Rede von
Dr.
Franz Josef
Strauß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Insoweit kann ich das noch aus der „Welt der Arbeit" vom 17. Dezember 1976 ergänzen. Darin steht der Artikel „Wechselbäder für die Bürger" von Gerd Muhr, stellvertretendem DGB-Vorsitzenden und alternierendem Vorsitzenden des Verbandes der deutschen Rentenversicherungsträger. Ich zitiere ihn wörtlich aus seinem Artikel:
Das jetzt angesteuerte Finanzierungskonzept ist damit ganz offensichtlich kurzfristig nicht realisierbar, und es wäre langfristig unsolide und geradezu gefährlich, der Rentenversicherung etwa auf Dauer nur ein Rücklagevermögen von einer Monatsausgabe zu belassen.
Ich habe hier doch nicht mehr und nicht weniger getan, als wörtlich Herrn Muhr zu zitieren. Herr Muhr sagt nicht: Die Zahlen sind nach dem 3. Oktober 1976 von uns der Offentlichkeit vorgelegt worden. Herr Muhr sagt in zweimaliger Wiederholung und Betonung: Allen Fraktionen und allen Parteien waren diese Zahlen mindestens seit Januar 1976 bekannt. Darum muß ich mich auch einfach um der Wahrheit gegenüber dem Wahlbürger willen dagegen verwahren, daß man hier sagt, es handle sich um neue Zahlen, die erst nach dem 3. Oktober 1976 bekanntgeworden seien.
Aber auch der neue Bundesarbeitsminister scheint in diesen Fußstapfen zu wandeln. Denn als in der gleichen Fernsehsendung Herr Mühlbradt fragte: „In der Rentenpolitik schlägt jetzt endgültig die Stunde der Wahrheit. Kann die Öffentlichkeit damit rechnen, daß unter Ihrer Verantwortung keine Fehlinformationen in dieser Frage und auch keine billigen und unhaltbaren Versprechungen mehr gegeben werden?", antwortete der neue Bundesarbeitsminister:
Ich würde auch für die Vergangenheit weder von unhaltbaren Versprechungen noch von Fehlinformationen sprechen.
Kommentar überflüssig!
Der Bundeskanzler mußte deshalb noch keine drei Tage nach Verabschiedung der Koalitionsvereinbarung umfallen. Das war nicht eine Denkpause oder ein Denkmodell, das war schon so beschlossen. Ich möchte beinahe sagen — Sie kennen ja den Humorpoeten —: Möchten hätten Sie schon wollen, aber dürfen haben Sie sich nicht mehr getraut. Er mußte nach drei Tagen umfallen, um seine Wiederwahl zu erreichen.
Aber viel schlimmer als dieser Umfall und die darin zum Ausdruck kommende Führungsschwäche des Kanzlers, der sich bisher immer gern als Macher, Krisenmanager, gewissermaßen als der große Zampano, als der Politiker mit dem Raubtierlächeln feiern ließ, ist, daß er kein Macher mehr ist, sondern ein Gemachter.
Das sage ich nicht nur wegen des sprachlichen Vergleichs, sondern getreu den wirklichen inneren Machtverhältnissen, die zu tarnen ihm immer weniger gelingen wird.
Auch die neue Lösung ist unausgewogen, unsozial und gefährlich und vor allem entgegen den jetzigen Beteuerungen. Man kann von einem Weg sagen, er sei besser oder schlechter, aber der Weg muß zum Ziel führen. Der jetzt eingeschlagene Weg löst das Problem bis 1980 nicht.
Er bietet eine Lösungsmöglichkeit von 1980 bis 1983, aber ab 1984 öffnet sich wieder die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben. Mit Sicherheit kommen dann auch nach der neuen Regelung Ausgaben in einer heute noch nicht zu überblickenden Weise auf uns zu. Das ist doch die Problematik.
