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ID0803507400

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    Vokabeln: 6
    1. DasWort: 1
    2. hat: 1
    3. der: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Gärtner.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2629 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 2629 B Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 2629 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/511 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2629 D Dr. Dübber SPD 2633 C Dr. Haussmann FDP 2635 A Dr. Hubrig CDU/CSU 2636 C Dr. Steger SPD 2640 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2644 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 2646 A Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/508 — Esters SPD 2649 B Picard CDU/CSU 2651 A Gärtner FDP 2653 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . 2654 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . 2658 B Dr. Holtz SPD 2661 C Dr. Vohrer FDP 2663 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . 2665 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2667 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/496 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/516 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 2671 A Walther SPD 2675 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Dr. Wendig FDP 2678 D Dr. Dregger CDU/CSU 2682 A Liedtke SPD 2688 A Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2691 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/497 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 2698 B Dürr SPD 2700 A Dr. Eyrich CDU/CSU . . . . . . . 2702 B Vizepräsident Stücklen . . . . . . 2706 B Kleinert FDP 2706 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 2709 C Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/501 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 2713A, 2729 C Grobecker SPD . . . . . . 2717 A, 2729 C Cronenberg FDP . . . . . . . . . 2719 A Müller (Remscheid) CDU/CSU . . . . 2722 A Lutz SPD 2723 C Hölscher FDP 2725 A Höpfinger CDU/CSU 2725 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2727 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/505 — Glos CDU/CSU 2730 A Frau Simonis SPD 2733 B Burger CDU/CSU 2735 A Hauck SPD 2737 C Eimer (Fürth) FDP 2739 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 2740 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2741 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/512 — Frau Dr. Wilms CDU/CSU 2745 B Westphal SPD 2747 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2748 C Rohde, Bundesminister BMBW 2749 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/500 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2751 B Simpfendörfer SPD 2754 A Peters (Poppenbüll) FDP 2756 A Ertl, Bundesminister BML 2757 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/598 — 2669 D Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/599 — . . . . . . . . 2669 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten, ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — Drucksachen 8/316, 8/613 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 III Vorschlag einer Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel — Drucksachen 8/428, 8/614 — 2670 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" — Drucksache 8/645 — 2670 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" — Drucksache 8/646 — 2670 C Nächste Sitzung 2760 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2761* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2629 35. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1977 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 2612 D; in der Zeile 6 von unten ist das erste Wort „nicht" zu streichen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Dr. Klepsch * 22. 6. Klinker 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24.6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Walter Picard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Es tut mir leid, Herr Präsident; dann kann ich die Zwischenfrage nicht gestatten.
    Herr Löffler, da Sie gemeint haben, ich solle zur Sache reden, spreche ich jetzt von diesem Lernprozeß. Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, die Reisekosten dieses Hauses um 300 000 DM zu reduzieren, um der Frau Minister die Überlegung zu ersparen, sie müßte diese Reisekosten vielleicht auch noch selber voll ausschöpfen. Ein Lernprozeß dahin gehend, daß Sie im Hause Boden unter die Füße bekommen und dann im nächsten Jahr erfolgreiche Reisen machen, das, Frau Minister, ist unser Wunsch.

    (Löffler [SPD] : Das ist der Witz der Wo, che, aber keine Politik!)


    Metadaten/Kopzeile:
    2652 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977


