Rede:
ID0802612900

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8026

  • date_rangeDatum: 12. Mai 1977

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/26 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 26. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. Mai 1977 Inhalt: Eintritt der Abg. Frau Dr. Riede (Oeffingen) und des Abg. Thüsing in den Deutschen Bundestag 1817 A Abwicklung der Tagesordnung . . . . 1817 B Absetzung der Punkte 6, 7 und 8 von der Tagesordnung 1817 B Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 1817 C Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 1817 D Begrüßung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften . . . . 1819 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Londoner Gipfeltreffen Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 1819 A Strauß CDU/CSU . . . . . . . . . 1825 A Wehner SPD 1832 C Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 1838 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksache 8/165 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/351 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/337 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz) — Drucksachen 8/166, 8/173 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/352 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/338 — in Verbindung mit Zweite und Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Neuntes Anpassungsgesetz KOV) — Drucksache 8/167 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/353 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/339 — Franke CDU/CSU 1842 C, 1864 D Egert SPD 1853 C Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . . 1862 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . . 1865 B, 1912C, 1919 D Dr. Blüm CDU/CSU 1873 A Glombig SPD 1876 A Cronenberg FDP 1880 C, 1905 A Schedl CDU/CSU 1884 D Urbaniak SPD 1887 D Hölscher FDP 1890 A, 1896 C Frau Dr. Neumeister CDU/CSU 1891 D Kratz SPD - 1894 C Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 1899 B Kuhlwein SPD 1902 B Höpfinger CDU/CSU 1907 B Jaunich SPD 1909 D Burger CDU/CSU 1914 D Gansel SPD 1917 C Nächste Sitzung 1920 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 1921* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. Mai 1977 1817 26. Sitzung Bonn, den 12. Mai 1977 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 13. 5. Dr. van Aerssen * 13. 5. Dr. Aigner * 13. 5. Alber * 13. 5. Bahr 12. 5. Dr. Bangemann * 13. 5. Dr. Bayerl * 13. 5. Frau Benedix 12. 5. Blumenfeld * 13. 5. Dr. Dregger 13. 5. Fellermaier * 13. 5. Flämig * 13. 5. Dr. Früh* 13. 5. Dr. Fuchs * 13. 5. Haase (Fürth) * 13. 5. Haberl 13. 5. Hoffmann (Saarbrücken) * 13. 5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 13. 5. Katzer 13. 5. Dr. Klepsch * 13. 5. Dr. h. c. Kiesinger 13. 5. Klinker ' 13. 5. Kunz (Berlin) * 13. 5. *) für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Prof. Dr. Laermann 12. 5. Dr. Graf Lambsdorff 13.5. Lange * 13.5. Dr. Lenz (Bergstraße) 13.5. Lücker * 13. 5. Müller (Mülheim) * 13.5. Müller (Wadern) * 13. 5. Dr. Müller-Hermann * 13. 5. Pieroth 13. 5. Prof. Dr. Pinger 13. 5. Schmidt (München) * 13. 5. Schreiber * 13. 5. Schwabe * 13. 5. Dr. Schwörer * 13.5. Seefeld * 13. 5. Sieglerschmidt a 13. 5. Spitzmüller 12. 5. Dr. Starke (Franken) * 13. 5. Dr. Staudt 27. 5. Frau Steinhauer 27. 5. Frau Tübler 27. 5. Dr. Wallmann 12.5. Frau Dr. Walz * 13.5. Wawrzik * 13. 5. Frau Will-Feld 27. 5. Dr. Wörner 12. 5. von .Wrangel 13. 5. Würtz * 13. 5. Zeyer * 13. 5. Zywietz * 13. 5.
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    Rede von Horst Jaunich


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Höpfinger, ich kann Sie beruhigen, damit Sie heute nacht ruhig schlafen können: Wir werden Ihre Änderungsanträge ablehnen.
    Bevor ich aber auf diesen Bereich eingehe, zunächst zu einem anderen Bereich noch eine Vorbemerkung: Ich möchte mich ausdrücklich bei all jenen Unionssprechern bedanken, die die hier im KVKG gefundenen Regelungen als sozialistische Regelungen zu diffamieren versucht haben.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Wieso ist das eine Diffamierung?)

    — Von Ihnen war das doch als Diffamierung gemeint, Herr Kollege Vogel! Sie kommen hier sehr spät hinein und haben von der ganzen Debatte nichts mitbekommen; halten Sie sich vielleicht an diesem Punkt einmal ein bißchen zurück.

    (Zustimmung bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Es war von Ihnen als Diffamierung gemeint, aber wir wissen doch, daß diese Regelungen in der Bevölkerung sehr positiv aufgenommen werden, weil sie vernünftig sind.

    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    Wir haben schon vor Jahren auf einem Plakat gesagt „Sozialismus, weil's vernünftig ist", und dabei bleiben wir auch.

    (Zustimmung bei der SPD — Franke CSU)

    CSU] : Zum Thema!)



    Jaunich
    — Herr Blüm, Sie sind gleich dran; nun warten Sie einmal.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU] : Ich warte schon die ganze Zeit!)

    — Na sehen Sie!
    Herr Blüm, wenn Sie hier heute nachmittag erwähnten, in unserem Werkzeugkasten zur Bearbeitung eines Gartens gebe es nur Gießkanne und Heckenschere, kann ich Sie beruhigen: Da haben wir noch andere Instrumente, da haben wir nämlich auch Unkrautjäter, und das wird sich hier zeigen. Es hat sich bei den Beratungen dieses Gesetzentwurfs gezeigt, daß wir darangehen, dort Unkraut zu jäten, wo Unkraut vorhanden ist; das zupfen wir raus.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Nun lassen Sie einmal! — Dagegen kann ich mir den Eindruck nicht verkneifen, daß zu Ihrem Handwerkszeug bei der Gartenbearbeitung vorrangig der Miststreuer zählt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Düngemittel! — Weitere Zurufe)

    — Nun, wenn das, was Sie hier heute nachmittag ausgestreut haben, Düngung, sein sollte, werden wir sehen, welche Pflanzen daraus wachsen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Nun zu dem Bereich, der einer besseren Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung dienen soll. Diese Regelungen lehnen Sie ab. Da bauen Sie wiederum einen Popanz auf; demnach ist es also eine Beeinträchtigung der freien niedergelassenen Ärzte, wenn wir im Bereich der vorstationären Diagnostik und der nachstationären Behandlung eine Öffnung versuchen. Dabei wissen alle diejenigen, die dazu gesprochen haben, doch wohl, daß dies eben nicht so ist, wie Sie es verstehen wollen oder wie Sie es nach draußen hin immer wieder als „Ambulatorium" zu verdächtigen versuchen; sie wissen vielmehr sehr wohl, daß dies nur dann funktioniert und klappt, wenn der niedergelassene Arzt einen Patienten zu diesem Zwecke dem Krankenhaus überweist. Dies ist doch in der Tat eine vernünftige Geschichte, weil nicht einzusehen ist, daß dort, wo der niedergelassene Arzt mit seinen diagnostischen Möglichkeiten am Ende ist, im Krankenhaus eine gezieltere Diagnose nur dann vorgenommen werden kann, wenn der Mann auch zugleich ins Bett gesteckt wird. Das ist doch widersinnig! Deswegen muß dies geändert werden, muß es in dem Sinne, wie wir es hier im Gesetzentwurf haben, künftig Praxis werden.


Rede von: Unbekanntinfo_outline
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Prinz Botho zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein?

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    Rede von Horst Jaunich


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja, bitte schön.