Bundesdata – Rede – ID0802612500

Rede:
ID0802612500

Metadaten

Aus Protokoll: 8026

Datum: 12. Mai 1977

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:45 Uhr

Redner ID: Nicht erkannt

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Carstens:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Höpfinger.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 8/26 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 26. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. Mai 1977 Inhalt: Eintritt der Abg. Frau Dr. Riede (Oeffingen) und des Abg. Thüsing in den Deutschen Bundestag 1817 A Abwicklung der Tagesordnung . . . . 1817 B Absetzung der Punkte 6, 7 und 8 von der Tagesordnung 1817 B Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 1817 C Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 1817 D Begrüßung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften . . . . 1819 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Londoner Gipfeltreffen Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 1819 A Strauß CDU/CSU . . . . . . . . . 1825 A Wehner SPD 1832 C Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 1838 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksache 8/165 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/351 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/337 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz) — Drucksachen 8/166, 8/173 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/352 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/338 — in Verbindung mit Zweite und Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Neuntes Anpassungsgesetz KOV) — Drucksache 8/167 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/353 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/339 — Franke CDU/CSU 1842 C, 1864 D Egert SPD 1853 C Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . . 1862 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . . 1865 B, 1912C, 1919 D Dr. Blüm CDU/CSU 1873 A Glombig SPD 1876 A Cronenberg FDP 1880 C, 1905 A Schedl CDU/CSU 1884 D Urbaniak SPD 1887 D Hölscher FDP 1890 A, 1896 C Frau Dr. Neumeister CDU/CSU 1891 D Kratz SPD - 1894 C Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 1899 B Kuhlwein SPD 1902 B Höpfinger CDU/CSU 1907 B Jaunich SPD 1909 D Burger CDU/CSU 1914 D Gansel SPD 1917 C Nächste Sitzung 1920 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 1921* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. Mai 1977 1817 26. Sitzung Bonn, den 12. Mai 1977 Beginn: 9.01 Uhr
Anlagen

Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 13. 5. Dr. van Aerssen * 13. 5. Dr. Aigner * 13. 5. Alber * 13. 5. Bahr 12. 5. Dr. Bangemann * 13. 5. Dr. Bayerl * 13. 5. Frau Benedix 12. 5. Blumenfeld * 13. 5. Dr. Dregger 13. 5. Fellermaier * 13. 5. Flämig * 13. 5. Dr. Früh* 13. 5. Dr. Fuchs * 13. 5. Haase (Fürth) * 13. 5. Haberl 13. 5. Hoffmann (Saarbrücken) * 13. 5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 13. 5. Katzer 13. 5. Dr. Klepsch * 13. 5. Dr. h. c. Kiesinger 13. 5. Klinker ' 13. 5. Kunz (Berlin) * 13. 5. *) für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Prof. Dr. Laermann 12. 5. Dr. Graf Lambsdorff 13.5. Lange * 13.5. Dr. Lenz (Bergstraße) 13.5. Lücker * 13. 5. Müller (Mülheim) * 13.5. Müller (Wadern) * 13. 5. Dr. Müller-Hermann * 13. 5. Pieroth 13. 5. Prof. Dr. Pinger 13. 5. Schmidt (München) * 13. 5. Schreiber * 13. 5. Schwabe * 13. 5. Dr. Schwörer * 13.5. Seefeld * 13. 5. Sieglerschmidt a 13. 5. Spitzmüller 12. 5. Dr. Starke (Franken) * 13. 5. Dr. Staudt 27. 5. Frau Steinhauer 27. 5. Frau Tübler 27. 5. Dr. Wallmann 12.5. Frau Dr. Walz * 13.5. Wawrzik * 13. 5. Frau Will-Feld 27. 5. Dr. Wörner 12. 5. von .Wrangel 13. 5. Würtz * 13. 5. Zeyer * 13. 5. Zywietz * 13. 5.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dieter-Julius Cronenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Blüm, Sie sagen: „schon wieder" . Herr Kollege Hölscher hat schon auf das mittelständische Unternehmen FDP mit seiner Effektivität hingewiesen. Die Konzentration in der Argumentation dient vielleicht auch der Kürze der Debatte.

