Rede von
Alfred
Ollesch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Zeit, die die Haushaltsberatung in dieser Woche in Anspruch nehmen wird, wollte ich mich bemühen, die Zeit nicht übermäßig auszudehnen; von daher hatte ich in meiner Eile übersehen, daß der Präsident mir noch nicht das Wort erteilt hatte.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich glaube, niemand in der deutschen Öffentlichkeit draußen versteht Ihr Vorgehen. Sie können doch keinem vernünftigen Menschen, der sich mit den Dingen beschäftigt, die hier im Parlament behandelt werden, klarmachen, daß Sie in der vergangenen Woche alles das, was Sie jetzt in Ihrem Gesetzentwurf fordern, abgelehnt haben und nunmehr mit einem eigenen Antrag kommen und von uns verlangen, daß wir diese Tagesordnungspunkte im Rahmen der Aussprache über den Haushalt zusätzlich behandeln. Über die Vereinbarung im Ältestenrat über den Ablauf dieser Woche hat Ihnen — für die, die nicht unterrichtet sein sollten oder diese Vereinbarung vergessen haben — der Kollege Porzner eingehend Auskunft gegeben.
Sie hätten Gelegenheit gehabt, in der zweiten Lesung unserer Steuergesetze in der vergangenen Woche all das zu beantragen, was Sie nun in einer umfangreichen Vorlage uns und der deutschen Öffentlichkeit vorgelegt haben. Sie haben das nicht getan, obwohl es im Grunde genommen ja dem Stil der parlamentarischen Arbeit entsprochen hätte, so zu verfahren.
Herr Kollege Porzner hat Ihnen im einzelnen aufgezählt, welche Ihrer Wünsche und Forderungen schon erfüllt sind, denen Sie in der vergangenen Woche Ihre Zustimmung aus taktischen Gründen nicht geben konnten. Wir sind nicht in der Lage, in dieser Woche neben den Beratungen des Haushalts diese Ihre beiden Anträge zu behandeln, und zwar aus dem von mir geschilderten Grunde, daß dies alles in der vergangenen Woche hätte geschehen können. Sie hätten nur dort zuzustimmen brauchen, wo Sie vom Grunde her und Ihrer Auffassung nach hätten zustimmen wollen, was Sie aber angesichts der taktischen Situation, in der Sie sich befinden, nicht taten.
Darüber hinaus haben Sie noch nicht zu erkennen gegeben, wie Sie die Mehraufwendungen, die Ihr Antrag mit der Streichung der Anhebung der Mehrwertsteuer und mit der Ausdehnung der Steuerfreiheit des Weihnachtsgeldes erforderlich macht, im kommenden Jahr und in den nächsten Jahren zu finanzieren gedenken.
Sie sind auch in der Debatte der vergangenen Woche Ihre Antwort auf die entsprechende Frage bei Ihrem Nein zu der maßvollen Erhöhung der Mehrsteuer schuldig geblieben.
Ich darf also für die Freien Demokraten erklären, daß wir Ihrem Antrag, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, widersprechen und ihn in der Abstimmung ablehnen werden.