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    Plenarprotokoll 8/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2629 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 2629 B Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 2629 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/511 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2629 D Dr. Dübber SPD 2633 C Dr. Haussmann FDP 2635 A Dr. Hubrig CDU/CSU 2636 C Dr. Steger SPD 2640 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2644 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 2646 A Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/508 — Esters SPD 2649 B Picard CDU/CSU 2651 A Gärtner FDP 2653 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . 2654 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . 2658 B Dr. Holtz SPD 2661 C Dr. Vohrer FDP 2663 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . 2665 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2667 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/496 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/516 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 2671 A Walther SPD 2675 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Dr. Wendig FDP 2678 D Dr. Dregger CDU/CSU 2682 A Liedtke SPD 2688 A Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2691 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/497 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 2698 B Dürr SPD 2700 A Dr. Eyrich CDU/CSU . . . . . . . 2702 B Vizepräsident Stücklen . . . . . . 2706 B Kleinert FDP 2706 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 2709 C Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/501 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 2713A, 2729 C Grobecker SPD . . . . . . 2717 A, 2729 C Cronenberg FDP . . . . . . . . . 2719 A Müller (Remscheid) CDU/CSU . . . . 2722 A Lutz SPD 2723 C Hölscher FDP 2725 A Höpfinger CDU/CSU 2725 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2727 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/505 — Glos CDU/CSU 2730 A Frau Simonis SPD 2733 B Burger CDU/CSU 2735 A Hauck SPD 2737 C Eimer (Fürth) FDP 2739 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 2740 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2741 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/512 — Frau Dr. Wilms CDU/CSU 2745 B Westphal SPD 2747 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2748 C Rohde, Bundesminister BMBW 2749 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/500 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2751 B Simpfendörfer SPD 2754 A Peters (Poppenbüll) FDP 2756 A Ertl, Bundesminister BML 2757 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/598 — 2669 D Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/599 — . . . . . . . . 2669 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten, ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — Drucksachen 8/316, 8/613 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 III Vorschlag einer Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel — Drucksachen 8/428, 8/614 — 2670 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" — Drucksache 8/645 — 2670 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" — Drucksache 8/646 — 2670 C Nächste Sitzung 2760 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2761* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2629 35. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1977 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 2612 D; in der Zeile 6 von unten ist das erste Wort „nicht" zu streichen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Dr. Klepsch * 22. 6. Klinker 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24.6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6.
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    Rede von Rudi Walther

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Riedl hat hier eine seiner berühmten bayrischen Einlagen gebracht. Wir alle kennen ihn ja so.

    (Röhner [CDU/CSU] : Was haben Sie gegen Bayern? — Weiterer Zuruf der CDU/CSU: Das war gut!)

    — Das ist ein liebenswertes Völkchen, Herr Kollege Röhner. Wenn Herr Kollege Dr. Riedl nicht morgen Geburtstag hätte, dann würde ich ihm im gleichen Stil antworten wollen. Aber so, am Vortage seines Geburtstags, werde ich ihn natürlich anständig behandeln.

    (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU] : Wenn Sie das können! — Dr. Althammer [CDU/ CSU]: Ausreden sind das!)

    Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eines. Je mehr Sie diesen Minister angreifen, um so mehr wird er den Rückhalt der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion bekommen.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das ist die Logik! — Röhner [CDU/CSU] : Das war vor nicht allzu langer Zeit aber ein bißchen anders!)

