Rede:
ID0800713000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 56
    1. daß: 5
    2. die: 3
    3. der: 3
    4. ist: 2
    5. Ihnen: 2
    6. bekannt,: 2
    7. Landesregierung: 2
    8. nicht: 2
    9. sich: 2
    10. Länder: 2
    11. Herr: 1
    12. Kollege: 1
    13. Kreutzmann,: 1
    14. von: 1
    15. Baden-Württemberg: 1
    16. ihre: 1
    17. Zustimmung: 1
    18. zu: 1
    19. dem: 1
    20. Kulturabkommen,: 1
    21. das: 1
    22. diesen: 1
    23. Art.: 1
    24. 4: 1
    25. enthält,: 1
    26. noch: 1
    27. gegeben: 1
    28. hat: 1
    29. und: 1
    30. des: 1
    31. Freistaates: 1
    32. Bayern: 1
    33. festgestellt: 1
    34. hat,: 1
    35. Teil: 1
    36. dieses: 1
    37. Artikels,: 1
    38. mit: 1
    39. Deutschland: 1
    40. befaßt,: 1
    41. verfassungswidrig: 1
    42. ist;: 1
    43. alle: 1
    44. beschlossen: 1
    45. haben,: 1
    46. Bundesregierung: 1
    47. mitzuteilen,: 1
    48. sie: 1
    49. Polen: 1
    50. notifizieren: 1
    51. solle,: 1
    52. fühlten: 1
    53. an: 1
    54. diese: 1
    55. Empfehlungen: 1
    56. gebunden?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Inhalt: Begrüßung von Mitgliedern der türkischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates . . . . . . 152 D Nachricht vom Tode des früheren Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm 201 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen im Ältestenrat — Drucksache 8/32 — . . . . . . . . 127 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 127 B Dr. Ehmke SPD 133 B Dr. Bangemann FDP 140 C Genscher, Bundesminister AA 145 A Dr. Marx CDU/CSU 149 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 159 D Hoppe FDP 167 D Graf Stauffenberg CDU/CSU 171 C Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . 176 A Dr. Kohl CDU/CSU 186 C Leber, Bundesminister BMVg 191 B Dr. Wörner CDU/CSU . . . . 195 D, 197 A Spitzmüller FDP 196 D Möllemann FDP 197 B Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 201 D Pawelczyk SPD 206 D Jung FDP 212 B Lorenz CDU/CSU 214 D Mattick SPD 218 C Dr. Czaja CDU/CSU 221 B Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . 225 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen — Drucksache 8/35 — . . . . . . . . 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Einsetzung von Ausschüssen — Drucksache 8/36 — 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament — Drucksache 8/47 — 166 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats — Drucksache 8/48 — 167 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/49 — 167 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 141 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1975 über die Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung — Drucksache 8/10 — 167 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Mai 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/11 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit — Drucksache 8/12 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit (Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit) — Drucksache 8/13 — 167 C Nächste Sitzung 227 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 229* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 127 7. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1977 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 229* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 20.1. Dr. Aigner * 21. 1. Arendt 21. 1. von Hassel* 19. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) 21. 1. Lücker * 21. 1. Lange * 19. 1. Müller (Mülheim) * 21. t. Richter *** 21. 1. Schulte (Unna) 19. 1. Dr. Schwencke ** 21. 1. Dr. Schwörer * 21. 1. Dr. Staudt 21. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinz Kreutzmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte sehr!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Herbert Czaja
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Kreutzmann, ist Ihnen bekannt, daß die Landesregierung von Baden-Württemberg ihre Zustimmung zu dem Kulturabkommen, das diesen Art. 4 enthält, noch nicht gegeben hat und daß die Landesregierung des Freistaates Bayern festgestellt hat, daß der Teil dieses Artikels, der sich mit Deutschland befaßt, verfassungswidrig ist; ist Ihnen bekannt, daß alle Länder beschlossen haben, der Bundesregierung mitzuteilen, daß sie Polen notifizieren solle, die Länder fühlten sich an diese Empfehlungen nicht gebunden?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinz Kreutzmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Czaja, das ändert aber nichts daran, daß gerade in dieser Frage, die Sie hier angeschnitten haben, die Haltung Ihrer Landesregierung eine andere gewesen ist.
    Herr Czaja hat weiter darauf hingewiesen, daß diese Bundesregierung nicht in der Lage sei, Volksgruppenrechte und Gruppenrechte für Minderheiten durchzusetzen. Herr Czaja, Sie wissen doch selber sehr genau, daß wir nicht in der Lage sind, in die Gesetzgebung anderer Länder einzugreifen und ihnen Vorschriften zu machen, wie sich das Leben in ihren Staaten gestalten soll. Sie wissen auch, daß diese Frage in den einzelnen Ländern vielfach noch mit einem Ballast von Ressentiments belastet ist und wie schwierig es ist, gerade in solchen Fragen zu einer Verständigung oder einer Annäherung der Standpunkte zu kommen. Sie werden auf der anderen Seite aber auch wissen, daß es Länder — ich nenne als Beispiel Rumänien — gibt, in denen man dem deutschen Kulturleben noch einen ziemlich breiten Raum gewährt.
    Herr Czaja hat immerhin zugegeben, daß sich die Situation, was die Aussiedlungen aus Polen angeht, in den vergangenen Wochen und Monaten erheblich verbessert habe. Herr Czaja, wir sind in der Tat, was die monatlichen Aussiedlungsquoten anbelangt, sogar über die vorgesehenen Normen hinausgekommen. Sie werden nicht bestreiten können, daß das mit Polen geschlossene Abkommen über Familienzusammenführung konsequent erfüllt worden ist. Wir wissen auf der anderen Seite, daß es da und dort noch lokale Schwierigkeiten gibt. Sie werden aber nicht bestreiten können, Herr Czaja, daß der Wille der polnischen Regierung, dieses Abkommen zu erfüllen, vorhanden ist.