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    Plenarprotokoll 8/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Inhalt: Begrüßung von Mitgliedern der türkischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates . . . . . . 152 D Nachricht vom Tode des früheren Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm 201 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen im Ältestenrat — Drucksache 8/32 — . . . . . . . . 127 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 127 B Dr. Ehmke SPD 133 B Dr. Bangemann FDP 140 C Genscher, Bundesminister AA 145 A Dr. Marx CDU/CSU 149 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 159 D Hoppe FDP 167 D Graf Stauffenberg CDU/CSU 171 C Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . 176 A Dr. Kohl CDU/CSU 186 C Leber, Bundesminister BMVg 191 B Dr. Wörner CDU/CSU . . . . 195 D, 197 A Spitzmüller FDP 196 D Möllemann FDP 197 B Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 201 D Pawelczyk SPD 206 D Jung FDP 212 B Lorenz CDU/CSU 214 D Mattick SPD 218 C Dr. Czaja CDU/CSU 221 B Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . 225 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen — Drucksache 8/35 — . . . . . . . . 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Einsetzung von Ausschüssen — Drucksache 8/36 — 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament — Drucksache 8/47 — 166 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats — Drucksache 8/48 — 167 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/49 — 167 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 141 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1975 über die Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung — Drucksache 8/10 — 167 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Mai 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/11 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit — Drucksache 8/12 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit (Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit) — Drucksache 8/13 — 167 C Nächste Sitzung 227 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 229* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 127 7. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1977 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 229* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 20.1. Dr. Aigner * 21. 1. Arendt 21. 1. von Hassel* 19. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) 21. 1. Lücker * 21. 1. Lange * 19. 1. Müller (Mülheim) * 21. t. Richter *** 21. 1. Schulte (Unna) 19. 1. Dr. Schwencke ** 21. 1. Dr. Schwörer * 21. 1. Dr. Staudt 21. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, habe ich dem Hause eine traurige Mitteilung zu machen.

    (Die Abgeordneten erheben sich.)

    Heute nachmittag ist infolge eines Verkehrsunfalls das frühere Mitglied dieses Hauses Knut Freiherr von Kühlmann-Stumm tödlich verunglückt. Er hat dem Deutschen Bundestag 16 Jahre angehört, davon fünf Jahre als Vorsitzender einer Fraktion. Ich bin sicher, daß alle, die ihn gekannt haben, die Erinnerung an diesen hervorragenden Mann hochhalten werden. Ich bitte Sie, mich zu ermächtigen, der Witwe und den Kindern das Beileid des Deutschen Bundestages auszusprechen.
    Sie haben sich im Gedenken an Knut von Kühlmann-Stumm erhoben. Ich danke Ihnen dafür.
    Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mertes (Gerolstein).
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Rede von Dr. Alois Mertes
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Laufe dieser Debatte ist mehrfach ein Thema angesprochen worden, auf das auch ich noch einmal eingehen möchte, nämlich die Haltung, die von der CDU/CSU als Opposition vor und nach Abschluß der KSZE eingenommen wurde. Ich wende mich hier vor allen Dingen an Sie, Herr Bundesminister des Auswärtigen, und an Sie, Herr Bundeskanzler. Worum ging es im Sommer 1975? Wir haben angesichts des Textes der Schlußakte von Helsinki gesagt: Wir teilen die Interpretationen der Bundesregierung zu diesem Text; aber wir haben die Sorge, ja, wir haben die Gewißheit, daß die Mitunterzeichner des Ostens diesen Text in einer Weise auslegen, die in einem völligen Gegensatz zu unseren Interessen stehen wird. Das heißt, wir hatten die Sorge, daß mit diesem Text in Zukunft nicht ein Mehr an echter Entspannung geschaffen wird; wir hatten die Sorge, daß neue Spannungsursachen und neue Spannungen geschaffen werden.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Unsere Opposition hatte damals wegen Ihrer Interpretation und wegen Ihrer Verwendung dieses Textes schwere Bedenken und große Sorgen. Sie in Moskau, in OstBerlin, in Warschau haben jetzt die Chance, nach-

    Metadaten/Kopzeile:
    202 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977


    Dr. Mertes (Gerolstein)

    zuweisen, daß die Bedenken und Sorgen der Opposition zu Unrecht bestanden. — Aber wir, die Union, stellen fest, daß genau das, weswegen wir damals nein gesagt haben, inzwischen eingetreten ist.