    Ich bin ganz sicher, daß Herr Minister Maihofer im Laufe der Debatte Gelegenheit nehmen wird, zu einer Reihe der gegen ihn erhobenen Vorwürfe Stellung zu nehmen.
    Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen machen, die nach Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu diesem Haushalt gemacht werden müssen. Es bleibt gar nicht aus, daß im Rahmen einer solchen Debatte zum Einzelplan 06 über die Fragen der inneren Sicherheit geredet wird, auch wenn wir uns demnächst in einem anderen Zusammenhang darüber wieder im Plenum werden unterhalten müssen. Wer die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland nur und ausschließlich unter dem Eindruck der terroristischen Aktionen, insbesondere des verabscheuungswürdigen Mordanschlags auf den Generalbundesanwalt und seine Begleitung, beurteilen wollte, würde den Blickwinkel zwangsläufig ein wenig verkürzen. Dieser spektakuläre und verabscheuungswürdige Fall politischer Gewaltkriminalität allein kennzeichnet die derzeitige Sicherheitssituation nicht. Die Situation wird vielmehr auch durch die Tatsache gekennzeichnet, daß wir auf vielen Gebieten der Verbrechensbekämpfung vorangekommen sind und bemerkenswerte Erfolge erzielt haben.
    Der Herr Bundesinnenminister hat kürzlich die Kriminalstatistik für das letzte Jahr vorgelegt. Aus der Statistik ersehen wir, daß beispielsweise die prozentuale Steigerungsrate der Gesamtzahl der erfaßten Straftaten in den letzten drei Jahren stetig abgenommen und 1976 nur noch 4,9 % betragen hat. Vor allem ist festzustellen, daß bei der Gewaltkriminalität ein Rückgang um nahezu 2 % gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen ist. Währenddessen ist die Gesamtaufklärungsquote um 7,5 % gestiegen. Im Bereich der Gewaltkriminalität — wie Totschlag, Mord oder gefährliche Körperverletzung — ist die Aufklärungsquote bei 97 % angelangt.
    Ich sagte schon, wir werden uns demnächst wieder mit dem Phänomen des Terrorismus zu beschäftigen haben, der, Herr Kollege Dr. Riedl, eben nicht nur ein nationales Problem ist. Wer in den letzten Tagen und Wochen aufmerksam die Berichte in den Massenmedien verfolgt hat, der weiß doch — es sei denn, Herr Kollege Riedl, Sie hätten im Fernsehen immer nur die Fußballspiele angeguckt —, daß Terrorismus ein internationales Phänomen ist,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Was soll denn das? — Löffler [SPD] : Da gibt es auch Terror!)

    — Ja, da gibt es auch Terror. Aber über den wollen wir heute ja nicht reden.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Wenn Sie sich mehr Fußballspiele ansehen würden, würden Sie auch besser reden!)

    — Wissen Sie, Herr Kollege Dr. Kohl, ich würde mir an Ihrer Stelle einmal ein anderes Grinsen zulegen. Dieses Grinsen, das Sie an sich haben, kennen wir mittlerweile alle.
    Ich will der Debatte, die demnächst kommen wird, nicht vorgreifen. Aber es ist meine feste Überzeugung, daß wir mit neuen strafverschärfenden Gesetzen, die möglicherweise an die Substanz des Rechtsstaates gehen, nicht weiterkommen.

    (Spranger [CDU/CSU]: Ach!)

    — Wenn Sie „ach" sagen, Herr Kollege Spranger: Was mancher von Ihnen vom Rechtsstaat hält, wissen wir spätestens, seitdem der Kollege Dr. Dregger im Iran war und sich dort lobend über das Terrorregime geäußert hat, und zwar in einem Ausmaß, daß sogar einige Karriereknaben von der Jungen Union empört gewesen sind.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Willy Brandt war auch in Moskau!)

    Es ist meine feste Überzeugung, daß sich kein Terrorist beeindrucken läßt von höherer Strafandrohung oder von Verteidigerüberwachung oder von dem, was Sie sonst noch alles an Vorschlägen gebracht haben. Aber ich bin ganz sicher, daß sich Terroristen beeindrucken lassen, wenn wir sie möglichst schnell aburteilen und hinter Schloß und Riegel

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    2676 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977


    Walther
    bringen. Ich meine, das ist der entscheidende Schritt, den wir bei der Bekämpfung des Terrorismus tun müssen.

    (Spranger [CDU/CSU]: Ihr macht ja nichts! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Verurteilt mal schnell!)

    Wir sollten doch bitte nicht vergessen, daß in diesem Bereich wesentliche Zuständigkeiten eben nicht beim Bund, sondern bei den Länderinnenministern liegen.

    (Dr. Miltner [CDU/CSU] : Dann loben Sie doch die Länder wegen der Kriminalstatistik!)

    — Herr Kollege Miltner, meinen Sie, es sei für die Ihrer Partei angehörenden Innenminister ein Ruhmesblatt gewesen, daß sie sich so lange darum herumgedrückt haben, die Innenministerkonferenz einzuberufen, die in diesen Tagen endlich stattgefunden hat?

    (Beifall bei der SPD — Dr. Miltner [CDU/ CSU] : Die Innenministerkonferenz führt doch, nicht der Minister! — Schwarz [CDU/ CSU]: Fauler Kram ist das!)

    — Verehrter Herr Schwarz, über Sie wollen wir uns doch gar nicht unterhalten. Wir wissen doch, warum Sie hier und nicht mehr im Innenministerium von Rheinland-Pfalz sitzen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Weil er gut ist!) — Ja, so gut, daß er jetzt hier sitzt.


