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ID0803418000

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    Plenarprotokoll 8/34 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 34. Sitzung Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 Inhalt: Regelung für die Einreichung von Fragen während der Sommerpause 2513 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 2513 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 2513 D Abwicklung der Tagesordnung 2514 C Zur Tagesordnung gemäß § 24 Abs. 2 GO Dr. von Wartenberg CDU/CSU 2514 C Porzner SPD 2515 B Ollesch FDP 2516 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/491 — 2516 D Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/492 — Carstens, Präsident des Deutschen Bundestages 2517 A Frau Renger SPD 2519 C Ollesch FDP 2521 A Dr. Schmitt-Vockenhausen SPD . . . . 2522 A Dr. Luda CDU/CSU (Erklärung nach § 59 GO) 2522 B Einzelplan 03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . 2522 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/494 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Mißbilligung des Verhaltens des früheren Bundesfinanzministers Helmut Schmidt bei der Bewilligung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Ausgaben zum Jahreswechsel 1973/1974 — Drucksache 8/595 — Wohlrabe CDU/CSU . . . . . . . . . 2522 D Dr. Kohl CDU/CSU 2525 B, 2585 B Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . . 2534 B Hoppe FDP 2540 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 Strauß CDU/CSU 2545 B Brandt SPD 2557 D Mischnick FDP 2565 D Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . . 2569 C Schmidt, Bundeskanzler 2573 B Wehner SPD 2595 C Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 2598 C Löffler SPD 2599 D Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen 2602 B Namentliche Abstimmungen 2598 C, 2600 B, C, 2602 B Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/495 —in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Vorbereitung einer Dokumentation über die menschenrechtliche Lage in Deutschland und der Deutschen in den kommunistischen Staaten Osteuropas zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, FDP Verwirklichung der KSZE-Schlußakte und Wahrung der Menschenrechte — Drucksachen 8/152, 8/221, 8/ 603 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung und zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Berichts der deutschen Delegation über die 22. Jahrestagung der Nordatlantischen Versammlung — Drucksachen 8/27, 8/110, 8/604 — Picard CDU/CSU 2604 C Dr. Bußmann SPD 2607 B Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU 2609 D Friedrich (Würzburg) SPD 2615 C Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . 2621 A Genscher, Bundesminister AA . . . . 2621 D Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/510 — 2625 D Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/506 — 2626 A Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/507 — 2626 C Nächste Sitzung 2626 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2627* A Anlage 2 Erklärung des Abg. Dr. Luda CDU/CSU gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über Einzelplan 02 2627* B Deutscher Bundestag — 8, Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 2513 34. Sitzung Bonn, den 21. Juni 1977 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens ** 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders ** 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Flämig * 21.6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Katzer 24. 6. Lemp ** 24. 6. Lenzer ** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Müller (Wadern) * 21. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24. 6. Sieglerschmidt * 21. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Frau Dr. Walz * 21. 