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ID0803508200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2629 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 2629 B Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 2629 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/511 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2629 D Dr. Dübber SPD 2633 C Dr. Haussmann FDP 2635 A Dr. Hubrig CDU/CSU 2636 C Dr. Steger SPD 2640 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2644 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 2646 A Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/508 — Esters SPD 2649 B Picard CDU/CSU 2651 A Gärtner FDP 2653 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . 2654 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . 2658 B Dr. Holtz SPD 2661 C Dr. Vohrer FDP 2663 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . 2665 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2667 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/496 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/516 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 2671 A Walther SPD 2675 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Dr. Wendig FDP 2678 D Dr. Dregger CDU/CSU 2682 A Liedtke SPD 2688 A Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2691 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/497 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 2698 B Dürr SPD 2700 A Dr. Eyrich CDU/CSU . . . . . . . 2702 B Vizepräsident Stücklen . . . . . . 2706 B Kleinert FDP 2706 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 2709 C Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/501 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 2713A, 2729 C Grobecker SPD . . . . . . 2717 A, 2729 C Cronenberg FDP . . . . . . . . . 2719 A Müller (Remscheid) CDU/CSU . . . . 2722 A Lutz SPD 2723 C Hölscher FDP 2725 A Höpfinger CDU/CSU 2725 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2727 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/505 — Glos CDU/CSU 2730 A Frau Simonis SPD 2733 B Burger CDU/CSU 2735 A Hauck SPD 2737 C Eimer (Fürth) FDP 2739 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 2740 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2741 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/512 — Frau Dr. Wilms CDU/CSU 2745 B Westphal SPD 2747 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2748 C Rohde, Bundesminister BMBW 2749 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/500 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2751 B Simpfendörfer SPD 2754 A Peters (Poppenbüll) FDP 2756 A Ertl, Bundesminister BML 2757 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/598 — 2669 D Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/599 — . . . . . . . . 2669 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten, ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — Drucksachen 8/316, 8/613 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 III Vorschlag einer Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel — Drucksachen 8/428, 8/614 — 2670 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" — Drucksache 8/645 — 2670 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" — Drucksache 8/646 — 2670 C Nächste Sitzung 2760 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2761* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2629 35. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1977 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 2612 D; in der Zeile 6 von unten ist das erste Wort „nicht" zu streichen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Dr. Klepsch * 22. 6. Klinker 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24.6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Jürgen Todenhöfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nach dem allgemeinen Querschnitt durch die gesamte Entwicklungspolitik, den Entwicklungsminister Schlei dem Hohen Hause vorgelegt hat, aus dem großen Feld der Nord-Süd-Politik zwei Bereiche herausgreifen, die von Minister Schlei angesprochen wurden: die deutsche Afrika-Politik und den sogenannten Nord-Süd-Dialog.
    Durch die sowjetische Offensive sowohl in Afrika wie im Indischen Ozean und durch die vorhandenen Konfliktherde im südlichen Afrika, am Kap Horn, in Nahost, am Persischen Golf und in Südostasien sind für unsere militärische Sicherheit und für die Versorgungssicherheit unseres Landes mit Rohstoffen neue Belastungen und Gefährdungen geschaffen worden. Eine besondere Komponente hat diese kommunistische Offensive in der Dritten Welt für uns dadurch erhalten, daß die DDR im Rahmen der sowjetischen Gesamtstrategie eine wachsende Bedeutung gewonnen hat. Das gilt für die Tätigkeit politischer Berater, militärischer Berater und Ausbilder in Algerien, Libyen, Somalia sowie insbesondere in Mozambique und Angola, hier in Zusammenarbeit mit den Sowjetrussen und den Kubanern.
    Die Bundesregierung hat auf diese neue Entwicklung, vor allem in Afrika, völlig hilflos und meines Erachtens unzureichend reagiert. Sie leistet insbesondere weiterhin in völlig undifferenzierter Weise - ich unterstreiche: in undifferenzierter Weise —Entwicklungshilfe an kommunistische Regierungen, ferner an Länder, die mit sowjetischer oder kubanischer Hilfe Guerillakämpfer für dritte Länder ausbilden, und neuerdings auch humanitäre Hilfe an sogenannte Befreiungsbewegungen. Die Bundesregierung behauptet — auch bei Frau Minister Schlei ist das heute angeklungen —, sie wolle mit Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe die Unabhängigkeit dieser Staaten und der betreffenden Befreiungsbewegungen fördern. Dies ist angesichts der massiven Waffenhilfe der Sowjetunion und anderer kommunistischer Staaten für diese Länder und Befreiungsbewegungen sehr wenig überzeugend. Das politische Ergebnis ist de facto, daß wir durch unsere Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe diesen Ländern und Befreiungsbewegungen die Möglichkeit geben, sich zusätzlich Waffen bei der Sowjetunion und anderen kommunistischen Staaten zu verschaffen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Stahl [Kempen] [SPD]: Das ist doch kalter Kaffee!)

