Bundesdata – Rede – ID0800707900

Rede:
ID0800707900

Metadaten

Aus Protokoll: 8007

Datum: 19. Januar 1977

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:47 Uhr

Redner ID: Nicht erkannt

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Carstens:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 103 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 86
1. das: 3
2. Ich: 3
3. und: 2
4. ich: 2
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86. Mertes: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 8/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Inhalt: Begrüßung von Mitgliedern der türkischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates . . . . . . 152 D Nachricht vom Tode des früheren Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm 201 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen im Ältestenrat — Drucksache 8/32 — . . . . . . . . 127 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 127 B Dr. Ehmke SPD 133 B Dr. Bangemann FDP 140 C Genscher, Bundesminister AA 145 A Dr. Marx CDU/CSU 149 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 159 D Hoppe FDP 167 D Graf Stauffenberg CDU/CSU 171 C Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . 176 A Dr. Kohl CDU/CSU 186 C Leber, Bundesminister BMVg 191 B Dr. Wörner CDU/CSU . . . . 195 D, 197 A Spitzmüller FDP 196 D Möllemann FDP 197 B Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 201 D Pawelczyk SPD 206 D Jung FDP 212 B Lorenz CDU/CSU 214 D Mattick SPD 218 C Dr. Czaja CDU/CSU 221 B Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . 225 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen — Drucksache 8/35 — . . . . . . . . 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Einsetzung von Ausschüssen — Drucksache 8/36 — 166 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament — Drucksache 8/47 — 166 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats — Drucksache 8/48 — 167 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/49 — 167 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 141 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1975 über die Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung — Drucksache 8/10 — 167 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Mai 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/11 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit — Drucksache 8/12 — 167 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit (Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit) — Drucksache 8/13 — 167 C Nächste Sitzung 227 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 229* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 127 7. Sitzung Bonn, den 19. Januar 1977 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Januar 1977 229* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 20.1. Dr. Aigner * 21. 1. Arendt 21. 1. von Hassel* 19. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) 21. 1. Lücker * 21. 1. Lange * 19. 1. Müller (Mülheim) * 21. t. Richter *** 21. 1. Schulte (Unna) 19. 1. Dr. Schwencke ** 21. 1. Dr. Schwörer * 21. 1. Dr. Staudt 21. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Jürgen W. Möllemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zur Verteidigungspolitik zurückkommen und die Komplexe hier behandeln, die die Regierungserklärung in diesem Bereich dargelegt hat, und dabei allerdings auch die Gelegenheit wahrnehmen, zu dem hier soeben angesprochenen Fragenkreis einige Worte zu sagen. Ich halte es nicht für so entscheidend, Herr Kollege Dr. Wörner, ob man jetzt oder am 3. Februar die Positionen der Fraktionen hier verdeutlicht. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie am 3. Februar eine andere Meinung als die heutige vertreten werden. Ich glaube, daß Herr Bundesminister Leber recht hat, wenn er sagt, daß die Positionen der Regierung und der Parteien zu diesem Thema wirklich sehr bald bezogen werden sollten.
Die Bundesregierung hat sich in der Regierungserklärung zur Kontinuität der bisherigen Außenpolitik bekannt. Das Atlantische Bündnis bleibt Grundlage unserer Sicherheit. In der Bundeswehr, unserem militärischen Beitrag zum Atlantischen Bündnis, soll die vorbereitete neue Wehrstruktur nunmehr verwirklicht, sollen Bildung und Ausbildung verbessert und die kontinuierliche Erneuerung und Modernisierung der Ausrüstung fortgesetzt werden. Im Interesse von Frieden und Sicherheit in der Welt soll unsere realistische Entspannungspolitik fortgesetzt werden. Die Bundesregierung will auf der Grundlage der gemeinsam im Bündnis entwickelten Zielsetzungen an konstruktiven und weiterführenden Schritten zum Abbau der militärischen Konfrontation in Europa aktiv mitwirken, insbesondere im Rahmen der Wiener Verhandlungen über beiderseitige, ausgewogene Verminderung der Streitkräfte. Weiterhin will sich die Bundesregierung für verstärkte Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrollen im weltweiten Rahmen einsetzen, besonders auf der für 1978 vorgesehenen Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen.
Diese außen- und sicherheitspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung für die 8. Legislaturperiode werden von den Freien Demokraten voll und uneingeschränkt mitgetragen und unterstützt. Wir hofften eigentlich — anscheinend vergeblich —, sie würden auch die Zustimmung der Opposition finden können, denn für diese Außen- und Sicherheitspolitik gab und gibt es keine vernünftige und realistische Alternative. Auch der Oppositionsführer, Dr. Kohl, der hier vom Bundeskanzler aufgefordert worden war, etwaige Alternativvorstellungen zu nennen, hat sich diesem Wunsch versagt. Wir können also weiterhin von dieser Position ausgehen. Dabei wäre es sehr gut, wenn die Bundesregierung diese Politik mit der breiten Zustimmung in diesem Hause in Zukunft noch erfolgreicher zum Wohle unseres Landes führen könnte.
Die Aussagen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind in der Regierungserklärung vom Volumen her nicht besonders umfassend. Der Grund liegt einmal darin, daß wir im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik — bisher jedenfalls — einen breiten Konsens aller Fraktionen in diesem Parlament hatten. Wie anders wäre es dann zu verstehen, daß Sie, meine sehr verehrten Kollegen von der Opposition, bisher regelmäßig dem Verteidigungshaushalt zugestimmt haben? Daraus darf man doch wohl entnehmen, daß Sie auch der durch ihn finanzierten Politik zustimmen. Zum anderen läßt die Formulierung der Regierungserklärung für diesen Bereich — und auch dies finde ich durchaus positiv — Spielraum für weitere Initiativen des Parlaments, die vor allen Dingen auf den Innenbereich, auf die Bundeswehr zielen.
Nach Auffassung meiner Fraktion kommt es in der neuen Legislaturperiode entscheidend darauf an,

