Rede:
ID0803504500

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8035

  • date_rangeDatum: 22. Juni 1977

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2629 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 2629 B Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 2629 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/511 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2629 D Dr. Dübber SPD 2633 C Dr. Haussmann FDP 2635 A Dr. Hubrig CDU/CSU 2636 C Dr. Steger SPD 2640 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2644 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 2646 A Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/508 — Esters SPD 2649 B Picard CDU/CSU 2651 A Gärtner FDP 2653 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . 2654 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . 2658 B Dr. Holtz SPD 2661 C Dr. Vohrer FDP 2663 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . 2665 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2667 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/496 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/516 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 2671 A Walther SPD 2675 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Dr. Wendig FDP 2678 D Dr. Dregger CDU/CSU 2682 A Liedtke SPD 2688 A Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2691 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/497 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 2698 B Dürr SPD 2700 A Dr. Eyrich CDU/CSU . . . . . . . 2702 B Vizepräsident Stücklen . . . . . . 2706 B Kleinert FDP 2706 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 2709 C Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/501 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 2713A, 2729 C Grobecker SPD . . . . . . 2717 A, 2729 C Cronenberg FDP . . . . . . . . . 2719 A Müller (Remscheid) CDU/CSU . . . . 2722 A Lutz SPD 2723 C Hölscher FDP 2725 A Höpfinger CDU/CSU 2725 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2727 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/505 — Glos CDU/CSU 2730 A Frau Simonis SPD 2733 B Burger CDU/CSU 2735 A Hauck SPD 2737 C Eimer (Fürth) FDP 2739 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 2740 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2741 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/512 — Frau Dr. Wilms CDU/CSU 2745 B Westphal SPD 2747 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2748 C Rohde, Bundesminister BMBW 2749 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/500 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2751 B Simpfendörfer SPD 2754 A Peters (Poppenbüll) FDP 2756 A Ertl, Bundesminister BML 2757 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/598 — 2669 D Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/599 — . . . . . . . . 2669 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten, ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — Drucksachen 8/316, 8/613 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 III Vorschlag einer Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel — Drucksachen 8/428, 8/614 — 2670 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" — Drucksache 8/645 — 2670 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" — Drucksache 8/646 — 2670 C Nächste Sitzung 2760 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2761* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2629 35. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1977 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 2612 D; in der Zeile 6 von unten ist das erste Wort „nicht" zu streichen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Dr. Klepsch * 22. 6. Klinker 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24.6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6.
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    Rede von Dr. Ulrich Steger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident, als neugewählter Volksvertreter aus dem Ruhrgebiet bitte ich um Entschuldigung, daß ich diese Gepflogenheiten des Hauses noch nicht so kenne.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aus dem Berliner Ruhrgebiet ist der Junge!)

    — Sie sind doch nur neidisch auf unsere Wahlergebnisse. Das ist doch alles.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Schnell zum Psychotherapeuten!)

    Aber kommen wir hier einmal zur Sache! Ich möchte an zwei Beispielen aufzeigen, zu welchen Verrenkungen die Opposition fähig ist,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Hoffentlich gelingt es Ihnen!)

    Verrenkungen — Herr Stavenhagen hat es hier wieder vorgeführt; ich will das gleich einmal am Beispiel des Schnellen Brüters zeigen —, wogegen die Laokoon-Gruppe fast als die Darstellung einer einfachen Turnübung erscheinen muß. Sie sagen auf der einen Seite, der Bundesminister verzettele sich, setze keine Prioritäten, und dann kommen Sie auf der anderen Seite an und sagen: Jetzt kommt die indirekte Forschungsförderung. Das ist unsere Wunderwaffe gegen die technologischen Probleme unserer Zeit.
    Da muß ich Ihnen aber eines sagen: Es gibt doch keine größere Subventionsgießkanne als diese indirekte Investitionsförderung, die Sie sich vorstellen; denn da ergießt sich ein warmer Steuerregen über Gerechte und Ungerechte gleichermaßen. Wenn Sie beklagen, daß die kleinen und mittleren Unternehmen zu kurz kämen — was nicht richtig ist; aber ich gehe davon aus, daß der Minister dazu noch im einzelnen etwas sagen wird —, dann müßten Sie doch für die Initiativen der SPD zur Innovationsförderung bei kleinen und mittleren Unternehmen sein.