    (V o r s i t z: Vizepräsident Frau Funcke)

    Nun gilt dieser Text; und zwar gilt er auf derjenigen Basis, die uns in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages und hier im Plenum von der Bundesregierung verbindlich vorgetragen worden ist. Meine Damen und Herren, ich wiederhole es: es gilt dieser Text, und es gilt unsere gemeinsame Interpretation dieses Textes.
    Es gibt aber genügend Indizien dafür — ähnlich wie beim Moskauer Vertrag und beim innerdeutschen Grundvertrag —, daß es in unserem Hause, insbesondere in den Reihen der SPD, Kräfte gibt, die jetzt sagen: Wir können doch nicht nur unsere Interpretation gelten lassen. Das heißt, es entsteht die Gefahr, daß sich auch im Westen eine Interpretation breitmacht, die der des Ostens entgegenkommt.
    Herr Bundesaußenminister, ich bitte doch, noch einmal folgendes zu überlegen. Wenn hier Texte dieser Bedeutung beraten werden, wenn hier Verträge zur Ratifikation vorliegen, dann ist es immer die Pflicht der Opposition, die Schwäche solcher Texte darzulegen. Das hat die sozialdemokratische Fraktion gegenüber unseren Westverträgen gemacht; sie hat es als ihre Pflicht empfunden, kritisch darüber zu wachen, daß deutsche Interessen gewahrt wurden. Als diese Verträge dann gültig waren, hat sie sie mit uns eingehalten. Daher zweifeln wir nicht, daß der sozialdemokratische Bundesminister der Verteidigung treu zu unserem NATO-Bündnis und zu den westlichen Verträgen steht.
    Genau dies ist doch mit der Schlußakte von Helsinki und mit den Ostverträgen geschehen. Wir haben wegen der zu erwartenden Spannungen unsere Bedenken gegen diese Texte mit allem Ernst vorgetragen. Jetzt stellen wir fest, daß diese unsere Sorgen bestätigt sind. Es ist verständlich, daß eine politische Gruppierung darauf hinweist, daß sie mit ihren Bedenken recht behalten hat. Aber entscheidend für die deutsche Außenpolitik, Herr Bundesaußenminister, ist doch, daß wir heute alle in diesem Hause — Herr Kollege Werner Marx hat es mehrfach unterstrichen — zu diesen Texten stehen, und zwar auf der Basis der Interpretationen, die die Bundesregierung diesem Hause — ich wiederhole es — als verbindlich geltend vorgelegt hat.
    Ein zweiter Punkt. Wir hatten den Eindruck, daß jezt die Stunde ist, über wesentliche Fragen der Verteidigung und der Sicherheit zu sprechen. Durch die Intervention des Bundesministers der Verteidigung zur sogenannten Generalsaffäre kommt es nicht dazu. Wir werden einen parlamentarischen Anlaß finden, diese notwendige Debatte nachzuholen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Bundesminister Leber, ich hätte es begrüßt, wenn Sie bei dieser Gelegenheit hier ganz kurz eine Sache klargestellt hätten; nämlich, wenn Sie hier gesagt hätten: Ich habe den Auftrag meines Fraktionsvorsitzenden, dem Deutschen Bundestag mitzuteilen, daß auch die SPD-Fraktion uneingeschränkt zu der Position des Verteidigungs- und des Außenministers bei den Truppenreduzierungsverhandlungen in Wien steht. Ich muß dieses Thema hier aufgreifen, weil Mißverständnisse entstanden sind.
    Wenn es einen Bereich gab, meine sehr verehrten Damen und Herren, in dem es in diesem Hause bis vor kurzem gottlob Konsens gab, dann waren es die Truppenreduzierungsverhandlungen in Wien. Auch wenn die Öffentlichkeit durch die Kompliziertheit der Materie oft abgeschreckt ist, sich mit der Sache zu befassen, müssen wir in diesem Hohen Hause doch wissen, daß in Wien außerordentlich folgenschwere Dinge verhandelt werden. Die CDU/ CSU steht in dieser Frage zu dem, was uns der Außenminister und der Verteidigungsminister in der notwendigen Klarheit 41s Bündnisposition vorgetragen haben. Ich habe den Auftrag, hier zu erklären: Erstens. Die CDU/CSU steht unverändert zur Position des Bündnisses. Zweitens. Die Opposition fordert, daß wir in dieser Frage — durch wen auch immer — nicht in Lagen hineinmanövriert werden, in denen die Klarheit und Geschlossenheit der Position des Deutschen Bundestages in Gefahr geraten.
    Ich bitte deshalb um Verständnis dafür, daß wir, nachdem wir durch Erklärungen der Kollegen Willy Brandt sehr schrill aufgeschreckt worden waren, in einer ebenso schrillen Form reagieren und sagen mußten: Hier werden — der objektiven Wirkung nach — die Positionen des Westens in Wien geschwächt, hier kommt ein einflußreicher Mann objektiv den Positionen des Ostens entgegen.
    Im übrigen hat der sozialdemokratische Kollege Conrad Ahlers selber das Wort „Entgegenkommen" gebraucht, indem er im „Vorwärts" vom 18. November 1976 schrieb:
    In Anbetracht der Tatsache, daß die gewaltige Massierung von Streitkräften im Reduzierungsraum eine permanente Kriegsgefahr darstellt, so daß schon eine leichte Verminderung dieser Kräfte eine dauerhafte Entspannung begünstigen würde, wäre zu überlegen, ob der Westen nicht durch ein Entgegenkommen gegenüber den sowjetischen Vorstellungen einer prozentualen Reduzierung ein kalkuliertes Risiko für den Frieden eingehen sollte.
    Damit wir uns hier nicht mißverstehen, möchte ist feststellen: Selbstverständlich muß über die sowjetischen Positionen als solche diskutiert werden können; aber in dieser schwierigen und schwerwiegenden Materie, in der im Bündnis eine so klare und so befriedigende Position gemeinsam erarbeitet wurde, geht es nicht an, daß der Vorsitzende der stärksten Fraktion dieses Hauses, Willy Brandt, der frühere Bundeskanzler, öffentlich eine Position bezieht, die die entscheidenden Punkte, die der Westen dort vertritt, nicht einmal erwähnt, geschweige denn eindeutig und aktiv vertritt.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 203


