den Grundauffassungen trennt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das kann ich mir vorstellen!)

Wir teilen die Sorge, wenn uns Streik- oder Boykottaktionen oder gar diese schlimme Geschichte nach den Karlsruher Morden bekannt werden. Da sind wir völlig einer Meinung. Darüber brauchen wir hier nicht zu diskutieren oder in einen edlen Wettstreit einzutreten, wer hier näher am Rechsstaat angesiedelt ist. Wir teilen nicht die Meinungen zur Überwindung dieser Krisenerscheinung, Herr Dregger.
Es gibt sicher viele Gründe, die zu dieser Unruhe geführt haben. Einmal ist es die Umsetzung des Hochschulrahmengesetzes in die Landesgesetze. Regelstudienzeit, Ordnungsrecht spielen hier eine besondere Rolle. Hinzu werden die unsicherer gewordenen Berufsaussichten für Akademiker kommen, schließlich die schwierigen Arbeitsbedingungen an den Hochschulen, die durch die Überlastquote, die wir demnächst einführen müssen, sicher nicht leichter werden. Nun aber zu sagen, wir drehen die ganze Entwicklung im Bildungsbereich herum, wird diese Schwierigkeiten nicht verkleinern, sondern vergrößern.
Für die Sozialdemokraten darf ich folgendes sagen. Wir wehren uns dagegen, wenn die Forderung nach Einstellung der sogenannten Bildungsexpansion oder gar nach Bildungsstopp von Ihnen, Herr Dregger, oder von Ihren Freunden immer wieder einmal in der Landschaft aufblitzt. Das ist keine Lösung.

(Zuruf von der CDU/CSU: Darum geht es doch gar nicht!)

Nicht das Bildungssystem darf dem Beschäftigungssystem angepaßt werden, sondern umgekehrt muß es sein.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das machen Sie mal!)

Das sich verändernde Bildungssystem wird neue Arbeitsstrukturen und Arbeitsbeziehungen herausfordern. Wir wissen, daß diese zweite Stufe einer Bildungsreform in diesem Hause und in den Ländern noch zu leisten ist. Wir wissen auch, daß das nicht ohne Schwierigkeiten gehen wird.

(Dr. Dregger [CDU/CSU] : Sie träumen immer noch!)

— Herr Dregger, Ihr Rezept der Abschaffung der Gruppenuniversität, der Abschaffung der Mitbestimmungsgremien —

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Das ist falsch!)

ich zitiere nur Stichworte aus Ihrer Rede —, Auflösung der Gesamthochschulen, Einstellung der BAföG-Zahlungen und Ihr Wunschziel, das Sie in Ihrer Hochschulrede formuliert haben, den Akademikerüberschuß — so nannten Sie es — zu verhindern, weil er ohnehin nur eine entscheidende Rolle bei der Systemüberwindung spielen werde, das alles hilft nicht weiter; das heißt: ab mit dem Fahrstuhl in die Vergangenheit,

(Beifall bei der SPD)

das heißt Unruhe in die Jugend von heute tragen.
Meine Damen und Herren, da heißt es ganz schlicht, an der Universität wird geforscht, gelehrt, gelernt, sonst nichts. Die Ordinarienuniversität alten Stils feiert hier ihre Auferstehung.

(Zuruf des Abg. Dr. Dregger [CDU/CSU])

Da ist nicht die Rede von Gleichheit der Bildungschancen, von demokratischen Ausbildungsinhalten, Eigenverantwortung auch der Studenten und der Assistenten. Verantwortung gibt es bei Ihnen, Herr Dregger, erst, wenn jemand ein Amt hat. Bis dahin ist man unmündig.

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Quatsch!) Da darf nur gelernt werden.

(Dr. Miltner [CDU/CSU] : Ein bißchen Logik müßte ja noch drin sein! — Pfeffermann [CDU/CSU] : Was schwatzt der denn?)

