Bundesdata – Rede – ID0803509900

Rede:
ID0803509900

Metadaten

Aus Protokoll: 8035

Datum: 22. Juni 1977

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 23:14 Uhr

Redner ID: 11000620

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Frau Funcke:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. Herr: 1
5. Abgeordneter: 1
6. Walther.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 8/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2629 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 2629 B Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 2629 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/511 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2629 D Dr. Dübber SPD 2633 C Dr. Haussmann FDP 2635 A Dr. Hubrig CDU/CSU 2636 C Dr. Steger SPD 2640 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2644 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 2646 A Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/508 — Esters SPD 2649 B Picard CDU/CSU 2651 A Gärtner FDP 2653 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . 2654 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . 2658 B Dr. Holtz SPD 2661 C Dr. Vohrer FDP 2663 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . 2665 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2667 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/496 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/516 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 2671 A Walther SPD 2675 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Dr. Wendig FDP 2678 D Dr. Dregger CDU/CSU 2682 A Liedtke SPD 2688 A Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2691 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/497 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 2698 B Dürr SPD 2700 A Dr. Eyrich CDU/CSU . . . . . . . 2702 B Vizepräsident Stücklen . . . . . . 2706 B Kleinert FDP 2706 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 2709 C Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/501 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 2713A, 2729 C Grobecker SPD . . . . . . 2717 A, 2729 C Cronenberg FDP . . . . . . . . . 2719 A Müller (Remscheid) CDU/CSU . . . . 2722 A Lutz SPD 2723 C Hölscher FDP 2725 A Höpfinger CDU/CSU 2725 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2727 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/505 — Glos CDU/CSU 2730 A Frau Simonis SPD 2733 B Burger CDU/CSU 2735 A Hauck SPD 2737 C Eimer (Fürth) FDP 2739 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 2740 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2741 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/512 — Frau Dr. Wilms CDU/CSU 2745 B Westphal SPD 2747 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2748 C Rohde, Bundesminister BMBW 2749 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/500 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2751 B Simpfendörfer SPD 2754 A Peters (Poppenbüll) FDP 2756 A Ertl, Bundesminister BML 2757 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/598 — 2669 D Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/599 — . . . . . . . . 2669 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten, ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — Drucksachen 8/316, 8/613 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 III Vorschlag einer Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel — Drucksachen 8/428, 8/614 — 2670 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" — Drucksache 8/645 — 2670 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" — Drucksache 8/646 — 2670 C Nächste Sitzung 2760 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2761* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2629 35. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1977 Beginn: 9.01 Uhr
Anlagen

Berichtigung 34. Sitzung, Seite 2612 D; in der Zeile 6 von unten ist das erste Wort „nicht" zu streichen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Dr. Klepsch * 22. 6. Klinker 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24.6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Erich Riedl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin, wenn die Übung heute nachmittag die gleiche ist wie heute vormittag, daß dies auf die Redezeit angerechnet wird, tut es mir trotz der Liebenswürdigkeit des Kollegen Engelhard außerordentlich leid, daß ich diesem Petitum nicht nachgeben kann.

(Engelhard [FPD] : Nehmen Sie zur Kenntnis, daß er unterwegs ist!)

— Der Herr Bundesinnenminister ist offensichtlich sehr häufig unterwegs.

(Bundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer betritt den Saal — Zurufe von der FDP und der SPD: Da kommt er ja!)

— Das haben die großen Stars so an sich, die kommen immer, kurz nachdem es begonnen hat.
Durch den im Haushalt des Bundesinnenministeriums erfaßten Aufgabenbereich werden eine Reihe wichtiger Spektren der deutschen Innenpolitik abgedeckt, beginnend bei der inneren Sicherheit über die zivile Verteidigung, die Umweltpolitik, die Sportpolitik, die Vertriebenenpolitik, das öffentliche Dienstrecht, die Kulturpolitik bis hin zur politischen Bildung. Alle diese Aufgaben sollten sich im grundsätzlichen nur sehr bedingt harter politischer Auseinandersetzung ausgesetzt sehen und vom Grundkonsens aller Demokraten getragen werden. Macht man dies zur Prämisse, muß man andererseits vom jeweiligen Ressortchef, vom Bundesminister des Innern, ein hohes Maß an Sachkompetenz, Verantwortungsbewußtsein, Integrationskraft, Bereitschaft zur Kooperation mit allen demokratischen Kräften und daraus resultierend letztlich Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit verlangen. Wenn, Herr Minister, diese Voraussetzungen nicht oder nur teilweise gegeben sind, ist es ganz unausbleiblich, daß die Opposition im Bereich der Innenpolitik Kritik anmelden muß.
Positiv — und das will ich zu Beginn meiner Rede gleich sagen — rechnen wir Ihnen an, daß Sie sich in der sogenannten Traube-Affäre vor Ihre Beamten gestellt haben, obwohl dies gar nicht selbstverständlich war; denn von einer umfassenden Unterrichtung des Ressortministers vor jener fraglichen Entscheidung kann auch beim besten Willen nicht die Rede sein, ein Faktum, das bei dem für diese wichtigen Sicherheitsfragen zuständigen Minister fast unvorstellbar ist. Es ist dennoch geschehen, und Sie haben sich vor Ihre Beamten gestellt. Wir erkennen dies an.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die politischen Kriterien Ihrer Amtsführung sehen jedoch anders aus, Herr Minister. Ich möchte dazu drei Punkte nennen. Ihr erstes Problem, sozusagen Ihr persönliches Trauma, ist Ihre rechtspolitische Vergangenheit.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Sie haben Ihr Amt als sogenannter Garant liberaler Rechtspolitik angetreten, eng verwandt mit denen — ich habe Ihnen das vor einem Jahr schon einmal gesagt —, die sich als sogenannte Alternativprofessoren ein sehr eigenartiges Verhältnis zur Rechts- und Sicherheitspolitik in unserem Lande geschaffen haben. Der Opposition haben Sie, Herr Professor Dr. Maihofer, bei jeder sich bietenden Gelegenheit in zum Teil außerordentlich demagogischer Verkürzung vorgeworfen, im Widerstreit zwischen Freiheit und Sicherheit der Sicherheit den Vorrang vor der Freiheit geben zu wollen. Sie haben die aus Ihrem Munde jetzt verständlicherweise, vor allen Dingen nach dem Fall Traube, so gut wie völlig verstummte Devise plakatiert: „Im Zweifel für die Freiheit". Sie haben damit versucht — damals waren Sie noch sehr weit von den Erfahrungen weg, die Sie inzwischen gesammelt haben —, einen geistigen Keil in unser Volk zu treiben, indem Sie dem konservativen Lager mit der vermeintlich nur für liberale gültigen Devise „Im Zweifel für die Freiheit" unterschwellig ein gespaltenes Verhältnis zu den Freiheitsrechten unterschoben haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Minister, Sie haben, um es ganz einfach zu sagen, zu hoch gegriffen, Sie haben Illusionen geweckt und die Alltäglichkeit einer wehrhaften Demokratie dabei außer acht gelassen. Wenn man auf einem hohen Professorenstuhl sitzt, dann gelingt einem das meistens eher als auf dem Stuhl eines Bundesinnenmnisters.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben den damals für Sie außerordentlich interessanten Kreisen etwas vorgegaukelt und mußten zwangsläufig einen jähen Sturz erleben. So wie ein Sturzbomber ist Maihofer aus den Sphären des Rechtsprofessors in die Praxis des Bundesministers hinuntergedonnert.

