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ID0803502600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2629 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 2629 B Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 2629 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/511 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2629 D Dr. Dübber SPD 2633 C Dr. Haussmann FDP 2635 A Dr. Hubrig CDU/CSU 2636 C Dr. Steger SPD 2640 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2644 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 2646 A Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/508 — Esters SPD 2649 B Picard CDU/CSU 2651 A Gärtner FDP 2653 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . 2654 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . 2658 B Dr. Holtz SPD 2661 C Dr. Vohrer FDP 2663 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . 2665 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2667 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/496 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/516 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 2671 A Walther SPD 2675 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Dr. Wendig FDP 2678 D Dr. Dregger CDU/CSU 2682 A Liedtke SPD 2688 A Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2691 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/497 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 2698 B Dürr SPD 2700 A Dr. Eyrich CDU/CSU . . . . . . . 2702 B Vizepräsident Stücklen . . . . . . 2706 B Kleinert FDP 2706 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 2709 C Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/501 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 2713A, 2729 C Grobecker SPD . . . . . . 2717 A, 2729 C Cronenberg FDP . . . . . . . . . 2719 A Müller (Remscheid) CDU/CSU . . . . 2722 A Lutz SPD 2723 C Hölscher FDP 2725 A Höpfinger CDU/CSU 2725 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2727 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/505 — Glos CDU/CSU 2730 A Frau Simonis SPD 2733 B Burger CDU/CSU 2735 A Hauck SPD 2737 C Eimer (Fürth) FDP 2739 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 2740 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2741 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/512 — Frau Dr. Wilms CDU/CSU 2745 B Westphal SPD 2747 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2748 C Rohde, Bundesminister BMBW 2749 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/500 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2751 B Simpfendörfer SPD 2754 A Peters (Poppenbüll) FDP 2756 A Ertl, Bundesminister BML 2757 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/598 — 2669 D Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/599 — . . . . . . . . 2669 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten, ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — Drucksachen 8/316, 8/613 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 III Vorschlag einer Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel — Drucksachen 8/428, 8/614 — 2670 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" — Drucksache 8/645 — 2670 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" — Drucksache 8/646 — 2670 C Nächste Sitzung 2760 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2761* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2629 35. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1977 Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 2612 D; in der Zeile 6 von unten ist das erste Wort „nicht" zu streichen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Dr. Klepsch * 22. 6. Klinker 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24.6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Pfeffermann? — Bitte.


Rede von Gerhard O. Pfeffermann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Hubrig, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß wir uns natürlich mit Herrn Stahl und der gesamten SPD-Fraktion in der Öffentlichkeit wesentlich leichter auseinandersetzen könnten, wenn ihr Handeln in der Offentlichkeit ihren Einlassungen im Ausschuß auch nur annähernd entsprechen würde?

(Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Hubrig


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Jawohl, Herr Kollege Pfeffermann, ich stimme nicht nur zu, sondern möchte das noch unterstreichen.
    Seit 1973 haben wir einen realen Rückgang der Forschungsausgaben sowohl im staatlichen Bereich wie auch in der Wirtschaft festzustellen. Betrüblich ist vor allem, daß die eigenfinanzierte Forschung in der Wirtschaft rückläufig ist. Mit Recht verweisen die verschiedensten Gutachten, die die Bundesregierung anfertigen ließ, einhellig auf diesen Sachverhalt. So fordert der Sachverständigenrat in seinem letzten Gutachten eine verstärkte Forschungsförderung der Wirtschaft. Diesem Urteil schloß sich auch die Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel an.

    (Stahl [Kempen] [SPD] : Und dem haben wir auch Rechnung getragen! Das wissen Sie doch!)

    Mein Kollege Stavenhagen hat in seiner Rede auf diese Gutachten aufmerksam gemacht. Die Stagnation der Forschungsausgaben in der Bundesrepublik Deutschland führt dazu, daß eine Vielzahl hervorragend ausgebildeter Wissenschaftler keinen Arbeitsplatz finden, weil vor allem für Naturwissen-