6. Dr. Wendig 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Dr. Luda (CDU/CSU) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über Einzelplan 02 - Deutscher Bundestag - (Drucksache 8/491) Anlagen zum Stenographischen Bericht Die Fraktionen des Deutschen Bundestages beabsichtigen, neue Gebäude für Bundestag und Bundesrat zu errichten. Mit der Zustimmung zum Einzelplan 02 werden hierfür weitere Planungsmittel bewilligt. Unstreitig reicht die derzeitige Raumausstattung von Bundestag und Bundesrat bei weitem nicht aus. Neubaumaßnahmen sind daher unabweislich. Dem in der Neubaukommission des Ältestenrates des Bundestages vorbereiteten Konzept, welchem Arbeiten der Architektengruppen Behnisch und von Wolff zugrunde liegen, könnte gestalterisch im Prinzip und trotz Bedenken auch funktional weitgehend zugestimmt werden, wenn es tatsächlich notwendig wäre, in dem vorgesehenen Ausmaß neu zu bauen. Das ist jedoch nicht der Fall; die Raumanforderungen des Parlaments sind übersetzt. Wäre davon auszugehen, daß für den Abgeordneten die eigentliche Parlamentsarbeit, d. h. die Beteiligung an der Gesetzgebung und an der Kontrolle der Regierung und somit sein Einsatz in Bonn rein zeitlich eindeutig dominieren würden, so wäre tatsächlich eine derartige Raumausstattung vertretbar. Das ist jedoch keineswegs der Fall. Dies ergibt sich eindeutig aus der Zahl der Sitzungstage, d. h. jener Tage, für welche in der Vergangenheit durch den Bundestagspräsidenten für alle Abgeordneten Präsenzpflicht angeordnet worden ist; über diesen Rahmen hinaus dürfen Sitzungen von Parlamentsgremien bekanntlich nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Präsidenten angesetzt werden, welche Fälle nicht oft vorkommen. Im Jahre 1973 hat es 85 Sitzungstage gegeben, 1974 93, 1975 97 und 1976 71 Sitzungstage. Für das Jahr 1977 sind 22 Sitzungswochen vorgesehen, wobei wöchentlich üblicherweise von 4 Sitzungstagen auszugehen ist. Diese Zahlen lassen eindeutig erkennen, welche Bedeutung auch rein zeitlich der zweiten Hauptaufgabe des Abgeordneten beizumessen ist: Wahlkreisarbeit zu leisten, den Kontakt mit der Bevölkerung zu pflegen. Der Abgeordnete übt seine Tätigkeit nicht überwiegend stationär in Bonn aus, er benötigt ebenso, je nach Wahlkreisgröße, mindestens ein Wahlkreisbüro. Schon aus diesem Grunde ist es abwegig, seinen Bonner Raumbedarf mit dem von Verwaltungsbeamten welcher Rangstufe auch immer zu vergleichen; die Abgeordnetentätigkeit ist auch insoweit mit keiner anderen Berufstätigkeit vergleichbar. Wie sich aus der Verwendung der jedem Parlamentsmitglied zur Verfügung stehenden Mitarbeiterpauschale ergibt, tragen die Abgeordneten dieser Doppelfunktion auch insoweit durchaus Rechnung: Etwa ein Drittel des hierfür im Bundeshaushalt bereitgestellten Betrages (1976: 21 Millionen DM) wird für Wahlkreismitarbeiter eingesetzt. Dieser Anteil hat steigende Tendenz. Die Neubauplanung geht davon aus, daß die Mitarbeiterpauschale so weit aufgestockt wird, daß der Abgeordnete künftig je einen wissenschaftlichen Mitarbeiter und eine Schreibkraft besolden kann. Erfahrungsgemäß ist also anzunehmen, daß die volle Inanspruchnahme 2628* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 der im neuen Bundeshaus vorgesehenen Abgeordnetenbüros (je 3 Räume zu je 18 qm) nicht gewährleistet sein wird, daß möglicherweise ein Drittel oder mehr dieser Räume überwiegend leer stehen werden. Dieses Risiko wäre z. B. leicht zu vermeiden, wenn vorgesehen würde, daß je zwei Abgeordnetenbüros sich einen für jeweils zwei Schreibkräfte bestimmten Raum teilen, daß jeder Abgeordnete also statt drei zweieinhalb Räume erhält. Der wegen des Umfanges der Baumasse ohnehin architektonisch kaum angemessen zu gestaltende Baukörper des Fraktionsbereiches würde dann wenigstens etwa um ein Sechstel seines Volumens verringert. Dieses Beispiel zeigt, daß wesentliche Raumeinsparungen nicht nur möglich, sondern sogar angezeigt