    Völlig unzulänglich ist bisher die Position der Bundesregierung gegenüber Südafrika. Auch die CDU/CSU lehnt die Politik der Apartheid ab.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Auf Grund der traditionellen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen unseres Landes zu Südafrika hätte die Bundesregierung jedoch die Chance gehabt, auf eine Änderung der südafrikanischen Politik so einzuwirken, daß eine Entschärfung des Konflikts möglich gewesen wäre. Dies hätte allerdings vorausgesetzt, daß die Bundesregierung nicht einfach die zum Teil politisch völlig unbrauchbaren Vorstellungen der Mehrheit der Vereinten Nationen übernommen hätte. Es muß hier klar gesagt werden: insbesondere die undifferenzierte Realisierung des reinen Mehrheitsprinzips für Südafrika kann die Probleme dieses Landes nicht lösen, da hierfür die politischen, die wirtschaftlichen, die sozialen und die kulturellen Voraussetzungen fehlen. Die Bundesregierung hätte vielmehr gegenüber den USA und der Europäischen Gemeinschaft initiativ werden müssen mit dem Ziel, der weißen Bevölkerung in Südafrika die politische, militärische und wirtschaftliche Absicherung dafür zu geben, daß auch bei einer großen politischen Lösung des Südafrika-Problems die weiße Bevölkerung nicht nur kulturell, sondern auch politisch weiter bestehen kann. Ein solches Angebot an die weiße Bevölke-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2659


    Dr. Todenhöfer
    rung hätte durch ein Angebot einer umfassenden wirtschaftlichen Aufbauhilfe an die schwarze Bevölkerung ergänzt werden können. Die bloße Achtung der südafrikanischen Rassenpolitik, wie sie die SPD/ FDP betreiben, ohne zugleich eine für alle Gruppen der südafrikanischen Bevölkerung annehmbare Alternative aufzuzeigen, trägt nicht zu einem inner-südafrikanischen Ausgleich bei. Sie führt im Gegenteil zu einer Verschärfung der Situation, da die undifferenzierte Unterstützung des Prinzips „one man, one vote" auf eine an die weiße Bevölkerungsgruppe Südafrikas gerichtete Aufforderung zur politischen Selbstaufgabe hinausläuft. Das aber kann niemand ernsthaft von der weißen Bevölkerung Südafrikas verlangen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, die Politik der Bundesregierung war in allen diesen Fragen sehr wenig konstruktiv: Die Forderung nach kollektivem Selbstbestimmungsrecht, die von den schwarzen Mehrheiten im südlichen Afrika erhoben wird, wird von der Bundesregierung und von den meisten westlichen Industrieländern übernommen, ohne daß gleichzeitig die Notwendigkeit der Sicherung des individuellen Selbstbestimmungsrechts betont wird. Dieses individuelle Selbstbestimmungsrecht sowie das Recht der Minderheiten werden zur Zeit sowohl in Angola wie auch Mozambique mit Füßen getreten, ohne daß die westlichen Industrieländer oder die Bundesregierung dagegen im Rahmen der Diskussion über das südliche Afrika jemals ihre Stimme erhoben hätten.

    (Stahl [Kempen] [SPD] : Herr Todenhöfer, Sie sprechen für sich alleine und nicht für die Fraktion!)

    Ich frage Sie: Wann ist die Bundesregierung jemals mit derselben Entschlossenheit für die Verwirklichung der individuellen Menschenrechte im südlichen Afrika eingetreten wie für die Abschaffung der Apartheid?