(Dr. Blüm [CDU/CSU] : Arbeitskräftemangel!)

Herr Dr. Becker hat — und in diesem Punkt möchte ich ihm beipflichten — sehr richtige Ausführungen zu sozialistischen und dirigistischen Maßnahmen gemacht. In diesem Punkt stimmte ich mit ihm voll überein. Ich glaube, Herr Dr. Becker, wenn Sie das Gesetz etwas gewissenhafter gelesen hätten und die Dinge ein wenig gewissenhafter geprüft hätten,

(Dr. George [CDU/CSU] : Das hat er, weiß Gott!)

— ich werde auf die Dinge eingehen, Herr Dr. George —, dann wären Sie nicht zu diesem Schluß gekommen. Auch für uns sind Schweden und England Beispiele, allerdings schlechte. Wenn Sie uns Dirigismus und Sozialismus vorwerfen,

(Müller [Berlin] [CDU/CSU] : Was sagt denn Ihr Koalitionspartner dazu?)

dann frage ich mich allen Ernstes: wieso das im Zusammenhang mit diesem Gesetz? Wenn das, was hier realisiert wird, Sozialismus ist, dann könnte man sich fast mit dem Sozialismus versöhnen. Da ich diese Absicht nicht habe, aber diesem Gesetz ruhigen Gewissens zustimme, können Sie versichert sein, daß hier sozialistische Elemente nicht zu finden sind.
Einer der entscheidenden Maßstäbe, ob hier mehr Dirigismus oder weniger Dirigismus eingeführt werden, ist doch die Antwort auf die Frage: Sind in diesem Gesetz mehr Rechte und Verpflichtungen für den Staat eingebaut als bisher oder weniger, wird die Selbstverwaltung gestärkt oder nicht? Hier kommt man doch eindeutig zu dem Ergebnis,

(Dr. Blüm [CDU/CSU] : Mehr Staat!)

daß die Selbstverwaltung hieraus gestärkt hervorgeht.

(Müller [Berlin] [CDU/CSU] : Mehr an den Staat herangerückt ist!)

Wenn Sie in diesem Zusammenhang den Dirigismus bekämpfen wollten, dann müßten Sie mit der Zwangsversicherung anfangen. Die wollen wohl Sie genausowenig wie wir abschaffen.
Wir haben uns mit der Tatsache abzufinden, daß die Steigerungsraten der Kosten im Gesundheitswesen in den vergangenen Jahren unerträglich hoch gewesen sind. In den letzten sieben Jahren — das ist eindeutig, klar und bewiesen — ist ihr Anteil am Volkseinkommen von 9 % auf 14 % gestiegen.
Die Steigerungsrate der Kosten im Gesundheitswesen betrug 1974 18,9 %, 1975 18,3 % und in dem hochgelobten Jahr 1976 9,2 %,

(Zuruf des Abg. Dr. Becker [Frankfurt] [CDU/CSU])

— stimmt nicht; die Gesamtkostensteigerung beträgt 9,2 %, das ist unbestritten — was Beweis dafür ist — Frau Dr. Neumeister, bitte seien Sie so nett und klären den Kollegen Dr. Becker auf, daß diese Zahl stimmt —, daß das schlicht und ergreifend unerträglich zuviel ist. Dies muß man auf dem Hintergrund dessen sehen, was mein Herr Vorredner hier richtigerweise ausgeführt hat, nämlich daß hier Selbstverpflichtungen vorgenommen worden sind, von denen ausdrücklich — zugegebenermaßen; zu einem anderen Zeitpunkt des Standes der Diskussion — erklärt worden ist, sie würden nicht wiederholt, es handle sich um einmalige Aktionen.
Im übrigen, verehrter Herr Kollege Dr. Becker, bitte ich Sie - soviel verstehen auch Sie vom kleinen Einmaleins —, zu berücksichtigen, daß diese 9,2 % auf der Grundlage der unerträglich hohen Steigerungsraten 1974 und 1975 zustande gekommen sind. Wenn sich dies so fortsetzt, dann können wir uns ausrechnen, meine Damen und Herren, wann wir. 20 % oder noch mehr für den Sektor Gesundheit ausgeben müssen. Das ist unerträglich.