sind. Allerdings würde eine derartige Reduzierung des Raumprogrammes keineswegs ausreichen. Nirgendwo in der Welt gibt es einen auch nur annähernd so großen Parlamentsbereich, das Capitol in Washington vielleicht ausgenommen. Immerhin soll der geplante Komplex mit 750 m Frontlänge die Ausdehnung der Bonner Altstadt bekommen. Für uns besteht kein Grund, die Größenordnungen der Parlamentsbauten anderer Demokratien zu übertreffen. Schon diese Darlegungen machen deutlich: Die bisherige Neubauplanung ist ein Konzept personalmäßiger Expansion. Das gilt im übrigen auch für die Weiterentwicklung der Zahl der Bediensteten der Bundestagsverwaltung. Die Presse meldete kürzlich, Bundestagspräsident Professor Dr. Carstens habe erklärt, die Zahl der Bediensteten der Bundestagsverwaltung habe sich von 1969 bis 1976 auf 1 600 verdoppelt. Es sei verständlich, wenn der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages überlege, ob alle Stellen notwendig seien. Ergänzend ist festzustellen, daß die Zahl der Planstellen für Beamte in der Zeit von 1965 bis 1975 von 338 auf 931 erhöht worden ist. Ich will das nicht nachträglich kritisieren. Vielleicht war es nötig, diese Zahl beinahe zu verdreifachen. Die vorgesehene Neubaumaßnahme würde jedoch bezüglich der künftigen Entwicklung der Zahl der Bediensteten eine ebensolche Sogwirkung auslösen, die zu beobachten war, nachdem man bei Fertigstellung des neuen Bundeskanzleramtes merkte, daß man 5 % zuviel Büroraum erstellt hatte. Der berechtigten Feststellung des Bundestagspräsidenten zum Trotz gilt also leider auch insoweit: Diese Neubauplanung ist, gewollt oder nicht, ein Konzept personalmäßiger Expansion. Politik darf nicht in Verwaltung umschlagen, auch nicht im Parlament, auch nicht in den Abgeordnetenbüros. Wie die tägliche, oft wenig sinnvoll erscheinende, vom Parlament selbst erzeugte Papierflut zeigt, besteht diese Gefahr schon heute. Ihr wird durch eine überzogene Neubauplanung weiterer Vorschub geleistet. Aber vor allem: Je mehr der Apparat des Abgeordneten vergrößert wird, um so mehr wird sein unmittelbarer Kontakt zu denen, die er politisch zu betreuen hat, gemindert, um so mehr wächst der Abstand zum Wähler. Bundespräsident Scheel hat kürzlich die zunehmende Professionalisierung der Abgeordnetentätigkeit beklagt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Tätigkeit der Bundestagsabgeordneten zum Hauptberuf erklärt hat, sollte wenigstens alles vermieden werden, was den Parlamentarier zumindest optisch mehr und mehr als Amtsperson erscheinen läßt, als Vertreter des Staates und nicht primär als Volksvertreter. Der 'übermäßige Ausbau seines Apparates erscheint ohnehin kaum geeignet, seine politische Effizienz zu steigern. Wer wollte behaupten, der Bundestag leiste heute politisch mehr und genieße höheres Ansehen als in den Zeiten, in denen er wahrhaft erbärmlich untergebracht war. Als Mitglied der Neubaukommission des Altestenrates des Bundestages habe ich in den vergangenen Jahren immer wieder verlangt, den Umfang der Neubauplanung einzuschränken. Ich fordere nunmehr erneut, vor endgültiger Beauftragung der Architekten die Raumanforderungen des Parlaments wesentlich zu kürzen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Bruno Friedrich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich weiß nicht, was noch. Jedenfalls sitzt er Herrn Kohl hier in diesem Hause im Nacken. Aber da schreibt heute Herr Kremp, frisch aus China zurück: „Biedenkopf aus dem Busch", Untertitel: „Die CDU braucht ein neues außenpolitisches Konzept." Heute haben wir erfahren, die CDU ist noch nicht so weit. Es ist auch interessant, daß Herr Kremp nicht sagt: Die CDU/CSU braucht ein neues außenpolitisches Konzept. Denn das außenpolitische Konzept der CSU hat ja Herr Strauß dem Herrn Kremp bereits am 12. April in der „Welt" verkündet. Dazu ist nachher noch einiges zu sagen.

