Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Cronenberg, zunächst hat Herr Kollege Hölscher geleugnet, daß überhaupt die Absicht besteht, eine solche Initiative zu ergreifen. Sie sagen: Sie wird eintreffen, und es wird ein geringerer Abschlag sein.
Wer hat von euch nun die Wahrheit gesagt? Die Wahrheit habe ausschließlich ich hier gesagt,
indem ich euch unterstellt habe: Ihr habt das vor, nur seid ihr nicht so ehrlich, das jetzt auch in den Gesetzentwurf hineinzubringen. Herr Kollege Cronenberg, ich muß Ihnen persönlich gestehen, daß Sie, auch bei der Ausschußberatung, den Mut zur Wahrheit haben, und das ist sehr wohltuend.
Ich komme zur Beantwortung Ihrer Frage. Die Bundesregierung, SPD und FDP haben gar nicht genau gesagt, welche Abschläge sie geplant haben. Wollen Sie Abschläge von den Bruttobeträgen machen, also Steuern und Sozialabgaben abziehen? Aus den bislang vorliegenden Äußerungen muß man unterstellen, daß Steuern und Sozialabgaben vom Bruttoeinkommen abgerechnet werden und damit die Veränderung der Bemessungsgrundlage eine ganz bestimmte Größe erhält. Herr Kollege Cronenberg, es kann nicht in Ihrem und in meinem, es kann nicht in unserem Sinne sein, z. B. Beitragszahler mit hohem Einkommen gegenüber den Beitragszahlern und Arbeitnehmern mit geringerem Einkommen besserzustellen. Es würde sozial viel mehr Negatives auf die Beitragszahler mit geringerem Einkommen und mit tendenziell geringerer Rente zukommen als gegenüber den Beitragszahlern mit hohem Einkommen. Das heißt, genau umgekehrt wird es der Fall sein: Aus Ihrer Veränderung der Rentenformel ergeben sich größere soziale Abschläge insbesondere für die Bezieher von kleinen Renteneinkommen. Das wollen wir nicht. Das halten wir für unsozial. Darum machen wir andere, unpopuläre, aber systemkonformere und mit einer Sozialkomponente versehene Vorschläge, die wir Ihnen hier und auch der Öffentlichkeit auf den Tisch gelegt haben.