Sie sind Gefangene Ihrer eigenen Aufschwungspropaganda geworden, weil Sie immer von dem großen Aufschwung gesprochen haben, dem Aufschwung, der dann aus Arbeitslosengeldbeziehern Beitrags- und Steuerzahler machen würde. In der Zwischenzeit müssen Sie zwei Dinge zugeben: Erstens daß auch diese Umwandlung von 800 000 Arbeitslosen in Steuer- und Beitragszahler das Problem nicht mehr ganz lösen würde, höchstens zu einem Drittel bis zur Hälfte, und zweitens daß der Aufschwung selber in der Form ja gar nicht stattgefunden hat. Darum waren Ihre Voraussetzungen, an die Sie sich vor der Offentlichkeit klammerten, falsch.
Sie, Herr Bundeskanzler, sagen in Ihrer Regierungserklärung: „Ich will vor den Bürgern nichts verschleiern." Alles, was dann kommt, ist aber wieder eine ganze Serie von weiteren Verschleierungsaktionen auf allen Gebieten. Dazu im einzelnen wenige Bemerkungen.
Schon in diesem Jahr ist die Liquidität, d. h. die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherungsträger gefährdet. Der Finanzminister sieht sich deshalb gezwungen, Schulden an die Rentenversicherungsträger in Milliardenhöhe schon 1976 vorzeitig zurückzuzahlen. Ich habe in einer Fernsehsendung darauf hingewiesen, daß wir zu meiner Zeit als Finanz-
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minister — ich sage das nicht mit Überheblichkeit — mit dem System Schluß gemacht haben, Bundesleistungen an die Rentenversicherungsträger in Gestalt von Stundungen, in Gestalt von irgendwelchen Kassenobligationen oder sonstigen Kreditpapieren zu geben, sondern daß wir Barleistungen überwiesen haben. Ich habe nie das geringste Verständnis dafür gehabt, warum die Bundesregierung in einer Zeit rasch steigender Staatseinnahmen — wegen inflationärer Entwicklung, vor allem einer stürmischen Zunahme des Lohnsteuerertrages — 9 Milliarden DM Bundeszuschüsse, zu deren Zahlung sie verpflichtet war, in Gestalt von Kreditzusagen, in Gestalt von Stundungen, die später erst eingelöst werden müssen, gegeben hat. Man hätte das in bar leisten müssen. Jetzt müssen Sie es in wesentlich schlechterer Situation nachentrichten, wenn die Liquidität für dieses Jahr und für Anfang nächsten Jahres erhalten werden soll.
Außerdem: Warum sagt niemand von den Regierungsrednern etwas dazu, daß die gesetzlich vorgesehene Liquiditätsreserve von 11/2 Monatsrenten, die noch Ende 1975 mit 98 % nahezu voll vorhanden war, Ende November auf 52 % abgesunken war,
bei der Arbeiterrentenversicherung auf 20 °/o, bei der Angestelltenversicherung auf 80 °/o? Die zum Jahresende zu erwartende Aufstockung auf Grund der stets hohen Dezembereinnahmen — Nachentrichtung, Weihnachtsgelder usw. — darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß im nächsten Jahr der jetzt vorgesehene Abbau der Rücklagen auch zu einem noch weiteren Abbau der Liquiditätsreserve führt, so daß die Zahlungsfähigkeit erneut nur zu Lasten des Bundeshaushalts sichergestellt werden kann.
Ich habe mich auch gegen die unintellektuelle und unredliche Ausdrucksweise gewendet: Der Staat garantiert die Sicherheit der Renten. Der Staat kann alles garantieren: er garantiert selbstverständlich die Auszahlung der Beamtengehälter, der Angestelltengehälter, der Arbeiterlöhne, der Staat garantiert die Auszahlung der Renten, der Staat garantiert die Auszahlung der Kriegsopferversorgung, der Staat garantiert, garantiert, garantiert. Das ist aber doch kein solides Finanzierungssystem, sich einfach darauf zu berufen, daß der Staat garantiert, und dann, wenn die Garantie infolge langjähriger Schlamperei in Anspruch genommen wird, den Bürger durch Steuererhöhungen und Abgabenerhöhungen massiv zur Kasse zu bitten.