    Dr. Mertes (Gerolstein)

    Wenn Herr Kollege Brandt am 5. November 1976 in Amsterdam erklärt:
    Es braucht nicht unrealistisch zu sein, in den nächsten Jahren zwei prinzipiell wichtige Schritte zu vereinbaren und durchzuführen, nämlich eine erste Reduktion amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte innerhalb des geographischen Rahmens, der in Wien abgesteckt wurde, und danach eine erste Begrenzung nationaler Streitkräfte in demselben Rahmen.. .
    so verwundert, ja befremdet es uns, daß hier der ehemalige deutsche Bundeskanzler, der Vorsitzende der Sozialistischen Internationale und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands von Parität und von gemeinschaftlichen Höchststärken überhaupt nicht redet; ja, denn seine Wortwahl muß in Moskau politisch doch im Sinne der Äußerungen des Kollegen Ahlers verstanden werden, nämlich daß wir uns von deutscher Seite durchaus überlegen, ob nicht der sowjetischen Position entgegengekommen werden kann.
    Welche Positionen stehen in Wien einander gegenüber? Wir wollen hier nicht zu sehr in Einzelheiten gehen. Aber dies muß gleich gesagt werden: es stehen Positionen einander gegenüber, die unseres Erachtens keine Zwischenposition kennen. Insofern bedauere ich auch, daß es eine dem entgegengesetzte Äußerung des Bundeskanzlers in der Debatte vom 17. Dezember des vergangenen Jahres gibt.
    Die Position des Westens, ganz kurz gefaßt, lautet: In dem Reduzierungsraum — es geht nur um den Reduzierungsraum, zu dem die sehr nahe gelegene Sowjetunion gar nicht gehört — besteht zur Zeit eine Disparität des Kerns der militärischen Macht, nämlich der konventionellen Truppenstärken und Panzer. Ich will dieses Verhältnis jetzt nicht in Zahlen darlegen. Jedenfalls gibt es eine Disparität an Truppen und insbesondere auch an Panzern. Der Westen sagt: Nachdem die Sowjetunion im strategischen, im nuklearen Bereich mit Erfolg die Parität mit den Vereinigten Staaten von Amerika gefordert hat, erwarten wir nicht zuviel von der Sowjetunion, wenn sie in diesem Reduzierungsraum auch ihrerseits das Prinzip der . konventionellen Parität akzeptiert. Sie hat die Chance, dieses Prinzip zu akzeptieren, indem sie sich vor Beginn von Reduzierungen zu einem paritätischen Reduzierungsergebnis verpflichtet.
    Nun ist die Sowjetunion eine Macht, die sehr gern prinzipielle Positionen bezieht. Ich erinnere mich an eine Diskussion, über die der jetzige Bundeskanzler in der Zeitung „Die Zeit" nach seinem Aufenthalt in Moskau im Sommer 1969 berichtete, in der ihm der damalige Minister Polyansky dem Sinne nach sagte: Verstehen Sie bitte, Herr Abgeordneter Schmidt, daß es für die Sowjetunion in prinzipiellen Fragen kein Entgegenkommen geben kann.
    Damals hat der Abgeordnete Helmut Schmidt zu Recht gesagt: Und ich bitte Sie um Verständnis, daß das gleiche auch für uns gilt. Es galt damals im übrigen insbesondere für die Deutschlandfrage.