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Die Bundesregierung hat bisher auch nichts getan, um die gemäßigten Führer und Gruppen der schwarzen Bevölkerung oder der Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika zu unterstützen und international aufzuwerten. Das wäre ein konstruktiver Beitrag zum Abbau der Probleme im südlichen Afrika gewesen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Bundesregierung hat im Gegenteil mit ihrer Politik in erster Linie die radikalen, marxistisch orientierten Befreiungsbewegungen unterstützt und aufgewertet. Die Bundesregierung hat beispielsweise vor kurzem über die sambische Regierung humanitäre Hilfe für die rhodesischen Befreiungsbewegungen in Aussicht gestellt, obwohl sie sich bewußt war, daß die sambische Regierung nur die radikale marxistische patriotische Front anerkennt und nur dieser Hilfe von außen zukommen lassen würde, und daß dabei z. B. der gemäßigte Führer Bischof Muzorewa leer ausgehen würde.
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Todenhöfer, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Jürgen Todenhöfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, wir wollen die Redezeit hier einigermaßen einhalten. Ich möchte deswegen ebenso, wie es die Frau Minister getan hat, keine Frage zulassen.
    Die Bundesregierung weiß auch, daß die Leistung humanitärer Hilfe über die sambische Regierung gleichzeitig eine Unterstützung der Politik der Staaten bedeutet, die eine kriegerische Lösung in Rhodesien befürworten. Das ist ein seltsamer Beitrag im Bereich der sogenannten Friedenspolitik der Bundesregierung.
    Die Bundesregierung hat bisher auch keinerlei Kritik an den vielfach unmenschlichen Aktivitäten der Swapo geübt, wie z. B. an der Entführung von Schulkindern oder der Inhaftierung gemäßigter Swapo-Führer in Konzentrationslagern in Sambia. Ich frage wieder: Wo ist hier das Eintreten der Bundesregierung für die individuellen Menschenrechte in Afrika?

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Das ist unglaublich, was der sagt! —Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU] [zur SPD gewandt]: Das ist nicht unglaublich!)

    Meine Damen und Herren, die Bundesregierung geht mit ihrer Politik in Afrika einen gefährlichen Weg. Selbst wenn diese Politik Erfolg haben sollte, wird ihr Ergebnis wahrscheinlich nicht darin bestehen, daß weiße Minderheitsregierungen durch schwarze Mehrheitsregierungen abgelöst werden, sondern darin, daß eine Ablösung durch radikale Minderheitsregierungen stattfindet, d. h. durch eine neue Diktatur, eine Diktatur der schwarzen Minderheit.

    (Zuruf des Abg. Stahl [Kempen] [SPD])

    Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, diesen Weg wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit Ihnen gehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Bundesregierung kann auch nicht länger einfach darüber hinweggehen, daß es einem großen Teil der Länder, die Frau Schlei vorhin genannt hat, und der Befreiungsbewegungen, die diese Bundesregierung unterstützt, nicht nur um die Beseitigung der Rassendiskriminierung geht. Als Beispiel können hier die Äußerungen des tansanischen Außenministers Kaduma, den Frau Schlei vorhin erwähnte, anläßlich seines DDR-Besuches am 16. September 1976 gelten. Kaduma sagte dort:
    Der Kampf um die Beseitigung der Rassendiskriminierung wird zusammen mit dem Kampf gegen den Imperialismus geführt, der die Rassendiskriminierung erst hervorbringt.
    Er fuhr fort:
    Zum Erkennen dieser Zusammenhänge braucht man einen tieferen Einblick in die Lehre vom Klassenkampf. Dieser Kampf muß weitergeführt werden gegen den Imperialismus,

    Metadaten/Kopzeile:
    2660 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977