(Zuruf des Abg. Löffler [SPD])

— Die SPD kommt schon noch dran, Herr Kollege Löffler.

(Zuruf von der CDU/CSU: Er kann es gar nicht abwarten!)

Lassen Sie mich zunächst noch dem Minister einige Ausführungen widmen.
Sie haben damit, Herr Minister, nicht nur bei uns — Sie konnten uns gar nicht so sehr überraschen —, sondern vor allem bei den Liberalen sehr viel an Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit verloren. Im Einstehen für die Freiheitsrechte des einzelnen müssen sich alle hier vertretenen politischen Kräfte einig

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2672 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977

Dr. Riedl (München)

sein. Jetzt schaue ich auch zu Ihnen, Herr Kollege Löffler, auf seiten der SPD-Fraktion. Hier hat keiner Sonderrabatte für sich zu beanspruchen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wird die Gemeinschaft von einzelnen unter mißbräuchlicher Inanspruchnahme von Freiheitsrechten im Kern angegriffen, so gilt es, die ganze Kraft des Rechtsstaates um seiner selbst willen gegen solche Erscheinungen einzusetzen.
Mit Genugtuung kann die CDU/CSU-Bundestagsfraktion feststellen, daß jedensfalls die Sicherheitskräfte des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesgrenzschutzes nach diesen Erfordernissen gehandelt haben und nach wie vor handeln. Deshalb gehört diesen Beamten unser besonderer Dank und unsere Anerkennung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das zweite Problem nach dem Gesichtspunkt Ihrer rechtspolitischen Vergangenheit, Herr Professor Maihofer, mit dem Sie draußen in der Öffentlichkeit und heute bei der Verabschiedung Ihres Haushalts fertig werden müssen, ist Ihr — ich sage es unumwunden — Versagen als Beamtenminister. Ich will jetzt nur einen Punkt herausgreifen. Sie reden seit vielen Jahren so — ich komme darauf noch zu sprechen , als ob die große Dienstrechtsreform im öffentlichen Dienst unmittelbar vor der Tür steht. Dabei sind wir meilenweit davon entfernt. Ihre Dienstrechtsreform — die Dienstrechtsreform à la Maihofer — hat sich bisher nur in einer außerordentlichen Ämterpatronage niedergeschlagen. Dabei hätten gerade Sie als Beamtenminister in erster Linie und für alle Häuser vorbildlich dafür sorgen müssen, daß die Personalpolitik in Ihrem Hause parteipolitisch absolut neutral erfolgt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nehmen Sie mal das Gliederungsschaublatt des Bundesinnenministeriums zur Hand, nehmen Sie einen gelben Stift und kreuzen Sie überall, wo ein Beamter des höheren Dienstes sitzt, mit gelb an — das ist ja die Farbe der FDP —; dann werden Sie sehen, daß aus dem weißen Gliederungsschaublatt ein nahezu völlig gelbes Gliederungsschaublatt geworden ist, Herr Minister. Wenn das der Arbeitsminister macht, der Gewerkschaftsgenossen unterbringen muß, habe ich dafür noch Verständnis. Wenn das aber ausgerechnet der für das Hüten des Beamtenrechts zuständige Minister tut, dann muß er sich gefallen lassen, daß wir ihm dies heute vorhalten.
Ich frage mich nur, was die Kollegen von der SPD machen. Ich sehe Herrn Wehner schon mit der Aktentasche unter dem Arm auf dem Weg ins Innenministerium, um endlich mal auch personalpolitische Proporzansprüche für die SPD geltend zu machen. Aber, Herr Minister, da helfen wir Ihnen mit neuen Planstellen mit Sicherheit nicht; da müssen Sie Ihre FDP-Genossen wieder herausnehmen.

(Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Aber Herr Riedl!)

Die SPD ist in Ihrem Hause bisher außerordentlich schlecht weggekommen.

(Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Sie haben falsche Vorstellungen, Herr Riedl!)

— Ach, Herr Schäfer, Sie kenne ich doch! Obwohl ich viel jünger bin als Sie, kenne ich Sie inzwischen sehr gut, Herr Schäfer.

(Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Das ist ja prima!)

Sie sind ein ganz unwahrscheinlich parteineutraler Beamtenpolitiker, Herr Schäfer. Sie können mich überhaupt nicht überzeugen.
Ein drittes Problem, mit dem der Minister Maihofer lebt und leben muß, ist der Zweifel an seiner Sachkompetenz und an seiner Eignung als Organisationsminister.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das kann man wohl sagen!)