    Dr. Hubrig
    schaftler die forschungsintensiven Industriezweige für eine erste Anstellung zunehmend nicht mehr in Frage kommen.
    Im Gegensatz zur Entwicklung bei uns in der Bundesrepublik Deutschland werden in den westlichen Industrieländern, insbesondere in den USA und in Japan — unseren Hauptkonkurrenzländern —, seit dem letzten Jahr die Forschungsausgaben real erhöht. Auch in den nächsten Jahren ist nach Umfragen vor allem in der Wirtschaft mit steigenden Forschungsausgaben in diesen Ländern zu rechnen. Im Gegensatz dazu sind in der Bundesrepublik Deutschland die Aussichten für die Weiterführung von Forschung und Entwicklung betrüblich. Mit zunehmenden Forschungsaufwendungen kann nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge nicht gerechnet werden.
    In Anbetracht dieser Lage müssen wir auch den Forschungsetat von Herrn Minister Matthöfer kritisch durchleuchten. Mit 4,2 Milliarden DM hat der Minister einen Anteil von 20 % an den Forschungsausgaben in der Bundesrepublik Deutschland. Die Bedeutung des Forschungsministeriums liegt aber vor allem darin, daß es 80 % der Forschungsgelder der Bundesregierung für die Industrieforschung verwaltet.

    (Zurufe von der SPD)

    Herr Minister Matthöfer konzentriert sich auf die Verteilung der Gelder, die ihm der Bundestag zur Verfügung stellt. Die allgemeine Lage der Forschung und Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland scheint ihn nicht zu interessieren.
    In dieser Position des Ministers als eines Verteilers, eines Zuteilers und sicher manchmal auch eines Gönners liegt meiner Meinung nach das eigentliche politische Problem.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Ach du Schreck!)

    Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das Mitwirkungsdefizit des Parlaments aufmerksam machen. Die CDU/CSU-Fraktion wird hier zu gegebener Zeit aktiv werden, um dieses Defizit der Mitwirkung zu verringern.

    (Stahl [Kempen] [SPD] : Wir hoffen nur, daß wir da nicht auf den Sankt-NimmerleinsTag warten müssen!)

    Durch das Übergewicht der direkten Forschungsförderung werden Wettbewerb und Offenheit gefährdet, bestimmt aber marktwirtschaftliche Grundsätze verletzt. Professor Ulrich Lohmar, der schon einmal zitiert wurde, unser ehemaliger Kollege aus der SPD-Fraktion, Vorsitzender des Ausschusses für Forschung und Technologie in der 7. Legislaturperiode, hat diesen Tatbestand wie folgt dargestellt — ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten —:
    Die eigentliche Entscheidungsbefugnis über die Verwendung öffentlicher Mittel in der Forschungspolitik hat sich mehr und mehr vom Parlament weg auf das Forschungsministerium und die großen Wissenschaftsorganisationen (Deutsche Forschungsgemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft) verlagert.
    An anderer Stelle heißt es:
    Die Form der staatlichen Dauersubventionen kommt hinsichtlich der Mentalität der Beteiligten und im Hinblick auf die Machtverteilung einer schleichenden Sozialisierung nahe.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Stahl [Kempen] [SPD]: Das ist ja nun wirklich ganz neu!)

    Dazu habe ich nichts weiter zu sagen.
    Die von mir aufgezeigte Stagnation der Forschungstätigkeit, die Gefährdung der Arbeitsplätze der Zukunft und die augenscheinliche Arbeitslosigkeit von Wissenschaftlern verlangen einen größeren Einsatz, als Minister Matthöfer bisher gezeigt hat.
    Lassen Sie mich speziell zu den Praktiken des Forschungsministeriums bei der Verteilung von Forschungsgeldern in Ergänzung zu den Anmerkungen meines Kollegen Dr. Stavenhagen einiges sagen. Die Forschungsbürokratie gehört zu den wesentlichsten Merkmalen der gegenwärtigen Verwaltung des Forschungsministeriums. Es ist kein Wunder, daß die Fehlleitung von Forschungsgeldern zu der Hauptbeschäftigung im Forschungsministerium gehört.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Das ist aber mehr als bösartig, Herr Hubrig! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Das Forschungsministerium hat sich in den letzten Jahren neben seinen 500 Beschäftigten im Ministerium eine eigene Forschungsverwaltung in Form von Projektträgern und Projektbegleitern zugelegt. Hier sind zirka 640 Personen mit der Verwaltung von Forschungsgeldern beauftragt.

    (Dr. Steger [SPD] : Und soeben haben Sie die Arbeitslosigkeit beklagt! Was soll das denn?)

    Nach Angaben des Ministeriums werden von den Projektträgern 2 500 Einzelvorhaben mit einem Fördervolumen von 800 Millionen DM betreut, d. h., jeder Forschungsverwalter bei Projektträgern betreut vier Projekte.