    (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir streben keine zusätzlichen Verantwortungen für das Bundeskriminalamt an. Wir wollen kein FBI, wie manche Leute sagen. Aber es gibt im Bereich der Koordination zwischen Bund und Ländern weite Felder, die noch lange nicht ausgeschöpft sind. Lassen Sie mich beispielsweise daran erinnern, daß das Bundeskriminalamt noch sehr viel effektiver arbeiten könnte, wenn es die lückenlose Sachbeweissammelstelle der Bundesrepublik Deutschland wäre. Wer sich dort erkundigt, merkt doch, daß es da an vielen Ecken und Kanten hakt und daß das Bundeskriminalamt seine Aufgaben auf diesem Gebiet unter anderem deshalb nicht erfüllen kann, weil manche der Länder nicht so kooperativ sind, wie sie es eigentlich sein sollten.
    Ich halte es auch für einen unmöglichen Zustand, daß beispielsweise die Datenverarbeitungsanlagen zwischen Bund und Ländern derart inkompatibel sind, daß ihr effektiver Einsatz zum Teil überhaupt nicht gewährleistet ist. Wenn es anders wäre und wenn wir dazu noch, Herr Minister Maihofer, auch auf Bundesebene einen Verbund der dem Bund unterstehenden Dateninformationsbanken auf diesem Gebiet hätten, würden wir bei Verbrechen noch eine sehr viel höhere Aufklärungsrate bekommen, als wir sie jetzt haben.
    Wenn beispielsweise durch das INPOL-System beim Bundeskriminalamt die Zahl der durch Strafbefehl gesuchten Täter von 80 000 auf 38 000 zurückgegangen ist, dann ist dies doch ein Beweis dafür, daß der Ausbau dieses Bereichs erheblich dazu beitragen kann, noch stärker als bisher gegen die Kriminalität vorzugehen. Ich hoffe sehr, daß wir uns darüber einig sind.

    (Dr. Miltner [CDU/CSU] : Und die Zusammenarbeit mit den Ländern klappt!)

    — Herr Kollege Miltner, falls Sie diesen Zwischenruf mit Überzeugung gemacht haben: Ich fürchte sehr, daß dies nicht die ganze Wahrheit ist.

    (Dr. Miltner [CDU/CSU] : Ich rede nur das nach, was der Minister sagt!)

    Sie sagen: was der Minister sagt. Der Minister ist ja viel höflicher, als der Kollege Dr. Riedl ihn dargestellt hat.

    (Schwarz [CDU/CSU] : Herr Riedl hat nicht gesagt, der Minister sei unhöflich! — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Nein, nur der Sache nicht gewachsen!)

    Ich füge den vielen Vorschlägen, die in Frage kommen könnten, einen weiteren hinzu: Die Ausweitung dieses INPOL-Systems nicht nur zu einem Straßenfahndungssystem, sondern auch zu einem Bürofahndungssystem — die Fachleute wissen, was damit gemeint ist —, also die Erweiterung der Terminal-Anlagen in Richtung auf die Büros der Polizeien und der Strafverfolgungsbehörden könnte dazu führen, daß die Aufklärungsraten höher werden.
    Das Kraftfahrzeug ist Träger des Kapitalverbrechens und des Terrorismus. Dies bedeutet, daß gegen den Kraftfahrzeugdiebstahl energischer vorgegangen werden muß als bisher. Ich begrüße es sehr, daß nun nach langjährigen Bemühungen endlich ein Übereinkommen erzielt worden ist, ein fälschungssicheres Kraftfahrzeugkennzeichen herzustellen. Ich bin auch sicher, daß die Bürger in diesem Lande Verständnis für höhere Kosten haben, wenn sie wissen, daß sie damit ihren Beitrag dazu leisten, daß die Sicherheit in unserem Lande größer wird.

    (Dr. Eyrich [CDU/CSU] : Immerhin hätten Sie lange genug Zeit gehabt, das früher zu machen!)