Das nunmehr seit 1973 vollzogene Trauerspiel um die Errichtung einer Deutschen Nationalstiftung, die Hoffnung erweckenden und letzlich in Ratlosigkeit zerrinnenden Ankündigungen im Bereich der Dienstrechtsreform seit 1969 — wie ich schon gesagt habe — und das völlige Desaster in der zivilen Verteidigung, auf das mein Kollege Alfred Dregger noch im einzelnen zu sprechen kommen wird, lassen auch bei gutwilligen Beobachtern Zweifel an der Sachkompetenz aufkommen.
Herr Minister, ein Blick in Ihr Haus. Ihre Bereitschaft zur Kooperation mit den mitbestimmenden Kräften in Ihrem Haus ist im Gegensatz zu früheren Bundesinnenministern nahezu verkümmert. Das gebotene Gespräch zur Lösung von Sachfragen findet so gut wie nicht mehr statt. Die Folge ist, daß Sie sich immer noch selber in Sackgassen manövrieren.
Ich hätte von Ihnen auch erwartet, daß Sie als Organisationsminister die Sportabteilung anders organisieren. Wir haben Ihnen vor einem Jahr gesagt: Wir wollen eine eigene Sportabteilung. Aber daß Sie in dieser Abteilung aus fünf Referaten gleich acht gemacht und Zuständigkeiten erfunden haben, die in Wirklichkeit in den Bereich des Deutschen Sportbundes gehören, kapiert überhaupt keiner mehr.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Organisationsminister muß ein Vorbild bei der straffen Organisation sein. Sie sind genau das Gegenteil davon.
Noch eines. Herr Minister, außer dem Bundesfinanzminister ist der Bundesinnenminister der absolute Spitzenreiter in der Zahl der Staatssekretäre. Vier Staatssekretäre — zwei beamtete und zwei parlamentarische — im Bundesinnenministerium: Bei einer so geballten sachlichen Kraft müßte Ihr Ministerium ein Klasseministerium sein, Herr Minister!

(Löffler [SPD] : Ist es auch!)

— Herr Löffler, ich zitiere jetzt nicht den „Bayernkurier", sondern den „Stern". Schauen Sie da mal
die Qualifikationsnote für den Minister Maihofer

Dr. Riedl (München)

nach. Die ist außerordentlich mäßig. Dafür würden Sie in Bayern nicht einmal die mittlere Reife bekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der FDP und der SPD)

Dies sind drei Gesichtspunkte, die wir in der allgemeinen politischen Auseinandersetzung Herrn Professor Dr. Maihofer vorzuhalten haben. Den vierten werde ich am Schluß meiner Rede anzufügen haben.
Lassen Sie mich zuvor zu einigen Sachpunkten des Einzelplans 06 für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern Stellung nehmen.
Erstens. Im Bereich der Inneren Sicherheit das
sind das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesgrenzschutz und die Bereitschaftspolizeien der Länder stehen im Jahr 1977 — ich möchte diese Zahl als Oppositionspolitiker nennen — 1163 Millionen DM zur Verfügung. Das ist gegenüber 1976 ein Plus von 5,8 %.
Die CDU/CSU-Fraktion hat diesem Etatteil immer ihre volle und uneingeschränkte Zustimmung gegeben. Wir werden das auch in Zukunft tun, wenn der Bundesinnenminister damit die richtigen Maßnahmen finanziert.
Wir erwarten, daß alle Möglichkeiten unverzüglich und voll genutzt werden, um den Terrorismus in unserem Land noch nachhaltiger zu bekämpfen. Es genügt nicht, den deutschen Terrorismus — wie es der Bundeskanzler gestern getan hat — in erster Linie zu einem Problem des internationalen Terrorismus zu machen. Machen Sie erst einmal im eigenen Land Ordnung und blicken Sie dann über die Grenzen, Herr Bundesinnenminister! Der Terrorismus ist in erster Linie ein Problem der Bundesrepublik Deutschland. Und da muß Schluß gemacht werden. Wir wollen endlich wieder geordnete Verhältnisse haben. Mit mehr als 1,1 Milliarde DM haben Sie, Herr Bundesinnenminister, alle Möglichkeiten, hier wirksam tätig zu werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir erwarten von Ihnen klare und eindeutige Worte zur Frontstellung gegenüber den Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst. Jetzt muß ich mich etwas mehr nach links wenden. Das ist ja ein Lieblingsthema bei Ihren Parteitagen, vor allem der Jungsozialisten, wo Sie, meine Herren, eine allerdings völlig andere Auffassung, als sie meine Fraktion hat, mit Mehrheit beschließen.
Wie auch immer diskutiert wird, es ist und bleibt unerträglich, daß — auch dies will ich Ihnen auch heute wieder vorhalten, Herr Minister — die bloße Mitgliedschaft in einer eindeutig kommunistisch orientierten Organisation nicht voll genügen soll, jemanden vom öffentlichen Dienst fernzuhalten. Es ist eine Schande für jeden Beamten, Ihren Standpunkt zum Problem „Radikale im öffentlichen Dienst" nach wie vor offiziös hören zu müssen. Jede Verharmlosung und jedes nebelhafte Verhalten gerade auf diesem Gebiet ist für die langfristige Entwicklung unseres Staates von höchster Gefährlichkeit.
Die freimütigen Bekenntnisse der Allgemeinen Studentenausschüsse von Göttingen, Braunschweig und Darmstadt zur Gewalt und zur Glorifizierung des Mordes an Generalbundesanwalt Buback verlangen eine harte und deutliche Reaktion unseres Staates. Herr Minister, schauen Sie mal in Ihren Haushaltsplan, wieviel Geld Ihnen für Öfentlichkeitsarbeit zur Verfügung steht! Ich habe noch nicht ein einziges Flugblatt des Bundesinnenministers an den genannten drei Universitäten gesehen, auf dem diese unverschämten Aussagen und unglaublichen Diffamierungen vom Bundesinnenminister zurückgewiesen worden sind. Statt dessen produziert der Innenminister solche Stöße von UMPLIS- und Umwelt-Informationen, die kein Mensch liest.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Aber an den Universitäten, die ich genannt habe, vermisse ich auch nur ein einziges Flugblatt, unter dem steht: Ich, Bundesminister Maihofer, verurteile diese Schweinereien und diese Studentenausschüsse. Kein Wort lesen Sie davon.

(Beifall bei der CDU/CSU Zurufe von der SPD: Sache der Landesminister! — Was sagen die CDU-Kultusminister?)