Eine zweite Bemerkung. Die Abschmelzung des Vermögens der Rentenversicherungsträger auf eine Monatsausgabe ist vom DGB als „ausgesprochen unsolide und gefährlich" bezeichnet worden. Diese Vermögensabschmelzung, die jetzt als der Weisheit letzter Schluß gefeiert wird, ist kurzfristig bis 1979/80 überhaupt nicht oder nur mit großen Verlusten möglich. Denn außer den Forderungen gegen den Bund von etwa 9 Milliarden DM aus den 34 Milliarden DM sind gegenwärtig nur 3 bis 4 Milliarden DM zum Bilanzwert veräußerbar. Zu einem erheblichen Teil ist das Vermögen der Rentenversicherungsträger in
Wohnungsbaudarlehen, Altersheimbeleihungen, Beteiligungen an anderen sozialen Einrichtungen angelegt, die überhaupt nur unter unvertretbaren sozialen Härten besonders für einkommensschwache Bevölkerungsteile aufgelöst werden könnten, d. h. die dann einfach ersetzt werden müßten.
Die Beschränkung auf einen Monat macht die Rentenversicherung bei jeder etwas schwierigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur Kostgängerin des Bundeshaushalts. Allein im Jahre 1976, innerhalb eines einzigen Jahres, mußte das Rücklagevermögen der Rentenversicherungsträger um 2,2 Monatsausgaben vermindert werden. In Zukunft will man mit einem Deckungsstock von einer Monatsausgabe auskommen, und dabei hatten wir im Jahre 1976 schon wieder wirtschaftliches Wachstum. Ich darf ein hypothetisches Beispiel bringen: Wenn zu Beginn der Wirtschaftskrise 1974 nur eine Rücklage von einem Monat vorgelegen hätte, dann wären 1975 über 4 Milliarden DM, 1976 11 Milliarden DM und 1977 nahezu 15 Milliarden DM — und das schon bereinigt um die Leistungen der Krankenversicherung — als Zuschuß des Bundes erforderlich gewesen.
Die Abhängigkeit vom Bundeshaushalt — das möchte ich sowohl dem Herrn Bundeskanzler wie dem Herrn Bundesfinanzminister und dem neuen Bundesarbeitsminister sagen — beseitigt die bisherige finanzielle Unabhängigkeit und fördert damit den Weg in eine Entwicklung, an deren Ende die unter sozialistischen Modellvorstellungen geplante Einheitsversorgung steht,
genau das, was wir nicht wollen.
Außerdem bringen die Größenordnungen zusätzliche Gefahren für das Leistungs- oder Beitragsniveau mit sich. Die Änderung der Deckungsvorschriften ist gefährlich und unsolide. Aber auch die Abkehr von der Bruttolohnbezogenheit der Bestandsrenten ab 1979 widerspricht den vor der Wahl gegebenen Zusagen des Bundeskanzlers. Es geht doch nicht um die einmalige Festsetzung der Rente bei Eintritt ins Rentenalter,
sondern um die jeweilige Anpassung. Gut, man kann über das reden. Denn wir sind ja nicht da, um diese Probleme unlösbar zu machen, sondern wir sind dazu da, um unseren Beitrag zur Lösung zu leisten. Das gilt sowohl für Helmut Kohl wie für mich und gilt für alle Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU. Aber wenn man uns schon, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, an der Verantwortung beteiligen will — und damit an der Unpopularität —, während man uns vorher hohnlachend gesagt hat, wir würden dem Volke nur unchristlich Angst einjagen, dann haben wir auch das Recht, von dieser Stelle aus dem Volke zu sagen, was in Wirklichkeit die Gründe für den Verfall der Finanzgrundlagen gewesen sind.