Kritische Fragen sind nicht erlaubt. In dieser Rede findet sich sogar folgender Satz:
Auch die sogenannte Hochschuldemokratisierung beruht auf einem Denkfehler.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Herr Dregger, mit dieser Ihrer Einstellung werden Sie die Sozialdemokraten stets als Ihre Gegner finden.

(Zuruf des Abg. Pfeffermann [CDU/CSU])

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zu dem ersten sagen. Wir sind einverstanden,

(Zuruf von der CDU/CSU)

daß wir eine Diskussion über den Zivilschutz in diesem Lande neu beginnen. Ich hoffe, daß wir uns über eines klar sind, daß es nicht möglich ist, der Bevölkerung darzutun, daß im Falle eines Konfliktes auch nur ein annähernder Schutz gewährleistet werden kann.

(Zuruf von der CDU/CSU: Deswegen machen wir gar keinen?)

Unsere Chancen liegen hier erstens in der Entspannungspolitik, zweitens in der sicheren Einbettung

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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2691

Liedtke
in die Strategie der NATO, drittens in einer gut funktionierenden Bundeswehr als Verteidigungsstreitmacht als Beitrag in dieser NATO. — Herr Miltner, regen Sie sich nur nicht so auf. Wenn Sie durch deutsche Lande reisen und nach Schutzbauten suchen, die nach 1949 in diesem Lande gebaut worden sind, so werden Sie kaum welche oder keine finden. Wenn das eine Unterlassungssünde war, sind alle Fraktionen dieses Hauses in dieser Unterlassungssünde vereint.
Ich begrüße es — wenn wir diese Diskussion ehrlich führen —, daß wir damit beginnen. Ich bekenne auch, daß wir im Innenausschuß festgestellt haben, der Einzelplan 36 ist ein bißchen mager.

(Dr. Miltner [CDU/CSU] : Das ist ein einziger Skandal, den Sie verursacht haben!)

— Wir haben ihn von Ihnen schwindsüchtig übernommen, Herr Miltner; sehen Sie Ihre alten Pläne nach. Aber er ist heute anerkanntermaßen immer noch mager. Ehe daß wir also hier mit mittelschweren Degen aufeinander losgehen, laßt uns die Gemeinsamkeit, die wir hier formuliert haben, nutzen. Dann — dessen bin ich sicher — kommt auch dabei etwas heraus.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich langsam dem Ende zustreben; meine Zeit ist begrenzt. Wir werden unbeirrbar eine Politik fortsetzen, die folgende drei Grundsäulen hat, und die es den Menschen in diesem Staate weiterhin ermöglicht, sich mit ihm zu identifizieren, weil er — erstens — sicher sein kann, daß die Solidarität des Staates und der Gesellschaft ihm zur Seite stehen, weil ihm — zweitens — die Möglichkeit gegeben wird, eigenverantwortlich und mitverantwortlich entscheidend im Staat, aber auch in der Gesellschaft daran teilzuhaben und — drittens — weil in Staat und Gesellschaft ein Höchstmaß an Liberalität immer noch meßbar und lesbar bleiben wird, solange wir hier regieren. Ein Staat, der den Bürger vor materieller Not schützt, ihm soziale Sicherheit gibt, der die Eigenverantwortung des Bürgers stärkt und ihm Selbstbestimmung und Mitbestimmung ermöglicht, der die Freiheitsrechte des einzelnen achtet und ein Höchstmaß an Liberalität gewährleistet, ein solcher Staat braucht keinen Feind zu fürchten. Mit einem solchen Staat können sich seine Bürger identifizieren. Er wird von ihnen getragen und verteidigt.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Das ist das Angebot unserer Politik an die Menschen in diesem Lande.
Ich darf, meine Damen und Herren, schließen mit einem der Kernsätze des Godesberger Programms:
Wir streiten für die Demokratie. Sie muß die allgemeine Lebens- und Staatsordnung werden, weil sie allein Ausdruck der Achtung vor der Würde des Menschen und seiner Eigenverantwortung ist.
Diese Politik werden wir konsequent fortsetzen. Alle sind als Mitstreiter willkommen, die diese Ansicht teilen.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Richard Stücklen