— Ach, die CDU-Kultusminister sind an vorderster Front, wo sie hingehören.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein zweites zur Umweltpolitik! Dazu ist in diesem Hause schon sehr viel gesagt worden. Ich will mich auf einige Bemerkungen zum Umweltbundesamt beschränken. Meine Freunde in der Fraktion und ich haben im letzten Jahr nachhaltig kritisiert, daß sich das Umweltbundesamt in seiner langfristigen Entwicklung auf einem schlechten Weg befindet. Ich muß dies im Interesse der Aufgabe und auch im Interesse dieses Amtes heute in aller Deutlichkeit wiederholen. Das Umweltbundesamt entwickelt sich zum Schaden der Aufgabe und zum Nachteil seiner Bediensteten immer mehr zu einer Verwaltungsbehörde, obwohl es nach dem Gesetzesauftrag eine zentrale Planungs- und Forschungseinrichtung des Umweltschutzes sein soll. Ich fordere Sie, Herr Bundesminister, erneut auf, sich mit Ihrer ganzen Autorität für den weiteren sachlichen und personellen Aufbau

(Zuruf des Abg. Dr. Waigel [CDU/CSU])

— soweit vorhanden; Herr Kollege Waigel, ich danke für diese akustische Unterstützung — einzusetzen und hierbei vor allem dem Umweltbundesamt auch einige weitere Forschungszuständigkeiten einzuräumen. Zur Zeit wird von administrativer Seite jeglicher Ausbau in dieser Richtung verhindert.
Ein drittes! Das ist ein sehr bedauerliches Kapitel, ich hoffe, für das ganze Haus. Das ist das totale Auseinanderklaffen zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Kulturbereich beim Thema „Deutsche Nationalstiftung". Meine Fraktion stellt zu diesem Thema folgendes fest. Erstens. Uns, der CDU/CSU, ist es mit der Gründung der Deutschen Nationalstiftung außerordentlich ernst.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zweitens. Wir wollen, daß die Deutsche Nationalstiftung — ich sage dies vor allen Dingen

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2674 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977

Dr. Riedl (München)

auch im Namen meines Fraktionsvorsitzenden Dr. Helmut Kohl — in Berlin errichtet wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Drittens. Die Deutsche Nationalstiftung hat der Natur ihrer Aufgaben nach ausschließlich den Zweck, im kulturellen Bereich tätig zu werden — das weiß ein jeder —, ohne dabei hoheitliche Tätigkeiten auszuüben; das ist der springende Punkt. Bei dieser ausschließlich humanitären und friedfertigen Konstellation wäre es auch für Kritiker völlig unverständlich, wenn dagegen seitens des Ostens begründete Einwände erhoben würden. Man kann uns nicht daran hindern, in geradezu klassisch friedfertiger Weise für Berlin zu votieren. Würde man uns von irgendeiner Seite daran hindern, so widerspräche dies entschieden dem Geist, dem Sinn und den Zukunftsperspektiven der Berlin-Verträge.

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

Viertens. Herr Bundesinnenminister, Entscheiden gehört zum Regieren! Die sozialliberale Regierung hat noch unter dem damaligen Bundeskanzler Brandt — in der Regierungserklärung und in anderen Erklärungen Willy Brandts ist das nachzulesen — in der Bevölkerung große Erwartungen in eine solche Nationalstiftung geweckt. Die deutsche Öffentlichkeit, aber auch die Öffentlichkeit im deutschen Sprachraum in Europa würde es nicht verstehen, wenn jetzt aus vermeintlicher oder vordergründiger politischer Rücksichtnahme eine Entscheidung zugunsten Berlins nicht getroffen würde.
Fünftens. Meine Fraktion wird nach der Sommerpause dieses Problem hier erneut zur Sprache bringen und deutlich machen, daß die unter den Ziffern 1 bis 4 genannten Ziele raschestmöglich verwirklicht werden müssen.
Mein vierter Hauptpunkt! Herr Minister — dazu kann ich mich kurzfassen, weil ich schon einige Bemerkungen dazu gemacht habe —, in Sachen Dienstrechtsreform des öffentlichen Dienstes haben Sie völlig versagt. Hier können Sie für sich den Titel „Ankündigungsminister der ersten Klasse" in Anspruch nehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das einzige, was Sie fertiggebracht haben, ist, daß Sie eine irrsinnige Menge Geld ausgegeben haben. Allein die Studienkommission zur Reform des öffentlichen Dienstes hat in den zwei Jahren ihres Bestehens 2 Millionen DM gekostet und die Projektgruppe für die Reform der Bundesregierung und Bundesverwaltung rund 9 Millionen DM in den Jahren 1970 bis 1975. Das sind 11 Millionen DM zum Fenster hinausgeworfenes Geld. Herr Minister, gehen Sie endlich dazu über, ein für allemal für die Bundesregierung zu erklären: Das beste Beamtentum, das es in der freien Welt gibt, ist das deutsche Berufsbeamtentum. Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln. Sie sollten sich als Bundesinnenminister eindeutig davorstellen. Das Reformgerede von Ihnen zu diesem Bereich ist genauso falsch und vordergründig wie das Reformgerede seit Gründung der sozialliberalen Koalition.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich komme zusammenfassend zum Schluß. Ich hatte Ihnen drei wesentliche politische Gesichtspunkte zu Beginn meiner Rede vorgehalten, die deutlich machen, warum wir, die CDU/CSU-Fraktion, dem Haushalt des Bundesinnenministers nicht zustimmen können. Ich möchte jetzt noch einen vierten Gesichtspunkt nennen. Sie haben nicht nur als Beamtenminister und als Organisationsminister versagt, Sie haben auch als Verfassungsminister versagt. Herr Minister, ich habe Sie gestern genau beobachtet, als hier die Aussprache über das Verfassungsgerichtsurteil in Sachen Verfassungsbruch des seinerzeitigen Bundesfinanzministers stattfand. Da haben Sie zum Teil völlig scheu auf den neben ihnen sitzenden Bundesjustizminister geschaut, was der wohl macht. Er ist dann ans Rednerpult gegangen und

(Haase [Kassel] [CDU/CSU] : ... und hat falsche Auskünfte gegeben!)

— es tut mir leid, daß ich das meinem früheren Oberbürgermeister, den ich als Oberbürgermeister außerordentlich schätzte, sagen muß — ist hier total auf den Bauch gefallen, und zwar als Bundesjustizminister. Das wäre ihm früher in München als Oberbürgermeister nicht passiert. Da kenne ich ihn zu gut. Sie haben also den Bundesjustizminister angeschaut und nicht gewußt, was der sagt. Dann haben Sie zum Bundeskanzler hinübergeschaut und waren sich auch nicht ganz sicher, was der machen werde. Er hat dann einige wenige Minuten auf das für ihn außerordentlich peinliche Thema verschwendet. Sie, der Bundesminister, der für den Schutz unserer Verfassung zuständig ist, saßen schweigend da, obwohl der heutige Bundeskanzler von unserem obersten Verfassungsgericht verurteilt wurde, weil er Verfassungsbruch begangen hat. Jetzt möchte ich einmal von Ihnen als Verfassungsminister wissen, was Sie zu diesem Thema zu sagen haben. Er sitzt hier und schweigt.

(Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Und als Liberaler!)

Herr Minister, wenn Sie sich dazu nicht äußern, werden wir Sie in Zukunft nicht mehr als Minister der deutschen Verfassung ansprechen können. Das drohe ich Ihnen heute schon an.

(Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Das war ein Zungenschlag zuviel! — Weitere Zurufe von der SPD)

— Wie Sie es mit der Verfassung halten, habe ich gestern an Ihrem Verhalten gesehen, als Sie bei der Feststellung unseres Fraktionsvorsitzenden, daß der heutige Bundeskanzler ,die Verfassung eindeutig gebrochen habe, sogar noch in frenetischen Beifall ausgebrochen sind. Meine Herren von der SPD, Sie haben doch jeden Anspruch verloren, sich hier zu diesem Punkt noch auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu berufen.

(Beifall bei der CDU/CSU — Kühbacher [SPD] : Hier ist doch 'keine Oktoberwiese!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gäbe — leider ist meine Redezeit abgelaufen — noch eine Vielzahl von Gesichtspunkten zu sagen, warum die CDU/CSU-Fraktion den Haushalt des Bundesinnen-

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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2675

Dr. Riedl (München)

ministers ablehnt. Wir werden in der weiteren Aussprache noch zu anderen gewichtigen Gesichtspunkten Stellung nehmen. Eines jedenfalls können wir Ihnen auch schon für das nächste Jahr ankündigen: Herr Bundesinnenminister, wenn Sie Ihren Ankündigungen nicht endlich Taten folgen lassen und wenn Sie von den Möglichkeiten Ihres Amtes nicht endlich Gebrauch machen, wird die CDU/CSU-Fraktion auch im nächsten Jahr Ihrem Haushalt ein klares Nein entgegensetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat Herr Abgeordneter Walther.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Rudi Walther
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Riedl hat hier eine seiner berühmten bayrischen Einlagen gebracht. Wir alle kennen ihn ja so.

(Röhner [CDU/CSU] : Was haben Sie gegen Bayern? — Weiterer Zuruf der CDU/CSU: Das war gut!)

— Das ist ein liebenswertes Völkchen, Herr Kollege Röhner. Wenn Herr Kollege Dr. Riedl nicht morgen Geburtstag hätte, dann würde ich ihm im gleichen Stil antworten wollen. Aber so, am Vortage seines Geburtstags, werde ich ihn natürlich anständig behandeln.

(Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU] : Wenn Sie das können! — Dr. Althammer [CDU/ CSU]: Ausreden sind das!)

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eines. Je mehr Sie diesen Minister angreifen, um so mehr wird er den Rückhalt der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion bekommen.

(Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das ist die Logik! — Röhner [CDU/CSU] : Das war vor nicht allzu langer Zeit aber ein bißchen anders!)

Ich bin ganz sicher, daß Herr Minister Maihofer im Laufe der Debatte Gelegenheit nehmen wird, zu einer Reihe der gegen ihn erhobenen Vorwürfe Stellung zu nehmen.
Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen machen, die nach Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu diesem Haushalt gemacht werden müssen. Es bleibt gar nicht aus, daß im Rahmen einer solchen Debatte zum Einzelplan 06 über die Fragen der inneren Sicherheit geredet wird, auch wenn wir uns demnächst in einem anderen Zusammenhang darüber wieder im Plenum werden unterhalten müssen. Wer die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland nur und ausschließlich unter dem Eindruck der terroristischen Aktionen, insbesondere des verabscheuungswürdigen Mordanschlags auf den Generalbundesanwalt und seine Begleitung, beurteilen wollte, würde den Blickwinkel zwangsläufig ein wenig verkürzen. Dieser spektakuläre und verabscheuungswürdige Fall politischer Gewaltkriminalität allein kennzeichnet die derzeitige Sicherheitssituation nicht. Die Situation wird vielmehr auch durch die Tatsache gekennzeichnet, daß wir auf vielen Gebieten der Verbrechensbekämpfung vorangekommen sind und bemerkenswerte Erfolge erzielt haben.
Der Herr Bundesinnenminister hat kürzlich die Kriminalstatistik für das letzte Jahr vorgelegt. Aus der Statistik ersehen wir, daß beispielsweise die prozentuale Steigerungsrate der Gesamtzahl der erfaßten Straftaten in den letzten drei Jahren stetig abgenommen und 1976 nur noch 4,9 % betragen hat. Vor allem ist festzustellen, daß bei der Gewaltkriminalität ein Rückgang um nahezu 2 % gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen ist. Währenddessen ist die Gesamtaufklärungsquote um 7,5 % gestiegen. Im Bereich der Gewaltkriminalität — wie Totschlag, Mord oder gefährliche Körperverletzung — ist die Aufklärungsquote bei 97 % angelangt.
Ich sagte schon, wir werden uns demnächst wieder mit dem Phänomen des Terrorismus zu beschäftigen haben, der, Herr Kollege Dr. Riedl, eben nicht nur ein nationales Problem ist. Wer in den letzten Tagen und Wochen aufmerksam die Berichte in den Massenmedien verfolgt hat, der weiß doch — es sei denn, Herr Kollege Riedl, Sie hätten im Fernsehen immer nur die Fußballspiele angeguckt —, daß Terrorismus ein internationales Phänomen ist,

(Zuruf von der CDU/CSU: Was soll denn das? — Löffler [SPD] : Da gibt es auch Terror!)

— Ja, da gibt es auch Terror. Aber über den wollen wir heute ja nicht reden.

(Dr. Kohl [CDU/CSU] : Wenn Sie sich mehr Fußballspiele ansehen würden, würden Sie auch besser reden!)

— Wissen Sie, Herr Kollege Dr. Kohl, ich würde mir an Ihrer Stelle einmal ein anderes Grinsen zulegen. Dieses Grinsen, das Sie an sich haben, kennen wir mittlerweile alle.
Ich will der Debatte, die demnächst kommen wird, nicht vorgreifen. Aber es ist meine feste Überzeugung, daß wir mit neuen strafverschärfenden Gesetzen, die möglicherweise an die Substanz des Rechtsstaates gehen, nicht weiterkommen.