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Da gibt es natürlich dann noch einige weitere Probleme. Die Verringerung der Zuschüsse für die Krankenversicherung der Rentner von 17 auf 11 % ab 1. Juli 1977, durch die die Rentenversicherung jährlich um 6 Milliarden DM entlastet werden soll, bedeutet zunächst bei den in einer gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Rentnern nur eine Verlagerung der Lasten der Beitragszahler der defizitären Rentenversicherung auf die weitgehend personenidentischen Beitragszahler der defizitären Krankenversicherung. Da die Krankenversicherungen ohnehin defizitär sind, bedeutet das bei den Krankenversicherungen eine Beitragserhöhung durch die Änderung der Bemessungsgrenze, die mindestens 1,2 Punkte der Beitragserhöhung ausmachen würde, und auch diese Erhöhung der Bemessungsgrenze reicht nicht aus, um das Problem finanziell zu lösen. Sie werden auch die Beiträge erhöhen müssen.
Man kann mit uns über alles diskutieren, sowohl über eine sozial gerechte und vertretbare Lösung, über die Modifizierung Ihrer jetzt vorliegenden Vorschläge wie auch über den teilweisen Ersatz der jetzt vorgelegten Vorschläge durch andere Vorschläge. Denn wir wollen zu unserem Worte stehen, daß die Altersrenten gesichert bleiben müssen. Ich habe Helmut Kohl im Wahlkampf sehr wohl verstanden, als er sagte: „Mein Wort von der Sozialgarantie schließt Beitragserhöhungen nicht aus". Vom Herrn Bundeskanzler haben wir genau das Gegenteil gehört.
Das ist der Unterschied zwischen diesen beiden Aussagen.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang ein Wort zu den Voraussetzungen sagen, unter denen überhaupt die Rentenversicherung in der Zukunft gesehen werden kann, nämlich zur Lage unserer Wirtschaft. Die Prognosen und Wertungen unserer künftigen Konjunkturaussichten zeigen ein Bild völliger Unsicherheit. Ich zitiere die Überschriften der letzten Wochen: „Stagnation als Schicksal", „Aufschwung mit müden Beinen", „Konjunktur herbstlich", „Bedingter Aufschwung möglich", „Belebung ist schon verpufft", „Konjunktur ist noch labil", „Der Aufschwung trägt sich selbst".
Das ist die Blütenlese der letzten zwei Monate.
Die Schätzungen der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute zur wirtschaftlichen Entwicklung im Jahre 1977 wurden jüngst durch das Gutachten des Sachverständigenrates ergänzt. Danach reicht die Skala der vorgesehenen Zuwachsraten des Sozialproduktes von 3 bis 4 %, im Minderheitsgutachten des RWI bis zu 6 °/o in der Prognose des Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Instituts der Gewerkschaften. Das Mehrheitsgutachten der Forschungsinstitute erwartet eine reale Sozialproduktsteigerung von 5½ %. Der Sachverständigenrat schätzt 41/2, das Hamburger Weltwirtschaftsarchiv rechnet mit 5, die OECD rechnet nurmehr mit einem Wachstum von 3,5 bis 4.
Ebenso unterschiedlich wie die für die gesamte wirtschaftliche Leistung erwarteten Zuwachsraten sind die Einschätzungen für die wichtigsten Größen, die für die Gesamtentwicklung entscheidend sind. Beim privaten Verbrauch gehen die Schätzungen von 3 bis 5 % Zunahme, bei den Ausrüstungsinvestitionen von 3,5 bis 13,5 %, bei den Bauten von 1 % bis 2,5 % bis hinauf zu 8 %, bei den Exporten von 7 % bis 13 %. Diese Aussagen zeigen, wie sehr hier im Dunklen getappt wird, wie unsicher solche Prognosen sind und wie wenig man langfristige eigene Einnahmeerwartungen und Ausgabenplanungen darauf aufbauen kann.
Selbst wenn man unterstellt, daß die Prognose des Sachverständigenrates mit einem Sozialproduktswachstum von real 4,5 % zutrifft, so würde sich dadurch keine Verminderung der Arbeitslosigkeit ergeben, weil das Produktivitätswachstum ebenfalls nur mit höchstens 4,5 % angenommen werden kann.