    — Verehrter Herr Kollege, Sie wissen, daß das ohne die Länder nicht geht. Wie verdammt schwierig es ist, mit den elf Ländern unter einen Hut zu kommen, brauche ich Ihnen, der Sie doch Föderalist sind, nun wirklich nicht zu sagen.
    Ich sage als letztes und nur ganz vorsichtig andeutend — Herr Minister Maihofer, Sie wissen, was ich meine —: Die Umfeldbeobachtung des Terrorismus ist Aufgabe Nr. 1, wenn wir diesem Phänomen überhaupt beikommen wollen. Ich habe mich gefreut, zu hören, daß es jetzt auch darüber erste Beschlüsse gegeben haben soll. Ich kann diejenigen, die hierfür in Frage kommen, nur dazu ermuntern, gerade diesen Teil der Bekämpfung des Terrorismus stärker als bisher ins Auge zu fassen.
    Dies, meine Damen und Herren, wollte ich hier nur angedeutet haben. Einiges mehr werden wir demnächst hier vortragen, wenn die entsprechenden Gesetze zur Beratung anstehen.
    Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ist auch ein Unikum wie dieses zu nennen: Kriminalbeamte — so habe ich mir sagen lassen —

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2677


    Walther
    müssen, wenn sie bei der Strafverfolgung einen Zug besteigen wollen, vorher eine Fahrkarte lösen. Ich halte es in der Tat für einen Witz, daß dem so sein soll; ich könnte mir durchaus vorstellen, Herr Minister, daß dies möglichst schnell aus der Welt zu schaffen ist.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)

    Das erinnert mich an Tucholsky, der einmal die Geschichte erzählt hat, daß die Deutschen erst eine Bahnsteigkarte kaufen, wenn sie bei einer Revolution den Bahnhof besetzen wollen. — Meine Damen und Herren, dies und anderes scheint uns wirkungsvoller zu sein als die plakative Verschärfung von Strafgesetzen, die möglicherweise nichts anderes als politische Selbstbefriedigung darstellt.
    Nun hat der Herr Kollege Dr. Riedl hier zu Recht das Thema „Umweltschutz" angesprochen. Ich will auch dazu einige Bemerkungen machen. Die Tatsache, daß die Bundesregierung den Umweltschutz zu einem wesentlichen Bestandteil ihres Zukunftsinvestitionenprogramms gemacht hat, macht deutlich, welchen Stellenwert diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition auch in Zukunft den Fragen des Umweltschutzes beimessen. Ich muß Ihnen ehrlich sagen, ich war ein bißchen traurig darüber, daß einige Bundesländer so lange gezögert haben, die Verträge über dieses Zukunftsinvestitionenprogramm zu unterschreiben.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)

    Wir haben ja in der Vergangenheit gerade im Bereich des Einzelplans 06 schon eine Reihe von Mitteln zur Unterstützung der Bundesländer, insbesondere Baden-Württembergs, eingesetzt, um die Sanierung von Bodensee und Rhein in Gang zu bringen, und wir haben dabei schon eine Menge Erfolge erzielt. Ich bin ganz sicher, mit dem, was wir mit den 2 Milliarden im Zukunftsinvestitionenprogramm machen wollen, werden wir auf dem Wege der Sauberhaltung von Bodensee, Rhein und deren Nebenflüssen einen großen Schritt weiterkommen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, dort, wo dem Bund in der Umweltpolitik die Kompetenz zufällt, wird er handeln und auch handeln müssen, und zwar noch ein bißchen mehr als durch das, was ich eben angedeutet habe.
    Zum Umweltbundesamt hat der Kollege Dr. Riedl einige kritische Anmerkungen gemacht. Ich will von mir aus nur folgendes sagen. Forschungsinstrumente auf dem Gebiet des Umweltschutzes, Herr Kollege Riedl, haben wir im Bereich des Bundes genug; ich erinnere beispielsweise an Wabolu. Es kommt nicht darauf an, neue Forschungskapazitäten in Berlin zu errichten, sondern darauf, die vorhandenen Forschungskapazitäten zu koordinieren und sie so effektiv wie nur irgend möglich in die Umweltgesetzgebung einzubinden.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Einverstanden! Sie haben ja recht!)

    — Ich bedanke mich für diesen Zwischenruf und dafür, daß Sie „einverstanden" sagen.

