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ID0800709000

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    Vokabeln: 3
    1. Eine: 1
    2. Zwischenfrage,: 1
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    Plenarprotokoll 8/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Inhalt: Begrüßung von Mitgliedern der türkischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates . . . . . . 152 D Nachricht vom Tode des früheren Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm 201 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen im Ältestenrat — Drucksache 8/32 — . . . . . . . . 127 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 127 B Dr. Ehmke SPD 133 B Dr. Bangemann FDP 140 C Genscher, Bundesminister AA 145 A Dr. Marx CDU/CSU 149 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 159 D Hoppe FDP 167 D Graf Stauffenberg CDU/CSU 171 C Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . 176 A Dr. Kohl CDU/CSU 186 C Leber, Bundesminister BMVg 191 B Dr. Wörner CDU/CSU . . . . 195 D, 197 A Spitzmüller FDP 196 D Möllemann FDP 197 B Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 201 D Pawelczyk SPD 206 D Jung FDP 212 B Lorenz CDU/CSU 214 D Mattick SPD 218 C Dr. Czaja CDU/CSU 221 B Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . 225 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen — Drucksache 8/35 — . . . . . . . . 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Einsetzung von Ausschüssen — Drucksache 8/36 — 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament — Drucksache 8/47 — 166 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats — Drucksache 8/48 — 167 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/49 — 167 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 141 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1975 über die Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung — Drucksache 8/10 — 167 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Mai 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/11 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit — Drucksache 8/12 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit (Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit) — Drucksache 8/13 — 167 C Nächste Sitzung 227 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 229* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 127 7. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1977 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 229* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 20.1. Dr. Aigner * 21. 1. Arendt 21. 1. von Hassel* 19. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) 21. 1. Lücker * 21. 1. Lange * 19. 1. Müller (Mülheim) * 21. t. Richter *** 21. 1. Schulte (Unna) 19. 1. Dr. Schwencke ** 21. 1. Dr. Schwörer * 21. 1. Dr. Staudt 21. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Alfons Pawelczyk

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wenn Sie mir hier sagen, daß Herr Kollege Wörner für Ihre Fraktion insoweit nicht als Beweis herangezogen werden kann, weil er nicht sachkundig ist, obwohl er Ihr verteidigungspolitischer Sprecher ist und. Ihr Verteidigungsminister sein sollte, dann würde ich sagen, daß ich den Beweis nicht habe liefern können, weil eine inkom-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 209


    Pawelczyk
    petente Person Ihrer Fraktion die NATO-Position verlassen hat.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist doch keine Antwort! — Dr. Marx [CDU/ CSU]: Das war nicht einmal dialektisch! Das war armselig! Gehen Sie doch auf die Frage ein! Aber Ihre Antwort war schäbig! So geht man an den Fragen vorbei, wenn es nicht ausreicht, sie richtig zu verstehen!)

    — So haben Sie mich doch gefragt. Meine Antwort war prima, finde ich.
    Nun wollen wir darüber sprechen, worum es bei MBFR tatsächlich geht. Seit über drei Jahren finden die Gespräche in Wien über gegenseitige ausgewogene Truppenreduzierung statt, ohne daß es bisher zu Abmachungen oder konkreten Verhandlungen gekommen ist.
    Dreierlei möchte ich hier dennoch feststellen: Beide Seiten haben ein deutliches Interesse an der Fortsetzung der Gespräche bekundet. Beide Seiten sehen die Probleme der Gespräche und die Grenzen der Verhandlungsmöglichkeiten für den jeweils anderen heute deutlicher als 1973. Beide Seiten haben sich ein Stück aufeinander zubewegt.
    Ich hatte Ihnen angekündigt, daß ich die positive Entwicklung darstellen will. Für den weiteren Verhandlungsablauf in Wien erscheint es nach meiner Auffassung jetzt nicht dienlich, neue, mit technischen Details befrachtete Vorschläge einzubringen. Solche weiteren Vorschläge würden die Verhandlungen im technischen Dickicht landen lassen. Wir sollten vielmehr darüber nachdenken, ob nicht die Möglichkeit besteht, auf der Basis der Entwicklung der beiden Positionen ein erstes Abkommen zu erreichen.
    Nun will ich Ihnen auch sagen, worin nach meiner Meinung ein beiderseitiges Entgegenkommen zu sehen ist: Ausgehend von den Grundpositionen des Warschauer Paktes kann man feststellen, daß er sich im Laufe der Zeit westlichen Vorschlägen gegenüber durchaus aufgeschlossen und beweglich gezeigt hat. Auch die NATO hat in einigen Fragen Verständnis für den Warschauer Pakt aufgebracht. Der Reduktionsvorschlag des Ostens vom 19. Februar 1976 signalisiert ein Einschwenken auf das Zweiphasenkonzept der NATO. Dieses Entgegenkommen besteht erstens in einer phasenverschobenen Reduktion und zweitens in einer für die amerikanischen und sowjetischen Streitkräfte vorweggenommenen. Die NATO ihrerseits hat ihr Phasenkonzept relativiert, indem sie erstens den Abstand von der Phase 1 zur Phase 2 auf einen zeitlichen Abstand von etwa 18 Monaten limitiert hat und zweitens der anderen Seite avisiert hat, daß sich alle direkten Teilnehmer an der zweiten Phase beteiligen werden. Das ist eine Entwicklung beider Positionen.
    In diesen Bereich gehören u. a. die von Willy Brandt und mir gemachten Vorschläge. Gestatten Sie mir, bevor ich hier andere Beweise und Beispiele nenne und weiteres Entgegenkommen beider Seiten aufzeige, dazu einige Bemerkungen zu machen. Die von uns vorgeschlagene symbolische Reduzierung amerikanischer und sowjetischer Truppen in einer ersten Phase ist mit dem NATO-Vorschlag natürlich vereinbar. Ich rede nicht von paritätischer Reduzierung. Die als zweiter Schritt vorgeschlagene bescheidene Begrenzung nationaler Streitkräfte — ich nehme die Vokabel hier auf — ist nicht zu verwechseln, Herr Kollege Mertes, mit der Festschreibung nationaler Höchststärken, wie Sie behaupten. Die Beteiligung aller Staaten ist die Beteiligung der nationalen Staaten mit ihren nationalen Streitkräften, was überhaupt nicht mit der Festschreibung nationaler Höchststärken verwechselt werden darf.
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Eine Zwischenfrage, bitte.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alois Mertes

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Pawelczyk, ich möchte Ihnen unter Zitierung meiner eigenen Verlautbarung im Pressedienst der CDU/ CSU eine Frage stellen. Ich hatte ausgeführt:
    Indem er (Brandt) noch etwas umschrieben, aber für den Kenner deutlich genug sowjetische Positionen öffentlich fördert (1. paritätische Schritte statt Vorvereinbarung über ein paritätisches Ergebnis, 2. nationale Höchststärken statt kollektiver Höchststärken), weckt er in Moskau die Hoffnung, daß die östliche Position sich in Wien zu guter Letzt durchsetzt.
    Ist dies wirklich nicht die Darstellung einer noch nicht klar erkennbaren Tendenz, zumal Brandt schon nach der Konferenz von Oreanda von 1971 Wert darauf gelegt hat, festzustellen, daß von nun an auch unser Staat in einen eigenen Dialog mit der Sowjetunion eintreten könne? Haben Sie Verständnis dafür, daß ich mir angesichts dieser Vorgänge gar nicht vorstellen konnte, daß Willy Brandt mit nichtparitätischen Einleitungsschritten beginnen will.