Rede:
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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8035

  • date_rangeDatum: 22. Juni 1977

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    Plenarprotokoll 8/35 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2629 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 2629 B Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 2629 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/511 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2629 D Dr. Dübber SPD 2633 C Dr. Haussmann FDP 2635 A Dr. Hubrig CDU/CSU 2636 C Dr. Steger SPD 2640 C Dr.-Ing. Laermann FDP 2644 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 2646 A Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/508 — Esters SPD 2649 B Picard CDU/CSU 2651 A Gärtner FDP 2653 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . 2654 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . . 2658 B Dr. Holtz SPD 2661 C Dr. Vohrer FDP 2663 D Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . 2665 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2667 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/496 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/516 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 2671 A Walther SPD 2675 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 Dr. Wendig FDP 2678 D Dr. Dregger CDU/CSU 2682 A Liedtke SPD 2688 A Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 2691 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/497 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 2698 B Dürr SPD 2700 A Dr. Eyrich CDU/CSU . . . . . . . 2702 B Vizepräsident Stücklen . . . . . . 2706 B Kleinert FDP 2706 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . 2709 C Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/501 — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein CDU/CSU 2713A, 2729 C Grobecker SPD . . . . . . 2717 A, 2729 C Cronenberg FDP . . . . . . . . . 2719 A Müller (Remscheid) CDU/CSU . . . . 2722 A Lutz SPD 2723 C Hölscher FDP 2725 A Höpfinger CDU/CSU 2725 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 2727 B Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/505 — Glos CDU/CSU 2730 A Frau Simonis SPD 2733 B Burger CDU/CSU 2735 A Hauck SPD 2737 C Eimer (Fürth) FDP 2739 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 2740 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 2741 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/512 — Frau Dr. Wilms CDU/CSU 2745 B Westphal SPD 2747 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 2748 C Rohde, Bundesminister BMBW 2749 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/500 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2751 B Simpfendörfer SPD 2754 A Peters (Poppenbüll) FDP 2756 A Ertl, Bundesminister BML 2757 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/598 — 2669 D Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/599 — . . . . . . . . 2669 D Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten, ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — Drucksachen 8/316, 8/613 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 III Vorschlag einer Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel — Drucksachen 8/428, 8/614 — 2670 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" — Drucksache 8/645 — 2670 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" — Drucksache 8/646 — 2670 C Nächste Sitzung 2760 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2761* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2629 35. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1977 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 2612 D; in der Zeile 6 von unten ist das erste Wort „nicht" zu streichen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Dr. Klepsch * 22. 6. Klinker 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24.6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Lutz G. Stavenhagen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja. — Eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verlangt marktkonforme Instrumente, langfristig angelegte Konzepte und die Erkenntnis, daß nicht alles planbar ist. Der Staat sollte den Gang der Forschung begleiten, aber nicht bürokratisch gängeln und administrieren.
    Wir lehnen den Einzelplan 30 deshalb ab.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Stahl [Kempen] [SPD] : Nach dem, was Sie heute vorgetragen haben, sind wir gespannt, was für ein Konzept Sie vorlegen!)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dübber.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ulrich Dübber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie alle kennen die öffentlichen Erörterungen über die Fragen der Kernenergie, die in diesen Monaten in unserem Land stattfinden. Was deren Einsatz zur Gewinnung von Elektrizität bedeutet, so ist das hier vor einer Woche bei der Energiedebatte behandelt worden. Deshalb kann ich mich auf die Besprechung einiger haushaltsmäßiger Auswirkungen beschränken.
    Eines der Argumente, mit denen wir in diesem Zusammenhang stets konfrontiert werden, ist die Frage nach der ausgewoaenen Verteiluna der Mittel auf die Forschungsprojekte für die einzelnen künftigen Energieträger. Ein sicher nicht unwichtiger Einwand lautet, die Regierung konzentriere sich einseitig auf die Kernenergie und vernachlässige andere mögliche Technologien.
    Dieses Argument ist nicht richtig. Dazu möchte ich ein paar Worte sagen. Gerade dieser uns vorliegende Einzelplan weist eine erhebliche Steigerung im Bereich der nichtnuklearen Forschung auf.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Die Steigerung in diesem Bereich liegt bei 40 %. Sie liegt damit ersichtlich um ein Mehrfaches höher als die Steigerungsrate des Gesamthaushaltes. Man kann es aber auch anders herum ausdrücken: noch im Jahre 1973 betrugen die Ausgaben für den nuklearen Bereich mehr als das 45fache der „nichtnuklearen" Ausgaben. Im diesjährigen Haushalt sind sie nur noch etwa dreimal so groß.
    Als Schwerpunkte in diesem Bereich lassen sich folgende nennen: 1. die rationelle Energieverwendung, 2. die Kohletechnologie, 3. die neuen Energiequellen.
    Wenn man davon ausgeht, daß etwa 50 % unseres Energieverbrauchs in die Wärmeenergie geht, dann

