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ID0803510300

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    Vokabeln: 10
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2629 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 2629 B Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 2629 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/511 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2629 D Dr. Dübber SPD 2633 C Dr. Haussmann FDP 2635 A Dr. Hubrig CDU/CSU 2636 C Dr. Steger SPD 2640 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2644 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 2646 A Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/508 — Esters SPD 2649 B Picard CDU/CSU 2651 A Gärtner FDP 2653 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . 2654 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . 2658 B Dr. Holtz SPD 2661 C Dr. Vohrer FDP 2663 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . 2665 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2667 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/496 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/516 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 2671 A Walther SPD 2675 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Dr. Wendig FDP 2678 D Dr. Dregger CDU/CSU 2682 A Liedtke SPD 2688 A Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2691 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/497 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 2698 B Dürr SPD 2700 A Dr. Eyrich CDU/CSU . . . . . . . 2702 B Vizepräsident Stücklen . . . . . . 2706 B Kleinert FDP 2706 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 2709 C Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/501 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 2713A, 2729 C Grobecker SPD . . . . . . 2717 A, 2729 C Cronenberg FDP . . . . . . . . . 2719 A Müller (Remscheid) CDU/CSU . . . . 2722 A Lutz SPD 2723 C Hölscher FDP 2725 A Höpfinger CDU/CSU 2725 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2727 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/505 — Glos CDU/CSU 2730 A Frau Simonis SPD 2733 B Burger CDU/CSU 2735 A Hauck SPD 2737 C Eimer (Fürth) FDP 2739 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 2740 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2741 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/512 — Frau Dr. Wilms CDU/CSU 2745 B Westphal SPD 2747 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2748 C Rohde, Bundesminister BMBW 2749 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/500 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2751 B Simpfendörfer SPD 2754 A Peters (Poppenbüll) FDP 2756 A Ertl, Bundesminister BML 2757 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/598 — 2669 D Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/599 — . . . . . . . . 2669 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten, ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — Drucksachen 8/316, 8/613 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 III Vorschlag einer Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel — Drucksachen 8/428, 8/614 — 2670 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" — Drucksache 8/645 — 2670 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" — Drucksache 8/646 — 2670 C Nächste Sitzung 2760 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2761* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2629 35. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1977 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 2612 D; in der Zeile 6 von unten ist das erste Wort „nicht" zu streichen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Dr. Klepsch * 22. 6. Klinker 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24.6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6.
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    Rede von Dr. Friedrich Wendig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte auch für meine Fraktion, für die Freien Demokraten, über einige Schwerpunkte der deutschen Innenpolitik sprechen. Der Herr Kollege Riedl hat im Ansatz sehr richtig von der Notwendigkeit des Konsenses aller Demokraten in bestimmten Bereichen gesprochen. Ich wäre allerdings sehr dafür, wenn sich dieser Konsens nicht nur im Verbalen erschöpfen würde. Hier herrscht in der Diskussion leider oft eine Atmosphäre, die einer sachkundigen Erörterung nicht immer förderlich ist; das gilt vor allem in den Bereichen der inneren Sicherheit. So, wie der sicherheitspolitische Dialog von der Opposition zum Teil — auch heute wieder — geführt wird, schafft er hier

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2679


    Dr. Wendig
    und im Lande Stimmungen, Emotionen, die den einzig brauchbaren Weg verstellen, der zur Lösung dieser dringenden Probleme führt, nämlich den Weg einer nüchternen Sachlichkeit.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Was wir ebenso notwendig wie wirksame Einzelmaßnahmen brauchen, ist das Vertrauen des Bürgers in diese freiheitliche Grundordnung, ein Vertrauen, das man überstrapaziert, wenn man die Situation falsch und emotional aufgeladen verzeichnet. Man darf hier nicht Härte vortäuschen, wo und weil man meint, daß der Bürger Härte erwartet. Man sollte und müßte wissen, daß man gerade in diesen Bereichen der Innenpolitik besonders sorgfältig differenzieren, abwägen und dann entscheiden muß. Das klingt nicht immer sehr populär, ist aber allein das von Sache her Gebotene.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Gerade dort, wo bei vielen berechtigte Empörung und berechtigter Zorn den Blick auf die Ursachen und die Wirksamkeit möglicher Maßnahmen verstellen, ist es die Verpflichtung der Politiker, der Parlamentarier, den kühlen Kopf für richtiges Urteil und dann richtige Entscheidung zu bewahren.