(Sehr wahr! bei der SPD)

Der Bürger beschwert sich mit Recht, daß die Abgaben und Steuern in diesem Lande zu hoch seien. Ihr Vorsitzender, Herr Kohl, spricht in diesem Zusammenhang von der „Taschengeldgesellschaft". Wie ist denn die Situation tatsächlich? Die Steuerlastquote ist gleich geblieben, seit 1969 sogar gesunken. Das muß man in diesem Zusammenhang einmal mit aller Deutlichkeit sagen. Die Steuerlast-quote in diesem Lande ist weitaus geringer als Mitte der 50er und 60er Jahre. Das ist der eine Teil dessen, was dem Bürger an frei verfügbarem Einkommen genommen wird. Der zweite — —

(Zurufe des Abg. Dr. Blüm [CDU/CSU] und des Abg. Dr. George [CDU/CSU])

— Nein, Herr Dr. George, der ist sogar noch höher, wenn Sie die von mir nicht sehr geliebte Regelung der Kindergeldzahlung noch miteinbeziehen. Hier wurde vorher abgezogen. Jetzt wird zugeschlagen. Objektiverweise müssen Sie also sagen, daß dieser Teil, wenn Sie echt vergleichen, noch nicht einmal zur Steuerlastquote zu zählen ist. So gesehen, ist der Unterschied erheblich höher. Dies ad 1.
Ad 2. Der Bürger trägt die Ausgaben für seine Rentenversicherung und für die Vorsorge im Alter. Wir bemühen uns hier, die Beiträge stabil zu halten und nicht zu steigern, also bei 18 % zu bleiben. Wir sind keiner der Versuchungen erlegen, die teilweise auch von Ihnen ernsthaft diskutiert worden sind. Ich freue midi, daß sich in diesem Zusammenhang bei Ihnen die bessere Erkenntnis durchgesetzt hat, nämlich die Lösung nicht in der Steigerung dieses Beitrags zu sehen.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

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1906 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. Mai 1977

Cronenberg
Das letzte ist der Anteil für die Kosten des Sektors Gesundheit. Darauf bin ich eben schon eingegangen. Das sind die drei wesentlichen Faktoren.
Wie wollen wir die Verhältnisse im Gesundheitswesen regeln? Erstens. Wir versuchen, die Kosten für ärztliche Leistungen festzuschreiben, und zwar auf einem sehr hohen Niveau mit Steigerungsmöglichkeiten. Die Kehrseite der Medaille — das soll auch hier in aller Offenheit gesagt werden — ist schlicht und ergreifend, daß den Ärzten als einzigem Berufsstand unter den Selbständigen quasi eine Einkommenssteigerungsgarantie gegeben wird. Wer bekommt das denn sonst? Keinem Unternehmer wird garantiert, daß die Preise sozusagen per Staat garantiert gesteigert werden können. Dies ist der Inhalt der Zusage.
Außerdem bleibt es der Selbstverwaltung durchaus überlassen, die Ungerechtigkeit innerhalb der ärztlichen Entgelte zwischen den einzelnen Gruppen zu klären. Für mich ist es immer uneinsichtig gewesen, warum der hart arbeitende praktische Arzt x-mal weniger verdient als der Zahnarzt, der Gynäkologe, der Chirurg. Es bleibt hier durchaus ganz der Selbstverwaltung überlassen, in den eigenen Reihen hier für ein Stückchen mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Damit ist garantiert, daß den Ärzten auf einem hohen Niveau Steigerungsraten, die erforderlich sind, zustehen.
Zweitens. Wir versuchen, die Ausgaben für die Medikamente zu beschränken. In aller Offenheit gesagt: Ich bin schon lange der Meinung, daß dieser Selbstbedienungsladen ohne Kasse und ohne Kontrolle in dieser Form geschlossen werden muß. Hier haben wir einen sehr positiven Ansatz gebracht, nämlich daß die, die mitgestalten können, also die verordnenden Ärzte, die Verpflichtung haben, ihre Verordnung sinnvoll auch unter dem Kostengesichtspunkt vorzunehmen. Man kann es nur dankbar begrüßen, daß wir — wir sind ja lernfähig — uns hier von der Globalkürzung zum Einzelregreß bewegt haben.
Auf den dritten großen Kostenfaktor im Gesundheitswesen, nämlich das Krankenhaus, möchte ich nicht im Detail eingehen. Das sind Fragen, auf die Hansheinrich Schmidt gleich zu sprechen kommen wird. Nur eines lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen. Ich bin zutiefst von der Notwendigkeit überzeugt, den Bau der Bürgermeistergedächtnis-Krankenhäuser zu stoppen und keinen Überhang an Betten zu produzieren. Auch müssen wir — unsere Bemühungen in diesem Zusammenhang sind ja durchaus redlich und vernünftig — für eine Gleichstellung der kommunalen Krankenhäuser und der freigemeinnützigen Krankenhäuser Sorge tragen. Ich glaube, hier werden wir zu einem guten Ergebnis kommen.
Zur Lösung all dieser Probleme dieser drei Kostenfaktoren empfehlen Sie uns nun eine konzertierte Aktion. In diesem Zusammenhang möchte ich — mit freundlicher Genehmigung des Herrn Präsidenten — eine nicht gerade liberale Zeitung zitieren, nämlich „Die Welt", wo Herr Albert Müller sehr sinnvolle Ausführungen zu diesem Thema gemacht hat — was zumindest beweist, daß auch nichtliberale Zeitungen vernünftige Mitarbeiter haben können. Herr Müller schreibt:
Wir brauchen Aktion statt Konzert. Die Aktion muß nicht so brutal sein wie bei der Bremsung des Rentenwachstums. Den Beteiligten soll ja nur auferlegt werden, in Selbstverwaltung gute Lösungen zu finden. Die Selbstverwaltung der Ärzte hat ohnehin ihre Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft,.