    Metadaten/Kopzeile:
    2634 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977


    Dr. Dübber
    kann man leicht erkennen, wie wichtig die Erforschung rationeller Energieverwendung ist. Hierzu lauten die Stichworte: Bau von Kraftwerken für Strom und Heizwärme zugleich, Wärmepumpen und Heizungssysteme, Senkung des Energieverbrauchs in Gebäuden und schließlich die rationelle Energieverwertung auch in der Industrie.
    Kurzfristig geht es dabei um die Verbesserung der Umweltfreundlichkeit von Steinkohlekraftwerken. Hierbei spielt das Programm „Zukunftsinvestitionen", über das wir im Verlauf dieser Haushaltsberatung zu entscheiden hatten, eine bedeutende Rolle. Denn aus dem 16-Milliarden-Programm gehen gerade in diesen Bereich der Energieforschung erhebliche Mittel.
    Ferner kommen dazu die Technologien zur Erzeugung gasförmiger und flüssiger Produkte aus Kohle. Die Kohletechnologie ist bekanntlich in besonderem Maße in Deutschland vorangetrieben worden. Fast alle namhaften verwertbaren Verfahren zur Kohlevergasung und Kohleverflüssigung tragen deutsche Namen. Hier ist aus den bekannten Gründen des stärkeren Auftretens des Erdöls vor zwei Jahrzehnten ein Stopp in der Entwicklung eingetreten. Jetzt gilt es, daran wieder anzuschließen und in dieser Entwicklung fortzufahren.
    Bei den neuen Energiequellen ist besonders die Sonnenenergie zu nennen. In breit angelegten Untersuchungen ist nachgewiesen worden, daß auch in unseren Breiten die Sonnenenergie einen Beitrag zur Deckung des Energiebedarfs leisten kann. Es gibt bereits mehrere Aggregate auf dem Markt. Dies ist in Anbetracht der kurzen Zeit, die zur Verfügung stand, schon ein meßbarer Erfolg. Daneben wird auch untersucht, welchen Beitrag die Windenergie und die Erdwärme für die Deckung des Energiebedarfs leisten können. Die Beiträge dieser Energiequellen wird man aber erst sicher beurteilen können, wenn weitere technische Fortschritte erzielt worden sind.
    Ich kann zusammenfassen, daß diese Regierung und die sie tragenden Parteien die öffentliche Diskussion, die wir in unserem Lande an vielen Orten zu verzeichnen haben und die sich um Energieprobleme dreht, sehr ernst nehmen. Wir haben auch Verständnis für Unruhe und Sorge, die hier und dort wegen der weithin unbekannten Technologien auftreten. Wir weichen dieser Debatte nicht aus, vor allem aber: wir überlassen die Debatte auch nicht den Demagogen.

    (Beifall bei der SPD)