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Möllemann
im Rahmen des Atlantischen Bündnisses und gemeinsam mit unseren Bündnispartnern sowohl in der Entspannungspolitik als auch bei der militärischen Absicherung dieser Politik durch konstruktive eigene deutsche Beiträge zu gewährleisten, daß unsere legitimen Sicherheitsinteressen ebenso wie die der Bündnispartner auch künftig erfüllt werden. Das Atlantische Bündnis hat im Nordatlantikvertrag eine dauerhafte, feste und bewährte völkerrechtliche Grundlage. Dieser Vertrag ist und bleibt unverändert der Rahmen, das statische Element. Die Organisation und die strategische Konzeption der NATO sind aber, wie der noch wenige Tage amtierende amerikanische Außenminister Kissinger zutreffend festgestellt hat, stets einer dynamischen Entwicklung unterworfen.
So muß nach Auffassung meiner Fraktion die geistige und materielle Ausfüllung der unverändert gültigen militärischen NATO-Strategie der flexiblen Reaktion ständig kritisch überprüft und, wenn erforderlich, konsequent den Entwicklungen auf politischem, wirtschaftlichem und technischem Gebiet angepaßt werden. Hierzu zwingt vor allem auch der von der Bundesregierung in der Regierungserklärung in Übereinstimmung mit anderen Bündnisstaaten festgestellte stetige Ausbau der militärischen Stärke des Warschauer Pakts, dessen militärisches Potential größer ist, als es objektiv für reine Verteidigungszwecke notwendig wäre.
Ich halte es für erwägenswert, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, durch auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik tätige Politiker, durch weisungsunabhängige Fachleute aus verschiedenen mit dieser Materie befaßten Ministerien sowie durch Wissenschaftler und andere sachkundige Experten Analysen der sicherheitspolitischen Notwendigkeiten und Möglichkeiten unseres Staates im Rahmen des NATO-Bündnisses anstellen und Optionen und Entscheidungshilfen entwickeln zu lassen, dies nicht als einmalige Handlung, sondern in institutionalisierter Form. Im Gegensatz vor allem zu den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Schweden gibt es in unserem Lande bisher keine kontinuierliche öffentliche Diskussion über Probleme der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dadurch wirken von der gemeinsamen Bündnispolitik oft völlig abweichende Einzelmeinungen — von den Medien dann auch manchmal sensationell aufgemacht — auf die Allgemeinheit nicht selten schockierend.

(Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Ist das Selbstverteidigung?)

Dies kann die Verteidigungsbereitschaft und damit die Verteidigungsfähigkeit schwächen.
Es ist deshalb auch verständlich, daß in unserer jungen Generation eine gefestigte Überzeugung und Einsicht in die Notwendigkeit und die erforderlichen persönlichen und materiellen Opfer für unsere äußere Sicherheit nicht immer vorhanden ist, und dies, obwohl gerade auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik diese Bundesregierung und auch ihre Vorgängerinnen seit Jahren sehr aktive Information, vor allem durch die periodisch erscheinenden Weißbücher zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik unseres Landes, betrieben.
Die Zustimmung der Bürger in der Bundesrepublik zu unserer Bundeswehr ist zwar außerordentlich groß. Rund 75 % halten die Bundeswehr für notwendig und wichtig. Wehrpflichtige, die durch ihre Dienstleistung in den Streitkräften ihren persönlichen Beitrag für unsere Sicherheit zu leisten haben, äußern jedoch oft Zweifel, ob das von ihnen geforderte persönliche Opfer im Interesse unseres Landes wirklich wichtig, notwendig oder in dieser Form erforderlich ist.
Sozialwissenschaftliche Umfragen, auch die des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr, kommen zu dem Ergebnis, daß die Ablehnung der Wehrpflicht in industriell entwickelten und demokratisch verfaßten Ländern zunehmen wird. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die Einstellung der intellektuellen Jugend gegenüber Streitkräften und Wehrpflicht; denn aus diesem Personenkreis müssen die Streitkräfte ihren Führungsnachwuchs gewinnen, und dieser Personenkreis wird später wichtige Positionen in Staat und Gesellschaft besetzen.
Die große Mehrheit unserer Wehrpflichtigen erfüllt nach wie vor die auf Grund der Wehrpflicht an sie gestellten Anforderungen. Die Meinung der Abiturienten und Studenten über Bedeutung und Notwendigkeit der Bundeswehr und von Verteidigungsanstrengungen ist aber nach den soziologischen Untersuchungen deutlich negativer als in der Gesamtbevölkerung oder bei ihren Alterskameraden, die nach Haupt- und Berufsschulausbildung bereits im Erwerbsleben stehen. Abiturienten und Studenten stellen z. B. jährlich über die Hälfte der Kriegsdienstverweigerer.
Nach den wissenschaftlich gesicherten Erfahrungen entwickelt und stärkt der Dienst in der Bundeswehr bei den Wehrpflichtigen das demokratische Bewußtsein. Sinn und Zweck der Wehrpflicht werden vielen Soldaten jedoch auch durch den militärischen Dienst in der Bundeswehr oft nicht ausreichend bewußt. Hieraus sind Konsequenzen in der Bundeswehr zu ziehen; denn nach unserer Auffassung ist und bleibt die Wehrpflicht auf absehbare Zukunft eine unverzichtbare Grundlage unserer militärischen Verteidigung.
Wir sind auch der Meinung, daß die allgemeine Wehrpflicht durch staatliche Maßnahmen gesichert werden muß. Die Wehr- oder Dienstgerechtigkeit ist bislang nicht hinreichend gesichert. Um möglichst viele junge Bürger zu einem Dienst für die Gemeinschaft heranziehen zu können, sollten die Möglichkeiten verschieden langer Grundwehrdienstzeiten auf Grund der unterschiedlichen Aufgaben in den Streitkräften noch einmal gründlich und ohne Voreingenommenheit untersucht werden. Es sollten außerdem auf dem Gebiet der Zivilverteidigung wegen des tatsächlich bestehenden Bedarfs weitere Plätze für Dienstpflichtige geschaffen werden.
Darüber hinaus wollen wir uns dafür einsetzen, daß die Möglichkeiten für freiwillige Gemeinschaftsdienste ausgeweitet werden. Wer freiwillig Dienst leistet, sollte nach unserer Auffassung im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten Art und Ort seiner Dienstleistung selbst bestimmen können. Wir Liberalen möchten die Bürger zum freiwilligen Engage-