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Das Wort hat der Bundesminister des Innern.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Werner Maihofer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist die verfassungsmäßige Pflicht der Opposition, die Regierung zu kritisieren, tatsächliche oder auch nur vermeintliche Fehler in ihrem Handeln oder auch Nichthandeln aufzuzeigen und dem Alternativen einer anderen Politik entgegenzustellen, die unserem Gemeinwesen förderlicher wären.
Mißt man an diesem selbstverständlichen Anspruch, verehrter Herr Dregger, Ihre Rede zu den Haushalten des Innenministers im Einzelplan 6 und 36, dann ist darin von der hier geforderten und förderlichen konstruktiven Kritik nichts, aber auch gar nichts zu entdecken.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Vielmehr beschränken Sie sich auch in diesem Jahre wiederum darauf, die Lage schwarz in schwarz oder besser rot in rot zu malen, zudem mit so grobem Pinsel, daß hinter diesem Schauergemälde die Wirklichkeit überhaupt verschwindet. Was dabei herauskommt, ist leider nicht eine Kritik des Handelns der Regierung, mit der man sich Punkt für Punkt förderlich auseinandersetzen könnte, sondern mehr eine Karikatur des Handelns der Regierung, mit der ihr — ich sage es einmal so — der Schwarze oder — richtiger — rote Peter für alle Übel dieser Welt zugeschoben und völlige Unfähigkeit bescheinigt werden soll.

(Schwarz [CDU/CSU] : Vielleicht ist diese Regierung eine Karikatur!)

Dazu möchte ich etwas Grundsätzliches sagen. Dieses Peterspiel, das ja auch von anderen in diesen Tagen betrieben worden ist, ist meiner Meinung nach eine ganz verhängnisvolle Sache,

(Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Sehr richtig!)

über deren grundsätzliche Auswirkungen Sie sich überhaupt noch nicht klargeworden sind.

(Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Zerstörend! — Beifall bei der FDP und der SPD)

Seit den terriblen Simplifikationen oder schrecklichen Vereinfachungen im Vorfeld des vorigen Wahlkampfs, die nun fast jede politische Auseinandersetzung zu überwuchern beginnen,

(Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Destruktiv!)

scheint hier einer der Hauptgründe für die heutige vielberufene Staatsverdrossenheit zu liegen, die in Wahrheit eine Parteienverdrossenheit ist. Denn immer weniger verstehen unsere Bürger — das mag in alten Demokratien anders sein —, daß sich Demokraten untereinander so, wie Sie dies jedesmal tun,

(Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Sehr richtig! Genau so ist es!)

jede Glaubwürdigkeit absprechen oder gar jede Vertrauenswürdigkeit abstreiten. Alles, was von bestimmter Seite gesagt oder getan wird, ist schon allein deshalb falsch — auch wenn jeder weiß und Sie

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2692 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977

Bundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
ganz genau wissen, daß es angesichts der Realität überhaupt keine Alternative hierzu gibt.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

So mag man es auf Nebenkriegsschauplätzen der Politik vielleicht treiben können, Herr Dregger, aber nicht in zentralen Bereichen unserer Politik wie dem der inneren Sicherheit, in denen Regierung und Opposition in Bund und Ländern ohne Unterschied ihrer politischen Couleur vor denselben schwierigen Fragen stehen, bei denen die üblichen Gemeinplätze nicht weiterhelfen und wir gar keine andere Wahl haben, als in gemeinsamer Anstrengung um die besten Lösungen zu ringen.

(Dr. Dregger [CDU/CSU] : Nun sagen Sie doch endlich mal was! Sie machen nur Deklamation!)

— Sie kommen auf Ihre Kosten! Sie sind bei den Deklamationen stehengeblieben. Sie hören schon noch alles Erforderliche zur Sache im einzelnen.

(Dr. Dregger [CDU/CSU] : Sie haben nur allgemeine Zensuren verteilt!)