    Picard
    — Das mag Ihre Meinung sein, daß auf Reisen keine Politik gemacht werde. Meine Meinung ist das nicht. Nur: wenn man Reisen macht, sollte man die Voraussetzungen mitbringen, um sie erfolgreich durchführen zu können.
    Meine Damen und Herren, ich gestatte mir, gleich einen zweiten Antrag zu begründen, einen Antrag zu den Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit. Wir hatten diesen Antrag deshalb vorgelegt, weil er in unserem allgemeinen Antrag zur Kürzung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit nicht untergebracht werden konnte. Damals war der Ansatz der Mittel für Öfentlichkeitsarbeit in Einzelplan 23 außerordentlich hoch. Wir sind der Auffassung, wenn es uns bisher noch nicht gelungen sein sollte, die Notwendigkeit und Leistungsfähigkeit der Entwicklungspolitik in unserem Lande darzulegen, dann hätten wir eine schlechte Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Vielleicht ist eine kleine Reduktion ein heilsamer Zwang, manches, was auf diesem Gebiete geschieht, etwas besser zu machen.
    Lassen Sie mich noch wenige Bemerkungen zu einigen anderen Punkten dieses Haushaltsplans machen. Ich sprach eben von einem Ärgernis. Es gibt noch ein zweites Ärgernis in diesem Hause. Das ist die Abwicklungsstelle der Bundesstelle für Entwicklungshilfe. Es ist unverständlich, wie außerordentlich schwierig es ist, diese Stelle endlich zur Abwicklung zu bringen. Ich stehe nicht an zu sagen, daß ich auch kein Verständnis für die Haltung des einen oder anderen Beamten oder Mitarbeiters dieser früheren Bundesstelle für Entwicklungshilfe habe, der sich mit viel Geschick und Raffinesse davor bewahrt, irgendwo wieder eine vernünftige Arbeitsstelle annehmen zu dürfen.
    Zur Gesellschaft für technische Zusammenarbeit hat der Berichterstatter einige lobende Worte gesagt. Es ist nicht meine Aufgabe, diese lobenden Worte zu wiederholen. Wir halten die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit für eine gute Lösung. Wir haben sie damals mit einiger Skepsis, aber doch mit Wohlwollen begleitet. Wir meinen — und ich persönliche meine das aus eigener Erfahrung —, daß die GTZ in ihren Entscheidungen nicht genügend frei ist. Es darf unter keinen Umständen so sein, meine Damen und Herren, daß sich aus der GTZ so etwas entwickelt wie die BfE, also ein Ausführungsorgan des Ministeriums. Wir bitten dringend, darüber nachzudenken, ob es eine sinnvolle und glückliche Lösung ist, daß es eine außerordentlich enge persönliche Verzahnung zwischen Ministerium und der GTZ gibt.
    Eine zweite Bemerkung. Die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit ist kein Konkurrenzunternehmen zur Deutschen Entwicklungsgesellschaft. Ich sage das deshalb so deutlich, weil ich den Eindruck habe, als ob gerade die GTZ — ich meine nicht die Geschäftsführung, sondern ich meine die Spitze des Aufsichtsrats — dieser Auffassung sei. Die Aufgabenbereiche beider Gesellschaften sind klar abgegrenzt. Es ist ganz verständlich, daß die GTZ nicht Aufgaben wahrnehmen kann, die die DEG macht. Die DEG ist völlig frei davon, sich in den Aufgabenbereich der GTZ selber hineinschleusen zu wollen, weil sie sich mit Recht als Instrument der Entwicklungshilfe, aber auch, zu einer sehr großen Bedeutung gelangend, als Instrument zur Verbesserung der Rohstoffversorgung der Bundesrepublik versteht. Ich leugne nicht, daß meine Fraktion mit einem besonderen Wohlwollen sowohl die GTZ als auch die DEG betrachtet, weil beide Gesellschaften geeignet sind, dazu beizutragen, daß freie marktwirtschaftliche Ideen in den Entwicklungsländern und in den weniger entwickelten Ländern Platz greifen. Von daher wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir auch in Zukunft bereit sind, notwendige Kapitalerhöhungen mitzutragen.
    Lassen Sie mich hier folgende Bemerkung machen. Wir scheuen uns manchmal, eigene Anträge zu bringen, weil wir nicht erleben möchten, daß das, was richtig ist, nur deshalb nicht gemacht wird, Herr Kollege Löffler, weil es von der Opposition kommt. Deshalb machen wir das vorher meistens gemeinsam, Herr Kollege Esters.
    Ein Wort zur Stiftung für internationale Entwicklung in Berlin. Die Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung in Berlin ist eine hervorragende Möglichkeit, darzutun, daß Berlin eine Stätte internationaler Begegnung ist. Ich meine, wir täten gut daran — die Regierung und das gesamte Haus —, die Anstrengungen der Stiftung für internationale Entwicklung zu unterstützen, diese Chance von Berlin als Drehpunkt internationaler Begegnung auszunutzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir hoffen sehr — darin sind wir uns wohl einig —, daß Bundesregierung und Koalition diese Chance wahrnehmen — wir sind dazu bereit —, die der Sitz Berlin bietet, und daß nicht aus irgendwelchen falschen Rücksichtnahmen — vielleicht nur vermutlichen Rücksichtnahmen — auf eine sogenannte Entspannungsatmosphäre auf diese Chance verzichtet wird. Auch im eigenen Interesse ist das gut. Denn alle Besucher Berlins, die in der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung Seminare, Kongresse und Tagungen mitmachen, sind von der Leistung dieser Stiftung beeindruckt. Sie sind aber auch beeindruckt von der sehr deutlich vor Augen stehenden bitteren Situation unseres eigenen Vaterlandes.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich eine Bemerkung zum Deutschen Entwicklungsdienst machen. Auch ich wie alle meine Freunde erkennen sehr hoch an, daß der Deutsche Entwicklungsdienst mit seinen Mitarbeitern für einen sehr bescheidenen finanziellen Ausgleich eine hervorragende Arbeit leistet. Wir sehen ein Problem — ich glaube, Herr Kollege Esters, wir sollten das für die nächsten Haushaltsberatungen nicht vergessen — in der Leitung des DED, die wir vor Jahren aus bestimmten Überlegungen, so scheint es mir, durch eine Personalverknappung erschwert haben. Wir müssen das, glaube ich, wieder reparieren.
    Lassen Sie mich etwas zu einem immer noch anstehenden und schwer lösbaren Problem sagen, nämlich dem der Effizienzkontrolle, das nach wie