    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich freue mich ja sehr darüber, daß es auf diesem Gebiet Übereinstimmung gibt, denn, Herr Kollege Dr. Riedl, wir sind uns ja im Ausschuß auch sehr viel einiger gewesen, als Sie hier öffentlich darzustellen beliebt haben.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will dazu noch ein paar Bemerkungen machen. Zum Umweltschutz gehört zweifellos auch der Lärmschutz; Lärm am Arbeitsplatz und im Verkehr ist einer der Hauptverursacher beispielsweise von Streßkrankheiten. Die Straßenschallschutzverordnung sollte, dem Bundes-Immissionsschutzgesetz folgend, bald erlassen werden. Herr Minister, ich weiß zwar, daß dies nicht die alleinige Kompetenz Ihres Hauses ist, aber ich denke, Sie werden dem damit auch befaßten Verkehrsminister ein bißchen auf die Sprünge helfen können.
    Es ist sicherlich so, daß der Chemieunfall im italienischen Seveso noch einigen von uns im Gedächtnis geblieben ist. Ich möchte ausdrücklich daran erinnern, daß wir in unserem Lande noch Vorkehrungen dafür treffen müssen, daß sich solches bei uns nicht wiederholen kann. Herr Minister, ich wäre dankbar, wenn Sie die Umweltschutzabteilung Ihres Hauses gerade auf diesen Punkt ansetzen würden, damit wir uns nicht möglicherweise eines Tages auch in diesem Lande Vorwürfe machen müssen.
    Nun hat der Kollege Dr. Riedl hier jenes Farbenbild über die Personalbesetzung im Innenministerium gemalt. Herr Kollege Dr. Riedl, Sie hätten es im bayerischen Innenministerium viel einfacher; Sie bräuchten nur vom Minister bis zur Putzfrau die Farbe schwarz zu nehmen, dann wären Sie durch.

    (Zustimmung bei der SPD —Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Wir haben ja auch 70 % der Wählerstimmen!)

    — Es waren ein bißchen weniger! Und ich bin nicht sicher, ob 70 % der Wählerstimmen schon etwas über die Qualität der Beamten, Angestellten und Putzfrauen aussagen, die Sie da beschäftigen, und ob sie alle das CSU-Parteibuch haben müssen. — Aber hier sitzt auch der Kollege Dr. Dregger; er sollte uns einmal erzählen, wie es denn eigentlich bei der Stadt- und Kreisverwaltung Fulda aussieht.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU] : Anders als hier!)

    — Aber, Herr Kollege Dr. Dregger, das ist möglicherweise ein anderes Schwarz, obwohl ich gar nicht sicher bin, daß das Schwarz, das Sie vertreten, ein anderes als das ist, das Herr Strauß vertritt. Aber bei den Verwaltungen in Fulda müssen Sie lange suchen und bis zum Friedhofsgärtner gehen, um einen zu finden, der das SPD-Parteibuch hat. Ich will gar nicht so tun, als sei dies eine Sünde, die Sie allein begingen. Nur, Herr Kollege Dr. Riedl, halte ich es einfach für unehrlich, so zu tun, als seien die einen die Bösen, und die anderen wüßten von solchen bösen Taten nichts und begingen sie nicht. Ich denke, da sind wir allzumal Sünder. Ich bin Ihnen dankbar dafür, daß Sie dem Minister den Hinweis gegeben haben, daß die SPD in seinem Ministerium unterrepräsentiert ist; ich brauche dies nicht zu wiederholen.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Er ist der Beamtenminister!)


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    2678 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977


    Walther
    — Ja, aber der bayerische Innenminister ist dies doch auch und hat auch nur schwarze Parteibücher in seinem Haus.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Nein, in Bayern ist es der Finanzminister!)

    Nun will ich ein paar Bemerkungen zu der angesprochenen Deutschen Nationalstiftung machen. Auch wir begrüßen es sehr, daß dieses von Willy Brandt angeregte Projekt der Deutschen Nationalstiftung vorangetrieben werden soll; nur, Herr Kollege Riedl, liegt die Verzögerung nicht an dieser Regierung, nicht an diesem Innenminister, sondern sie liegt auch hier wieder an den Länderinnenministern und den Länderministerpräsidenten, die sich zu keiner endgültigen Entscheidung aufraffen können,

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    die so tun, als müsse der Bund bezahlen und den Ländern in den Beschlußgremien die Dreiviertelmehrheit eingeräumt werden. Dies geht nicht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Schwarz [CDU/CSU] : Die Innenminister haben damit gar nichts zu tun! Sie haben keine Ahnung! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Weil am 1. Juli, wie ich glaube, der Bundeskanzler mit den Länderministerpräsidenten zusammenkommt, um unter anderem auch über diese Frage zu reden, richte ich an dieser Stelle meinen herzlichen Appell an die Länder, nun endlich mit der Finassiererei aufzuhören und zu Beschlüssen zu kommen, die dem entsprechen, was Sie ganz offenbar in Übereinstimmung mit der von uns initiierten Idee als wünschenswert und richtig ansehen.