— Sie werden mich hier mit Ihren Zwischenrufen nicht stören. Es gilt — ich wiederhole —, in gemeinsamer Anstrengung um die besten Lösungen zu ringen, in dem von Bund und Ländern vereint geführten Kampf gegen Kriminalität, gegen Terrorismus, gegen Extremismus.
Da sind wir bei Ihren Themen. Hier jedoch ist, wenn man wirklich ehrlich Erfolge in der Sache will, für Parteipolitik überhaupt kein Spielraum. Jede Politik der Konfrontation statt der Kooperation aller Demokraten ist ein geschichtsblindes Verhängnis, dem zuallererst Sie verfallen.

(Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Dregger [CDU/CSU] : Die Opposition? — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Systematisch!)

Ich muß Sie fragen, Herr Dregger: Warum und wann passierte denn jene Revolte der Jugend, aus der all jene Entwicklungen des Extremismus, ja selbst einige des Terrorismus in unserem Lande seit 1968 hervorgegangen sind, die uns heute als Fragen der inneren Sicherheit beschäftigen? Doch nicht in den Legislaturperioden dieser oder der ihr vorausgegangenen sozialliberalen Regierungen!
Wir müssen doch sehen und einsehen, daß wir in all diesen Bereichen der Innenpolitik wirklich im selben Boot sitzen und daß sich keiner auf Kosten des anderen entlasten kann, ohne die gemeinsame Sache zum Kippen zu bringen — wenn Sie mir einmal diese saloppe Formulierung gestatten.
Anders gesagt, um es Ihnen ganz anschaulich vorzuführen: Wir erleben erschreckende Äußerungen der politischen Sympathie für blanken Mord auf offener Straße, die ich wie Sie beklage, an Hochschulen in Niedersachsen wie in Hessen. Wir kennen militante Kader von Linksextremisten mit Schwerpunkten in Hamburg wie in Heidelberg. Sie können sich jeweils fragen, wer hier und wer dort regiert. Das führt Sie überhaupt nicht weiter.

(Zuruf des Abg. Dr. Dregger [CDU/CSU]) Wir stellen Terroristenorganisationen mit überwiegender Herkunft aus Berlin, aber jetzt auch aus Baden-Württemberg fest. Die letzte Haag-Bande ist ausschließlich aus Landsleuten dieses mir heimatlich verbundenen Landes zusammengesetzt. Da können Sie Ihre parteipolitischen Rechnungen überhaupt nicht mehr aufmachen.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Ja, wir können noch nicht einmal — um dies noch etwas grundsätzlicher zu sagen — bei der Erforschung der Ursachen des Extremismus, ja selbst des Terrorismus sagen — wie uns das Zwischenergebnis unserer Extremismus-Enquete lehrt —, daß dabei, wie manche meinen, ein Zuviel an Liberalität, etwa antiautoritäre Erziehung, oder ein Zuwenig an Liberalität, wie andere meinen, also autoritäre Erziehung, den größeren Anteil hat. Denn offenbar können — das zeigen die Beispiele, auf die wir gestoßen sind — ein Zuviel und ein Zuwenig zu gleichen extremistischen Entwicklungen und Verhaltensweisen führen. Was nicht wundert, wenn man weiß, daß Liberalität selbst — die Sie ja auch gern im Munde führen — die schmale Mitte bezeichnet, deren Zuviel ebenso ins Anarchische auf der einen Seite führt wie ein Zuwenig ins Autoritäre auf der anderen Seite.
Hier — das habe ich bei Ihnen ganz vermißt, Herr Dregger — in solchen schwierigen Abwägungen, wo die jeweils richtige Mitte ist — ich sage es noch einmal mit Worten, die für mich unverändert gelten , zwischen einem Mehr an Freiheit um den Preis eines Weniger an Sicherheit oder einem Mehr an Sicherheit um den Preis eines Weniger an Freiheit, liegen die realen Probleme bei der inneren Verteidigung unseres freiheitlichen Rechtsstaats. Das sehen Sie schon bei der Schaffung eines Fahndungssystem — ob Sie es so oder so gestalten oder ausweiten oder nicht —, da stehen Sie überall vor derselben Grundsatzfrage.
Das gilt im Kampf gegen die Kriminalität wie gegen den Terrorismus, ja auch gegen den Extremismus, der diese freiheitliche demokratische Grundordnung selbst in Frage stellt. Von diesen tatsächlichen Problemen, Herr Dregger, die wir hier zu lösen haben, von den wirklichen Alternativen, die wir dabei zu bedenken und abzuwägen haben, war in Ihrer Rede nichts zu hören.
Nun, ich kann dies in der mir zugemessenen Zeit auch nur beispielhaft nachholen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Wir haben doch unsere Vorschläge gemacht!)