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ment für die Gemeinschaft ermutigen und andererseits auch über die Zumutbarkeit staatlicher Ansprüche aufklären. Wir wollen dafür Sorge tragen, daß die Bereitschaft vieler Bürger zum freiwilligen Dienst an der Gemeinschaft in Organisationen und Einrichtungen aufgefangen wird, in denen außer dem Wehrdienst weitere soziale Dienste sinnvoll geleistet werden können. Diese Einrichtungen sollen auch den Frauen offenstehen.
Dienstleistungen für die Gemeinschaft dürfen dem einzelnen keine unerträglichen Nachteile bringen. Wer unter Zurückstellung persönlicher Interessen der Allgemeinheit dient, hat unseres Erachtens Anspruch auf die besondere Fürsorge des Staates und auf die Anerkennung durch seine Mitbürger. Staat und Gesellschaft müssen nach liberaler Auffassung dafür Sorge tragen, Benachteiligungen soweit wie möglich auszugleichen und damit positive Anreize für den Dienst für die Allgemeinheit zu schaffen.
Ich darf kurz zu einem Thema etwas sagen, das in den letzten Tagen ebenfalls die Presse beschäftigt hat, nämlich zur Frage der Wehrdienstverweigerung und der gesetzlichen Regelung dieses Problemfelds. Wir setzen uns dafür ein, daß wir die Regelungen, die der Deutsche Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode gefunden hat, um die Gewissensprüfung für solche jungen Menschen abzuschaffen, die sich auf Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes berufen, im materiellen Gehalt unverändert in diesem Parlament einbringen. Wir beharren darauf, die Gewissensprüfung abzuschaffen.

(Beifall bei der FDP)