    (Wohlrabe [CDU/CSU] : Wie lange wollen Sie denn noch babbeln?)

    Die Frage ist: Wie viele Divisionen hat denn Herr Biedenkopf bei Ihnen? Oder anders gefragt, Herr Kohl: Warum hat Herr Biedenkopf das, was er interessanterweise am Sonntag im Deutschlandfunk

    Metadaten/Kopzeile:
    2620 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977


    Friedrich (Würzburg)

    gesagt hat, bei Ihnen nicht als Generalsekretär sagen dürfen? Vielleicht sagen Sie etwas dazu, ob Sie dagegen waren, daß er es gesagt hat, oder ob Sie sich als Vorsitzender zu schwach gefühlt haben, diese Meinung gegen den CSU-Vorsitzenden Strauß durchzusetzen.

    (Beifall bei der SPD)

    Dann darf ich auf das eingehen, was Herr Biedenkopf in seinem Interview inhaltlich ausgeführt hat. Er sagt, man sei der Regierung Schmidt /Genscher jetzt nähergekommen, weil diese Regierung, wie er sagt, nüchterner und praxisnäher sei. Dann frage ich mich nur, warum die CDU/CSU am 25. Juli 1975 in diesem Bundestag gegenüber der Regierung Schmidt /Genscher, von der Herr Biedenkopf sagt, sie sei nüchterner, den Antrag gestellt hat, die KSZE-Schlußakte nicht zu unterzeichnen. Ist das heute eine andere Regierung Schmidt /Genscher als im Sommer 1975,

    (Dr. Jaeger [CDU/CSU] : Juristisch ist die Frage mit Ja zu beantworten!)

    oder haben Sie andere Spekulationen?
    Das kann man ja fortspinnen. Herr Biedenkopf sagt, Herr Genscher könnte auch ein guter Außenminister der CDU sein. Nun, das ist sicher die souveräne Entscheidung der FDP und des Kollegen Genscher; darüber habe ich nicht zu befinden. Aber dies wäre doch nur unter zwei Bedingungen möglich

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Unter drei!)

    — unter zwei —, entweder nämlich, daß Herr Genscher der Meinung wäre, um des Ministeramtes willen diese Position in einer CDU-Regierung übernehmen zu sollen. Dies zu unterstellen, würde ich nach all dem, was ich an politischer Überzeugung des Bundesaußenministers in den letzten zehn Jahren kennengelernt habe, als infam empfinden. Ich unterstelle auch nicht, daß Sie dies meinen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Haben Sie mir zugehört?)

    Das heißt, Sie wären doch zu einer Koalitionsoption gegenüber der FDP nur fähig, wenn Sie selbst eine Kurskorrektur vornehmen. Das ist ja Ihre Schwierigkeit, damit fertig zu werden.

    (Dr. Jaeger [CDU/CSU] : Das lassen Sie mal unsere Sorge sein!)