(Zuruf des Abg. Müller [Remscheid] [CDU/ CSU])

die etwa aus der Überrundung der praktischen Ärzte durch Spezialisten hervorgehen, die den Kranken langsam, aber sicher um seinen Hausarzt zu bringen droht.
Die konzertierte Aktion des Wirtschaftsministeriums, die hier offensichtlich als Vorbild gedient hat, ist natürlich etwas ganz anderes. Das ist eine unverbindliche Empfehlungsrunde. Was Sie vorschlagen, ist ein Mixtum aus einer konzertierten Aktion, bestehend aus Selbstverwaltung und Staat, und einer Art Zwangsauflage, die Dinge in Ordnung zu bringen. Ich glaube, daß wir hier nicht weiterkommen. Deswegen lehnen wir das in dieser Form ab.
Diese konzertierte Aktion würde das sehr schwierige Geschäft der Selbstverwaltung, die Dinge selber in Ordnung zu bringen, in meinen Augen nur erschweren. Man muß sich doch fragen, ob diejenigen, die mit der konzertierten Aktion spielen, nicht in Wirklichkeit darauf spekulieren, doch noch zu überdurchschnittlichen Steigerungsraten zu kommen. Das ist genau das, was wir nicht wollen.
Ich gehe davon aus, daß wir die Dinge mit vernünftigen Maßnahmen hoffentlich früh genug in Ordnung bringen; denn das wissen die Mediziner ja am besten: Wer zu lange wartet, wer zu lange zögert, um solche Wucherungen und Fehlentwicklungen zu beschneiden, hilft dem Patienten sicherlich nicht, sondern schadet ihm. Und dieser Patient Sektor Gesundheit ist durchaus heilungsbedürftig.
Nun lassen Sie mich zum Schluß noch einige Worte zu Ihren Bemerkungen sagen, verehrter Herr Kollege Dr. Becker, die Sie zu unserem gesundheitspolitischen Programm, was offensichtlich Ihr lebhaftes Interesse gefunden hat, von hier aus gemacht haben. Zunächst einmal eine grundsätzliche Feststellung. Ihre Ausführungen enthielten sehr viel Richtiges und sehr viel Neues. Bedauerlicherweise war das Neue nicht richtig und das Richtige nicht neu.
Wenn das gesundheitspolitische Programm der Liberalen Ihre Zustimmung findet, verehrte Frau Kollegin Dr. Neumeister, müßten Sie diesem Gesetz zustimmen;

(Beifall bei der FDP und der SPD)

denn dies Gesetz beinhaltet ungeheuer viele Elemente unseres Programms. Es ist mir deswegen unverständlich, wie diese Gesetzesvorlage eine solch harte Kritik durch Sie erfahren hat. Genau der Freiheitsanspruch, den wir in unserem Programm postuliert haben, ist im Gesetz realisiert worden.