    (Zustimmung bei der FDP und der SPD)

    Zu der Erhaltung und Wiedergewinnung der inneren Sicherheit sind, zunächst einmal rein theoretisch betrachtet, drei Ebenen zu bedenken — ich will kurz auf sie eingehen —, auf denen man sich zu bewegen hat: der Bereich des Strafrechts und des Strafverfahrens, der Bereich der polizeilichen Ermittlung und der Bereich des sogenannten Sympathisantenfeldes, das wohl am schwierigsten zu beurteilen ist.
    Wenn ich jetzt auf Strafrecht und Strafverfahren nicht näher eingehe, so einmal, um die Sicherheitsdebatte, die hier vor einigen Wochen stattgefunden hat, nicht zu wiederholen, zum anderen aber auch, weil wir Freien Demokraten meinen, daß hier in der Tat nicht der Kernpunkt der Gesamtproblematik liegt, was natürlich nicht bedeutet, daß wir nach der Sommerpause nicht über die von der Opposition vorgelegten Entwürfe beraten und dabei unseren Beitrag leisten werden.
    Der zweite Bereich, meine Damen und Herren, ist politisch, sachlich wichtiger. Ich begrüße es daher mit allem Nachdruck, daß auf Vorschlag der Bundesregierung die personellen und sächlichen Mittel für Verfassungsschutz, für das Bundeskriminalamt und den Bundesgrenzschutz über die Verbesserungen der ursprünglichen Regierungsvorlage hinaus beträchtlich verstärkt worden sind.

    (Dr. Miltner [CDU/CSU] : Und das ist alles?)

    — Noch längst nicht; ich fange ja gerade erst an, Herr Miltner. — Dies wird die zuständigen Behörden in den Stand setzen, auch die technischen Möglichkeiten der Fahndung besser als bisher auszuschöpfen. Darüber hinaus — ich sage: darüber hinaus — werden Legislative und Regierung weitere Schritte zu erwägen haben. Ich nenne hier nur die Frage der gefälschten Personalausweise und der Autokennzeichen. Die Konferenz der Innenminister — wir haben es schon gehört — der Länder hat zu diesem Thema in dieser Woche Empfehlungen erarbeitet, denen wir nur zustimmen können. Darüber hinaus — ebenfalls wieder: darüber hinaus — halte ich es, obwohl es keine neue Frage ist, für notwendig, über eine Ausweitung und Konkretisierung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes neu nachzudenken. Man muß dies gemeinsam mit den Ländern tun und muß dabei wissen, daß bei einem international operierenden Terrorismus der Bürger kein Verständnis dafür hat, wenn letztlich nur noch Prinzipien der föderativen Struktur unseres Staates einer solchen Überlegung entgegenstehen sollten. Wir Freien Demokraten jedenfalls sind bereit, auch über diese, wie ich meine, sehr notwendige Frage, die noch nicht ausdiskutiert ist, auch mit den anderen Fraktionen zu sprechen. Das sind sachlich nüchtern zu betrachtende Wege, die man an den Anfang einer solchen Erörterung stellen sollte und nicht irgendwelche emotionellen Fragen.
    Ich komme zum dritten Feld. Ihm ist am schwierigsten — wenn überhaupt — mit Mitteln der Gesetzgebung beizukommen. Ich meine die sogenannte Sympathisantenszene. Auch wir betrachten mit Sorge, daß nach den letzten Akten des Terrorismus bestimmte Gruppen, u. a. an Hochschulen, mehr oder weniger verklausulierte Sympathie bezeugen. Wir verurteilen diese Stimmen mit allem Nachdruck. Ohne den Ernst solcher Erscheinungen übersehen zu wollen, müssen wir auch hier Möglichkeiten und Grenzen der Politik erkennen und richtig bewerten.
    Um es ganz deutlich zu sagen: Auch nach unserer Auffassung ist dieser Staat ein Rechtsstaat, der rechtsfreie Räume nicht kennt und nicht kennen darf. Daran braucht uns niemand zu erinnern. Das gilt auch für Hochschulen.
    Man hört allerdings aus bestimmten Kreisen der Opposition in letzter Zeit sehr viel über neue hochschulpolitische Konzeptionen. Ich setze einige Zurückhaltung dagegen. Der Herr Kollege Dregger hat in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der CDU in Hessen auf seinem Hochschulkongreß in Marburg am 14. Mai dieses Jahres ein Referat über Hochschulreform — wenn das richtig ist, was ich im Pressedienst gelesen habe — mit einer Berner-kung über Mordtendenzen der letzten Jahre eingeleitet. Hier meine ich allerdings — bei aller notwendigen Kritik —: Dies ist ein untauglicher, aber auch ein unzumutbarer Ausgangspunkt. Im Zusammenhang mit der Sicherheitspolitik jedenfalls halte ich es in hohem Maße für schädlich, wenn so undifferenziert Tabula rasa gemacht wird. Wenn man die Kerntruppen der Sympathisantenszene politisch wie gesellschaftlich isolieren will, erscheint ein solches Verfahren absolut untauglich.
    Vor etwa zehn Tagen erschien in der Wochenendausgabe der sicher auch für die Opposition unverdächtigen „Welt" ein Aufsatz, dessen Autor sich kritisch mit der Lage an den deutschen Hochschulen befaßte. Wichtig für diese Diskussion ist u. a. der Satz, daß nicht eine falsche Gesetzgebung, sondern die Nichtanwendung geltenden Rechts die Ursache gewisser Erscheinungen sei. Hier muß man anset-