Der Sachverständigenrat hat deshalb eine Verbesserung des Klimas für verstärkte Investitionen für notwendig gehalten und schlägt zu diesem Zweck u. a. mittel- und langfristige Verbesserungen der Steuerstruktur, z. B. eine Beseitigung der Gewerbesteuer, vor. Damit kommen wir zu einem für das zukünftige Wohl und Wehe unserer Wirtschaft, für die Frage der Durchführung der notwendigen Investitionen sowie für die Wiedererreichung eines hohen Beschäftigungsstandes wesentlichen, wahrscheinlich entscheidenden Punkte.
Sehr bezeichnend sind die Resultate einer Umfrage des Ifo-Instituts bei mehreren tausend Führungskräften der Wirtschaft, im letzten „Schnelldienst" veröffentlicht. Bei dieser Umfrage kommen die Führungskräfte in ihrer Mehrheit zu dem Ergebnis, daß mittel- und längerfristig nur mit sehr bescheidenen realen Wachstumsraten der Gesamtwirtschaft gerechnet werden kann, und zwar nur in der Größenordnung von 1 bis 2 %. Zu dieser Veränderung des Stimmungsbildes in der Industrie haben nach dem gleichen Ifo-Bericht rückläufige Gewinnmargen und Investitionsquoten sowie die sprunghaft gestiegene Zahl der Insolvenzen entscheidend beigetragen. Bei dem allgemeinen Vertrauensschwund dürfte es nach dem gleichen Bericht auch schwierig sein, die Industrie aus der gegenwärtigen Investitionsapathie — besonders im Bereich der kleinen und mittleren Industrie, die für die Gesamtstruktur entscheidend ist — herauszureißen.
Über diese Probleme hätte der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung substantiell und detailliert sprechen müssen.
Deshalb darf ich hier in diesem Zusammenhange auch sehr deutlich zum Ausdruck bringen, daß es sich bei der Zurückhaltung der Wirtschaft gegenüber Investitionen, die 85 °/o der Gesamtinvestitionen ausmachen, um ein Problem handelt, dessen Existenz der Bundeskanzler einfach leugnet, weil es ihm nicht in seine Gedankenwelt, in seine politische Vorstellungswelt paßt. Das Problem liegt darin, daß sich unsere Wirtschaft seit 1973/74 zunehmend in
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einer psychologischen Krise, in einer Vertrauenskrise befindet und daß der Verfall der Erträge und Gewinne neben der Bereitschaft zu investieren auch die Mittel zu investieren erheblich eingeschränkt und in Mitleidenschaft gezogen hat.
Es wird hier immer von der Arbeitslosigkeit und ihrer Entwicklung gesprochen. Sie wird mit Recht unter drei Gesichtspunkten gesehen.
Die ökonomische Wirkung: Sicherlich ist Arbeitslosigkeit heute für den einzelnen nicht mehr das gleiche — gottlob nicht mehr — wie es zur Zeit unserer Jugend war, als in der Massenarbeitslosigkeit am Ende der Weimarer Demokratie — wir haben das in der Großstadt, ich in München, in aller Deutlichkeit und in aller Dramatik erlebt — Arbeitslosigkeit nicht nur den Verlust des Arbeitsplatzes bedeutete, sondern praktisch die Vernichtung der Existenz bedeutete, die Verurteilung zu einem Dasein, das zum Leben viel zu wenig und zum Sterben noch etwas zu viel bot. So ist es nicht mehr.
Warum ist es nicht mehr so? Weil durch die Marktwirtschaft eine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit erreicht werden konnte, die es uns erlaubt, unsere Arbeitslosen anders zu versorgen, als es eben damals möglich war.
Aber gerade deshalb besteht die Notwendigkeit, die
Grundlagen dieser Marktwirtschaft intakt zu halten,
und die Hauptgrundlage der Marktwirtschaft ist nicht nur das Wettbewerbsprinzip, sind auch die Fähigkeit zu investieren und die psychologische Bereitschaft zu investieren.
Wir werden mit dieser Zahl von einer Million Dauerarbeitslosen — und das wage ich hier zu sagen — nie fertig werden, wir werden uns immer nur um 100 000 oder 200 000 herunterbewegen — wenn es gut geht —, wenn wir nicht die Wirtschaft in die Lage versetzen, sowohl materiell wie psychologisch, wieder mit Mut und Tatkraft an Investitionen heranzugehen, nicht nur an Rationalisierungsinvestitionen, sondern auch an Erweiterungsinvestitionen. Nur so ist das Problem zu lösen.