Wenn ich vorhin gesagt habe, daß eine Reihe von jungen Menschen, eine, wie wir meinen, unerfreulich große Zahl von jungen Bürgern, den Sinn des Wehrdienstes bezweifelt, dann ist das sicherlich nicht nur ein Problem, das in der Bundeswehr angesiedelt ist. Die Ursache hierfür ist auch in unserem Bildungssystem zu sehen. Wir wollen deswegen mit den Möglichkeiten, die uns im Bund oder in den Ländern gegeben sind, darauf hinwirken, daß in den Curricula der entsprechenden Fächer von Schulen und Hochschulen sicherheits- und verteidigungspolitische Probleme ebenso wie die verfassungsmäßigen Grundlagen von Wehrdienst und Zivildienst sowie die Friedens- und Konfliktforschung angemessener als heute behandelt werden. Die Arbeit der Jugendoffiziere der Bundeswehr muß sich in diese aufklärenden und informierenden Bestrebungen einordnen.
Die politische Bildung, die Innere Führung, in der Truppe muß qualifizierter werden. Sie weist entgegen der im letzten Jahresbericht des Wehrbeauftragten zum Ausdruck gekommenen Auffassung in Theorie und Praxis noch erhebliche Mißstände auf. Menschenführung und Fürsorge leiden unseres Erachtens unter einem immer stärker um sich greifenden Spezialisten- und Funktionärstum. Wir meinen, daß der Führungsstil durch mehr Delegation Entscheidungsfreude, Verantwortungsbereitschaft und geistige Mobilität wecken und erhöhen soll. Jede Möglichkeit der Mitgestaltung der Soldaten aller Dienstgrade sollte im Rahmen der funktionalen Möglichkeiten genutzt werden, die die Bundeswehr bietet. Auch die Rechte der Vertrauensleute können meines Erachtens noch ausgeweitet werden; auch das wird diesen Bundestag sicherlich noch beschäftigen.
Es sollten partnerschaftliche Unterrichtsmethoden eingeführt und die in der Zentralen Dienstvorschrift geforderten zeitgemäßen Lernziele und Lerninhalte konsequent verwirklicht werden. Hierzu muß aber wohl die Schule für Innere Führung personell und organisatorisch stärker als bisher auch vom Ministerium selbst unterstützt werden. Der Besuch von Lehrgängen für Innere Führung und politische Bildung sollte unseres Erachtens für Einheitsführer und Kommandeure obligatorisch werden. In diesem Zusammenhang begrüße ich es ausdrücklich, daß der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wust, sein besonderes Interesse auf die Aktualisierung und Belebung der Inneren Führung richten will. Hierbei hat er unsere volle Unterstützung.
In der Entspannungspolitik darf nach Auffassung meiner Fraktion der sehr schleppende Fortgang der MBFR-Verhandlungen in Wien den Westen nicht entmutigen. Die restriktive Einstellung der Staaten des Warschauer Paktes, die bisher nicht bereit sind, ihr erhebliches konventionelles Übergewicht bei den Landstreitkräften im Reduzierungsraum angemessen zu vermindern, hat bisher auch erste bescheidene Ergebnisse bei den Verhandlungen verhindert. Es muß aber auch die Frage erlaubt sein — und sie darf nicht gleich zu irgendwelchen Unterstellungen führen —, ob die NATO im Rahmen ihrer eindeutigen und richtigen Zielsetzung, ein militärisches Gleichgewicht in Mitteleuropa auf einem tieferen Rüstungsstand in Ost und West zu garantieren, bereits wirklich alle denkbaren und für beide Seiten annehmbaren Möglichkeiten voll ausgeschöpft hat.
Damit es ganz klar ist: Die beiden Hauptprämissen heißen für uns weiterhin: erstens Verringerung von Truppen und Rüstungen in Richtung auf echte Parität, zweitens Festschreibung globaler, nicht aber nationaler Reduzierungspakete. Nach unserer Auffassung sollten also die Bemühungen in Wien, zu ersten rüstungsbegrenzenden Vereinbarungen zu kommen, durch das Bündnis intensiviert werden, ohne sich allerdings politisch unter Erfolgszwang setzen zu lassen.
Wir glauben, daß jetzt auch der Zeitpunkt da ist, Zwischenbilanz zu ziehen — nicht etwa um andere anzuklagen, sondern um, wenn möglich auf bisher Erreichtem aufbauend, neue Schritte zu tun. Die gewaltige Aufrüstung des Warschauer Paktes in einer Zeit der Entspannungspolitik hat trotz des in Helsinki Erreichten und der Verhandlungen in Wien vor allem dazu geführt, daß der Abbau des Mißtrauens zwischen den beiden Blöcken zumindest ins Stocken geraten ist. Dieser Prozeß darf sich aber nicht in sein Gegenteil verkehren. Das wäre zu unser aller Schaden. Es belastet jetzt schon ein wenig die MBFR-Verhandlungen und stellt auch die KSZE-Ergebnisse in der Öffentlichkeit in Frage.
Darüber hinaus bergen die genannten Rüstungsanstrengungen des Warschauer Paktes die Gefahr eines neuen Rüstungswettlaufs in sich — dies vor allem dann, wenn konkrete Ergebnisse bei den Ver-