    Lange haben sich unvereinbar die Forderung der Sowjetunion, daß es zwei deutsche Staaten, daß es zwei Deutschland gibt, und die These, daß es nur ein Deutschland gibt, gegenübergestanden. Kurz gefaßt war das letzte die These und die Politik der Nichtanerkennung. Ich erinnere daran, wie der verehrte Kollege Kiesinger als Bundeskanzler einmal in diesem Hause gesagt hat, es gebe in diesem Lande eine Anerkennungspartei, und wie er angegriffen worden ist, wie er so etwas unterstellen konnte. Was geschah im Herbst 1969 unter der verantwortlichen Leitung der Regierung Willy Brandts? Da wurde in der Tat zwischen der Ein-DeutschlandPosition und der Zwei-Deutschland-Position im Sinne der sowjetischen Forderung nachgegeben. Man muß das doch „nachgeben" nennen. Ich will die Motive für dieses Nachgeben jetzt gar nicht diskutieren. Aber nachdem die Ein-Deutschland-Position von der Sowjetunion zurückgewiesen worden war und sie immer wieder erklärte: „Demgegenüber gibt es nur die Zwei-Deutschland-Position", war keine Zwischenposition möglich. In der Tat ist, ich wiederhole es, die sowjetische Zwei-Deutschland-Forderung erfüllt worden.
    Ähnlich ist es jetzt wieder in Wien. Gegen die Forderung des Westens, es müsse in diesem Reduzierungsraum konventionelle Parität hergestellt werden, nur sie schaffe stabilere Verhältnisse in Mitteleuropa, steht die sowjetische Haltung: Nein, es gibt nur die These der Superiorität, der historisch gewachsenen Überlegenheit; es kommt nicht in Frage, daß das östliche Streitkräfteniveau schrittweise so gesenkt wird, daß eine paritätische Position mit dem westlichen Niveau herauskommt, sondern es soll so reduziert werden, daß zunächst einmal in paritätischen Schritten der Großmächte und dann auch der nationalen Streitkräfte reduziert wird, aber immer auf der Basis der Disparität, d. h. der Überlegenheit der Staaten des Warschauer Paktes.
    Nach den Regeln der politischen Logik sehe ich keine Zwischenstufe zwischen Superiorität — zwischen Überlegenheit — und Parität. Deshalb verstehe ich nicht, daß der Bundeskanzler am 17. Dezember in diesem Hause entgegen dem, was uns der Außenminister und der Verteidigungsminister in den Ausschüssen und hier gesagt haben, folgendes erklärte — ich zitiere den Bundeskanzler —:
    Es ist — um das wenigstens anzudeuten — auf manchen solchen Feldern so, daß viele Verhandlungen mit Ausgangspositionen anfangen und daß man sich im Laufe der Zeit aufeinander zubewegt und daß es dazwischen auch Zwischenpositionen gibt.
    Ich halte es für verhandlungstaktisch und sicherheitspolitisch außerordentlich gefährlich, daß der deutsche Bundeskanzler — ich kann mir nicht vorstellen, daß er das mit den westlichen Verbündeten abgesprochen hat — hier sagt: es gibt zwischen der Superioritätsforderung der Sowjetunion, der Überlegenheitsposition der Sowjetunion, und der westlichen, Paritätsforderung eine Zwischenposition.
    Der zweite Punkt, in dem — gemäß den Äußerungen der Bundesregierung selbst — eine Verein-