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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. Mai 1977 1907

Cronenberg
Lassen Sie mich das an einem Beispiel erläutern. Sie behaupten, wir würden eine einheitliche Gebührenordnung installieren. Wo steht denn das in dem Gesetz? Dort steht lediglich und richtigerweise, daß wir einheitliche Bewertungsmaßstäbe für bestimmte Leistungen als Voraussetzung für die bessere Beurteilung, als ein Stückchen mehr Transparenz für richtig halten. Dahinter stehe ich. Die vertragliche Absicherung der Honorare durch Einzelverträge ist nirgendwo beschränkt. Im Gegenteil: Die Dinge sind völllig offengelassen. Das wissen Sie, verehrter Herr Kollege Dr. Becker, doch genauso wie ich.
Die Zulassung der Krankenhausärzte zur ambulanten Versorgung ist Bestandteil unseres Programms. Das ist realisiert. Die Frage der Belegärzte ist in diesem gesundheitspolitischen Programm angesprochen und in concreto durchgeführt. Wenn es Ihnen gelänge, Ihre programmatischen Vorstellungen so schnell und so gründlich durchzusetzen, wären Sie sicher sehr glücklich.
Wenn ich Ihre Bemerkungen zu unserem gesundheitspolitischen Programm der Beurteilung des Gesamtsachverhalts durch Sie zugrunde lege, müßte ich ja fast der Hoffnung sein, daß Sie den Gesetzen morgen doch noch zustimmen können.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von: Unbekannt

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höpfinger.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Stefan Höpfinger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als CDU/CSU- Opposition schulden dem Herrn Bundesarbeitsminister noch eine Antwort auf seine Rede von heute mittag. Der Herr Bundesarbeitsminister versucht doch glatt, uns die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, daß wir aus dem Tief der Wirtschaft noch nicht heraus sind. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich folgenden Satz aus der Rede des Herrn Bundesarbeitsminister zitieren:
Wenn Sie
— uns hat er gemeint —die Unternehmer nicht ständig verunsicherten, hätten wir sie schon ein Stückchen weiter in Schwung gebracht.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Diesen Vorwurf weise ich zurück. Erstens gibt es zwei Gruppen von Verunsicherten: Das sind einmal die Unternehmer und zum anderen die Verbraucher. Und zweitens ist diese Verunsicherung das Ergebnis der Politik der SPD und der FDP.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir verkennen die weltweiten wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht, aber wir sind nicht bereit, diese Bundesregierung aus der Verantwortung zu entlassen.

(Zurufe von der SPD)

Wer hat denn die Investitionssteuer zu einem Zeitpunkt eingeführt, als die Aufträge schon zurückgingen? Wer hat denn die 7 b-Abschreibung im Wohnungsbau ausgesetzt, als der Boom im Wohnungsbau schon vorbei war? Wer wollte die Belastbarkeit der Wirtschaft prüfen? Wer hat den Gewinn verteufelt? Das waren die Dinge, die die Verunsicherung gebracht haben. Wenn Sie jetzt damit nicht fertig werden, können wir nur sagen: Stellen Sie Ihre Politik um und schaffen Sie eine Vertrauensbasis. Dann könnte es im eigenen Land auch wieder aufwärts gehen.

(Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

Nun komme ich zu dem Teil des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes, den ich behandeln darf. Das sind die Bestimmungen, die das Krankenhausfinanzierungsgesetz betreffen. Hierbei, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es nicht um Kostendämpfung, sondern um einen Eingriff in das Krankenhaus- und das Gesundheitswesen. Ich trete den Beweis an: Wer sich den SPD-Orientierungsrahmen 1975/85 im Abschnitt „Gesundheitswesen" einmal ansieht, wird feststellen, daß einige Vorstellungen dieses Orientierungsrahmens Eingang in die Gesetzesvorlage gefunden haben, die wir heute in der zweiten und morgen in der dritten Lesung behandeln.