Immerhin bedeutet eine Million Arbeitslose im Jahr 10 Milliarden DM Unterstützungszahlung. Sie bedeutet einen Ausfall von 10 Milliarden DM an Beiträgen und Steuern. Sie bedeutet insgesamt einen Ausfall an Wertschöpfung in Höhe von 20 Milliarden DM.
Der Bundeskanzler hat mit Recht von der psychologischen Situation der betroffenen Arbeitslosen gesprochen. Bei denen, wo die Jahresfrist überschritten ist, wo die berühmten 311 Tage schon verstrichen sind, und bei denen, die sich im zweiten Jahr befinden oder jetzt schon dem dritten Jahr entgegenkommen, ist es mehr als ein reines Einkommensproblem. Dort ist es auch ein tiefes menschliches, psychologisches Problem der eigenen Lebenserfüllung und der Selbstverwirklichung, wie es mit Recht in der Regierungserklärung geheißen hat.
Natürlich wissen wir auch, daß Arbeitslosigkeit nicht gleich Arbeitslosigkeit ist. Es bietet sich manchmal das paradoxe Bild, daß einerseits eine hohe Zahl von Arbeitslosen registriert ist, andererseits Arbeitskräfte in großer Zahl, vor allen Dingen Fachkräfte, gesucht werden. Hier geht es nicht nur um die Frage der Mobilität. Hier geht es auch um die Frage einer vernünftigen Regelung der Zumutbarkeit, einen anderen Arbeitsplatz anzunehmen. Das kann nur geschehen, wenn die staatstragenden demokratischen Kräfte in diesem Lande zusammenhalten. Ich biete das ausdrücklich an, Herr Bundeskanzler. In meiner Rede steckt nicht nur Kritik oder Polemik. Darin steckt auch ein echtes Angebot der Bereitschaft der Fraktion der CDU/CSU, an der Lösung dieser Probleme, mit denen sonst keine Regierung mehr fertig wird, auch von der Opposition her mitzuarbeiten.
Wir erleben doch heute — ich möchte es mit großer Vorsicht sagen; da ich nicht der Regierung angehöre, brauche ich nicht jedes Wort auf die Goldwaage zu legen —, daß infolge der politischen Verhältnisse in einigen europäischen Ländern wirtschaftliche und finanzielle Probleme allmählich nicht mehr lösbar zu werden scheinen. Ich möchte mich hier ganz vorsichtig ausdrücken. Die Krise ist hier vielleicht in der Wurzel eine moralische Krise. Sie ist im Grunde dann eine politische Krise. Die ökonomische Krise ist nur eine Folge der politischen Krise, aber nicht die Ursache der Erscheinungen.
Natürlich war die gleichzeitige Bekanntgabe der neuen Rentenregelung und des Diätengesetzes nicht gerade eine Musterleistung der Aufeinanderabstimmung von politischen Entscheidungen. Aber wir müssen hier gemeinsam dafür sorgen, daß demokratische Staaten regierbar bleiben. Gegen den Sachzwang der Zahl kann man nicht die Ideologie „mit dem Kopf durch die Wand" durchsetzen, geschweige denn ohne Kopf durch die Wand.
Staaten müssen regierbar bleiben, und Regierungen müssen mit Hilfe ihrer parlamentarischen Mehrheiten und einer sich an der Verantwortung beteiligenden Opposition entscheidungsfähig sein. Sonst bekommen wir diese Dinge, die anderswo schon außer Ruder gelaufen sind, auch in unserem Lande auf die Dauer nicht in den Griff. Das wollte ich hier in dieser Form gesagt haben.