    Dr. Todenhöfer
    — und damit ist auch die Bundesrepublik Deutschland gemeint —
    der auf neokolonialistische Weise sichern möchte, daß die Monopole die Einwohner dieser Länder weiter ausbeuten können.
    Dies sind Zitate der Gesprächspartner, auf die sich die Bundesregierung offensichtlich stützt.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Noch deutlicher wurde der jüngste Gast von Außenminister Genscher und von Entwicklungsminister Schlei, der eben zitierte Präsident der rhodesischen Befreiungsbewegung Zapu, Nkomo. Nkomo, Empfänger deutscher humanitärer Hilfe, erklärte am 9. März 1977 im DDR-Fernsehen — man sollte sich diese Worte ganz genau anhören, wenn man seine Gesprächspartner hier so lobt, wie das die Ministerin getan hat —:
    Wir betrachten die SED als eine revolutionäre Bewegung ... Der Vorsitzende des Staatsrates
    — also Herr Honecker —
    war eingekerkert wie auch wir in Zimbabwe eingekerkert waren . ..; aber ungebrochen ist er für seine Prinzipien eingestanden, für die Menschenrechte und für den Kampf gegen Rassismus und Imperialismus. Wir arbeiten also zusammen mit Menschen, die ähnliche Vorstellungen und Ideen wie wir haben ... Wir arbeiten zusammen gegen die gemeinsamen Feinde. Wir
    — so Nkomo, Gesprächspartner und Freund von Minister Schlei —
    schöpfen aus dem Schatz der Erfahrungen der SED im Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Imperialismus ... Wir kämpfen für die gleichen Rechte und für die ... gleichen Ziele.
    Meine Damen und Herren, die Organisation dieses Mannes ist — ich wiederhole es — nicht nur Gesprächspartner von Frau Schlei, sondern auch Empfänger deutscher humanitärer Hilfe. Das ist ein Skandal.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Hier überschneidet sich der Nord-Süd-Konflikt in gefährlicher Weise mit dem Ost-West-Konflikt. Diese Problematik verlangt von der Außenpolitik der westlichen Industrieländer und von der Bundesregierung — dazu fordern wir sie hier auf — eine viel aktivere und viel offensivere geistige Auseinandersetzung mit der gesamten Dritten Welt, und sie fordert ein viel stärkeres Engagement für die individuellen Menschenrechte gegenüber einem sozialistischen Menschenrechtsbegriff, in dem der einzelne und sein Recht nichts mehr gilt.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum zweiten Thema, zu der Frage der entwicklungspolitischen Diskussion über den Nord-Süd-Dialog kommen. Zentrales Thema dieser wirtschaftlichen Diskussion ist die Forderung der Entwicklungsländer nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung. Die neue Weltwirtschaftsordnung und vor allem das Integrierte Rohstoffprogramm sollen einen Einkommenstransfer erzwingen, den der Markt nicht hergibt und zu dem die Industrieländer bisher in Form von Entwicklungshilfe nicht bereit waren.
    Die Union hat als Alternative zu einer planwirtschaftlichen neuen Weltwirtschaftsordnung mehrfach Vorschläge zur schrittweisen Verwirklichung einer Internationalen Sozialen Marktwirtschaft vorgelegt.

    (Stahl [Kempen] [SPD] : Wo ist denn die Alternative?)

    — Das brauchen Sie nur nachzulesen.
    Die Bundesregierung hingegen hat, nicht zuletzt auf Grund ihrer inneren Zerstrittenheit, eine rein defensive und hinhaltende Taktik angewandt. Sie hat nicht agiert, sondern hat immer nur reagiert. Das Ergebnis war und ist eine Art Echternacher Springprozession in den internationalen Dirigismus, die ihren vorläufigen Höhepunkt bei der Abschlußkonferenz des Nord-Süd-Dialogs in Paris gefunden hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren von der Regierung, das einzige Kompliment, das ich Ihnen hier machen kann, bezieht sich auf die Eleganz, mit der es Ihnen gelungen ist, davon abzulenken, daß diese Konferenz für Sie ein einziges Fiasko war. „Die Zeit", eine Zeitung, die Ihnen etwas näher stehen dürfte als uns, hat dies in einem Artikel vom 10. Juni dieses Jahres mit den treffenden Worten charakterisiert: „Die Bundesregierung hat Positionen geräumt ... , die sie anderthalb Jahre lang als essentials, als lebenswichtig verteidigt hat."
    Das gilt insbesondere für den wichtigsten Punkt dieser Konferenz, den sogenannten Gemeinsamen Fonds, das zentrale Instrument des von den Entwicklungsländern geforderten internationalen Rohstoffdirigismus. Die Bundesregierung hat entgegen allen Beteuerungen vor dieser Konferenz zusammen mit den übrigen Industrieländern nunmehr eindeutig die Zustimmung zur Errichtung des Gemeinsamen Fonds als „Schlüsselinstrument" zur Erreichung der Ziele des Integrierten Rohstoffprogramms gegeben. Von der Idee des Bundeskanzlers, eine bloße Verrechnungsstelle, eine Clearingstelle ohne eigene Mittel und ohne eigenes Management zu errichten, ist heute keine Rede mehr. Um wiederum mit der „Zeit" zu sprechen:
    Interpretationskünste nützen jetzt nichts mehr, der Text des Schlußdokuments von Paris ist zu eindeutig formuliert. Formulierungshelfer war Hans-Dietrich Genscher.
    Damit hat die Bundesregierung in diesem Punkt eindeutig den antiliberalen Kurs des Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei, des Außenministers Genscher, übernommen.
    Die Pariser Konferenz hat nach Auffassung aller Beobachter endgültig bewiesen, daß für Außenminister Genscher eine freiheitliche, liberale Weltwirtschaftsordnung einen geringeren Stellenwert hat als das einheitliche Auftreten der EG nach außen. Der sogenannte EG-Verbund ist für den deutschen