    (Dr. Miltner [CDU/CSU]: Wo will die SPD den Sitz haben? Sagen Sie es mir!)

    — Herr Dr. Miltner, wenn Sie so tun, als sei die Frage des Sitzes das alleinige Problem der Deutschen Nationalstiftung, dann kommen wir in der Tat nicht weiter.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Miltner [CDU/CSU]: Sie weichen aus!)

    — Ich sage Ihnen hier ganz klipp und klar, was ich Ihnen seit drei Jahren auch im Innenausschuß gesagt habe, Herr Kollege Miltner.

    (Schwarz [CDU/CSU] : Wie halten Sie es denn mit Berlin?)

    — Wir haben nichts gegen den Standort Berlin, wenn sich dies aus der Konzeption ergibt. Aber Sie können nicht so tun, als wenn wir erst den Standort festlegen und dann über Konzeption reden müßten; umgekehrt wird ein Schuh daraus.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie wollen doch Berlin gar nicht! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich will noch eine Bemerkung zum medienpolitischen Teil dieses Haushaltsplanes machen. Wir finden in diesem Einzelplan 06 auch erneut Ansätze für medienpolitische Forschungen und Untersuchungen. Ich möchte hier den Herrn Bundeskanzler aus seiner Regierungserklärung — mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin — zitieren:
    Ohne eine freie und offene Presse müßten auch Liberalität und Geistesfreiheit Schaden nehmen. Jeder muß sein Grundrecht, sich frei auch über unterschiedliche Meinungen zu informieren, in Anspruch nehmen können. Die Bundesregierung wird deshalb auf die Verleger- und Journalistenverbände einwirken, sich über eine einvernehmliche Regelung der inneren Pressefreiheit und über Redaktionsstatute zu verständigen. Wenn das etwa bis zur Mitte der Periode nicht zustande kommen sollte, werden wir ein auf den Bereich der sogenannten inneren Pressefreiheit beschränktes Presserechtsrahmengesetz hier im Bundestage unterbreiten.
    Ich fürchte, daß die Regierung sich schon jetzt darauf einstellen sollte, daß sie aktiv werden muß. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage unter Verlegern hat ergeben, daß etwa 90 % von ihnen meinen, daß Pressefreiheit ihnen allein zustünde. Dazu kann ich nur in aller Deutlichkeit sagen: Presse- und Meinungsfreiheit stehen allen Deutschen und nicht nur den wenigen Verlegern in diesem Lande zu.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich halte es für schlimm, ja, für gefährlich, daß auf dem Pressesektor die Konzentration erschrekkend fortschreitet und nur in den wenigsten Fällen größere Konzentrationsmacht mit steigendem Verantwortungsbewußtsein einhergeht. Ein schlimmes Beispiel dafür ist der Springer-Konzern. Man muß schon reich wie Herr Gunter Sachs oder Franz Bekkenbauer sein, um sich gegen Geschmacklosigkeiten des Massenblattes aus diesem Hause wehren zu können.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Ich sehe, daß die Redezeit abgelaufen ist. Ich komme deshalb zum Schluß und sage Ihnen: Dieser Einzelplan 06 mit vielen wichtigen innenpolitischen Schwerpunkten ist ein Kennzeichen sozialliberaler Innenpolitik und findet unsere volle Zustimmung.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Mein Gott, Walther!)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Wendig.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Friedrich Wendig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte auch für meine Fraktion, für die Freien Demokraten, über einige Schwerpunkte der deutschen Innenpolitik sprechen. Der Herr Kollege Riedl hat im Ansatz sehr richtig von der Notwendigkeit des Konsenses aller Demokraten in bestimmten Bereichen gesprochen. Ich wäre allerdings sehr dafür, wenn sich dieser Konsens nicht nur im Verbalen erschöpfen würde. Hier herrscht in der Diskussion leider oft eine Atmosphäre, die einer sachkundigen Erörterung nicht immer förderlich ist; das gilt vor allem in den Bereichen der inneren Sicherheit. So, wie der sicherheitspolitische Dialog von der Opposition zum Teil — auch heute wieder — geführt wird, schafft er hier