(Spranger [CDU/CSU]: Ach!)

— Wenn Sie „ach" sagen, Herr Kollege Spranger: Was mancher von Ihnen vom Rechtsstaat hält, wissen wir spätestens, seitdem der Kollege Dr. Dregger im Iran war und sich dort lobend über das Terrorregime geäußert hat, und zwar in einem Ausmaß, daß sogar einige Karriereknaben von der Jungen Union empört gewesen sind.

(Widerspruch bei der CDU/CSU — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Willy Brandt war auch in Moskau!)

Es ist meine feste Überzeugung, daß sich kein Terrorist beeindrucken läßt von höherer Strafandrohung oder von Verteidigerüberwachung oder von dem, was Sie sonst noch alles an Vorschlägen gebracht haben. Aber ich bin ganz sicher, daß sich Terroristen beeindrucken lassen, wenn wir sie möglichst schnell aburteilen und hinter Schloß und Riegel

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2676 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977

Walther
bringen. Ich meine, das ist der entscheidende Schritt, den wir bei der Bekämpfung des Terrorismus tun müssen.

(Spranger [CDU/CSU]: Ihr macht ja nichts! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Verurteilt mal schnell!)

Wir sollten doch bitte nicht vergessen, daß in diesem Bereich wesentliche Zuständigkeiten eben nicht beim Bund, sondern bei den Länderinnenministern liegen.

(Dr. Miltner [CDU/CSU] : Dann loben Sie doch die Länder wegen der Kriminalstatistik!)

— Herr Kollege Miltner, meinen Sie, es sei für die Ihrer Partei angehörenden Innenminister ein Ruhmesblatt gewesen, daß sie sich so lange darum herumgedrückt haben, die Innenministerkonferenz einzuberufen, die in diesen Tagen endlich stattgefunden hat?

(Beifall bei der SPD — Dr. Miltner [CDU/ CSU] : Die Innenministerkonferenz führt doch, nicht der Minister! — Schwarz [CDU/ CSU]: Fauler Kram ist das!)

— Verehrter Herr Schwarz, über Sie wollen wir uns doch gar nicht unterhalten. Wir wissen doch, warum Sie hier und nicht mehr im Innenministerium von Rheinland-Pfalz sitzen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Weil er gut ist!) — Ja, so gut, daß er jetzt hier sitzt.

(Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

Wir streben keine zusätzlichen Verantwortungen für das Bundeskriminalamt an. Wir wollen kein FBI, wie manche Leute sagen. Aber es gibt im Bereich der Koordination zwischen Bund und Ländern weite Felder, die noch lange nicht ausgeschöpft sind. Lassen Sie mich beispielsweise daran erinnern, daß das Bundeskriminalamt noch sehr viel effektiver arbeiten könnte, wenn es die lückenlose Sachbeweissammelstelle der Bundesrepublik Deutschland wäre. Wer sich dort erkundigt, merkt doch, daß es da an vielen Ecken und Kanten hakt und daß das Bundeskriminalamt seine Aufgaben auf diesem Gebiet unter anderem deshalb nicht erfüllen kann, weil manche der Länder nicht so kooperativ sind, wie sie es eigentlich sein sollten.
Ich halte es auch für einen unmöglichen Zustand, daß beispielsweise die Datenverarbeitungsanlagen zwischen Bund und Ländern derart inkompatibel sind, daß ihr effektiver Einsatz zum Teil überhaupt nicht gewährleistet ist. Wenn es anders wäre und wenn wir dazu noch, Herr Minister Maihofer, auch auf Bundesebene einen Verbund der dem Bund unterstehenden Dateninformationsbanken auf diesem Gebiet hätten, würden wir bei Verbrechen noch eine sehr viel höhere Aufklärungsrate bekommen, als wir sie jetzt haben.
Wenn beispielsweise durch das INPOL-System beim Bundeskriminalamt die Zahl der durch Strafbefehl gesuchten Täter von 80 000 auf 38 000 zurückgegangen ist, dann ist dies doch ein Beweis dafür, daß der Ausbau dieses Bereichs erheblich dazu beitragen kann, noch stärker als bisher gegen die Kriminalität vorzugehen. Ich hoffe sehr, daß wir uns darüber einig sind.

(Dr. Miltner [CDU/CSU] : Und die Zusammenarbeit mit den Ländern klappt!)

— Herr Kollege Miltner, falls Sie diesen Zwischenruf mit Überzeugung gemacht haben: Ich fürchte sehr, daß dies nicht die ganze Wahrheit ist.

(Dr. Miltner [CDU/CSU] : Ich rede nur das nach, was der Minister sagt!)

Sie sagen: was der Minister sagt. Der Minister ist ja viel höflicher, als der Kollege Dr. Riedl ihn dargestellt hat.

(Schwarz [CDU/CSU] : Herr Riedl hat nicht gesagt, der Minister sei unhöflich! — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Nein, nur der Sache nicht gewachsen!)

Ich füge den vielen Vorschlägen, die in Frage kommen könnten, einen weiteren hinzu: Die Ausweitung dieses INPOL-Systems nicht nur zu einem Straßenfahndungssystem, sondern auch zu einem Bürofahndungssystem — die Fachleute wissen, was damit gemeint ist —, also die Erweiterung der Terminal-Anlagen in Richtung auf die Büros der Polizeien und der Strafverfolgungsbehörden könnte dazu führen, daß die Aufklärungsraten höher werden.
Das Kraftfahrzeug ist Träger des Kapitalverbrechens und des Terrorismus. Dies bedeutet, daß gegen den Kraftfahrzeugdiebstahl energischer vorgegangen werden muß als bisher. Ich begrüße es sehr, daß nun nach langjährigen Bemühungen endlich ein Übereinkommen erzielt worden ist, ein fälschungssicheres Kraftfahrzeugkennzeichen herzustellen. Ich bin auch sicher, daß die Bürger in diesem Lande Verständnis für höhere Kosten haben, wenn sie wissen, daß sie damit ihren Beitrag dazu leisten, daß die Sicherheit in unserem Lande größer wird.

(Dr. Eyrich [CDU/CSU] : Immerhin hätten Sie lange genug Zeit gehabt, das früher zu machen!)

