Plenarprotokoll 8/34
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
34. Sitzung
Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977
Inhalt:
Regelung für die Einreichung von Fragen während der Sommerpause 2513 A
Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 2513 B
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 2513 D
Abwicklung der Tagesordnung 2514 C
Zur Tagesordnung gemäß § 24 Abs. 2 GO
Dr. von Wartenberg CDU/CSU 2514 C
Porzner SPD 2515 B
Ollesch FDP 2516 B
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977)
— Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 —
Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
— Drucksache 8/491 — 2516 D
Einzelplan 02 Deutscher Bundestag
— Drucksache 8/492 —
Carstens, Präsident des Deutschen Bundestages 2517 A
Frau Renger SPD 2519 C
Ollesch FDP 2521 A
Dr. Schmitt-Vockenhausen SPD . . . . 2522 A
Dr. Luda CDU/CSU (Erklärung nach § 59
GO) 2522 B
Einzelplan 03
Bundesrat . . . . . . . . . . . . 2522 C
Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
— Drucksache 8/494 — in Verbindung mit
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Mißbilligung des Verhaltens des früheren Bundesfinanzministers Helmut Schmidt bei der Bewilligung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Ausgaben zum Jahreswechsel 1973/1974
— Drucksache 8/595 —
Wohlrabe CDU/CSU . . . . . . . . . 2522 D
Dr. Kohl CDU/CSU 2525 B, 2585 B
Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . . 2534 B
Hoppe FDP 2540 D
II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977
Strauß CDU/CSU 2545 B
Brandt SPD 2557 D
Mischnick FDP 2565 D
Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . . 2569 C
Schmidt, Bundeskanzler 2573 B
Wehner SPD 2595 C
Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 2598 C
Löffler SPD 2599 D
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen 2602 B
Namentliche Abstimmungen 2598 C,
2600 B, C, 2602 B
Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/495 —in Verbindung mit
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Vorbereitung einer Dokumentation über die menschenrechtliche Lage in Deutschland und der Deutschen in den kommunistischen Staaten Osteuropas
zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, FDP
Verwirklichung der KSZE-Schlußakte und Wahrung der Menschenrechte
— Drucksachen 8/152, 8/221, 8/ 603 — in Verbindung mit
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses
zu der Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung
und zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
zur Beratung des Berichts der deutschen Delegation über die 22. Jahrestagung der Nordatlantischen Versammlung
— Drucksachen 8/27, 8/110, 8/604 —
Picard CDU/CSU 2604 C
Dr. Bußmann SPD 2607 B
Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU 2609 D
Friedrich (Würzburg) SPD 2615 C
Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . 2621 A
Genscher, Bundesminister AA . . . . 2621 D
Einzelplan 27
Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
— Drucksache 8/510 — 2625 D
Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht
— Drucksache 8/506 — 2626 A
Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
— Drucksache 8/507 — 2626 C
Nächste Sitzung 2626 C
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2627* A Anlage 2
Erklärung des Abg. Dr. Luda CDU/CSU gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über Einzelplan 02 2627* B
Deutscher Bundestag — 8, Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 21. Juni 1977 2513
34. Sitzung
Bonn, den 21. Juni 1977
Beginn: 9.00 Uhr
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich
Adams * 24. 6.
Dr. Ahrens ** 24. 6.
Dr. Aigner * 24. 6.
Amrehn ** 24. 6.
Angermeyer 24. 6.
Frau von Bothmer ** 24. 6.
Büchner (Speyer) ** 24. 6.
Dr. Enders ** 24. 6.
Dr. Evers ** 24. 6.
Flämig * 21.6.
Dr. Fuchs * 23. 6.
Dr. Geßner ** 24. 6.
Handlos ** 24. 6.
von Hassel ** 24. 6.
Hoppe 24. 6.
Katzer 24. 6.
Lemp ** 24. 6.
Lenzer ** 24. 6.
Lücker * 24. 6.
Marquardt ** 24. 6.
Dr. Marx 24. 6.
Dr. Mende ** 24. 6.
Milz ** 24. 6.
Dr. Müller ** 24. 6.
Müller (Mülheim) 24. 6.
Müller (Wadern) * 21. 6.
Dr. Müller-Hermann * 23. 6.
Pawelczyk ** 24. 6.
Reddemann ** 24. 6.
Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6.
Dr. Schäuble ** 24. 6.
Schmidhuber ** 24. 6.