Aber ich meine, wir schulden unseren Bürgern eben darüber sachliche Auskunft, auch und gerade in einer solchen Haushaltsdebatte.
Ich will dies zu vier Schwerpunkten der Debattenbeiträge sowohl von Ihnen, als auch vom Herrn Kollegen Riedl tun, nämlich 1. zur inneren Sicherheit, 2. zur zivilen Verteidigung, 3. zum öffentlichen Dienst und 4. zum Thema Kultur.

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Ich bin schon hier, Herr Minister!)

— Ich habe Sie schon im Visier.

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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2693

Bundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
Erstens zur inneren Sicherheit! Die realen Probleme, vor denen wir gegenwärtig bei der Bekämpfung der Kriminalität stehen — einiges ist ja vorhin schon von Herrn Walther angedeutet worden --, sind die typischen Probleme einer sogenannten Wohlstandsgesellschaft mit entsprechender Wohlstandskriminalität massenhafter Diebstahls-, Betrugs- und Fälschungsdelikte, die 75 % der Gesamtkriminalität überhaupt ausmachen. So macht etwa allein das Anwachsen der Zweiraddiebstähle ein Drittel des Anstiegs der Gesamtstrafenzahl überhaupt aus; mit dem Anwachsen der Diebstähle aus Warenhäusern und aus Selbstbedienungsläden im vergangenen Jahr ergibt dies zusammen die Hälfte des Anstiegs der Gesamtstrafen.
Hieraus ergeben sich quantitative Probleme der Kriminalitätsbekämpfung, die nur mit modernster Computertechnik gelöst werden können. Das Bundeskriminalamt, das die Servicezentrale für dieses Computersystem der Polizeien des Bundes und der Länder darstellt, unternimmt hier, wie Sie aus den Haushaltsberatungen wissen, äußerste Anstrengungen, diese Quantität noch effektiver zu bewältigen. Wir verfolgen durch zügige Ausweitung der Datenkapazität und der Abfragestationen — aber hier müssen wir jeweils mit den Ländern zu Vereinbarungen kommen — weiter das ehrgeizige Ziel, die derzeitige Zahl gesuchter Personen noch innerhalb dieser Legislaturperiode um ein Vielfaches herabzudrücken. Schon jetzt ist es uns gelungen, die bisher jeweils etwa 80 000 unerledigten Ausschreibungen zur Festnahme auf inzwischen 38 000 herabzudrükken. Das bedeutet für den polizeilichen Alltag Entscheidendes.
Daran hat der steigende Erfolg unserer Grenzfahndung nicht geringen Anteil, und die ist eben nicht ohne Verlagerung von Kräften in den Grenzschutzeinzeldienst möglich, durch den heute 60 % der Fahndungsaufgriffe in unserem Lande überhaupt erfolgen, und der seine Erfolgszahlen in den letzten zwei Jahren meiner Amtszeit von 1974 bis 1976 um 141 % und allein vom ersten Quartal 1976 zum ersten Quartal 1977 um 22 % gesteigert hat.

(Zuruf von der CDU/CSU: Trotz Ihrer Amtszeit!)