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2653


    Picard
    vor nicht gelöst ist. Es wird wahrscheinlich auch nie endgültig gelöst werden können, weil natürlich in der Entwicklungshilfe neue Maßnahmen wegen neuer Entwicklungen immer wieder notwendig sind. Ich möchte aber das Ministerium auffordern, dieser Frage der Effizienzkontrolle eine vielleicht noch stärkere Bedeutung beizumessen. Das ist deshalb außerordentlich wichtig — nicht, weil der Haushaltsausschuß kritisch ist —, weil wir die Beträge, die der Berichterstatter vorhin genannt hat, vor der deutschen Bevölkerung, vor dem deutschen Steuerzahler nur dann rechtfertigen können, wenn wir ihm auch den Erfolg unserer entwicklungspolitischen Anstrengungen deutlich vor Augen führen können.
    Meine Damen und Herren, abschließend darf ich sagen, meine Fraktion — und das ist nicht neu —bejaht Entwicklungshilfe. Wir haben die Erhöhungen gemeinsam beschlossen. Wir wären glücklich, wenn wir in der Lage wären, auch im nächsten Jahre eine überdurchschnittliche Erhöhung des Etats für Entwicklungshilfe gemeinsam durchzusetzen.

    (Josten [CDU/CSU]: So ist es!)

    Entwicklungshilfe dient und soll auch nicht nur den Interessen der Entwicklungsländer dienen. Sie soll und muß auch den Interessen unseres eigenen Landes dienen, und das nicht nur dadurch, daß wir Partner im wirtschaftlichen Bereich schaffen, sondern auch dadurch, daß wir die freie Welt nicht schwächen, sondern möglichst stärken.
    Ich spreche damit ein heißes Problem an, für das es keine Patentlösung gibt. Es kann aber nicht sein, meine Damen und Herren, daß wir deutlich erkennbar kommunistische Länder oder kommunistische Bewegungen unterstützen. Ich glaube, das kann von uns niemand verlangen. Ich hoffe sehr, daß das Haus dafür sorgt, daß der Eindruck, der auch im Zusammenhang mit der Afrikareise der Frau Minister entstanden ist, als ob wir hier etwas leichtfertig über unsere eigenen Interessen hinwegsähen oder sie gar mißachteten, sich in der Zukunft nicht weiter verstärkt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Gärtner.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus Gärtner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Picard, wir hatten relativ lange einvernehmliche Berichterstattergespräche, und von daher hatte ich mich ein bißchen gewundert über den Einstieg, den Sie heute morgen hier genommen haben. Ich muß Ihnen sagen: so eine relativ abgestandene Presseschau, wie Sie sie hier vorgetragen haben, nützt den Interessen dieses Landes meines Erachtens überhaupt nicht.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wenn Sie schon bei Reisekosten so „brutal" sind,
    könnten Sie gelegentlich Ihrem Kollegen Todenhöfer einmal sagen, daß auch bei ihm Reisekosten
    zum Teil nicht nur im Interesse dieses Landes ausgegeben werden.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Nur der blamiert die Bundesrepublik nicht so!)