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    Dr. Wendig
    und im Lande Stimmungen, Emotionen, die den einzig brauchbaren Weg verstellen, der zur Lösung dieser dringenden Probleme führt, nämlich den Weg einer nüchternen Sachlichkeit.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Was wir ebenso notwendig wie wirksame Einzelmaßnahmen brauchen, ist das Vertrauen des Bürgers in diese freiheitliche Grundordnung, ein Vertrauen, das man überstrapaziert, wenn man die Situation falsch und emotional aufgeladen verzeichnet. Man darf hier nicht Härte vortäuschen, wo und weil man meint, daß der Bürger Härte erwartet. Man sollte und müßte wissen, daß man gerade in diesen Bereichen der Innenpolitik besonders sorgfältig differenzieren, abwägen und dann entscheiden muß. Das klingt nicht immer sehr populär, ist aber allein das von Sache her Gebotene.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Gerade dort, wo bei vielen berechtigte Empörung und berechtigter Zorn den Blick auf die Ursachen und die Wirksamkeit möglicher Maßnahmen verstellen, ist es die Verpflichtung der Politiker, der Parlamentarier, den kühlen Kopf für richtiges Urteil und dann richtige Entscheidung zu bewahren.

    (Zustimmung bei der FDP und der SPD)

    Zu der Erhaltung und Wiedergewinnung der inneren Sicherheit sind, zunächst einmal rein theoretisch betrachtet, drei Ebenen zu bedenken — ich will kurz auf sie eingehen —, auf denen man sich zu bewegen hat: der Bereich des Strafrechts und des Strafverfahrens, der Bereich der polizeilichen Ermittlung und der Bereich des sogenannten Sympathisantenfeldes, das wohl am schwierigsten zu beurteilen ist.
    Wenn ich jetzt auf Strafrecht und Strafverfahren nicht näher eingehe, so einmal, um die Sicherheitsdebatte, die hier vor einigen Wochen stattgefunden hat, nicht zu wiederholen, zum anderen aber auch, weil wir Freien Demokraten meinen, daß hier in der Tat nicht der Kernpunkt der Gesamtproblematik liegt, was natürlich nicht bedeutet, daß wir nach der Sommerpause nicht über die von der Opposition vorgelegten Entwürfe beraten und dabei unseren Beitrag leisten werden.
    Der zweite Bereich, meine Damen und Herren, ist politisch, sachlich wichtiger. Ich begrüße es daher mit allem Nachdruck, daß auf Vorschlag der Bundesregierung die personellen und sächlichen Mittel für Verfassungsschutz, für das Bundeskriminalamt und den Bundesgrenzschutz über die Verbesserungen der ursprünglichen Regierungsvorlage hinaus beträchtlich verstärkt worden sind.

    (Dr. Miltner [CDU/CSU] : Und das ist alles?)

