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ID0802612100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/26 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 26. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. Mai 1977 Inhalt: Eintritt der Abg. Frau Dr. Riede (Oeffingen) und des Abg. Thüsing in den Deutschen Bundestag 1817 A Abwicklung der Tagesordnung . . . . 1817 B Absetzung der Punkte 6, 7 und 8 von der Tagesordnung 1817 B Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 1817 C Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 1817 D Begrüßung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften . . . . 1819 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Londoner Gipfeltreffen Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 1819 A Strauß CDU/CSU . . . . . . . . . 1825 A Wehner SPD 1832 C Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 1838 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksache 8/165 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/351 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/337 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz) — Drucksachen 8/166, 8/173 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/352 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/338 — in Verbindung mit Zweite und Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Neuntes Anpassungsgesetz KOV) — Drucksache 8/167 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/353 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/339 — Franke CDU/CSU 1842 C, 1864 D Egert SPD 1853 C Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . . 1862 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . . 1865 B, 1912C, 1919 D Dr. Blüm CDU/CSU 1873 A Glombig SPD 1876 A Cronenberg FDP 1880 C, 1905 A Schedl CDU/CSU 1884 D Urbaniak SPD 1887 D Hölscher FDP 1890 A, 1896 C Frau Dr. Neumeister CDU/CSU 1891 D Kratz SPD - 1894 C Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 1899 B Kuhlwein SPD 1902 B Höpfinger CDU/CSU 1907 B Jaunich SPD 1909 D Burger CDU/CSU 1914 D Gansel SPD 1917 C Nächste Sitzung 1920 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 1921* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. Mai 1977 1817 26. Sitzung Bonn, den 12. Mai 1977 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 13. 5. Dr. van Aerssen * 13. 5. Dr. Aigner * 13. 5. Alber * 13. 5. Bahr 12. 5. Dr. Bangemann * 13. 5. Dr. Bayerl * 13. 5. Frau Benedix 12. 5. Blumenfeld * 13. 5. Dr. Dregger 13. 5. Fellermaier * 13. 5. Flämig * 13. 5. Dr. Früh* 13. 5. Dr. Fuchs * 13. 5. Haase (Fürth) * 13. 5. Haberl 13. 5. Hoffmann (Saarbrücken) * 13. 5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 13. 5. Katzer 13. 5. Dr. Klepsch * 13. 5. Dr. h. c. Kiesinger 13. 5. Klinker ' 13. 5. Kunz (Berlin) * 13. 5. *) für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Prof. Dr. Laermann 12. 5. Dr. Graf Lambsdorff 13.5. Lange * 13.5. Dr. Lenz (Bergstraße) 13.5. Lücker * 13. 5. Müller (Mülheim) * 13.5. Müller (Wadern) * 13. 5. Dr. Müller-Hermann * 13. 5. Pieroth 13. 5. Prof. Dr. Pinger 13. 5. Schmidt (München) * 13. 5. Schreiber * 13. 5. Schwabe * 13. 5. Dr. Schwörer * 13.5. Seefeld * 13. 5. Sieglerschmidt a 13. 5. Spitzmüller 12. 5. Dr. Starke (Franken) * 13. 5. Dr. Staudt 27. 5. Frau Steinhauer 27. 5. Frau Tübler 27. 5. Dr. Wallmann 12.5. Frau Dr. Walz * 13.5. Wawrzik * 13. 5. Frau Will-Feld 27. 5. Dr. Wörner 12. 5. von .Wrangel 13. 5. Würtz * 13. 5. Zeyer * 13. 5. Zywietz * 13. 5.
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    Rede von Eckart Kuhlwein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja, gern.
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Rede von Horst Jaunich
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Kollege Kuhlwein, wären Sie bereit, mir zu bestätigen, daß der frühere Sozialminister von Rheinland-Pfalz und heutige Generalsekretär der CDU, Herr Geißler, keine konzertierte Aktion gefordert hat, sondern daß er der Bundesregierung den Vorwurf gemacht hat, sie tue gesetzgeberisch nichts, um die Kosten einzudämmen?

(Sehr wahr! bei der SPD)



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    Rede von Eckart Kuhlwein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Diese Frage, die eine Feststellung enthielt, kann ich nur bestätigen.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU] : War das eine Frage?)

    Deswegen wundert es mich, daß Sie heute aus der Frage konzertierte Aktion oder Gesetz einen ideologischen Kriegsschauplatz gemacht haben.
    Meine Damen und Herren, wir können uns nur wundern, daß es auf der letzten Bundeshauptversammlung des Hartmannbundes hieß, über die Jahre 1976/77 hinaus werde es ein zweites Mal eine solche Empfehlungsvereinbarung nicht geben. Der erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Herr Dr. Muschallik, hat am 11. Dezember 1976 das gleiche noch einmal geäußert. Der stellvertretende Vorsitzende des NAV, Herr Dr. Maiwald, hat im Zusammenhang mit der Empfehlungsvereinbarung von einer „Garotte" gesprochen. Wir müssen das hier heute leider noch einmal so vortragen, weil das sicherlich nicht dazu beiträgt, Vertrauen in die von Ihnen in § 405 vorgeschlagene konzertierte Aktion zu setzen. Wir können bei der Kostendämpfung nicht darauf warten, daß bis 1979 noch einmal alles denen überlassen bleibt, die schon in der Vergangenheit Kostendämpfung nicht ernsthaft genug betrieben haben.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß eine wirklich unabhängige liberale Zeitung zitieren, die zu ähnlichen Schlüssen kommt wie wir. In der „Süddeutschen Zeitung" von heute heißt es im Kommentar auf Seite 4 — ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren —:
    Ob ein gemeinsam von allen Beteiligten demonstrierter Wille zur Sparsamkeit nicht letzten Endes eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung der Ausgabenflut überflüssig macht, ist indessen nur scheinbar die Frage. Eine grundlegende Veränderung der Struktur des gesamten Kassenarzt- und Krankenkassenwesens ist nach den gewaltigen Kostensprüngen der vergangenen Jahre nicht länger aufzuschieben.
    Etwas weiter unten heißt es:
    Eine gesetzliche Regelung ist unerläßlich. Wenn sie jetzt unterbleibt, haben die Beitragszahler, Arbeitnehmer und Betriebe, das Risiko einzugehen, daß es mittelfristig, wenn die Anstandsfrist für die jetzt praktizierte vornehme Zurückhaltung verstrichen ist, wieder zu außergewöhnlichen Ausgabensteigerungen kommt.
    Weil wir derselben Meinung sind wie der Kommentator in der „Süddeutschen Zeitung", lehnen wir Ihre Anträge zu diesem Bereich ab.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)


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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. Mai 1977 1905