    — Herr Kollege Haase, ich darf hier im Plenum des Deutschen Bundestages nicht all das erzählen, was Sie über Ihren Kollegen Todenhöfer im Haushaltsausschuß gesagt haben.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    — Herr Kollege Schmitz, ich bin immer gerne bereit, auf Ihre Hinweise zu reagieren. Sie bestätigen jedenfalls, daß Sie heute morgen sehr eifrig bei der Sache sind.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch folgendes zu dem sagen, was der Kollege Esters vorgetragen hat und was zum Teil auch Herr Kollege Picard an positiver Darstellung zu diesem Einzeletat gegeben hat. Sicherlich ist es so, daß wir alle im Rahmen dieses Etats etwas mehr Geld ausgeben möchten. Herr Kollege Picard, wenn Sie am Schluß sagen, Sie würden diesen Einzeletat gerne erhöhen, dann möchte ich Sie natürlich bitten, irgendwann einmal bereit zu sein, mit der Koalition dafür zu sorgen, daß die Einnahmeseite entsprechend aussieht, damit wir auch mehr Geld ausgeben können. Vielleicht können Sie sich doch noch dazu durchringen, unserer Mehrwertsteuererhöhung zuzustimmen. Wir würden ja alle gerne mehr Geld ausgeben. Man muß nur ehrlich bleiben und sagen, wie man dieses Geld beschaffen will. Nur über den Kreditmarkt geht das nicht. Das wissen Sie genauso-gut wie ich.
    Der zur Beratung und Beschlußfassung vorliegende Einzelplan 23 verdient trotz aller immer noch möglichen kritischen Anmerkungen, was seine Höhe angeht, unsere Zustimmung. Die Freien Demokraten werden diesem Haushalt auch zustimmen. Das wird Sie nicht wundern.
    Die innerhalb des Gesamthaushalts zu setzenden Prioritäten haben es dem Haushaltsausschuß auch nicht leichtgemacht, in diesem Bereich möglichst zu erhöhen. Wir sind in einigen Bereichen gemeinsam dazu gekommen; wir sind in vielen Bereichen, auch bei kleinen Beträgen, auch im Bereich der technischen Hilfe, wo es nur um zweistellige Millionenbeträge ging, mit Zustimmung der Kollegen von der Opposition dazu gekommen, den Einzelplan etwas stärker zu gestalten.
    Über den Bericht des Abgeordneten Esters hinaus wollte ich noch darauf hinweisen, daß natürlich öffentliche Entwicklungshilfe nur e i n Faktor in der internationalen Zusammenarbeit ist. Es wird zum Teil völlig übersehen, daß auch der private Bereich einen Beitrag dazu leistet. Von daher sollten wir bei den zukünftigen Beratungen dem Gedanken noch einmal nähertreten, inwieweit bei den Privaten möglicherweise eine etwas stärkere finanzielle Hilfe ins Auge gefaßt werden kann.
    Eine konsequente Anwendung der Prinzipien, die wir in den Beratungen und auch schon bei der Regierungserklärung dargestellt haben, wird es uns leichter machen, im Rahmen der internationalen

    Metadaten/Kopzeile:
    2654 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977


    Gärtner
    Zusammenarbeit all das zu tun, was für unser Land notwendig ist, nicht nur in dem Sinne, daß wir die Arbeitsplätze in unserem Land sichern, sondern daß wir auch dazu beitragen, für diejenigen Länder, die unsere Hilfe notwendig haben, den erforderlichen Geldbetrag zur Verfügung stellen.
    Sie haben zwei Kürzungsanträge gestellt. Der eine ist der verschlüsselte Hinweis auf das Amtsgehalt. Ich habe mich eben beim Kollegen Haase erkundigt. Einen Antrag auf Streichung des Amtsgehaltes stellen sie nicht. Sie wollen stattdessen die Dienstreisekosten heruntersetzen. Dazu haben Sie noch einen pfiffigen Kürzungsantrag im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit gestellt. Herr Kollege Picard, vielleicht sehen Sie doch noch einmal in den Erläuterungen nach. Es könnte Ihnen nämlich passieren, daß Sie bei diesem Kürzungsantrag z. B. Informationsprogramme mit Institutionen der Erwachsenenbildung wie Volkshochschulen und Kirchen auch streichen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das besonders lieb ist. Dieser Betrag umfaßt rund 1 Million, und da Sie nicht spezifizieren, was gestrichen wird, könnte es durchaus sein, daß in diesem wichtigen Bereich eine Streichung erfolgt.
    Lassen Sie mich zum Schluß auf folgendes hinweisen. Es gibt viele in unserem Lande, die für Entwicklungspolitik — —

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    — Der Kollege Zimmermann hat in diesem Augenblick wichtigeres zu tun; ich gebe Ihnen recht.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Er hat auch recht! — Er hat immer recht!)

    Es gibt in diesem Lande nur sehr wenig Bereitschaft, für die Entwicklungspolitik mehr Geld auszugeben. Das heißt: eine handfeste Lobby hierfür gibt es nicht. Es ist schwierig, wenn wir versuchen, gegenüber unseren Bürgern Entwicklungspolitik zu begründen. Wir haben zum Teil das Problem, daß die Vorurteile in unserem Lande gegenüber diesem Einzelplan sehr groß sind. Ich bitte, in der noch stattfindenden Debatte in diesem Bereich möglichst nicht mehr Vorurteile zu produzieren, als sowieso schon vorhanden sind. Ich bitte weiter herzlich, in der Debatte nicht all das stehen zu lassen, was in der Ostpolitik lange Zeit gestanden hat und was Ihr Kollege Biedenkopf seit einigen Tagen aufräumen will. Hier sollte er vielmehr aufräumen, weil dort noch eine ganze Menge an außenpolitischen Ladenhütern vorhanden ist. Ich weiß nicht, ob man mit diesen politischen Grundkonzeptionen relativ weit kommt, wenn es darum geht, in der internationalen Zusammenarbeit voranzukommen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)