Rede von
Dr.
Heinz
Kreutzmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Czaja, das ändert aber nichts daran, daß gerade in dieser Frage, die Sie hier angeschnitten haben, die Haltung Ihrer Landesregierung eine andere gewesen ist.
Herr Czaja hat weiter darauf hingewiesen, daß diese Bundesregierung nicht in der Lage sei, Volksgruppenrechte und Gruppenrechte für Minderheiten durchzusetzen. Herr Czaja, Sie wissen doch selber sehr genau, daß wir nicht in der Lage sind, in die Gesetzgebung anderer Länder einzugreifen und ihnen Vorschriften zu machen, wie sich das Leben in ihren Staaten gestalten soll. Sie wissen auch, daß diese Frage in den einzelnen Ländern vielfach noch mit einem Ballast von Ressentiments belastet ist und wie schwierig es ist, gerade in solchen Fragen zu einer Verständigung oder einer Annäherung der Standpunkte zu kommen. Sie werden auf der anderen Seite aber auch wissen, daß es Länder — ich nenne als Beispiel Rumänien — gibt, in denen man dem deutschen Kulturleben noch einen ziemlich breiten Raum gewährt.
Herr Czaja hat immerhin zugegeben, daß sich die Situation, was die Aussiedlungen aus Polen angeht, in den vergangenen Wochen und Monaten erheblich verbessert habe. Herr Czaja, wir sind in der Tat, was die monatlichen Aussiedlungsquoten anbelangt, sogar über die vorgesehenen Normen hinausgekommen. Sie werden nicht bestreiten können, daß das mit Polen geschlossene Abkommen über Familienzusammenführung konsequent erfüllt worden ist. Wir wissen auf der anderen Seite, daß es da und dort noch lokale Schwierigkeiten gibt. Sie werden aber nicht bestreiten können, Herr Czaja, daß der Wille der polnischen Regierung, dieses Abkommen zu erfüllen, vorhanden ist.