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2661


    Dr. Todenhöfer
    Außenminister offensichtlich wichtiger als die Inhalte der EG-Politik, auch dort, wo diese Inhalte eindeutig antiliberalen Charakter haben. Das muß man der FDP einmal deutlich ins Stammbuch schreiben.
    Daß Wirtschaftsminister Friderichs keinen Widerstand leisten würde, war vorauszusehen. Der Autor des Buches „Mut zum Markt" hat sich längst aus der ordnungspolitischen Diskussion um die neue Weltwirtschaftsordnung abgemeldet, um Schwierigkeiten mit seinem Parteivorsitzenden aus dem Weg zu gehen.
    Eindeutiger Verlierer der Pariser Nord-Süd-Konferenz aber war Bundeskanzler Schmidt, der sich noch auf dem Londoner Gipfel wegen seiner marktwirtschaftlichen Haltung feiern ließ. Er mußte, wiederum laut „Zeit", „tatenlos zusehen, wie die Flagge der Marktwirtschaft ... samt ihrem Träger im Sumpf dirigistischer Vorstellungen untergegangen ist".
    Auch von den Gegenleistungen der Entwicklungsländer wie der Sicherung von Privatinvestitionen in Entwicklungsländern, der Verbesserung der Versorgungssicherheit der Industrieländer im Rohstoffbereich oder einem ständigen energiepolitischen Konsultationsmechanismus zwischen Verbraucher- und Erzeugerländern, die Bundeskanzler Schmidt noch in London auf dem Gipfel als „essentials" in die westliche Position eingebracht hatte, war in Paris keine Rede mehr.

    (Stahl [Kempen] [SPD] : Woher wissen Sie das so genau, Herr Todenhöfer?)

    Auch dies ist letztlich ein Ergebnis der rein defensiven Verhandlungsstrategie des Bundeskanzlers, der immer erst dann aktiv wurde, wenn es längst zu spät war.

    (Wehner [SPD]: Haut ihn! — Heiterkeit bei der SPD)

    Die Bundesregierung ist in der Nord-Süd-Politik den Ereignissen immer nur hinterhergelaufen und läuft heute noch hinterher.

    (Löffler [SPD] : Ein Glück, daß Sie vorneweg sind!)

    Meine Damen und Herren, ich hätte in diesem Zusammenhang natürlich gerne etwas zur Entwicklungspolitik der Entwicklungshilfeministerin Frau Schlei gesagt. Leider läßt sich hierzu nichts Erwähnenswertes sagen außer der Tatsache, daß Entwicklungspolitik heute weitgehend am Entwicklungsminister vorbei gemacht wird. Aber auch dafür ist in erster Linie der Bundeskanzler dieses Landes verantwortlich. Kein Kanzler dieses Landes ist mit dem Entwicklungsministerium so umgesprungen, wie Bundeskanzler Schmidt dies getan hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Das Traurige hieran, meine Damen und Herren von der Regierung, ist,

    (Stahl [Kempen) [SPD] : Sie sagen wieder

    einmal nichts Neues! — Zurufe von der
    SPD)
    daß nicht nur die Regierung die Folgen, sondern daß wir alle die Folgen tragen müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Stahl [Kempen] [SPD] : Das war sehr, sehr mau!)