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handlungen zur Rüstungsbegrenzung und zum Truppenabbau nicht erkennbar werden. Hier bieten sich aber nach unserer Auffassung Ansätze aktiver Politik, die wir weiter betreiben wollen. Es müssen vor allem Schritte getan werden, um die forcierenden Kräfte eines Rüstungswettlaufs möglichst rasch zu begrenzen und das Mißtrauen zwischen Ost und West spürbar abzubauen.
Gerade auf dem Sektor gegenseitigen Vertrauens tut der Osten in den letzten Wochen und Tagen Schritte, die dem soeben Gesagten und der KSZE-Schlußakte zuwiderlaufen. Dies kann aber kein Anlaß zur Entmutigung sein, sondern wir müssen noch mehr Anstrengungen unternehmen, um dem rasch entgegenzuwirken. Gelingt dies nicht, gefährden wir Erreichtes und Erstrebtes. Wir propagieren hier also nicht Schwäche, sondern ausschließlich Vernunft.
Auch nach unserer Auffassung ist ein Erfolg der Verhandlungen in Wien nicht dadurch zu erreichen, daß die westliche Seite freiwillige Vorleistungen erbringt. Alle Erfahrungen haben gezeigt, daß die Erwartung entsprechender Reaktionen trügerisch und damit letztlich auch für die Sicherheit gefährlich wäre.
Wir Freien Demokraten gehen davon aus, daß die Verhandlungen in Wien noch mehrere Jahre fortgesetzt werden müssen, um die heutige gewaltige militärische Konfrontation in Mitteleuropa wirklich abzubauen und damit die latente Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung auf diesem Gebiet zu bannen. Hierzu ist es erforderlich, auch auf vielen anderen Gebieten zunächst das immer noch bestehende Mißtrauen zwischen den Völkern zu beseitigen. Arbeiten wir gemeinsam daran, daß wir in den kommenden Jahren hierin einen Schritt weiterkommen!
Abschließend, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, darf ich zum hier angesprochenen Thema der Entlassung der Generale Krupinski und Franke einige Feststellungen treffen. Unsere Fraktion hat die Entscheidung des Bundesministers für Verteidigung, Generalleutnant Krupinski und Generalmajor Franke nach Prüfung des Vorganges unverzüglich zu beurlauben und ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand anzuordnen, gebilligt.
Es scheint mir erforderlich, eine Bemerkung zu dem Vorwurf zu machen, der Verteidigungsminister habe diese Entscheidung angeblich übereilt, ja hektisch getroffen. Meines Wissens gehört es — jedenfalls habe ich dies in meiner Wehrdienstzeit in der Bundeswehr gelernt — zu den Grundprinzipien militärischen Handelns, daß eine erforderliche militärische Entscheidung nach Beurteilung der Lage entschlossen und zügig zu treffen ist. Es kommt, so wird gelehrt, für einen militärischen Führer nicht in erster Linie darauf an, ob aus späterer Sicht von richtigen Entscheidungen die richtigste getroffen ist; bei einer Gefahrenlage sei es immer besser, zu entscheiden, als untätig zu bleiben oder die Entscheidung zaghaft zu verzögern. Ich meine, gerade militärische Vorgesetzte müssen dem Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt in diesem Staate dieses für sich selbst in Anspruch genommene Recht ebenso zubilligen. Durch das Verhalten der beiden Generale ist eine Gefährdung für die Bundeswehr und für unseren Staat vor allem auch hinsichtlich seines Ansehens im Ausland entstanden, die es unverzüglich zu beseitigen galt.
Wenn ich hier das Ausland und unser Ansehen im Ausland angesprochen habe, Herr Kollege Wörner, muß ich auch auf Sie eingehen. Ich frage mich, ob Sie eigentlich bedacht haben können, wie die Reaktion bei unseren dänischen und niederländischen NATO-Partnern gewesen sein müßte, wenn Sie als der designierte Verteidigungsminister an dem Traditionstreffen mit Herrn Rudel teilgenommen hätten und dieses Ihr Teilnehmen in der Öffentlichkeit dargestellt worden wäre. Sie kennen die Sensitivitäten bei unseren Nachbarn, die ja auch nicht unbegründet sind, und haben diese, so meine ich, sträflich außer acht gelassen.
Der Vorfall hat meines Erachtens aber über den aktuellen Anlaß hinaus die Frage des Traditionsverständnisses in der Bundeswehr überhaupt aufgeworfen, auch die Frage der politischen Bildung, wozu ich gerade einige Bemerkungen gemacht habe. Bundeswehr und Tradition, das ist ein Thema, das immer wieder diskutiert und mit kritischen Äußerungen bedacht wird. Der frühere Bundesverteidigungsminister von Hassel hat 1975 hierüber einen 30 Punkte umfassenden Erlaß herausgegeben. Dieser Erlaß ist meines Erachtens heute überholt. Er sollte unter Mitwirkung des zuständigen Verteidigungsausschusses neu gefaßt werden.
Die Bundeswehr besteht bereits erheblich länger als die frühere Deutsche Wehrmacht und die Reichswehr der Weimarer Republik. Selbstverständlich gelten in ihr unbestritten dieselben soldatischen Tugenden wie in früheren deutschen, aber auch anderen Armeen dieser Welt, also Pflichterfüllung bis zum Einsatz des Lebens, Mut und Tapferkeit, Kameradschaft und Hilfsbereitschaft. Die Bundeswehr ist aber die erste deutsche Streitmacht, die mit ihrer Wehrverfassung in unserer demokratischen Grundordnung voll integriert ist. Dies ist allerdings kein selbstverständlicher dauerhafter Zustand. Wir sollen und müssen darauf ständig achten.
Die Bundeswehr ist die erste deutsche Streitmacht, deren klarer Verfassungsauftrag eindeutig ausschließlich auf die Verteidigung beschränkt ist. Nach unserer Auffassung ergibt sich hieraus, daß diese Bundeswehr in vielen Bereichen eine eigene Tradition entwickeln muß. Sie kann dies auch deshalb, weil sie sich selbst 20 Jahre hindurch bewährt hat. Sie hat im Rahmen des Atlantischen Bündnisses einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung unserer Freiheit und Sicherheit erbracht, und zwar durch selbstlose Pflichterfüllung vieler Hunderttausender wehrpflichtiger Bürger unseres Staates wie durch die gleiche Leistung von vielen Zeit- und Berufssoldaten. Ich habe meine Wehrpflicht ebenfalls in dieser Bundeswehr abgeleistet, und zwar nicht in Form von Flugsportveranstaltungen. Wir, die wir wie ich in dieser Bundeswehr unsere Wehrpflicht erfüllt haben, waren nicht in erster Linie für die Erfüllung