    Metadaten/Kopzeile:
    204 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977


    Dr. Mertes (Gerolstein)

    barung nach unserer Auffassung nicht abzusehen ist, ist die Frage, wie denn nun die vereinbarten Höchststärken des Ostens und des Westens bestimmt werden sollen: auf nationaler Basis oder auf kollektiver Basis der Bündnisse? Die Position des Westens ist hier klar: es soll eine gemeinschaftliche, eine kollektive Höchststärke jeweils des Ostens und des Westens sein. Der Grund dafür ist offenkundig: wenn die einzelnen Staaten sich zu nationalen Höchststärken ihrer nationalen Streitkräfte verpflichten müßten, dann bekämen wir in der Tat, wie der Kollege Rainer Barzel hier zuletzt gesagt hat, einen Vertrag über die Bundeswehr. Gottlob ist in dieser Frage von der Regierung selbst eine klare Sprache gesprochen worden. Aber diese Sprache spricht die Sozialdemokratische Partei leider nicht mehr. Verehrter Herr Kollege Pawelczyk, auch Sie sprechen diese klare Sprache nicht mehr. Vor allem aber gilt das für die von uns getadelten Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Willy Brandt. Sie selbst geben zu, Herr Kollege von Dohnanyi, daß sie interpretationsbedürftig sind. Zu den merkwürdigsten Dingen, die ich in diesen Tagen gelesen habe, gehört Ihre Behauptung, Herr von Dohnanyi, wir würden uns von der westlichen Position in Wien distanzieren. Das war schon regelrechte Rabulistik, was Sie da niedergeschrieben haben!

    (Pawelczyk [SPD] : Leider wahr!)

    Wenn Sie, Herr von Dohnanyi, mir beweisen können — ich will es ernsthaft, aber auch mit Humor sagen — wenn Sie mir irgendeine MBFR-Position nennen können, in der sich die CDU/CSU-Fraktion von der des Außenministers und des Verteidigungsministers, d. h. des Bündnisses, unterscheidet, dann lade ich das ganze Hohe Haus zu einer Weinprobe in meinen Wahlkreis ein, durch den auch ein Abschnitt der Mosel fließt. Herr Kollege von Dohnanyi, was Sie da gesagt haben, ist schlechterdings Unsinn.

    (Zurufe und Beifall von der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Herr von Dohnanyi, man kann Ihr merkwürdiges Papier auch so verstehen: Es soll noch einmal kräftig und laut auf der Opposition herumgehackt werden, um hinter dem Rauchvorhang dieser Kritik dem Kollegen Willy Brandt und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner die Chance zu geben, zweifelsfrei klarzumachen, daß sie mißverstanden wurden und daß sie zur Position des Bündnisses in Wort und Tat stehen. Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende und der frühere Bundeskanzler Brandt hier vor den Deutschen Bundestag treten und erklären, daß sie die Paritätsforderungen und die gemeinschaftlichen Höchststärkenforderungen des Westens teilen, dann ist unser Streit ausgestanden.
    Ich wollte mit meinen Interventionen nur dazu beitragen, daß die klare gemeinsame Position, die Bundesregierung und Bundestag hierzu bisher bezogen haben, auch in Zukunft wieder eingenommen wird. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß das, was in der jetzigen Verhandlungslage vom Kollegen Brandt gesagt worden ist, als Signal an Moskau verstanden werden mußte, das den westlichen Interessen objektiv zuwiderläuft.