Schmidt (München) * 24. 6.
Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6.
Seefeld 24. 6.
Sieglerschmidt * 21. 6.
Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6.
Dr. Starke (Franken) * 24. 6.
Dr. Staudt 24. 6.
Frau Steinhauer 24. 6.
Ueberhorst 24. 6.
Dr. Vohrer ** 24. 6.
Frau Dr. Walz * 21. 6.
Dr. Wendig 24. 6.
* für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
Anlage 2
Erklärung des Abgeordneten Dr. Luda (CDU/CSU) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über Einzelplan 02 - Deutscher Bundestag - (Drucksache 8/491)
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Die Fraktionen des Deutschen Bundestages beabsichtigen, neue Gebäude für Bundestag und Bundesrat zu errichten. Mit der Zustimmung zum Einzelplan 02 werden hierfür weitere Planungsmittel bewilligt.
Unstreitig reicht die derzeitige Raumausstattung von Bundestag und Bundesrat bei weitem nicht aus. Neubaumaßnahmen sind daher unabweislich. Dem in der Neubaukommission des Ältestenrates des Bundestages vorbereiteten Konzept, welchem Arbeiten der Architektengruppen Behnisch und von Wolff zugrunde liegen, könnte gestalterisch im Prinzip und trotz Bedenken auch funktional weitgehend zugestimmt werden, wenn es tatsächlich notwendig wäre, in dem vorgesehenen Ausmaß neu zu bauen. Das ist jedoch nicht der Fall; die Raumanforderungen des Parlaments sind übersetzt.
Wäre davon auszugehen, daß für den Abgeordneten die eigentliche Parlamentsarbeit, d. h. die Beteiligung an der Gesetzgebung und an der Kontrolle der Regierung und somit sein Einsatz in Bonn rein zeitlich eindeutig dominieren würden, so wäre tatsächlich eine derartige Raumausstattung vertretbar. Das ist jedoch keineswegs der Fall. Dies ergibt sich eindeutig aus der Zahl der Sitzungstage, d. h. jener Tage, für welche in der Vergangenheit durch den Bundestagspräsidenten für alle Abgeordneten Präsenzpflicht angeordnet worden ist; über diesen Rahmen hinaus dürfen Sitzungen von Parlamentsgremien bekanntlich nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Präsidenten angesetzt werden, welche Fälle nicht oft vorkommen.
Im Jahre 1973 hat es 85 Sitzungstage gegeben, 1974 93, 1975 97 und 1976 71 Sitzungstage. Für das Jahr 1977 sind 22 Sitzungswochen vorgesehen, wobei wöchentlich üblicherweise von 4 Sitzungstagen auszugehen ist.
Diese Zahlen lassen eindeutig erkennen, welche Bedeutung auch rein zeitlich der zweiten Hauptaufgabe des Abgeordneten beizumessen ist: Wahlkreisarbeit zu leisten, den Kontakt mit der Bevölkerung zu pflegen. Der Abgeordnete übt seine Tätigkeit nicht überwiegend stationär in Bonn aus, er benötigt ebenso, je nach Wahlkreisgröße, mindestens ein Wahlkreisbüro. Schon aus diesem Grunde ist es abwegig, seinen Bonner Raumbedarf mit dem von Verwaltungsbeamten welcher Rangstufe auch immer zu vergleichen; die Abgeordnetentätigkeit ist auch insoweit mit keiner anderen Berufstätigkeit vergleichbar.
Wie sich aus der Verwendung der jedem Parlamentsmitglied zur Verfügung stehenden Mitarbeiterpauschale ergibt, tragen die Abgeordneten dieser Doppelfunktion auch insoweit durchaus Rechnung: Etwa ein Drittel des hierfür im Bundeshaushalt bereitgestellten Betrages (1976: 21 Millionen DM) wird für Wahlkreismitarbeiter eingesetzt. Dieser Anteil hat steigende Tendenz. Die Neubauplanung geht davon aus, daß die Mitarbeiterpauschale so weit aufgestockt wird, daß der Abgeordnete künftig je einen wissenschaftlichen Mitarbeiter und eine Schreibkraft besolden kann. Erfahrungsgemäß ist also anzunehmen, daß die volle Inanspruchnahme
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der im neuen Bundeshaus vorgesehenen Abgeordnetenbüros (je 3 Räume zu je 18 qm) nicht gewährleistet sein wird, daß möglicherweise ein Drittel oder mehr dieser Räume überwiegend leer stehen werden.