Herr Bundeskanzler, ich habe nun eine Bitte. Sie ist zwar hoffnungslos, aber ich möchte es dennoch immer wieder sagen. Nehmen Sie doch Abschied von der unrichtigen Behauptung, daß die Rezession der Weltwirtschaft unsere ökonomischen Probleme, vor allen Dingen die hohe Zahl der Arbeitslosen, verursacht habe! Das ist doch einfach nicht wahr. Die Arbeitslosenzahl ist schon gestie-
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gen, lange bevor ein kleiner Einbruch in unserem Export erfolgt ist. Man muß es umgekehrt ausdrükken. Die Folgen des innenpolitischen Versagens wären auf dem Arbeitsmarkt noch wesentlich drastischer geworden, wenn nicht der Export mit Ausnahme des Jahres 1975 einen Ausgleich dafür ermöglicht hätte.
Daß dem so ist, beweisen ja doch die Zahlen. Man kann ja vom Ausland auf die Dauer nicht verlangen, daß es jährlich um 50 Milliarden DM mehr von uns kauft, als wir dort einkaufen. Das verschiebt doch nur die Zahlungsbilanz in einer allmählich nicht mehr reparierbaren Weise. Aber der Rückgang in der Beschäftigung ist durch die Binnenkrise und nicht durch die Weltwirtschaftskrise eingetreten. Die Weltwirtschaftskrise hat die Sache dann für uns nicht leichter gemacht. Aber die Fehler, die seit dem Jahr 1969 begangen worden sind, nicht zuletzt in der Überforderung der öffentlichen Haushalte, in der Verteilung von mehr und mehr Sozialprodukt, als produziert worden ist, sind die eigentlichen Ursachen. Woher kommt denn — wenn ich mir erlauben darf, das zu fragen —, die Krise in Europa? Sie ist nicht — so gescheit, wie ich bin, sind Millionen andere auch — eine ökonomische Krise.
— Wenn Sie zu derselben Einsicht kommen, haben
wir schon eine Basis der Verständigung gefunden. —
Die Verwerfung der politischen Entwicklung in Europa kommt daher, daß unter dem Druck angeblich innenpolitischer Zwänge in mehr und mehr Ländern jahraus, jahrein mehr verteilt worden ist, als das Sozialprodukt insgesamt ausmacht.
Die Überlastung der öffentlichen Haushalte, die Überlastung der Wirtschaft mit Kosten, die Mehrverteilung dessen, was über 100 % hinausgeht, kriegt man später — man kann es in einer groben Formel sagen — mehr oder weniger in Form der Inflationsrate wieder zu spüren. — Herr Graf Lambsdorff, Sie schütteln hier etwas besorgt den Kopf. Ich gebe Ihnen dabei nicht unrecht. Es muß nicht genau die Inflationsrate sein, es drückt sich dann eben in einem Nachlassen der Investitionsquote oder in ähnlichen Ursachen aus, die aber — alle zusammen genommen — wieder die Arbeitslosigkeit schüren und den hohen Beschäftigungsstand, der durch das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz vorgeschrieben ist, verhindern.
Lassen Sie mich hier ein Wort zur künftigen Finanz- und Wirtschaftspolitik sagen. Die ständigen Erhöhungen der Abgaben und Steuerbelastungen waren eine wesentliche Ursache für die Stagnation der Investitionen der Wirtschaft in den letzten Jahren. Es ist volkswirtschaftlich unverantwortlich und für den einzelnen Arbeitnehmer schädlich, wenn das Unternehmen, in dem er arbeitet, mit Steuern belastet wird, die es unabhängig von seiner Ertragslage zu zahlen hat. 1976 beträgt die Belastung der Unternehmen mit ertragsunabhängigen Steuern
zirka 13 Milliarden DM, die auch dann zu zahlen sind, wenn kein Gewinn vorhanden ist. Wir würden mit Recht keinem Arbeitnehmer zumuten, Steuern zu zahlen, wenn er über kein Einkommen verfügt. Dasselbe muß auch gelten, wenn es sich um ein Unternehmen handelt, das auch nur aus Erträgen seine Steuerverpflichtungen erfüllen kann, wobei ich jetzt hier natürlich nicht die Umsatzsteuer meine.