    (Zuruf von der CDU/CSU — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Der trägt sein Gesamtkonzept vor! Da verträgt er keine Zwischenfrage!)

    — Wir haben wenigstens ein Konzept. Das ist der Unterschied, der die Fraktionen hier im Hause trennt.

    (Pfeffermann [CDU/CSU] : Sie ersetzen Fachkenntnis durch akademische Bildung!)

    Diesen Widerspruch hat die Opposition nicht aufgelöst. Auf der einen Seite beklagt sie Verzettelung, auf der anderen Seite will sie mit der großen Gießkanne über das Land gehen. Was soll denn dieser Vorwurf der Verzettelung? Sie wissen doch genau, Forschungsprojekte sind Projekte, die mit einer großen Ungewißheit und einem hohen Risiko behaftet sind. Daher ist es doch nur richtig, wenn man versucht, zumindest anfangs die Sache breit anzulegen, damit man nicht auf Alternativen setzt, die sich hinterher als falsch erweisen. Weil diese breite Anlage erfolgen muß, entwickelt ja der Bundesforschungsminister auch ein gezieltes Innovationsförderprogramm für kleinere und mittlere Unternehmen, weil wir wissen — das sollten Sie ja nun langsam auch gemerkt haben —, daß es hier gar nicht so sehr eine Sache des Geldes ist, sondern daß es Managementprobleme gerade in den kleinen und mittleren Unternehmen sind, die verhindern, daß gemachte Er-

    Metadaten/Kopzeile:
    2642 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977


    Dr. Steger
    findungen auch als Innovationen tatsächlich am Markt durchgesetzt werden.

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU] : Ein industrieerfahrener Mann, der da redet!)

    — Schauen Sie doch mal im Handbuch nach. Was soll das mit dem Industrieerfahrenen! Ich habe mehr Jahre auf der Rentenversicherungskarte stehen als Ihr Chef in der Fraktion.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Pfeffermann [CDU/CSU] : Was war das jetzt? Wollen Sie nicht eine Erläuterung zu dem Witz geben?)

    — Nein, nein. Ich wollte nur sagen, wir haben Theorie u n d Praxis, das unterscheidet uns von der CDU/CSU.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Wollen Sie in Frührente gehen?)

    — Nein, ich bin kein Frührentner.

    (Pfeffermann [CDU/CSU] : Geistig bestimmt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir haben die notwendigen praktischen Erfahrungen, die wir in die Politik einbringen. Wir reden nicht immer nur so daher, wie Ihr Oppositionsführer es tut. Das wollte ich damit sagen.
    Das ist der eine Punkt, wo sich die Opposition in unlösbare Widersprüche verheddert, daß sie nämlich im Gegensatz zu uns kein Konzept zur Forschungs- und Technologiepolitik insgesamt hat, insbesondere zu der Beschleunigung von Innovation und ihrer Durchsetzung am Markt.
    Der zweite Punkt. Herr Stavenhagen hat hier etwas von den fortgeschrittenen Reaktorlinien erzählt. Herr Dübber hat ja schon einiges aus dem Haushaltsausschuß dazu berichtet. Ich will hier nicht über Ihr merkwürdiges Demokratieverständnis rechten, das ja offensichtlich darauf hinausläuft, daß Sie jede parlamentarische Initiative, die von uns kommt, gleich in eine Generalattacke auf die Bundesregierung ummünzen.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Aha!)

    Ich frage Sie: Was hat denn dieses Parlament für Funktionen, wenn es nicht auch bestimmte Dinge vorantreiben muß? Das ist keine Attacke auf die Regierung, sondern im Gegenteil, aus diesem Zusammenspiel von Regierung und Parlament ergibt sich erst eine sachlich fundierte Politik. Deswegen ist dieses hier doch völlig verkehrt. Sie suchen doch jetzt wieder nur einen Vorwand, wo Sie dieser Koalition in irgendeiner Weise am Zeug flicken können. Damit verlassen Sie Positionen, die Sie jahrelang sachlich mitgetragen haben. Herr Lenzer, Ihnen wird das Lachen gleich noch vergehen.