    Metadaten/Kopzeile:
    2680 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977


    Dr. Wendig
    zen, wenn man diesen Bereich in die Debatte einführt.
    Im übrigen sollte bei allen Demokraten in diesem Staat Einigkeit darüber bestehen, daß es jeder Verharmlosung und Verdrehung in der öffentlichen Darstellung zu begegnen gilt.
    Was heißt das schon: politische Gefangene? Gefangene gibt es in unserem Staat — ohne Rücksicht auf die Motivation — nur in der Folge begangener Straftaten. Der Strafvollzug gestaltet sich für jede Art von Kriminalität nach den gleichen gesetzlichen Regelungen. Wir alle müssen dazu beitragen, daß jede andere Darstellung in der Offentlichkeit als das bezeichnet wird, was sie im Grunde ist: eine im Ergebnis gefährliche und daher verwerfliche Verdrehung. Ein starker freiheitlicher Staat, stabile gesellschaftliche und politische Verhältnisse, klares, aber auch abgewogenes politisches Urteil aller sind im übrigen auf die Dauer die einzige Garantie dafür, daß alle Maßnahmen letztlich auch zum Ziele führen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Zum Haushalt des Bundesministers des Innern muß auch einiges hinsichtlich der Personalpolitik
    und des öffentlichen Dienstes gesagt werden. Herr Kollege Riedl ist darauf aus einer anderen Perspektive schon eingegangen. In der vergangenen Woche wurde bei der Beratung des Sechsten Besoldungserhöhungsgesetzes seitens der Opposition wieder einmal gesagt, hier sei ein Angriff auf das Berufsbeamtentum zu bemerken.

    (Berger [CDU/CSU] : So war es auch!) — Herr Berger, ich komme darauf zu sprechen.

    Die CDU/CSU ist hier, wie wir wissen, mit voreiligen Beurteilungen sehr schnell bei der Hand. Nur stimmen sie nicht, und die Argumente werden nicht besser, wenn man sie ständig wiederholt.
    Da hat z. B. der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Herr Filbinger, vor einigen Tagen etwas ganz anderes gesagt. Wie ich der Presse entnehmen konnte, meinte er, daß die Eingangsgruppen in den einzelnen Laufbahnen zu hoch seien und daß Beamte zu schnell befördert würden. Darüber wird man nachzudenken haben. Ich weiß allerdings nicht, ob die Opposition im Hause auch bei solchen Vorschlägen noch von Angriffen gegen das Berufsbeamtentum sprechen wird. Die Frage darf man stellen.
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Berger?


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    Rede von Dr. Friedrich Wendig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Auf diese Frage habe ich gewartet. Bitte schön.