Rede:
ID0802605400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/26 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 26. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. Mai 1977 Inhalt: Eintritt der Abg. Frau Dr. Riede (Oeffingen) und des Abg. Thüsing in den Deutschen Bundestag 1817 A Abwicklung der Tagesordnung . . . . 1817 B Absetzung der Punkte 6, 7 und 8 von der Tagesordnung 1817 B Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 1817 C Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 1817 D Begrüßung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften . . . . 1819 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Londoner Gipfeltreffen Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 1819 A Strauß CDU/CSU . . . . . . . . . 1825 A Wehner SPD 1832 C Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 1838 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksache 8/165 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/351 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/337 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz) — Drucksachen 8/166, 8/173 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/352 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/338 — in Verbindung mit Zweite und Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Neuntes Anpassungsgesetz KOV) — Drucksache 8/167 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/353 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/339 — Franke CDU/CSU 1842 C, 1864 D Egert SPD 1853 C Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . . 1862 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . . 1865 B, 1912C, 1919 D Dr. Blüm CDU/CSU 1873 A Glombig SPD 1876 A Cronenberg FDP 1880 C, 1905 A Schedl CDU/CSU 1884 D Urbaniak SPD 1887 D Hölscher FDP 1890 A, 1896 C Frau Dr. Neumeister CDU/CSU 1891 D Kratz SPD - 1894 C Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 1899 B Kuhlwein SPD 1902 B Höpfinger CDU/CSU 1907 B Jaunich SPD 1909 D Burger CDU/CSU 1914 D Gansel SPD 1917 C Nächste Sitzung 1920 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 1921* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. Mai 1977 1817 26. Sitzung Bonn, den 12. Mai 1977 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 13. 5. Dr. van Aerssen * 13. 5. Dr. Aigner * 13. 5. Alber * 13. 5. Bahr 12. 5. Dr. Bangemann * 13. 5. Dr. Bayerl * 13. 5. Frau Benedix 12. 5. Blumenfeld * 13. 5. Dr. Dregger 13. 5. Fellermaier * 13. 5. Flämig * 13. 5. Dr. Früh* 13. 5. Dr. Fuchs * 13. 5. Haase (Fürth) * 13. 5. Haberl 13. 5. Hoffmann (Saarbrücken) * 13. 5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 13. 5. Katzer 13. 5. Dr. Klepsch * 13. 5. Dr. h. c. Kiesinger 13. 5. Klinker ' 13. 5. Kunz (Berlin) * 13. 5. *) für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Prof. Dr. Laermann 12. 5. Dr. Graf Lambsdorff 13.5. Lange * 13.5. Dr. Lenz (Bergstraße) 13.5. Lücker * 13. 5. Müller (Mülheim) * 13.5. Müller (Wadern) * 13. 5. Dr. Müller-Hermann * 13. 5. Pieroth 13. 5. Prof. Dr. Pinger 13. 5. Schmidt (München) * 13. 5. Schreiber * 13. 5. Schwabe * 13. 5. Dr. Schwörer * 13.5. Seefeld * 13. 5. Sieglerschmidt a 13. 5. Spitzmüller 12. 5. Dr. Starke (Franken) * 13. 5. Dr. Staudt 27. 5. Frau Steinhauer 27. 5. Frau Tübler 27. 5. Dr. Wallmann 12.5. Frau Dr. Walz * 13.5. Wawrzik * 13. 5. Frau Will-Feld 27. 5. Dr. Wörner 12. 5. von .Wrangel 13. 5. Würtz * 13. 5. Zeyer * 13. 5. Zywietz * 13. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schmitt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich unterbreche die Beratungen bis 17 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.

    (Unterbrechung der Sitzung von 13.58 bis 17.00 Uhr)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wir fahren in den Beratungen fort.
Meine Damen und Herren, nachdem das Haus heute morgen beschlossen hatte, die Fragestunde ausfallen zu lassen, gebe ich bekannt, daß die Fragen 11, 20 bis 24, 27, 28, 32, 43, 47, 48, 68, 69, 80 und 81 von den Fragestellern zurückgezogen worden sind.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns in der allgemeinen Aussprache zu den Punkten 3 bis 5. Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt (Kempten).


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Hansheinrich Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine unterbrochene Sitzung als erster Debattenredner neu zu beginnen hat Vor- und Nachteile.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Wenn die Rede gut ist, hat es Vorteile!)