    — Noch längst nicht; ich fange ja gerade erst an, Herr Miltner. — Dies wird die zuständigen Behörden in den Stand setzen, auch die technischen Möglichkeiten der Fahndung besser als bisher auszuschöpfen. Darüber hinaus — ich sage: darüber hinaus — werden Legislative und Regierung weitere Schritte zu erwägen haben. Ich nenne hier nur die Frage der gefälschten Personalausweise und der Autokennzeichen. Die Konferenz der Innenminister — wir haben es schon gehört — der Länder hat zu diesem Thema in dieser Woche Empfehlungen erarbeitet, denen wir nur zustimmen können. Darüber hinaus — ebenfalls wieder: darüber hinaus — halte ich es, obwohl es keine neue Frage ist, für notwendig, über eine Ausweitung und Konkretisierung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes neu nachzudenken. Man muß dies gemeinsam mit den Ländern tun und muß dabei wissen, daß bei einem international operierenden Terrorismus der Bürger kein Verständnis dafür hat, wenn letztlich nur noch Prinzipien der föderativen Struktur unseres Staates einer solchen Überlegung entgegenstehen sollten. Wir Freien Demokraten jedenfalls sind bereit, auch über diese, wie ich meine, sehr notwendige Frage, die noch nicht ausdiskutiert ist, auch mit den anderen Fraktionen zu sprechen. Das sind sachlich nüchtern zu betrachtende Wege, die man an den Anfang einer solchen Erörterung stellen sollte und nicht irgendwelche emotionellen Fragen.
    Ich komme zum dritten Feld. Ihm ist am schwierigsten — wenn überhaupt — mit Mitteln der Gesetzgebung beizukommen. Ich meine die sogenannte Sympathisantenszene. Auch wir betrachten mit Sorge, daß nach den letzten Akten des Terrorismus bestimmte Gruppen, u. a. an Hochschulen, mehr oder weniger verklausulierte Sympathie bezeugen. Wir verurteilen diese Stimmen mit allem Nachdruck. Ohne den Ernst solcher Erscheinungen übersehen zu wollen, müssen wir auch hier Möglichkeiten und Grenzen der Politik erkennen und richtig bewerten.
    Um es ganz deutlich zu sagen: Auch nach unserer Auffassung ist dieser Staat ein Rechtsstaat, der rechtsfreie Räume nicht kennt und nicht kennen darf. Daran braucht uns niemand zu erinnern. Das gilt auch für Hochschulen.
    Man hört allerdings aus bestimmten Kreisen der Opposition in letzter Zeit sehr viel über neue hochschulpolitische Konzeptionen. Ich setze einige Zurückhaltung dagegen. Der Herr Kollege Dregger hat in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der CDU in Hessen auf seinem Hochschulkongreß in Marburg am 14. Mai dieses Jahres ein Referat über Hochschulreform — wenn das richtig ist, was ich im Pressedienst gelesen habe — mit einer Berner-kung über Mordtendenzen der letzten Jahre eingeleitet. Hier meine ich allerdings — bei aller notwendigen Kritik —: Dies ist ein untauglicher, aber auch ein unzumutbarer Ausgangspunkt. Im Zusammenhang mit der Sicherheitspolitik jedenfalls halte ich es in hohem Maße für schädlich, wenn so undifferenziert Tabula rasa gemacht wird. Wenn man die Kerntruppen der Sympathisantenszene politisch wie gesellschaftlich isolieren will, erscheint ein solches Verfahren absolut untauglich.
    Vor etwa zehn Tagen erschien in der Wochenendausgabe der sicher auch für die Opposition unverdächtigen „Welt" ein Aufsatz, dessen Autor sich kritisch mit der Lage an den deutschen Hochschulen befaßte. Wichtig für diese Diskussion ist u. a. der Satz, daß nicht eine falsche Gesetzgebung, sondern die Nichtanwendung geltenden Rechts die Ursache gewisser Erscheinungen sei. Hier muß man anset-

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    Dr. Wendig
    zen, wenn man diesen Bereich in die Debatte einführt.
    Im übrigen sollte bei allen Demokraten in diesem Staat Einigkeit darüber bestehen, daß es jeder Verharmlosung und Verdrehung in der öffentlichen Darstellung zu begegnen gilt.
    Was heißt das schon: politische Gefangene? Gefangene gibt es in unserem Staat — ohne Rücksicht auf die Motivation — nur in der Folge begangener Straftaten. Der Strafvollzug gestaltet sich für jede Art von Kriminalität nach den gleichen gesetzlichen Regelungen. Wir alle müssen dazu beitragen, daß jede andere Darstellung in der Offentlichkeit als das bezeichnet wird, was sie im Grunde ist: eine im Ergebnis gefährliche und daher verwerfliche Verdrehung. Ein starker freiheitlicher Staat, stabile gesellschaftliche und politische Verhältnisse, klares, aber auch abgewogenes politisches Urteil aller sind im übrigen auf die Dauer die einzige Garantie dafür, daß alle Maßnahmen letztlich auch zum Ziele führen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Zum Haushalt des Bundesministers des Innern muß auch einiges hinsichtlich der Personalpolitik
    und des öffentlichen Dienstes gesagt werden. Herr Kollege Riedl ist darauf aus einer anderen Perspektive schon eingegangen. In der vergangenen Woche wurde bei der Beratung des Sechsten Besoldungserhöhungsgesetzes seitens der Opposition wieder einmal gesagt, hier sei ein Angriff auf das Berufsbeamtentum zu bemerken.

    (Berger [CDU/CSU] : So war es auch!) — Herr Berger, ich komme darauf zu sprechen.

    Die CDU/CSU ist hier, wie wir wissen, mit voreiligen Beurteilungen sehr schnell bei der Hand. Nur stimmen sie nicht, und die Argumente werden nicht besser, wenn man sie ständig wiederholt.
    Da hat z. B. der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Herr Filbinger, vor einigen Tagen etwas ganz anderes gesagt. Wie ich der Presse entnehmen konnte, meinte er, daß die Eingangsgruppen in den einzelnen Laufbahnen zu hoch seien und daß Beamte zu schnell befördert würden. Darüber wird man nachzudenken haben. Ich weiß allerdings nicht, ob die Opposition im Hause auch bei solchen Vorschlägen noch von Angriffen gegen das Berufsbeamtentum sprechen wird. Die Frage darf man stellen.