Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden, und zwar um die in der Ihnen vorliegenden Liste „Zusatzpunkte zur Tagesordnung" bezeichneten Vorlagen:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutsche Welle"
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutschlandfunk"
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Anwendung des Beschlusses vorn 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel (Drucksachen 8/428, 8/614)
Berichterstatter: Abgeordneter Rapp
Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist. — Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die Erweiterung der Tagesordnung so beschlossen.
Amtliche Mitteilung ohne Verlesung
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 20. Juni 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Klein , Frau Dr. Walz, Schmidhuber, Dr. von Geldern, Dr. Hupka, Klein (München), Dr. Stercken und der Fraktion der CDU/CSU betr. Gutachten der Monopolkommission zur Pressekonzentration (Drucksache 8/529) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/647 verteilt.
Zur Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Haushaltsgesetzes 1977 ist interfraktionell die folgende Redezeitvereinbarung getroffen worden: Einzelplan 30, Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie: 11/2 Stunden, Einzelplan 23, Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit: 21/2 Stunden. Ist das Haus damit einverstanden? — Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe erneut Punkt I der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977
— Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 —
Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses
Wir kommen nunmehr zu: Einzelplan 30
Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie
— Drucksache 8/511 — Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Dübber Abgeordneter Blank
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? — Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort.
Das Wort zur Aussprache hat Herr Abgeordneter Stavenhagen.