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Möllemann
unseres Auftrages auf die Vorbilder aus früheren Streitkräften und ihre militärischen Erfolge im Kriege angewiesen. Es waren nicht diese Erfolge, die uns nachahmenswert erschienen. Das schließt nicht aus, daß vorbildliche — und das gehört dann zusammen — menschliche und soldatische Leistungen in früheren Zeiten nicht anerkannt worden wären. Es ist aber notwendig, wie ein ehemaliger Generalinspekteur, General a. D. de Maizière, zutreffend festgestellt hat, daß mit der Übernahme von Traditionen die Verantwortung des Wertens und Deutens verbunden ist. Hier, Herr Kollege Wörner, lag nach meiner Auffassung Ihr zweiter Irrtum in Ihrer Beurteilung des Herrn Rudel: Ich finde es nicht zulässig, daß Sie hier strikt trennen und sagen, soldatisch gefällt er mir, wenn er mir auch menschlich nicht paßt. Ein solcher Mensch kann dann kein Vorbild für einen Soldaten in einer demokratischen Armee sein.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD — Dr. Wörner [CDU/CSU] : Wer spricht denn davon, daß er Vorbild sein soll? Wo habe ich das gesagt?)

— Ich habe Sie angesprochen, Herr Kollege Dr. Wörner, und Ihre Äußerung, die Sie der Presse gegenüber getan haben. Ich zitiere Sie dann eben. Sie haben gesagt:
Ich kenne die politischen Auffassungen des Herrn Rudel nicht, aber selbst wenn ich sie mißbilligen würde, würde ich dennoch in Herrn Rudel den tapferen Soldaten achten.
Ich meine, daß diese strikte Trennung, die Sie in Ihrer Beurteilung vorgenommen haben, so nicht zulässig ist.