(Zurufe von der SPD)

Ich nenne diese Punkte. Erstens, es soll nach bundeseinheitlichen Kriterien geplant werden. Zweitens, der Bund muß die Rahmenkompetenz erhalten. So heißt es in diesem Orientierungsrahmen. Man kann nichts dagegen haben, wenn sich die SPD ein solches Ziel setzt. Fragen muß man sich nur, welcher Wandel bei der FDP vor sich gegangen ist, daß die FDP diesen Weg mitgeht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Von allen Änderungen der Bestimmungen, die das Krankenhausfinanzierungsgesetz betreffen, wiegt die beabsichtigte Änderung des § 11 a wohl am allerschwersten.

(Zuruf von der SPD: Den ändern wir ja nicht!)

Gemeint ist die vorgesehene Eigenbeteiligung der Krankenhausträger mit 10 % der Kosten bei Neubauten und mit 5% der Kosten bei der Wiederbeschaffung. Dies muß meines Erachtens auch in der Zusammenschau mit der Kürzung der Finanzhilfen des Bundes im Krankenhausbereich gesehen werden. Die ursprünglich vorgesehenen Ausgaben des Bundes von 290 Millionen DM im Jahre 1978 sollen um 27 Millionen DM gekürzt werden. Der Ansatz von 1979, der 213 Millionen betragen sollte, soll um 20 Millionen DM gekürzt werden, dies alles zu Lasten der Länder, der kommunalen Krankenhausträger und vor allem zu Lasten der freien gemeinnützigen Krankenhausträger.
Zu Lasten der Länder deshalb, weil ihr finanzieller Anteil am Krankenhausneubau um so größer wird, je geringer die Bundesmittel sind. Und hier frage ich: Woher nimmt der Herr Kollege Schmidt, der immer wieder auf die Krankenhausplanung hinweist, das Recht, den Ländern den Vorwurf zu machen, sie wür-

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1908 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. Mai 1977

Höpfinger
den eine unsachgerechte Krankenhausplanung durchführen? Das steht dem Kollegen Schmidt nicht zu.

(Zuruf von der FDP)

Die Länder haben Fachleute genug und sind auch bereit, ihre Krankenhausplanung den gegebenen Verhältnissen anzupassen.
Als zweites sagte ich: zu Lasten der Kommunen und der kommunalen Krankenhausträger. Dies ist deshalb so, weil die Krankenhausumlage infolge der Kürzung der Bundesmittel steigt und durch die nun geplante Erhöhung der Eigenbeteiligung der kommunalen Krankenhausträger neue, kaum zu verkraftende Belastungen auf die Haushalte der Gemeinden zukommen.

(Zustimmung bei der CDU/CSU)

Wer bei der Bundespolitik die Politik der Gemeinden und der Länder zuwenig berücksichtigt oder gar belastet, verletzt den Föderalismus.
Drittens sagte ich: zu Lasten der freien gemeinnützigen Träger. Das sind vor allem die kirchlichen Krankenhausträger. Das ist Caritas, Diakonisches Werk, das ist das Rote Kreuz und ist zu einem ganz geringen Teil auch die Arbeiterwohlfahrt.

(Zurufe von der SPD)