    In diesem Zusammenhang ein Wort zu dem Antrag der Opposition — Herr Kollege Löffler hat es bereits durch eine Zwischenfrage angedeutet — zur Kürzung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit. Ich meine, daß gerade dies ein Augenblick ist, auf die Schizophrenie hinzuweisen, die hinter solchen Anträgen steckt. Denn zu den Häusern, bei denen die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit gekürzt werden sollen, gehört auch das Forschungsministerium. Nun wird wohl niemand hier im Saale sein, der in diesen Wochen den Bundesforschungsminister darum beneidet, sich permanent den Gegnern der Kernenergie stellen zu müssen. Es gehört Mut dazu, sich unter aufgeregte Leute zu begeben, die emotional aufgeheizt, aber manchmal auch aufgehetzt sind. Der Minister Matthöfer hat diesen Mut bewiesen, und dafür, meine ich, gebührt ihm unser Dank.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Darum gerade ist es notwendig, seinen Etat mit den nötigen Mitteln auszustatten, die ihn in die Lage versetzen, die Bevölkerung in Wort und Schrift aufzuklären, mit Bürgerinitiativen zu reden sowie Multiplikatoren und Interessierte nach Bonn einzuladen. Kein Mensch wird bestreiten können, daß ein so unendlich kompliziertes Gebiet wie die Kernenergie allen Beteiligten und Interessierten nur mit viel Geduld und Aufwand an Zeit und auch an Material verständlich gemacht werden kann. Dies ist ein weiterer Grund, warum wir dem Antrag der Opposition nicht zustimmen können.
    Nun komme ich zu dem, was Herr Kollege Stavenhagen als Schauergeschichte über die Abgeordneten gesagt hat, die angeblich über den Einzelplan 30 die Regierung stürzen wollten. Das ist ein Zeitungsbericht gewesen, genauer gesagt ein Bericht im „Spiegel". Wenn man alles das dementieren würde, was montags darin steht, könnte man dafür ein eigenes Bulletin unterhalten.
    Ich mache es in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit kurz und komme auch nicht in die Versuchung, hier Ausschußberatungen zu wiederholen, obwohl ich dafür präpariert bin. Ich könnte hier einiges aus dem Forschungsausschuß wie aus dem Haushaltsausschuß allein aus den letzten Wochen vorlesen, woraus sich ergibt, daß auf allen Seiten des Hauses Probleme gesehen werden.
    Die Technologie der Schnellen Brüter stellt doch eine Energiequelle dar, die, wenn ich mich so umsehe, wirtschaftlich wahrscheinlich erst dann eingesetzt werden kann, wenn die meisten der in diesem Saal Anwesenden schon längst nicht mehr aktiv politisch oder beruflich tätig sind, nämlich nach dem Jahre 2000. Dies ist eine Angelegenheit, die auf weite Sicht hin betrieben wird und die es wirklich verdient, daß sich die Parlamentarier damit eingehend befassen und nicht im Galoppverfahren darüber entscheiden, wie wir das in diesem Jahr notgedrungen während der nur dreimonatigen Haushaltsberatung machen mußten. So hat es von den verschiedensten Kollegen Bedenken, Fragen und Einwände gegeben. Ich erspare mir, sie hier vorzulesen. Herr Stavenhagen hat gesagt, er habe bewußt auf eine Sperre im Haushaltsausschuß verzichtet. Dies ist richtig. Auf die Sperre verzichtet hat er allerdings erst sehr spät. Jetzt lese ich doch die eine Stelle aus dem Protokoll des Haushaltsausschusses vor, in dem es heißt:
    Der Mitberichterstatter
    — das war Herr Stavenhagen —
    will die Diskussion über diesen Problemkreis
    gründlich führen und beantragt, die Mehrausgaben gegenüber 1976 so lange zu sperren, so-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977 2635


    Dr. Dübber
    lange in der Diskussion der Eindruck nicht ausgeräumt ist, daß die Verlagerung zum Schnellen Brüter Tatsache ist.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Daraufhin ist ihm bedeutet worden, und zwar in sachlicher Form - ich sehe gar nicht ein, warum wir hieraus eine parteipolitische Hackerei machen müssen —, daß dies mit hoher Sicherheit große Auswirkungen auf Arbeitsplätze haben würde, auf mutmaßlich 8 000 Arbeitsplätze. Daraufhin hat der Haushaltsausschuß einvernehmlich gesagt, dies sei eine Angelegenheit, die er zusammen mit dem Fachausschuß nach Ende der Sommerpause in aller Ausführlichkeit und in aller Ruhe besprechen wolle.
    Dies ist eine Lösung, die es nicht verdient, daß man ihr billige Polemiken anhängt. Wir sind es nun wirklich unseren Wählern schuldig, derart komplizierte und groß angelegte Projekte sorgfältig zu behandeln. Ich kann für die Fraktion der Sozialdemokraten erklären — damit schließe ich —, daß wir dem Haushalt des Bundesforschungsministers zustimmen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)