    Vorteile, dann, Herr Dr. Blüm, wenn man einen neuen Sachbereich im Rahmen der Debatte anschneidet, Nachteile dann, wenn man als dritter Vertreter der drei Fraktionen dieses Hauses auf Dinge antworten muß, die vor vier Stunden vorgetragen wurden. Nachteile gibt es vielleicht auch insofern — das darf ich wohl sagen; entschuldigen Sie, Frau Präsident —, wenn im Endeffekt nur eine erweiterte Ausschußsitzung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung hier stattfindet. Dies, meine Damen und Herren, ist eigentlich sehr bedauerlich. Ich habe Verständnis für die Dinge, die die Tagesordnung dieser Woche erschwert haben. Das war selbstverständlich. Daß aber ein so wichtiges Thema wie die Sanierung unserer Rentenversicherung, die Konsolidierung der Finanzen, die Kostendämpfung im Gesundheitswesen in der zweiten und vielleicht doch mit entscheidenden Lesung so wenig Aufmerksamkeit findet, wird sicher auch mancher draußen im Lande nicht ganz verstehen.
    Meine Damen und Herren, ich hatte an sich vor — es war ja ursprünglich vorgesehen, daß ich noch vor der Mittagspause spreche —, diesen ersten Beitrag zur zweiten Lesung seitens der Freien Demokraten mit einem Dank insbesondere an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung und ganz besonders auch an die Opposition im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu beginnen, nämlich mit einem Dank dafür, daß der von mir in der ersten Lesung hier ausgesprochene Wunsch, daß die Beratungen zügig, sachgerecht und termingerecht durchgeführt werden sollten, in Erfüllung gegangen ist. Ich möchte wirklich, auch als Berichterstatter zu diesem Gesetz, sagen, daß die Beratungen im Ausschuß von Sachlichkeit und von der Sache entsprechender Nüchternheit getragen waren.
    Ich muß nun allerdings feststellen, Herr Kollege Franke, daß ich Sie in diesen Dank eigentlich nicht einbeziehen kann,

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Nicht so kleinlich!)

    denn das, Herr Kollege Franke, was Sie im Gegensatz zur Ausschußarbeit der Opposition hier heute früh geboten haben,

    (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : War gut! — Dr. Blüm [CDU/ CSU] : War sehr gut! — Zurufe von der SPD)

    würde ich unter die Schlagzeile setzen: Außer Polemik nichts gewesen.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

    Ich glaube nicht, Herr Kollege Franke, daß Sie der Opposition einen guten Dienst erwiesen haben. Auf alle Fälle haben Sie den Menschen in unserem Lande, die nach langen Diskussionen und bei manchen Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit auf klare Aussagen dieses Hohen Hauses warten,

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    auf alle Fälle mit dem, was Sie hier geboten haben — ich meine nicht das, was im Ausschuß von der Opposition gesagt wurde —, einen sehr, sehr schlechten Dienst erwiesen.

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Denn, Herr Kollege Franke, man kann sich nicht hier hinstellen und sagen, hier sei unter unerträglichem Zeitdruck gearbeitet worden,

    (Franke [CDU/CSU] : Stimmt!)

    obwohl zwischen allen drei Fraktionen vereinbart worden ist — der Kollege Zink ist leider nicht anwesend, sonst würde er es Ihnen sagen —, daß wegen der zum 1. Juli vorgesehenen Anpassung der Renten diese Diskussion heute und morgen als zweite und dritte Lesung geführt werden muß.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Es ist interfraktionell vereinbart worden — bitte, fragen Sie den Kollegen Zink, Ihren Obmann im Ausschuß —, daß alle drei Gesetze heute und morgen hier in zweiter und dritter Lesung beraten wer-

    Metadaten/Kopzeile:
    1866 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. Mai 1977


    Schmidt (Kempten)

    den. Deshalb kann man sich nicht hier hinstellen und von Zeitdruck reden.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU — Franke [CDU/CSU]: Aber natürlich kann man das!)

    — Aber, entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, das kann man nicht. Dann hätten Sie sagen müssen: Wir machen nicht mit, dann hätten Sie sagen müssen: Wir sind auch nicht bereit, vor dem 1. Juli rechtzeitig darüber zu beraten. Das hätten Sie tun können.