Meine Damen und Herren, 35 % der planmäßigen Krankenhausbetten in der Bundesrepublik Deutschland werden von kirchlichen Krankenhausträgern gestellt. In Nordrhein-Westfalen sind es 60 %, in Rheinland-Pfalz sind es mehr als 50 %. Der Neuwert der Anlagen wird auf 25 Milliarden DM angesetzt. Ein Drittel dieser Investitionskosten haben die kirchlichen Krankenhausträger selbst geleistet. Wenn SPD und FDP meinen, sie müßten mit der Eigenbeteiligungsquote diesen frei-gemeinnützigen Krankenhausträgern das Sparen beibringen, sind sie hier sicher auf dem Holzweg und kennen die Wirtschafts-, die Verhaltensweise und die Sparfähigkeit dieser Einrichtungen nicht.
Die Bundesregierung, die SPD und die FDP verkennen diese enormen Leistungen und auch die Tatsache, daß diese Krankenhausträger nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, sondern immer wieder alles in die Krankenhäuser investiert haben. Sie vergessen, daß von diesen Krankenhausträgern zusätzliche Eigenleistungen erbracht werden, wie z. B. Schwesternwohnheimbau, Bau von Kindertagesstätten, Ausbildungskosten, und einer Ihrer Sprecher hat heute nachmittag selbst auf die Grundstückskosten hingewiesen, die von vornherein im Krankenhausfinanzierungsgesetz keinen Niederschlag gefunden haben.
Der Bund will hier meines Erachtens ganz offensichtlich darauf abzielen, die finanziellen Leistungen, die durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz zunächst zuerkannt und versprochen wurden, wieder einzufangen und wieder einzudämmen. Sie, meine Damen und Herren von der SPD/FDP und die von Ihnen getragene Regierung, haben in diesem Gesetz mehr versprochen, als Sie zu halten bereit und auch in der Lage sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wie weit sind wir von der Aussage der früheren Bundesministerin, Frau Käthe Strobel, entfernt, die einmal hoch und heilig in einer Rede im Nürnberger Raum versichert hat: Von nun an wird jedes Krankenhausbett mit einem Drittel der Kosten vom Bund finanziert! Das ist Vergangenheit, d. h., die Finanzierung in dieser Höhe ist nie eingetreten, und sie wird jetzt auf keinen Fall mehr kommen;

(Hasinger [CDU/CSU] : Niemals!)

denn längst zahlen die Länder wesentlich mehr, weil der Bund allein durch das Haushaltsstrukturgesetz seine Mittel gekürzt hat.
Sie wollen mit den Änderungen dieser Bestimmungen im Krankenhausfinanzierungsgesetz das Krankenhauswesen in den Griff nehmen und damit Ihren dirigistischen Vorstellungen im Gesundheitswesen einen Schritt näher kommen.

(Zurufe von der SPD)

Wo wollen Sie vorrangig eingreifen? Natürlich bei den frei-gemeinnützigen Krankenhausträgern.
Es gibt einen schlimmen Verdacht. Ich verdächtige nicht gerne; aber wenn es sich um einen begründeten Verdacht handelt, muß man das in einer solchen Aussprache sagen. Es ist ein Verdacht, der sich aufdrängt und hier angesprochen werden muß; denn schließlich war es ein Mitglied der vorhergehenden Bundesregierung, das bei der Diskussion um § 218 des Strafgesetzbuches im November 1973 sinngemäß geäußert hat — mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich aus dem „Brief aus Bonn" vom 18. Januar 1974, Seite 6, zitieren —:
Krankenhäuser und Krankenhausträger, die ein wie auch immer ausfallendes Gesetz über die Freigabe der Abtreibungen nicht voll ausschöpfen, müssen in Zukunft nach dem Willen der SPD-FDP-Bundesregierung erhebliche finanzielle Nachteile befürchten.
In diesem Sinne äußerte sich Bundesgesundheitsminister Frau Focke (SPD) vor Journalisten bereits am 14. November.

(Müller [Berlin] [CDU/CSU] : Hört! Hört!)

Im Klartext heißt das: Krankenhäuser, die sich gegen die Abtreibung entscheiden, werden über die finanzielle Bezuschussung in Zwang genommen. Davon sind vor allem die kirchlichen und die RotKreuz-Krankenhäuser betroffen.

(Egert [SPD] : Sprechen Sie vielleicht auch noch zum Gesetz?)

— Daß Ihnen meine Ausführungen nicht gefallen, kann ich mir vorstellen; aber was wir für richtig halten, werden wir in diesem Hohen Hause solange sagen, wie wir die Freiheit haben, unsere Meinung vorzutragen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Hier klafft eine Lücke zwischen Wort und Tat. Vor einigen Wochen hat der Herr Bundeskanzler bei der Verabschiedung von zwei Vertretern der Kirchen — hier in Bonn — den Freiheitsraum der Verkündigung angesprochen, der noch nie so groß gewesen sei wie heute. Meine Damen und Herren,

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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. Mai 1977 1909

Höpfinger
zum Wort der Verkündigung gehört die praktische Tat. Ehe der Staat sich der Kranken, Alten und Siechen angenommen hat, haben die Kirchen es getan.