— Eben deshalb meine ich, daß Sie an der Wirklichkeit völlig vorbeireden.
Dies steigert die Aufklärungsquoten, die sich auch im vergangenen Jahr, wie Sie ja wissen, weiter erhöht haben, und damit den Abschreckungseffekt unseres Strafrechts viel wirksamer als alles, was wir mit Verschärfung der Straftatbestände und Erhöhung der Strafen überhaupt ausrichten können.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Das alles bedeutet realen Zuwachs an Sicherheit, mit der wir entgegen allem öffentlichen Gerede auf gutem Wege sind.
Ich kann es mir hier ersparen, noch weitere Belege hierfür anzuführen. Herr Kollege Walther hat dazu schon Triftiges gesagt. Ich meine, hier gilt es überall, unbeirrt mit dem zügigen Ausbau von Personal und Technik in unserem Inpolsystem fortzufahren, das so ersichtliche Erfolge zeigt.
Wir stehen hier allerdings — auch ich möchte es nicht verschweigen — bei der aus Anfangszeiten stammenden uneinheitlichen Ausstattung der Computersysteme innerhalb der Länder noch vor großen Anstrengungen, um zu einem optimalen Systemverbund zu gelangen. Sie wissen, Herr Kollege Walther, so gut wie ich, wovon ich rede. Hier sind noch Millioneninvestitionen nötig, um wirklich zu einem modernen System der Informationsverarbeitung in Bund und Ländern zu kommen.
Nicht nur die Kriminalpolizei des Bundes im BKA, sondern auch die Vollzugspolizei des Bundes im BGS, und zwar im Grenzschutzeinzeldienst wie im Grenzschutzverbandsdienst, hat allen auch heute wieder zu hörenden Unkenrufen zum Trotz heute einen besseren Leistungsstand erreicht als jemals in ihrer 25jährigen Geschichte,

(Beifall bei der FDP und der SPD)

wie auch die ebenso besonnenen wie entschlossenen Einsätze des Bundesgrenzschutzes bei Gewaltdemonstrationen in Brokdorf oder Grohnde überzeugend gezeigt haben. Diese Wirklichkeit, Herr Kollege Dregger, widerlegt alle Ihre Zweifelsfragen, auf die ich Ihnen Punkt für Punkt gründlich schriftlich antworten werde. Wir müßten sonst allein darüber eine halbstündige Debatte führen, um alle diese kritischen Punkte aufzugreifen. Aber ich kann Ihnen schon heute sagen, daß Sie in Ihrer Gesamteinschätzung, so sehr sie Ihnen durch den einen oder anderen Ewiggestrigen eingeblasen sein sollte, vollständig schiefliegen.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Ihre Leistungsbeurteilung des Bundesgrenzschutzes schlägt der Wirklichkeit vollkommen ins Gesicht.
Auch in diesem Bereich der Vollzugspolizei hat sich die Zusammenarbeit von Bund und Ländern nach dem Modell eines kooperativen Föderalismus gerade in schwierigen Lagen, wie den eben genannten, voll bewährt. Noch nie haben wir einen solchen wohlabgestimmten, wohlvorbereiteten Polizeigroßeinsatz durchgeführt, in engem Zusammenwirken auch des jeweiligen Landes- und des Bundesinnenministers, wie etwa in Brokdorf.

(Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : Wir hatten auch vorher noch nie solche Demonstrationen!)

Dann müssen Sie sich schon einmal mit den im Einsatz Befindlichen unterhalten, um zu erkennen, was gerade durch die entscheidenden Anstrengungen auch des Bundes über unseren im Innenministerium angesiedelten Inspekteur der Bereitschaftspolizei erreicht wurde, hier zu einer einheitlichen Ausbildung und Ausstattung sämtlicher Bereitschaftspolizeien des Bundes einschließlich des Bundesgrenzschutzes zu kommen.
Der Geist der Zusammenarbeit, allerdings einer solchen jenseits aller Parteipolitik, die hier heute zwischen Bund und Ländern im Bereich der inneren Sicherheit herrscht — ich sage das mit Stolz — unterscheidet sich grundsätzlich und vorteilhaft von den künstlichen Gegensätzen, wie sie auch in dieser Debatte wieder zwischen Regierung und Opposition konstruiert werden. Ich beklage es — unverhohlen

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2694 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977

Bundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
gesagt — zutiefst, daß wir es hier im Parlament, als dem höchsten Souverän, nicht vermögen, auch einmal so miteinander zu reden, wie Innenminister untereinander reden und wie in Sicherheitsfragen Zusammenarbeitende in Bund und Ländern ohne Rücksicht auf ihre politische Couleur miteinander reden.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Dieser Geist kommt vor allem auch in der — im übrigen auf mein Betreiben — vereinbarten Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bekämpfung des Terrorismus zum Ausdruck, über die ich vor dem Innenausschuß mehrfach berichten konnte. In diesem Geiste hat die Innenministerkonferenz im Hinblick auf die nach den Morden in Karlsruhe eingetretene Lage in dieser Woche zusätzliche Maßnahmen eingeleitet, insbesondere auf dem schon von Herrn Walther genannten Gebiet der Umfeldbeobachtung des Terrorismus durch den Verfassungsschutz. Hier besteht noch eine schwerwiegende Lücke — nicht so sehr im Bund, sondern vornehmlich in den Ländern —, vor allem auch in Hinsicht auf die Personalausstattung dieses Bereiches.
So bleibt auch hier noch einiges zu tun — wer wüßte das nicht? —, um das Modell eines kooperativen Föderalismus auf diesem schwierigen Feld ohne Reibungsverluste in volle Wirklichkeit umzusetzen. Nur, wir werden uns von niemandem — das sage ich Herrn Kollegen Riedl — an zäher Geduld und tatkräftigen Beiträgen übertreffen lassen. Herr Kollege Riedl, Sie meinen, ich sollte „den Terrorismus nachhaltiger bekämpfen" so wörtlich in Ihrer Rede. Das höre ich gerne, wo Sie doch genau wissen — oder wissen müßten —, daß es nicht zuletzt der Bund war und ist, der seit Jahren auf nationaler und internationaler Ebene — auch das letztere ist nicht ohne Belang — auf verstärkte Zusammenarbeit und verbesserte Maßnahmen gedrängt hat und drängt. Wenn Sie wirklich guten Willens sind, können Sie am allerwenigsten uns bei einer Debatte über Terrorismus auf die Anklagebank setzen.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Wenn Sie, Herr Kollege Riedl, mir etwa empfehlen, ich möge an den Universitäten Flugblätter gegen Extremisten verteilen lassen,

(Zuruf von der SPD: Persönlich bitte!)

dann fragen Sie einmal den Landesinnenminister oder gar den Landeskultusminister des betreffenden Landes, was er gegen eine solche Überschreitung der verfassungsmäßigen Kompetenzen durch den Bundesinnenminister sagen würde.

(Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Probieren Sie es doch einmal in München, Herr Maihofer! — Konrad [SPD] : Riedl als Agent provocateur!)

Wenn Sie, Herr Dregger, die Bundesregierung bei der Terrorismusbekämpfung — so etwa haben Sie das ja mit dürren Worten gesagt — gar der Schlappheit bezichtigen, dann kann ich nur vermuten, daß Sie nicht wissen, wovon Sie reden.

(Beifall bei der FDP und der SPD) Sie hätten sich über die erheblichen und verstärkten Anstrengungen der Bundesregierung bei der Terrorismusbekämpfung in den mehrfachen Sitzungen des Innenausschusses des Bundestages gründlich unterrichten können. Wenn Sie bei all diesen Beratungen dabei gewesen wären, hätten Sie einfach nicht so reden können.

(Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf von der SPD: Er war ja nicht da! — Dr. Miltner [CDU/CSU] : Welche Konsequenzen haben Sie denn schließlich aus den Vorschlägen der Experten gezogen?)

— Aber ich bitte Sie, das wissen Sie doch am allerbesten, Herr Miltner.

(Dr. Miltner [CDU/CSU] : Treten Sie für die Sicherungsverwahrung ein, so wie Herr Herold?)

— Ich rede über den Bereich der inneren Sicherheit, für den ich haushaltsmäßig Verantwortung trage. Diese Debatte können Sie nachher im Zusammenhang mit dem Justizetat führen, aber nicht im Rahmen der inneren Sicherheit.

(Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Miltner [CDU/CSU] : Warum kriegen wir kein Bundesmeldegesetz?)

— Entschuldigen Sie bitte, wer hat denn das Bundesmeldegesetz einschließlich der Hotelmeldepflicht vorgelegt, und wer hat uns dann im Stich gelassen? Sämtliche Länder haben uns im Stich gelassen.

(Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Miltner [CDU/CSU] : Nur wegen der Personenkennzeichen! — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Die CDU im Rechtsausschuß hat uns auch im Stich gelassen!)

Es grenzt wirklich — ich muß dieses harte Wort verwenden — fast an Volksverdummung, wenn der Anschein erweckt wird, als ob der Terrorismus in unserem Lande letztlich auf Versäumnisse dieser Bundesregierung zurückgehe.

(Zuruf von der SPD: Das ist Volksverhetzung!)

Wieso — so frage ich nochmals — gibt es denn Terroristen und Sympathisanten auch — ich möchte nicht sagen: gerade — in Ländern, die seit vielen Jahren von Ihren politischen Parteien regiert werden? Es ist doch wirklich ein schäbiges Spiel — das ich von meiner Seite nicht fortsetzen möchte —, diese Fragen nicht in staatspolitischer Verantwortung anzugehen, sondern sie zu parteipolitischen Zwecken zu mißbrauchen.
Zweitens zur zivilen Verteidigung. Auch hier muß ich zu Ihren Ausführungen, Herr Dregger, sagen, daß Sie zwar beim Schutzraumbau in der Tat ein aktuelles Problem treffen — das ist gar nicht zu bestreiten —, das auch die Bundesregierung gegenwärtig beschäftigt. Aber Sie geben doch ein völlig schiefes Bild der Lage.

(Widerspruch des Abg. Dr. Miltner [CDU/ CSU])

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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2695

Bundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
Die Bundesregierung ist sich sehr wohl bewußt, daß die Glaubwürdigkeit der Gesamtverteidigung der Bundesrepublik, auf die ja auch Sie abheben, entscheidend mit vom Stande der zivilen Verteidigung abhängt. Wer hat denn neulich im Verteidigungsausschuß des Bundestages eine Zivilverteidigungskonzeption genau unter diesen politischen Prämissen vorgetragen? Doch ein Vertreter unseres Hauses!

(Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Das weiß er nicht!)

Die sozialliberale Koalition — nur um hier keine Geschichtsklitterung stehenzulassen — hat seit 1969 erhebliche Bemühungen unternommen, um der von mir soeben genannten Tatsache Rechnung zu tragen.

(Dr. Miltner [CDU/CSU] : Was? Das Gegenteil ist der Fall!)

— Offenbar kennen Sie die Zahlen nicht, Herr Miltner.

(Dr. Miltner [CDU/CSU] : Sie haben den Zivilschutz in diesem Land zu einem Skandal werden lassen!)

In den Jahren von 1969 bis 1977 wurden für die Zivilverteidigung insgesamt 4 716 Millionen DM — einschließlich 46 Millionen DM aus Konjunktur- und Zukunftsinvestitionsprogrammen — in den Haushalten veranschlagt. Die Mittel für den Katastrophenschutz wurden dabei kontinuierlich aufgestockt; von rund 93 Millionen DM im Jahre 1969 — so haben wir die Dinge in der Zivilverteidigung vorgefunden — auf jetzt 168 Millionen DM, also um fast 80 °/o bis zum Jahre 1977.

(Dr. Miltner [CDU/CSU] : Das ist doch ein schiefes Bild! Geben Sie Verhältniszahlen an!)

— Ich gebe sie ja an: 80 %ige Steigerung allein beim Katastrophenschutzetat in diesen wenigen Jahren der Regierungszeit der sozialliberalen Koalition.

(Konrad [SPD] : Und das Technische Hilfswerk ist der am besten ausgerüstete Verband!)

Rede von Karl Liedtke

Rede von Dr. Werner Maihofer