Seit Jahren haben wir eine Substanzbesteuerung zu verzeichnen. Bundeswirtschaftsminister Friderichs hat in mehreren seiner Reden draußen auf diese für ein Wirtschaftswachstum schädliche Entwicklung hingewiesen. Daß das Sparen mit dem Sparbuch oder mit festverzinslichen Papieren lohnender ist als der Einsatz von Haftungskapital, ist auch ein Hauptgrund für die Investitionszurückhaltung der letzten Jahre. Wenn aber jemand bei uns den Mund aufgemacht hat und vom Abbau der Steuerlast bei Unternehmung oder von der Notwendigkeit, einen Anreiz für höhere Investitionen zu schaffen, gesprochen hat, dann drohten auf der einen Seite gleich die Gewerkschaften mit höheren Lohnforderungen — was verständlich ist, aber in Grenzen gehalten werden muß —, und auf der anderen Seite wurde auf die prekäre Haushaltslage hingewiesen. Darüber hinaus wurden dann noch diffamierende Bezeichnungen verwendet, als ob diejenigen, die die Ertragskraft der Wirtschaft stärken, ihre Investitionsfähigkeit beleben, alte Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen wollen, nichts anderes als „Kapitalistenknechte", „Unternehmerdiener" oder „Millionärslakeien" seien, wie es in der gesellschaftlichen Diskussion draußen doch jahrelang zu hören war, wenn man nur der Vernunft das Wort geredet hat.
Und wenn die Arbeitslosigkeit im Laufe des Jahres 1976 um ein paar Hunderttausend zurückgegangen ist, so darf man damit nicht den Glauben verbinden, daß die Zahl der Arbeitsplätze gestiegen ist. Die Zahl der Arbeitsplätze selbst ist noch zurückgegangen. Die Zahl der Arbeitslosen hat zwar abgenommen, weil Gastarbeiter abgewandert sind, weil viele aus gutem Grunde von der Möglichkeit der vorgezogenen Rente Gebrauch gemacht haben oder weil viele Umschüler geworden sind; insgesamt hat die Zahl der Arbeitsplätze aber auch während des Aufschwungs — ich verfüge freilich nicht über die genauen Zahlen — in der Tendenz eher noch abgenommen als zugenommen. Herr Bundeskanzler, ich erinnere Sie daran, daß ich in der entscheidenden Steuernacht, in der lauen Nacht im Juli 1974, als wir uns auf die Abzugsfähigkeit der Sonderausgaben von der Bemessungsgrundlage, nicht aber die Abzugsfähigkeit zu 22 % von der Steuerschuld einigten
— ich komme darauf zu sprechen; auch das ist ja eine ertragsunabhängige Steuer;
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das trifft ja genau dies, Graf Lambsdorff —, gesagt habe — ich glaube, ich zitiere mich jetzt fast wörtlich genau —: Wir sollten jetzt gemeinsam noch einen mutigen Schritt machen und die beschlossene, am 1. Januar 1975 in Kraft tretende Anhebung der ertragsunabhängigen Steuern wieder zurücknehmen. Ich habe damals wörtlich gesagt: Was jetzt beschlossen wird, ist für die konjunkturpolitische Entwicklung regelrecht Gift.
Genauso ist es im Jahre 1975— sich bis heute noch auswirkend — eingetreten. Hier muß etwas geschehen. Wir haben seit 1974 den Abbau der ertragsunabhängigen Steuern gefordert bzw. haben gefordert, diese Steuern nicht zu erhöhen. Jetzt macht die Regierung einige Vorschläge. Ich möchte hier nicht im einzelnen darauf eingehen. Dies zu tun, wird im Rahmen der Haushalts- und Steuerdebatten möglich und notwendig sein. Bei der Gewerbesteuer müssen die ertragsunabhängigen Teile abgebaut werden. Dazu gehört vor allen Dingen auch die Gewerbekapitalsteuer. Es ist ein Unfug, daß mittelfristiges Fremdkapital, dessen Umfang sowohl absolut wie prozentual ständig zunimmt, gewerbesteuerlich belastet wird, als ob es Eigenkapital wäre, und daß die darauf zu zahlenden Zinsen nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden können, sondern als Einkommen besteuert werden müssen.