Dieses Risiko wäre z. B. leicht zu vermeiden, wenn vorgesehen würde, daß je zwei Abgeordnetenbüros sich einen für jeweils zwei Schreibkräfte bestimmten Raum teilen, daß jeder Abgeordnete also statt drei zweieinhalb Räume erhält. Der wegen des Umfanges der Baumasse ohnehin architektonisch kaum angemessen zu gestaltende Baukörper des Fraktionsbereiches würde dann wenigstens etwa um ein Sechstel seines Volumens verringert.
Dieses Beispiel zeigt, daß wesentliche Raumeinsparungen nicht nur möglich, sondern sogar angezeigt sind. Allerdings würde eine derartige Reduzierung des Raumprogrammes keineswegs ausreichen. Nirgendwo in der Welt gibt es einen auch nur annähernd so großen Parlamentsbereich, das Capitol in Washington vielleicht ausgenommen. Immerhin soll der geplante Komplex mit 750 m Frontlänge die Ausdehnung der Bonner Altstadt bekommen. Für uns besteht kein Grund, die Größenordnungen der Parlamentsbauten anderer Demokratien zu übertreffen.
Schon diese Darlegungen machen deutlich: Die bisherige Neubauplanung ist ein Konzept personalmäßiger Expansion.
Das gilt im übrigen auch für die Weiterentwicklung der Zahl der Bediensteten der Bundestagsverwaltung. Die Presse meldete kürzlich, Bundestagspräsident Professor Dr. Carstens habe erklärt, die Zahl der Bediensteten der Bundestagsverwaltung habe sich von 1969 bis 1976 auf 1 600 verdoppelt. Es sei verständlich, wenn der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages überlege, ob alle Stellen notwendig seien. Ergänzend ist festzustellen, daß die Zahl der Planstellen für Beamte in der Zeit von 1965 bis 1975 von 338 auf 931 erhöht worden ist. Ich will das nicht nachträglich kritisieren. Vielleicht war es nötig, diese Zahl beinahe zu verdreifachen. Die vorgesehene Neubaumaßnahme würde jedoch bezüglich der künftigen Entwicklung der Zahl der Bediensteten eine ebensolche Sogwirkung auslösen, die zu beobachten war, nachdem man bei Fertigstellung des neuen Bundeskanzleramtes merkte, daß man 5 % zuviel Büroraum erstellt hatte.
Der berechtigten Feststellung des Bundestagspräsidenten zum Trotz gilt also leider auch insoweit: Diese Neubauplanung ist, gewollt oder nicht, ein Konzept personalmäßiger Expansion.
Politik darf nicht in Verwaltung umschlagen, auch nicht im Parlament, auch nicht in den Abgeordnetenbüros. Wie die tägliche, oft wenig sinnvoll erscheinende, vom Parlament selbst erzeugte Papierflut zeigt, besteht diese Gefahr schon heute. Ihr wird durch eine überzogene Neubauplanung weiterer Vorschub geleistet. Aber vor allem: Je mehr der Apparat des Abgeordneten vergrößert wird, um so mehr wird sein unmittelbarer Kontakt zu denen, die er politisch zu betreuen hat, gemindert, um so mehr wächst der Abstand zum Wähler.
Bundespräsident Scheel hat kürzlich die zunehmende Professionalisierung der Abgeordnetentätigkeit beklagt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Tätigkeit der Bundestagsabgeordneten zum Hauptberuf erklärt hat, sollte wenigstens alles vermieden werden, was den Parlamentarier zumindest optisch mehr und mehr als Amtsperson erscheinen läßt, als Vertreter des Staates und nicht primär als Volksvertreter. Der 'übermäßige Ausbau seines Apparates erscheint ohnehin kaum geeignet, seine politische Effizienz zu steigern. Wer wollte behaupten, der Bundestag leiste heute politisch mehr und genieße höheres Ansehen als in den Zeiten, in denen er wahrhaft erbärmlich untergebracht war.
Als Mitglied der Neubaukommission des Altestenrates des Bundestages habe ich in den vergangenen Jahren immer wieder verlangt, den Umfang der Neubauplanung einzuschränken. Ich fordere nunmehr erneut, vor endgültiger Beauftragung der Architekten die Raumanforderungen des Parlaments wesentlich zu kürzen.