— Verehrter Herr Kollege, Sie wissen, daß das ohne die Länder nicht geht. Wie verdammt schwierig es ist, mit den elf Ländern unter einen Hut zu kommen, brauche ich Ihnen, der Sie doch Föderalist sind, nun wirklich nicht zu sagen.
Ich sage als letztes und nur ganz vorsichtig andeutend — Herr Minister Maihofer, Sie wissen, was ich meine —: Die Umfeldbeobachtung des Terrorismus ist Aufgabe Nr. 1, wenn wir diesem Phänomen überhaupt beikommen wollen. Ich habe mich gefreut, zu hören, daß es jetzt auch darüber erste Beschlüsse gegeben haben soll. Ich kann diejenigen, die hierfür in Frage kommen, nur dazu ermuntern, gerade diesen Teil der Bekämpfung des Terrorismus stärker als bisher ins Auge zu fassen.
Dies, meine Damen und Herren, wollte ich hier nur angedeutet haben. Einiges mehr werden wir demnächst hier vortragen, wenn die entsprechenden Gesetze zur Beratung anstehen.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ist auch ein Unikum wie dieses zu nennen: Kriminalbeamte — so habe ich mir sagen lassen —

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müssen, wenn sie bei der Strafverfolgung einen Zug besteigen wollen, vorher eine Fahrkarte lösen. Ich halte es in der Tat für einen Witz, daß dem so sein soll; ich könnte mir durchaus vorstellen, Herr Minister, daß dies möglichst schnell aus der Welt zu schaffen ist.

(Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)

Das erinnert mich an Tucholsky, der einmal die Geschichte erzählt hat, daß die Deutschen erst eine Bahnsteigkarte kaufen, wenn sie bei einer Revolution den Bahnhof besetzen wollen. — Meine Damen und Herren, dies und anderes scheint uns wirkungsvoller zu sein als die plakative Verschärfung von Strafgesetzen, die möglicherweise nichts anderes als politische Selbstbefriedigung darstellt.
Nun hat der Herr Kollege Dr. Riedl hier zu Recht das Thema „Umweltschutz" angesprochen. Ich will auch dazu einige Bemerkungen machen. Die Tatsache, daß die Bundesregierung den Umweltschutz zu einem wesentlichen Bestandteil ihres Zukunftsinvestitionenprogramms gemacht hat, macht deutlich, welchen Stellenwert diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition auch in Zukunft den Fragen des Umweltschutzes beimessen. Ich muß Ihnen ehrlich sagen, ich war ein bißchen traurig darüber, daß einige Bundesländer so lange gezögert haben, die Verträge über dieses Zukunftsinvestitionenprogramm zu unterschreiben.

(Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben ja in der Vergangenheit gerade im Bereich des Einzelplans 06 schon eine Reihe von Mitteln zur Unterstützung der Bundesländer, insbesondere Baden-Württembergs, eingesetzt, um die Sanierung von Bodensee und Rhein in Gang zu bringen, und wir haben dabei schon eine Menge Erfolge erzielt. Ich bin ganz sicher, mit dem, was wir mit den 2 Milliarden im Zukunftsinvestitionenprogramm machen wollen, werden wir auf dem Wege der Sauberhaltung von Bodensee, Rhein und deren Nebenflüssen einen großen Schritt weiterkommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dort, wo dem Bund in der Umweltpolitik die Kompetenz zufällt, wird er handeln und auch handeln müssen, und zwar noch ein bißchen mehr als durch das, was ich eben angedeutet habe.
Zum Umweltbundesamt hat der Kollege Dr. Riedl einige kritische Anmerkungen gemacht. Ich will von mir aus nur folgendes sagen. Forschungsinstrumente auf dem Gebiet des Umweltschutzes, Herr Kollege Riedl, haben wir im Bereich des Bundes genug; ich erinnere beispielsweise an Wabolu. Es kommt nicht darauf an, neue Forschungskapazitäten in Berlin zu errichten, sondern darauf, die vorhandenen Forschungskapazitäten zu koordinieren und sie so effektiv wie nur irgend möglich in die Umweltgesetzgebung einzubinden.

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Einverstanden! Sie haben ja recht!)

— Ich bedanke mich für diesen Zwischenruf und dafür, daß Sie „einverstanden" sagen.

(Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

— Ich freue mich ja sehr darüber, daß es auf diesem Gebiet Übereinstimmung gibt, denn, Herr Kollege Dr. Riedl, wir sind uns ja im Ausschuß auch sehr viel einiger gewesen, als Sie hier öffentlich darzustellen beliebt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will dazu noch ein paar Bemerkungen machen. Zum Umweltschutz gehört zweifellos auch der Lärmschutz; Lärm am Arbeitsplatz und im Verkehr ist einer der Hauptverursacher beispielsweise von Streßkrankheiten. Die Straßenschallschutzverordnung sollte, dem Bundes-Immissionsschutzgesetz folgend, bald erlassen werden. Herr Minister, ich weiß zwar, daß dies nicht die alleinige Kompetenz Ihres Hauses ist, aber ich denke, Sie werden dem damit auch befaßten Verkehrsminister ein bißchen auf die Sprünge helfen können.
Es ist sicherlich so, daß der Chemieunfall im italienischen Seveso noch einigen von uns im Gedächtnis geblieben ist. Ich möchte ausdrücklich daran erinnern, daß wir in unserem Lande noch Vorkehrungen dafür treffen müssen, daß sich solches bei uns nicht wiederholen kann. Herr Minister, ich wäre dankbar, wenn Sie die Umweltschutzabteilung Ihres Hauses gerade auf diesen Punkt ansetzen würden, damit wir uns nicht möglicherweise eines Tages auch in diesem Lande Vorwürfe machen müssen.
Nun hat der Kollege Dr. Riedl hier jenes Farbenbild über die Personalbesetzung im Innenministerium gemalt. Herr Kollege Dr. Riedl, Sie hätten es im bayerischen Innenministerium viel einfacher; Sie bräuchten nur vom Minister bis zur Putzfrau die Farbe schwarz zu nehmen, dann wären Sie durch.

(Zustimmung bei der SPD —Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Wir haben ja auch 70 % der Wählerstimmen!)

