Rede von
Dr.
Ulrich
Steger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Probst, ich darf das gerade zu Ende bringen. Wir haben dann einen Antrag eingebracht, daß vom Ministerium bis zur endgültigen Beschlußfassung über die Weiterentwicklung der fortgeschrittenen Reaktorlinien keine neuen Zusagen über weitere Förderungen im Rahmen der noch nicht förmlich gebundenen 122,5 Millionen DM gegeben werden, um die Entscheidung des Ausschusses, worüber wir alle einer Meinung waren, nicht zu präjudizieren. Daß die Mittel nicht haushaltsrechtlich förmlich gesperrt werden konnten, lag nur daran, daß wir in diesem Bereich noch keine haushaltsrechtlichen Verpflichtungen hatten. An dieser Stelle — das werden Sie mir zugeben, Herr Probst — brach die CDU/CSU-Fraktion aus dem bisherigen Konsens aller Fraktionen in dieser Verfahrensfrage aus und sagte, sie wolle kein Alibi dafür liefern, daß dem Haushalt des BMFT über die Hürden geholfen würde.
Da kann ich mich nur wundern: Auf der einen Seite stellen Sie den Matthöfer immer als den bösen Linken hin, der Investitionslenkung macht, und auf der anderen Seite soll es in dieser Fraktion Leute geben, die ihm sozusagen von links noch die Luft abdrehen. Das ist doch irgendwo ein bißchen schizophren. Ich bedaure, daß ich zu Fremdworten greifen muß, aber die volksnäheren Wörter sind leider nicht parlamentskonform.
Ich gestatte jetzt die Zwischenfrage.