    Ich darf abschließen etwas zu Europa und zu dem sagen, was der Mann dazu gesagt hat, der am 12. April meinte — wenn ich zitieren darf —: „Die CDU/CSU hat keinen Außenminister, der etwa als Mitglied eines Schattenkabinetts diesen Platz füllt" usw. Herr Strauß hat dann auch gesagt, warum er der richtige Mann sei. Dann sagt Herr Strauß wörtlich:
    Die europäische Einigung und die Schritte dorthin, wie die Urwahl eines Europäischen Parlaments, haben nur einen Sinn, wenn die Grundsätze abendländischer Tradition, humanistischer Gesinnung, liberaler Politik und demokratischer Staatsgestaltung im Konsens der politischen Kräfte den Rahmen darstellen, innerhalb dessen die politische Architektur Europas und die Ausstattung der Räume des europäischen Hauses vollzogen werden. Anders gesagt, wir müssen uns ernsthaft überlegen, ob ein von Amerika wegdriftendes und durch eine Reihe rhetorischer Gemeinplätze mit Washington verbundenes, einer sozialistischen Zukunft zutreibendes Europa für uns noch ein erstrebenswertes politisches Ziel ist. Hier würde ich sagen: nein.
    Ich sage das deshalb, weil man hier bei dem ansetzen muß, was Herr Strauß unter abendländischer Gesinnung versteht. Sie haben vor wenigen Wochen dem Nachfahren der letzten Habsburger, Otto von Habsburg, den Konrad-Adenauer-Preis verliehen. Franz Josef Strauß hat dabei die abendländische Gesinnung eines Mannes gerühmt, dem wir nicht vorwerfen, daß seine Vorfahren Robert Blum füsiliert haben und er selbst in Österreich lange nicht einreisen durfte.

    (Dr. Jaeger [CDU/CSU]: Das war ja nur der Fehler eurer Genossen!)

    Aber als Berater der CSU hat Otto von Habsburg nach der portugiesischen Revolution, Salazar verteidigend, erklärt, man habe sich in Portugal überraschen lassen und das dürfte sich nicht wiederholen.

    (Dr. Jaeger [CDU/CSU] : Von den Kommunisten überraschen lassen!)

    Das macht uns mißtrauisch gegenüber dieser „abendländischen" Staatsgesinnung.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die Arroganz einer solchen „abendländischen" Staatsgesinnung berührt sich fast mit der Arroganz des Rassismus in Südafrika.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Insoweit wird Ihre Haltung wenig zu einem Europa beitragen, in das ein demokratisches Spanien, ein demokratisches Portugal und ein demokratisches Griechenland hineinwachsen müssen, und zwar unter der Notwendigkeit, jahrzehnte-, jahrhundertelang versäumte soziale Reformen nachzuholen. Das werden nicht jene nachholen, die dafür verantwortlich sind, daß dieser Rückstand besteht. Deshalb kann es für uns nur ein Europa der sozialen Demokratie geben. Das ist unser Ziel, und wir sind der Meinung, daß die Bundesregierung mit Bundeskanzler Schmidt und Bundesaußenminister Genscher hier auf dem richtigen Wege ist.
    Wir werden dem Haushalt des Bundesaußenministers zustimmen.

    (Dr. Jaeger [CDU/CSU] : Welche Überraschung!)

    Nach all dem, was Herr Biedenkopf gesagt hat, sollten Sie auch einmal zeigen, inwieweit Sie in diesen Dingen glaubwürdig sind.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kohl.

(Zuruf von der SPD)


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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 2621




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    Rede von Dr. Helmut Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Bemerkungen meines Vorredners können hier nicht unwidersprochen bleiben. Deswegen habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet. In der Sache selbst braucht man über diese Rede wirklich nichts weiter zu sagen. Hier hat einmal mehr ein Mann seine Komplexe abreagiert, der in Bayern zur Minderheit verdammt ist und das hier in Bonn austragen muß.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich will auch an die persönlichen Gehässigkeiten, mit denen der Abgeordnete Friedrich inzwischen bundesweit bekannt ist, keine weitere Bemerkung anschließen.

    (Zuruf von der SPD)