— Es waren ein bißchen weniger! Und ich bin nicht sicher, ob 70 % der Wählerstimmen schon etwas über die Qualität der Beamten, Angestellten und Putzfrauen aussagen, die Sie da beschäftigen, und ob sie alle das CSU-Parteibuch haben müssen. — Aber hier sitzt auch der Kollege Dr. Dregger; er sollte uns einmal erzählen, wie es denn eigentlich bei der Stadt- und Kreisverwaltung Fulda aussieht.

(Dr. Dregger [CDU/CSU] : Anders als hier!)

— Aber, Herr Kollege Dr. Dregger, das ist möglicherweise ein anderes Schwarz, obwohl ich gar nicht sicher bin, daß das Schwarz, das Sie vertreten, ein anderes als das ist, das Herr Strauß vertritt. Aber bei den Verwaltungen in Fulda müssen Sie lange suchen und bis zum Friedhofsgärtner gehen, um einen zu finden, der das SPD-Parteibuch hat. Ich will gar nicht so tun, als sei dies eine Sünde, die Sie allein begingen. Nur, Herr Kollege Dr. Riedl, halte ich es einfach für unehrlich, so zu tun, als seien die einen die Bösen, und die anderen wüßten von solchen bösen Taten nichts und begingen sie nicht. Ich denke, da sind wir allzumal Sünder. Ich bin Ihnen dankbar dafür, daß Sie dem Minister den Hinweis gegeben haben, daß die SPD in seinem Ministerium unterrepräsentiert ist; ich brauche dies nicht zu wiederholen.

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Er ist der Beamtenminister!)

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Walther
— Ja, aber der bayerische Innenminister ist dies doch auch und hat auch nur schwarze Parteibücher in seinem Haus.

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Nein, in Bayern ist es der Finanzminister!)

Nun will ich ein paar Bemerkungen zu der angesprochenen Deutschen Nationalstiftung machen. Auch wir begrüßen es sehr, daß dieses von Willy Brandt angeregte Projekt der Deutschen Nationalstiftung vorangetrieben werden soll; nur, Herr Kollege Riedl, liegt die Verzögerung nicht an dieser Regierung, nicht an diesem Innenminister, sondern sie liegt auch hier wieder an den Länderinnenministern und den Länderministerpräsidenten, die sich zu keiner endgültigen Entscheidung aufraffen können,

(Beifall bei der SPD und der FDP)

die so tun, als müsse der Bund bezahlen und den Ländern in den Beschlußgremien die Dreiviertelmehrheit eingeräumt werden. Dies geht nicht.

(Beifall bei der SPD und der FDP — Schwarz [CDU/CSU] : Die Innenminister haben damit gar nichts zu tun! Sie haben keine Ahnung! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Weil am 1. Juli, wie ich glaube, der Bundeskanzler mit den Länderministerpräsidenten zusammenkommt, um unter anderem auch über diese Frage zu reden, richte ich an dieser Stelle meinen herzlichen Appell an die Länder, nun endlich mit der Finassiererei aufzuhören und zu Beschlüssen zu kommen, die dem entsprechen, was Sie ganz offenbar in Übereinstimmung mit der von uns initiierten Idee als wünschenswert und richtig ansehen.

(Dr. Miltner [CDU/CSU]: Wo will die SPD den Sitz haben? Sagen Sie es mir!)

— Herr Dr. Miltner, wenn Sie so tun, als sei die Frage des Sitzes das alleinige Problem der Deutschen Nationalstiftung, dann kommen wir in der Tat nicht weiter.

(Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Miltner [CDU/CSU]: Sie weichen aus!)

— Ich sage Ihnen hier ganz klipp und klar, was ich Ihnen seit drei Jahren auch im Innenausschuß gesagt habe, Herr Kollege Miltner.

(Schwarz [CDU/CSU] : Wie halten Sie es denn mit Berlin?)

— Wir haben nichts gegen den Standort Berlin, wenn sich dies aus der Konzeption ergibt. Aber Sie können nicht so tun, als wenn wir erst den Standort festlegen und dann über Konzeption reden müßten; umgekehrt wird ein Schuh daraus.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie wollen doch Berlin gar nicht! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Ich will noch eine Bemerkung zum medienpolitischen Teil dieses Haushaltsplanes machen. Wir finden in diesem Einzelplan 06 auch erneut Ansätze für medienpolitische Forschungen und Untersuchungen. Ich möchte hier den Herrn Bundeskanzler aus seiner Regierungserklärung — mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin — zitieren:
Ohne eine freie und offene Presse müßten auch Liberalität und Geistesfreiheit Schaden nehmen. Jeder muß sein Grundrecht, sich frei auch über unterschiedliche Meinungen zu informieren, in Anspruch nehmen können. Die Bundesregierung wird deshalb auf die Verleger- und Journalistenverbände einwirken, sich über eine einvernehmliche Regelung der inneren Pressefreiheit und über Redaktionsstatute zu verständigen. Wenn das etwa bis zur Mitte der Periode nicht zustande kommen sollte, werden wir ein auf den Bereich der sogenannten inneren Pressefreiheit beschränktes Presserechtsrahmengesetz hier im Bundestage unterbreiten.
Ich fürchte, daß die Regierung sich schon jetzt darauf einstellen sollte, daß sie aktiv werden muß. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage unter Verlegern hat ergeben, daß etwa 90 % von ihnen meinen, daß Pressefreiheit ihnen allein zustünde. Dazu kann ich nur in aller Deutlichkeit sagen: Presse- und Meinungsfreiheit stehen allen Deutschen und nicht nur den wenigen Verlegern in diesem Lande zu.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Ich halte es für schlimm, ja, für gefährlich, daß auf dem Pressesektor die Konzentration erschrekkend fortschreitet und nur in den wenigsten Fällen größere Konzentrationsmacht mit steigendem Verantwortungsbewußtsein einhergeht. Ein schlimmes Beispiel dafür ist der Springer-Konzern. Man muß schon reich wie Herr Gunter Sachs oder Franz Bekkenbauer sein, um sich gegen Geschmacklosigkeiten des Massenblattes aus diesem Hause wehren zu können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich sehe, daß die Redezeit abgelaufen ist. Ich komme deshalb zum Schluß und sage Ihnen: Dieser Einzelplan 06 mit vielen wichtigen innenpolitischen Schwerpunkten ist ein Kennzeichen sozialliberaler Innenpolitik und findet unsere volle Zustimmung.

(Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Mein Gott, Walther!)

Rede von Dr. Erich Riedl

Rede von Rudi Walther