(Dr. Wörner [CDU/CSU] : Aber ich habe doch nicht von „Vorbild" geredet!)

— Sie haben sich so geäußert, wie ich es gerade gesagt habe.

(Zuruf des Abg. Dr. Dregger [CDU/CSU])

— Natürlich! Wenn Sie es so positiv darstellen, kann nichts anderes damit gemeint gewesen sein.

(Dr. Wörner [CDU/CSU] : Herr Möllemann, manchmal äußere ich mich sogar über Sie positiv! Aber als Vorbild würde ich Sie nie betrachten!)

— Das kann ich mir vorstellen. Dann müßten Sie ja liberal werden. Das traue ich Ihnen beim besten Willen nicht zu.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Ich sage Ihnen: selbst Ihr Parteifreund von Hassel hat in dem angesprochenen Erlaß die klare Zusammengehörigkeit von menschlichem und militärischem Vorbild betont, und dies sollten Sie übernehmen.
Wir haben dafür Sorge zu tragen, daß unsere Bundeswehr falsche oder nicht mehr zeitgemäße Traditionen als Ballast abwirft, um sich auf neue Aufgaben in unserer Zeit auszurichten. Nach Auffassung der Liberalen müssen sich die Streitkräfte als Spiegelbild der Nation gegenüber den geistigen
Strömungen dieser Zeit aufschließen. In der Geschichte unserer Bundesrepublik und ihrer Bundeswehr gibt es hervorragende Ereignisse und beispielhafte Persönlichkeiten in allen politischen Lagern, an die richtig verstandene Traditionen anknüpfen können und sollen. Ich möchte Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen gerade von der Opposition, sehr herzlich einladen, in der nächsten Zeit im zuständigen Ausschuß hierüber einen sachlichen Disput zu führen.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von: Unbekannt

Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, habe ich dem Hause eine traurige Mitteilung zu machen.

(Die Abgeordneten erheben sich.)

Heute nachmittag ist infolge eines Verkehrsunfalls das frühere Mitglied dieses Hauses Knut Freiherr von Kühlmann-Stumm tödlich verunglückt. Er hat dem Deutschen Bundestag 16 Jahre angehört, davon fünf Jahre als Vorsitzender einer Fraktion. Ich bin sicher, daß alle, die ihn gekannt haben, die Erinnerung an diesen hervorragenden Mann hochhalten werden. Ich bitte Sie, mich zu ermächtigen, der Witwe und den Kindern das Beileid des Deutschen Bundestages auszusprechen.
Sie haben sich im Gedenken an Knut von Kühlmann-Stumm erhoben. Ich danke Ihnen dafür.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mertes (Gerolstein).

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Alois Mertes
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Laufe dieser Debatte ist mehrfach ein Thema angesprochen worden, auf das auch ich noch einmal eingehen möchte, nämlich die Haltung, die von der CDU/CSU als Opposition vor und nach Abschluß der KSZE eingenommen wurde. Ich wende mich hier vor allen Dingen an Sie, Herr Bundesminister des Auswärtigen, und an Sie, Herr Bundeskanzler. Worum ging es im Sommer 1975? Wir haben angesichts des Textes der Schlußakte von Helsinki gesagt: Wir teilen die Interpretationen der Bundesregierung zu diesem Text; aber wir haben die Sorge, ja, wir haben die Gewißheit, daß die Mitunterzeichner des Ostens diesen Text in einer Weise auslegen, die in einem völligen Gegensatz zu unseren Interessen stehen wird. Das heißt, wir hatten die Sorge, daß mit diesem Text in Zukunft nicht ein Mehr an echter Entspannung geschaffen wird; wir hatten die Sorge, daß neue Spannungsursachen und neue Spannungen geschaffen werden.

Rede von Jürgen W. Möllemann

Rede von Dr. Alois Mertes