    Wenn Sie, Herr Friedrich, gelegentlich von der Gemeinsamkeit in der Außenpolitik sprechen: Es gibt wenige in diesem Hause — ich betone das: wenige —, die so wenig Beitrag zur Gemeinsamkeit leisten, wie Sie das tun.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Ich bin gern bereit, das jederzeit auch außerhalb des Hauses mit Ihnen auszutragen.
    Angesichts Ihrer systematischen Verleumdungskampagne gegen die Union will ich doch darauf hinweisen — gerade weil Sie sich in einem bestimmten Zusammenhang auch in einer Begegnung mit Polen vor einigen Tagen, etwas diffiziler als sonst in der Öffentlichkeit, aber aus Ihrer Sicht mit gleichbleibendem Wert, dazu geäußert haben —, daß wir selbstverständlich, wie immer die Verträge zustande gekommen sind, wie die Verhandlungen waren, wie unsere Kritik war, zu jedem Zeitpunkt gesagt haben, daß die Verträge von Moskau und Warschau von einer rechtmäßig gewählten Regierung rechtmäßig abgeschlossen wurden und daß sie selbstverständlich geltendes Recht sind. Sie haben nicht das Recht — das will ich Ihnen hier einmal auch für das Protokoll des Bundestages sagen —, in einer solchen Weise aufrechte deutsche Demokraten, deren Kritik Sie wegen Ihres politischen Tuns fürchten müssen, fortdauernd zu diffamieren, wie Sie das zu tun belieben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Zweitens. Einen Parteitag wie den, den die CDU in Düsseldorf hatte, können Sie natürlich nicht durchführen. Da ginge es bei Ihnen drunter und drüber, von Bayern angefangen bis hin zur Bundespartei. Ich muß Ihnen schlicht und einfach sagen: Ich verbitte mir als Vorsitzender der CDU, daß Sie den Inhalt dieser Entschließung in so falscher Weise zitieren, wie Sie es hier getan haben. Für uns ist im Zusammenhang mit der hier angesprochenen Frage — das gilt für die CDU wie für die CSU — das gemeinsame Wahlprogramm maßgebend;, ich habe nicht ohne Grund gesagt: das offizielle Wahlprogramm der CDU und CSU. Ich erwarte von Ihnen nicht, daß Sie dieses Wahlprogramm lesen — Sie haben im Zweifelsfall Ihr eigenes überhaupt nicht gelesen —,

    (Wehner [SPD): Sie sind ein Flegel!)

    sondern ich erwarte von Ihnen nur, daß Sie, wenn Sie zitieren, korrekt zitieren. — Herr Kollege Wehner, in den Wettstreit darüber, wer ein Flegel ist, trete ich mit Ihnen jederzeit gern ein; damit das klar ist!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Drittens. Ich lege Wert auf die Feststellung, daß Sie auf die wiederholte Frage des Kollegen Mertes hier wörtlich erklärt haben, daß für Sie die Entschließung vom 17. Mai 1972 eine Krücke sei.

    (Zurufe von der SPD: Für Sie!)

    — Entschuldigung, Sie haben zunächst gesagt, daß dies eine Krücke sei, und Sie haben dann erklärt, daß es eine Krücke sei, um uns eine bestimmte Politik zu ermöglichen. Aber diese Entschließung trägt in Ihrer Formulierung und in Ihrem Ansehen die Bezeichnung Krücke. Herr Bundesaußenminister, ich erwarte, daß die Bundesregierung jetzt in ihrer Schlußreplik zu Ihrem Etat auf diese Äußerung des Abgeordneten Friedrich eingeht. Ich stelle Ihnen ganz konkret die Frage, oh Sie — erstens — die Formulierung „Krücke" für diese gemeinsame Entschließung, der damals die Bundesregierung nach den Worten Ihres Vorgängers und des damaligen Bundeskanzlers einen eigenen Rang einräumen wollte — und ich unterstelle, daß sie den auch eingeräumt hat —, für angemessen halten. Zweitens darf ich Sie noch einmal um eine Interpretation der Bundesregierung zu dem Rang dieses Schriftstücks bitten, den es heute aus ihrer Sicht einnimmt. Ich bitte Sie sehr herzlich, diese beiden Fragen zu beantworten. Denn, meine Damen und Herren, ich möchte nicht zulassen, daß auf dem Wege zur verbrannten Erde im Bereich der deutschen Außenpolitik Weggenossen wie der Abgeordnete Friedrich unwidersprochen ihr in jeder Weise gefährliches Tun fortsetzen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)