(Dr. Blüm [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Der Staat und Sie, meine Damen und Herren von der SPD und FDP, haben kein Recht, den kirchlichen, frei-gemeinnützigen Krankenhausträgern das Wasser abzugraben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Kirchen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft haben Ihnen die Folge dieser finanziellen Belastung klar und unmißverständlich genannt. Sie lautet: Finanzielle Belastungen, die nicht auf den Pflegesatz übergehen dürfen, hungern uns aus.
Nun werden Sie auf den letzten Satz des § 11 a hinweisen, in dem es heißt, daß dann, wenn die Pflegesätze Überschüsse erbringen, diese zunächst zur Finanzierung der Eigenbeteiligung an den Investitionskosten zu verwenden sind.

(Zuruf von der CDU/CSU: Barer Hohn!)

Alle, die wir hier sind und von diesem Bereich ein Stückchen — der eine mehr, der andere weniger — verstehen, wissen doch, daß es heute keine Pflegesätze gibt, die die wirklichen Kosten decken. Im Gegenteil, die kommunalen und die kirchlichen Träger zahlen jetzt schon drauf. Wenn das jetzt so ist, so wird sich das in Zukunft nicht ändern. Darum ist das nur ein Feigenblatt, mit dem man die eigene Blöße verdecken will. Man zeigt zwar theoretische Möglichkeiten auf, weiß aber genau, daß sie in der Praxis nicht zum Tragen kommen.

(Jaunich [SPD]: Das mag ja in Bayern so sein!)

Hier nun ein Wort an Herrn Staatssekretär Buschfort. In einer Bemerkung wies der Herr Staatssekretär Buschfort einmal darauf hin, daß sich nur die kirchlichen Krankenhausträger gegen diese Eigenbeteiligung wehren. Andere frei-gemeinnützige Träger täten das nicht. Herr Staatssekretär, da ist das Ausmaß der Belastung entscheidend. Es gibt kleine frei-gemeinnützige Krankenhausträger, die in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt zirka 1 000 Krankenhausbetten haben. Caritas und Diakonisches Werk hingegen haben in der Bundesrepublik zusammen 200 000 Krankenhausbetten. Hieraus, Herr Staatssekretär, ersehen Sie die Größe der Belastung.

(Egert [SPD] : Quantifizieren Sie das einmal!)

Das ist auch der Grund für die größere Sorge.
Darum, meine Damen und Herren, an Sie alle — auch an die Damen und Herren der Regierungsparteien SPD und FDP —: Überdenken Sie das noch einmal! Besonnene Stimmen, gerade in dieser Frage, gibt es ja in Ihren Fraktionen. Sie sind vorhanden. Der Änderungsantrag, den Sie auf Drucksache 124 im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung eingereicht haben, weist es ja aus. Dort haben Sie zunächst selber eine Änderung vorgeschlagen. Als
Bayer wird man da geradezu an Karl Valentin erinnert, wo er sagt: Möchten hätten wir schon wollen, aber trauen haben wir uns net dürfen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben dann gegen Ihre eigene Überzeugung den Antrag am anderen. Tag wieder zurückgezogen. Ich weiß nicht, ob Sie das aus freien Stücken oder auf Weisung getan haben.

(Lachen bei der SPD)

Dennoch, ich möchte an Sie die Bitte richten: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag auf Streichung der Eigenbeteiligungsquote zu. Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu, die auf Streichung aller Änderungen bezogen sind, die durch die Eigenbeteiligung vollzogen werden müssen. Wir können und wir werden der von Ihnen gewollten Eigenbeteiligungsquote nicht zustimmen. Sie belastet die Kommunen, sie gefährdet die Existenz der frei-gemeinnützigen Krankenhausträger, sie steht im Widerspruch zum Krankenhausfinanzierungsgesetz. Wir werden diese Frage in namentlicher Abstimmung entscheiden wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Dieter-Julius Cronenberg

Rede von Stefan Höpfinger