    (Dr. Dübber [SPD] : Das haben wir an der Steuergeschichte gesehen! — Zuruf des Abg. Dr. Stavenhagen [CDU/CSU])

    — Warten Sie ab. Ich zitiere erst einmal, was in dieser Frage im zuständigen Ausschuß gelaufen ist.
    Da gab es in der vergangenen Legislaturperiode eine übereinstimmende Meinung zwischen allen Fraktionen, daß — entgegen den Vorstellungen vieler Energieversorgungsunternehmen und vielleicht auch den Vorstellungen mancher Herren im Forschungsministerium der Hochtemperaturreaktor und der Schnelle Brüter gleichrangig zu fördern sind und beide Reaktorlinien zur Marktreife gebracht werden müssen.
    Im Februar 1977 gab es einen von allen Parteien getragenen Antrag an das BMFT, eine Pro- und Kontra-Argumentation zu den fortgeschrittenen Reaktorlinien vorzulegen, um im Spätsommer erneut fundiert über die weitere Entwicklung im Lichte neuer Probleme und Erfahrungen zu entscheiden. So war der Punkt. Uns, den Koalitionsfraktionen, kam es dabei vor allen Dingen darauf an, eine Beteiligung der Parlamente an diesen strategischen Entscheidungen sicherzustellen. Denn wir sind ja diejenigen, die letztlich in der Öffentlichkeit dafür geradezustehen haben.
    16. März: ein weiterer einstimmiger Beschluß. Dem Haushaltsausschuß wurde empfohlen, 22 Millionen DM bei der Brüterentwicklung zu kürzen und diese für nichtnukleare Forschung und für die Reaktorsicherheitsforschung einzusetzen.

    (Dr. Probst [CDU/CSU] : Damit sich die einmal Gedanken machen müssen!)

    Der Haushaltsausschuß — das wissen Sie, Herr Probst — hat zu unserem allgemeinen Bedauern abgelehnt. Herr Dübber hat vorhin die Gründe im einzelnen dargelegt.
    Am 25. Mai gab die Bundesregierung im Ausschuß für Forschung und Technologie einen ersten Bericht zur Pro- und Kontra-Argumentation der beiden fortgeschrittenen Reaktorlinien. Nach einer sachlichen Diskussion sind dann zwei Dinge beschlossen worden, das erste noch einstimmig, daß ein zusätzlicher Fragenkatalog an das BMFT gestellt werden solle. Davon hat der Kollege Riesenhuber, der ja sicherlich von Ihnen der qualifizierteste Kollege auf diesem Gebiet ist, Gebrauch gemacht.

    (Stahl [Kempen] [SPD] : Und der Herr Spies von Büllesheim auch!)

    Dann kam mit fast zehntägiger Verspätung, sozusagen mit Zeitzündung, die Oppositionsfraktion auf die Idee, daß sich in dieser Frage vielleicht doch etwas an Sprengstoff in den Koalitionsfraktionen entwickeln könnte.

    (Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU]: Haben die Zeitungen geschrieben!)

    — Ja, aber ich habe doch eben etwas zu diesem merkwürdigen Demokratieverständnis gesagt, wohin wir kommen, wenn jede Parlamentsinitiative zum Generalangriff auf die Regierung umfunktioniert wird.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Ach so!)

    Ich schließe mich da voll der Auffassung von Herrn Wehner an, daß wir keine Puppenkompanie sind, und das sollte für Sie als Opposition in allererster Linie gelten.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Das betraf doch Ihre Fraktion! Der hat das doch im Dr. Steger Hinblick auf ihre Fraktion gesagt! — Abg. Dr. Probst [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2643
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
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    Rede von Dr. Ulrich Steger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Probst, ich darf gerade den Beschluß zitieren, dann stelle ich mich gerne Ihrer Zwischenfrage, unter der Voraussetzung, Herr Präsident, daß mir das nicht auf die Zeit angerechnet wird.