Rede von
Hans
Matthöfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich weiß nicht, wo er dies gesagt haben soll.
Ich arbeite in diesem Ministerium jetzt seit über drei Jahren. Die Beziehungen zum Wirtschaftsministerium sind ausgezeichnet. Es ist nie irgend etwas auf meinen Tisch gekommen, was ein Ministergespräch wegen Reibungen oder irgendwelcher Widersprüche zwischen den beiden Ministern erforderlich gemacht hätte.
Dann sagte Herr Dr. Hubrig: So erfolgreich war aber die Investitionslenkung nicht, weil alles so bürokratisch verläuft. Wir haben das alles im BMFT ja nicht erfunden. Das sind Verfahren, die auch wir vorgeschrieben bekommen. Wenn Sie irgendeinen Vorschlag haben, wie man das unbürokratischer machen kann, sagen Sie es uns! Sie werden bei uns offene Türen einrennen.
Übrigens, Herr Hubrig, bitte ich Sie doch sehr, mit Ihrer Kritik an den vielen Beratern des BMFT aufzuhören. Das sind freie Bürger, die in der Regel woanders hoch bezahlt werden und hier uns im Interesse des Gemeinwohls ihre Arbeitszeit kostenlos zur Verfügung stellen, und zwar tun dies viele Hunderte.
— Jawohl. Sehen Sie sich die Listen durch! — Ich bedanke mich, daß der Abgeordnete Benz nickt.
Was Sie hier behaupten, ist falsch. Wir sollten uns bedanken — und das tue ich hiermit ausdrücklich — bei den Beratern des BMFT, die auf diese Art und Weise die Qualität der Forschungspolitik noch weiter zu verbessern helfen.
Was bleibt, ist, daß Sie nicht wirklich differenziert und objektiv Tatsachen darstellen und bewerten wollen, sondern immer wieder Klischees aufbauen und pflegen wollen, so etwa das Ihnen von der CSU aufdiktierte Wahlkampfthema von „Freiheit oder/ statt Sozialismus". In diese Schablone paßt halt nur, daß die SPD die Forschung bürokratisch gängelt, die freie Initiative lähmt, den Markt und den unternehmerischen Wettbewerb einengt, überall staatliche Bürokratien wuchern läßt.
Niemand kann Sie daran hindern, diese Zerrbilder stereotyp zu wiederholen. Keiner, der wirklich die Realität unserer Forschungspolitik kennt, wird Ihnen glauben.
Die Sozialdemokraten und diese Bundesregierung werden immer wieder in ihren konkreten Entscheidungen den Nachweis führen, daß dies ein Zerrbild ist.
Wir sind für eine starke, leistungsfähige und freie Grundlagenforschung an den Hochschulen, in der Max-Planck-Gesellschaft und in den Großforschungseinrichtungen. Wenn die Qualität der Grundlagenforschung unbefriedigend ist, werden wir nach den Ursachen suchen. Wenn sich dadurch jemand verunsichert fühlt, muß das halt in Kauf genommen werden. Wir werden uns auch nicht scheuen, auf Mängel hinzuweisen. Wenn bürokratische Mängel bestehen sollten, werden wir sie beseitigen. Wir sind für Hinweise dankbar.
Wir halten die unternehmerische Initiative, insbesondere die der kleinen und mittleren Unternehmen, — —
— Sehen Sie sich doch wirklich einmal an, was da in den letzten drei Jahren zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen auf die Beine gestellt worden ist!
Sehen Sie sich nicht nur die Zahlen an, reden Sie einmal selbst mit den Leuten! Gehen Sie in die Industrie- und Handelskammern, verehrter Herr, und sprechen Sie mit den Betroffenen! Dann werden Sie aufhören, hier Ihre Zerrklischees zu verbreiten.
Die Forschungsförderung in der Wirtschaft ist nicht darauf angelegt, Initiativen zu lähmen, sondern im Gegenteil darauf, sie zu fördern.